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Führung durch das MUNA Gelände
Abgeordnete der Grünen treffen sich mit Vertretern der DB und der BIMA
Für ein neues ICE- Instandhaltungswerk im Süddeutschen Raum, das bis 2028 fertiggestellt sein soll, läuft derzeit ein Raumordnungsverfahren in Mittelfranken. Einer der drei Standorte des laufenden Verfahrens ist das Gelände „MUNA - Nord“, das von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verwaltet wird. Auf dem Gelände selbst sind aus vorherigen Nutzungen und der Explosion von 20-30.000 Tonnen Munitionsreste (im Jahr 1946) noch Kampfmittelkontaminationen und der sogenannte Sarkophag, in dem Rüstungsaltlasten mit Beton versiegelt wurden.
Um eine Kosteneinschätzung erstellen zu können, wurde eine Sondierung des Geländes von der Bahn beauftragt. Für die Kostenschätzung geht es nur um die von der Bahn für das ICE- Instandhaltungswerk benötigten Flächen, zuzüglich eines „Schutzstreifens“ von etwa 50 Metern rund um die eigentliche Fläche.
Anfang Januar wurde einer Grünen Delegation aus Nürnberger Land- und Bundestagsabgeordneten der aktuelle Stand der Sondierungsarbeiten auf dem Gelände MUNA - Nord gezeigt. An der Führung nahmen außerdem zwei Bahnvertreter, ein Vertreter der BIMA, sowie das mit der Sondierung beauftragte Unternehmen teil. Dabei wurden exemplarisch drei Standorte besichtigt - eine Sondierungsfläche, eine neu eingerichtete zusätzliche Grundwassermessstelle und ein zum Einsturz gebrachter alter Bunker. „Aufgrund der nur sehr geringen forstwirtschaftlichen Nutzung hat sich in den letzten 70 Jahren die Natur viel zurückgeholt. Der Bannwald wird dort ähnlich wie im Nationalpark Bayerischer Wald weitestgehend sich selbst überlassen mit den entsprechend positiven Auswirkungen auf Flora und Fauna.“ schildert der Nürnberger/ Feuchter Landtagsabgeordnete Elmar Hayn seinen ersten Eindruck. Zwei zeitliche Aspekte erfordern laut Bahn bereits vor Abschluss des Raumordnungsverfahrens die Sondierung: die geplante Fertigstellung im Jahr 2028 und die Vorgabe zum Schutz der Tierwelt, dass Fällungen von Bäumen bis Ende Februar abgeschlossen sein müssen. Würde die Sondierung erst nach Abschluss des Verfahrens erfolgen, wäre aus Sicht der Bahn bis zu einem Jahr verloren.
Die Grünen hätten es allerdings begrüßt, wenn die Sondierungen der Bahn vor dem ROV stattgefunden hätten.
Hayn weiter: „Die Bahn hat glaubhaft versichert dass diese Sondierungen keine Vorfestlegung bedeuten. Die Ergebnisse aus der Sondierung sind hilfreich - unabhängig davon, was mit der Fläche geschieht. Die Funktion als Frischluftschneise und Klimaanlage für Feucht und Nürnberg ist zusammen mit dem Gebiet um den Jägersee immens wichtig. Dass sich hier Flora und Fauna prächtig entwickelt haben ist ein positiver Nebeneffekt. Außer dem Freischneiden von Unterholz waren zum Zeitpunkt der Begehung keine Fällungen vorgenommen worden.
Es steht außer Frage, dass das Werk notwendig ist, denn wir alle erwarten eine zuverlässige Bahn. Ob das Werk dann unbedingt zwischen Nürnberg und Feucht entstehen muss, statt auf bereits vom Menschen genutzten Flächen, hinterfrage ich massiv. Wir können es uns nicht leisten, immer mehr Waldflächen zuzubetonieren. Ich erwarte von der Bahn, dass sie sich offen und mutig zeigt für Alternativen. Eine davon wäre beispielsweise das kaum bis wenig genutzte Hafenbecken im Nürnberger Süden.“ Sobald das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens vorliegt, werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die Sorgen der Anrainergemeinden und der Initiativen gehört und berücksichtigt werden und das geplante ICE Werknichtim Bannwald errichtet wird.
Helmut Schleif
Elmar Hayn, Mitglied des Landtags
Ausstellung "Vogelvielfalt in Feuchter Gärten"
Herbert Bauer, bekannt als Fotograf von vielen Veröffentlichungen in der Zeitung, in Ausstellungen und aktuell im neuen Kalender von Feucht, Moosbach und Umgebung, folgte der Einladung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und stellt aktuell Tierfotografien im GRÜNEN Büro in Feucht, aus.
Helmut Schleif vom Vorstand der Feuchter GRÜNEN konnte Herbert Bauer mit seiner Gattin und auch Altbürgermeister Konrad Rupprecht mit Gattin, sehr herzlich bei der Eröffnung der Ausstellung begrüßen. Auch die 3. Bürgermeisterin Rita Bogner mit ihrem Mann sowie Elmar Hayn, Mitglied des Landtags, waren bei der Eröffnung dabei „Das Zustandekommen dieser Ausstellung unterstreicht einmal mehr, dass man in Feucht über Parteigrenzen hinweg konstruktiv zusammenarbeiten kann, immerhin sitzt Herr Bauer für die CSU im Rat der Marktgemeinde“, so Helmut Schleif.
Dies konnte auch Herbert Bauer bestätigen. Er erklärte im Anschluss, dass seine Bilder in der Regel spontan und ohne Stativ entstehen.“Ich liege nicht stundenlang auf der Lauer“, erzählte Helmut Bauer „aber der Fotoapparat liegt immer griffbereit auf dem Fensterbrett, denn oft bleibt nur wenig Zeit für ein gelungenes Foto“. Als Highlight ist die Fotografie eines Sperbers und die einer bei uns eher seltene Haubenmeise zu sehen.
Herbert Bauer ging auch auf das Füttern der Garten- und Waldvögel ein. Denn gesundes Futter ist hier wichtig, auch sollte darauf geachtet werden, die Futterstelle trocken zu halten. Er empfahl, sich diesbezüglich beim Landesbund für Vogelschutz (LBV) zu informieren.
Elmar Hayn, Landtagsabgeordneter Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für unseren Wahlkreis, freute sich über den Zuspruch bei der Eröffnung und ging kurz auf die Problematik des ICE-Instandhaltungswerkes ein. Er verteidigte den Standort des ICE-Werkes am Hafen in Nürnberg.
Die Ausstellung kann an den Bürotagen, in der Altdorfer Str. 2, gerne besucht werden.
Öffnungszeiten: Montag 10-12 Uhr, Donnerstag 16-18 Uhr und Freitag 10 -15 Uhr
Direktkandidaten Landtags- und Bezirkstagswahl 2023
Unsere Kandidaten sind:
Elmar Hayn für den Landtag
Robert Dietz für den Bezirkstag
Elmar Hayn zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2023 gewählt
Ich darf wieder für Nürnberg Ost kandidieren! Am Samstag sprachen mir die Mitglieder des Stimmkreises Nürnberg Ost ihr Vertrauen aus. Darüber freue ich mich sehr! Herzlichen Dank!
Mit einer starken Zustimmung von 92% gehe ich voller Kraft in den Wahlkampf. Ich will, dass wir endlich Tempo beim Klimaschutz geben. Wir alle wissen: Die Zeit drängt! Der Klimawandel wird mit uns geschehen oder gegen uns! Weil die Staatsregierung hier weiter schläft, muss unsere Stimme umso lauter sein! So laut, dass sie endlich wachrüttelt!
Hier setze ich vor Ort an: Bei den Unternehmer:innen. Denn die Unternehmen haben die aktuelle Staatsregierung oft schon lang links überholt. Sie machen sich unabhängig von fossilen Rohstoffen. Sie investieren in Kreislaufwirtschaft. Sie setzen auf regionale Wertschöpfung. Hier ist der Wandel in vollem Gange. Meine Partner:innen schätzen es, dass ich nicht nur Politik, sondern auch Kaufmann kann und hier meinen vollen Sachverstand einbringe.
Und ich weiß auch, dass Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zusammengehen können – und sogar müssen. Viele Angestellte, viele Mieter:innen aus der Mittelschicht erleben gerade die schlimmste persönliche Finanz-Krise ihres Lebens.
Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, den sozialen Wohnungsbau endlich wieder hochzufahren? Wann, wenn nicht jetzt ist es unsere Pflicht, den Kommunen bei den Wohnungszuschüssen für die ärmsten Bevölkerungsschichten unter die Arme zu greifen? Wann, wenn nicht jetzt muss Schluss sein mit Wohnraum als Investment? Wer sagt, in Nürnberg gibt es keine Gentrifizierung der geht blind durch unsere Stadt.
Ich bin Elmar Hayn. Klimaschützer, Kaufmann und Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt. Gemeinsam mit euch, will ich Bayern verändern.
Bist du dabei?
Artikel "Nürnberger Nachrichten" 21.11.2022
Vorstandswahlen bei den Feuchter Grünen
Beim letzten Treffen der Feuchter Grünen fanden turnusgemäß Vorstandswahlen statt. Andreas Sperling, Mitglied des Marktgemeinderates, bedankte sich bei dem noch amtierenden Vorstand mit einem kleinen Präsent für die geleistete Arbeit in den vergangenen zwei Jahren. Nach dem Rechenschaftsbericht und der Entlastung des alten Vorstandes durch die anwesenden Mitglieder kam es zu Neuwahlen. Susanne Schieback und Helmut Schleif als Doppelspitze, sowie Pia Hoffmann-Heinze als Schriftführerin, wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Mit viel Elan und neuen Ideen wollen die Gewählten den Feuchter Ortsverband nächstes Jahr durch den Landtagswahlkampf begleiten. „Wie immer sind wir für Fragen und Anregungen offen und hoffen auf viele interessante Gespräche mit den Feuchter- und Moosbacher Bürgerinnen und Bürgern“ betonte Helmut Schleif.
Grüne fordern mehr überdachte Abstellplätze für Fahrräder am Feuchter Bahnhof
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grüne stellte folgenden Antrag an den Gemeinderat:
Die Fahrradabstellplätze am Feuchter Bahnhof auf der linken Seite der Bahnhofstraße sollen komplett überdacht und beleuchtet werden.
Der Grund dieses Antrages ist, dass immer mehr Menschen auf die Bahn umsteigen und für die Fahrt zum Bahnhof das Fahrrad nutzen. Um diese Entwicklung zu fördern und den Umstieg auf die Schiene noch attraktiver zu gestalten, müssen die zum Teil hochwertigen Fahrräder geschützt vor Wind und Wetter abgestellt werden können.
Betrachtet man die Situation am Feuchter Bahnhof, stellt man fest, dass immer zuerst die überdachten Stellplätze belegt werden. Dies unterstreicht den vorrangigen Wunsch der Nutzer*innen, das Fahrrad sicher und trocken abstellen zu können.
Da der Antrag der Feuchter Grünen im Bauausschuss einstimmig angenommen wurde, kann man hoffen, dass dies auch im Marktgemeinderat Zustimmung findet und es im nächsten Jahr eine Überdachung der Stellplätze geben kann.
Artikel zum Herbstfest, Der Bote, 11.11.2022
"Mitbringsel willkommen"
Laut Umweltbundesamt sind in Deutschland im Jahr 2019 insgesamt 227,55 kg Verpackungsabfall pro Kopf angefallen. Tendenz, vor allem in den Coronajahren, stark steigend. Immer mehr Menschen wollen aus diesem Grund Müll und Plastik vermeiden und umweltbewusster leben. Um unnötige Verpackungen einzusparen, ermöglichen regionale Bäckereien, Direktvermarkter, Gaststätten und Metzgereien das Einkaufen mit mitgebrachten Behältnissen. Viele Bürger*innen nutzen diese Angebote bereits.
Die Stadt Schwabach und der Landkreis Roth haben, um darauf hinzuweisen, dass es in den Geschäften erlaubt ist, Behälter mitzubringen, die Aktion „Mitbringsel willkommen“ ins Leben gerufen.
Die Kampagne „Mitbringsel willkommen“ will Menschen unterstützen anders zu konsumieren, Plastik zu vermeiden und umweltbewusster zu leben.
Lebensmittelhändler die den entsprechenden Aufkleber in ihrem Schaufenster platzieren, zeigen ihren Kunden, dass in diesem Geschäft mitgebrachte Behältnisse befüllt werden.
Die Feuchter Grünen beantragten „Mitbringsel willkommen“ in den Feuchter Geschäften einzuführen, mit dem Ziel, unnötige Verpackungen und damit Müll, zu vermeiden.
Klausur der Feuchter Grünen
Der Vorstand und die Fraktion des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hielten Ihre diesjährige Klausurtagung in der idyllischen Harnbachmühle bei Rupprechtstegen ab.
Besprochen wurde unter anderem das weitere Vorgehen hinsichtlich der angekündigten Begehungen und Untersuchungen auf dem gesperrten MUNA-Gelände durch die deutsche Bahn. Ziel der DB ist, die Tauglichkeit des Geländes zum Bau des geplanten ICE-Werkes genauer zu untersuchen. Dazu wären bereits Eingriffe wie Bohrungen oder Baumfällungen notwendig. Die Fraktion ist hierzu in Kontakt mit der oberen Naturschutzbehörde in Ansbach um die Zulässigkeit und den Umfang des Vorhabens in Erfahrung zu bringen.
Ein weiterer wichtiger Punkt war der Blick zurück ins Wahlprogramm von 2020. Viele Themen aus dem Wahlprogramm konnten in die verschiedenen Gremien eingebracht werden. Aktuell läuft ein Projekt zur Verbesserung des ÖPNV im Umweltbeirat. Hierzu sind alle BürgerInnen eingeladen an den Sitzungen des Umweltbeirats teilzunehmen. Termine werden auf der Homepage des Markt Feucht veröffentlicht.
Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2023 wurde besprochen und wichtige Eckpunkte festgelegt.
Der Ausblick auf das Landtagswahljahr 2023 brachte auch vorbereitende Gespräche um die Organisation der Feier zum 40 – jährigen Jubiläum der Feuchter Grünen ins Rollen.
Artikel in "Der Bote" vom 13.10.2022
Eröffnung der Fläche an der Wilhelm-Baum-Halle - Feuchter Sprayer haben ihre eigene Fläche.
Mit der Freigabe der beiden Wände neben dem Skateplatz erfüllt der Markt Feucht seinen Jugendlichen einen Wunsch, den sie bei der Kinder- und Jugendversammlung im vergangenen Jahr geäußert und den Harald Danzl mit einem Antrag unterstützt hatte.
Bis 2006 war das Sprayen an der Wilhelm-Baum-Turnhalle, direkt neben dem Skateplatz, schon einmal erlaubt. Nach der Renovierung der Halle war damit Schluss. Aufwendig gestaltete Kunstwerke fand man seither keine mehr an der Turnhalle, nur noch hastig hingeschmierte Tags, Sprüche und Symbole.
In den vergangenen Wochen hat die Stadt rund 15.000 Euro in die Hand genommen und die Wände für die Sprayer vorbereitet, Löcher geschlossen, gereinigt und weiß gestrichen.
Infostand am Sparkassenplatz mit MdL Elmar Hayn
Ein Infostand der etwas anderen Art wurde am Freitag Nachmittag in Feucht aufgebaut. Passanten staunten über den hübsch gedeckten Tisch mit einer Auswahl an leckeren Kuchen. Im kühlen Schatten der Kastanien am Sparkassenplatz wollte der Landtagsabgeordnete Elmar Hayn mit den Bürger*innen von Feucht ins Gespräch kommen. Bei Kaffee und Kuchen wurden Fragen gestellt und angeregt diskutiert.
Bürgerinitiativen und Bund Naturschutz übergeben Sammeleinwendungen an die Regierung von Mittelfranken
Ausstellungseröffnung "Wildtiere im Feuchter Reichswald"
Herzlich Willkommen zur Eröffnung der Ausstellung mit Fotografien von Alexander Kaiser aus Feucht. Eigentlich ist die Sportfotografie sein Hobby, aber mit wachsender Begeisterung, der entsprechend notwendigen Geduld und dem fotografischen Können hat er nun auch die vielfältige Natur rund um seinen Heimatort für sich entdeckt.
Unter dem Motto „Du kannst nur schützen, was Du kennst!“ war er sofort Feuer und Flamme für die Idee einer Ausstellung in Zusammenarbeit mit dem Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen Feucht. Die Eröffnung findet am Mittwoch den 15. Juni im Grünen Büro in der Altdorfer Str. 2 um 19.30 Uhr statt. Die Tierfotografien zeigen das Leben von Vögeln und anderen Tieren rund um den Jägersee und dem Gebiet der Krugsweiher.
Gerade in der Diskussion um den Bau des ICE-Instandhaltungswerkes der Deutschen Bahn soll mit der Ausstellung darauf hingewiesen werden, dass eine starke Beeinträchtigung dieser Flora und Fauna, wenn nicht gar das Aussterben oder das Verlassen von bestimmten Arten, droht .
Wir freuen uns auf ihren Besuch in der Ausstellung. Die Tierfotografien sind mit Erklärungen der einzelnen Tiere versehen. Die Ausstellung ist zu unseren Bürozeiten, Montag 10 – 12 Uhr, Donnerstag 16 – 18 Uhr und Freitags 10 – 15 Uhr oder auch nach Vereinbarung geöffnet.
JETZT! Einwände einreichen im Raumordnungsverfahren zum ICE-Werk
Dringend: Die Regierung von Mittelfranken hat das Raumordnungsverfahren (ROV) eröffnet, auf Basis der von der DB eingereichten Unterlagen. Jede*r Betroffene hat JETZT und bis zum 30.06.2022 die Möglichkeit, ihre bzw. seine Einwände geltend zu machen. Bitte auf keinen Fall verpassen! Hier finden Sie eine Anleitung, wie und bis wann genau die Einwände formuliert und eingereicht werden müssen
Wichtig: Nicht nur diejenigen Bürger*innen können Einwände einreichen, die in der Nähe der Standorte wohnen, die vom ROV betroffen sind, sondern auch alle, die sich aufgrund der globalen, klimatischen Effekte von Rodungen und Versiegelungen Sorgen machen oder eine Verschärfung des Artensterbens befürchten. Dadurch sind auch sie persönlich betroffen. Also Einwände schreiben!
Infos: Auf der Homepage von Reichswald bleibt e. V. können Sie ausführlich die Argumente gegen den Standort im Feuchter Bannwald nachlesen und sich auch über die bisherigen und geplanten Aktionen gegen das geplante ICE-Werk informieren.
Neueröffnung des Grünen Büros in Feucht
Am Samstag, den 2. April 2022 feierte der Ortsverband gemeinsam mit Elmar Hayn und seiner persönlichen Referentin Doris Wedel die Neueröffnung des Grünen Büros in der Altdorfer Straße 2 in Feucht, mit Sprechzeiten für interessierte Bürger zu den Themen Kommunalpolitik, Umweltschutz oder was sonst auf den Nägeln brennt. Ermöglicht hatte dies eine gemeinsame Initiative des Ortsverbands und Elmar Hayn, MdL für Bündnis 90/Die Grünen.
Als Gäste konnten die Grünen die Bürgermeister*Innen von Feucht, Vertreter*Innen vom Kreisverband Nürnberg Land und von benachbarten Ortsverbänden, Vereinen und auch Nachbarn begrüßen. Gute Gespräche, neue Kontakte und musikalische Begleitung machten den Eröffnungstag zu einer runden Sache.
„Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Zeit mit Euch hier in Feucht, mit meinem und Eurem Büro gemeinsam für die Bürger da zu sein. Wir haben gemeinsam auch wichtige Projekte zu bearbeiten, z. B. das ICE Werk, den Schutz des Bannwaldes und aktuell besonders wichtig, wie helfen wir den Geflüchteten aus der Ukraine?“ so Elmar Hayn in seiner Begrüßungsrede.
Ein zu diesem Anlass gestarteter Verkauf des Ukraine-Soli-Buttons zugunsten der Arbeit des Helferkreises für Flüchtlinge und Asylsuchende in Feucht ergab in kürzester Zeit bereits eine Spendensumme von € 71,50. Der Soli-Button und vieles weitere mehr ist auch künftig vor Ort erhältlich.
Das Grüne Büro bietet regelmäßig folgenden Sprechzeiten an:
montags 10:00 - 12:00 Uhr, donnerstags 16:00 - 18:00 Uhr und freitags 10:00 - 16:00 Uhr.
Der Grüne Ortsverband, Doris Wedel und Elmar Hayn freuen sich auf regen Besuch und den Austausch mit den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort.
„Lasst uns reden!“ - Elmar Hayn zu Besuch in Feucht am 111. internationalen Frauentag
„Lasst uns reden!“ - Anlässlich des 111. Internationalen Frauentages haben Elmar Hayn (MdL für Bündnis90/Die Grünen) und die Feuchter Grünen zum Gespräch über die Vielfalt der Themen rund um Gleichberechtigung von Frauen auf den Pfinzingplatz in Feucht eingeladen.
Einhellig waren viele Feuchterinnen und Feuchter der Meinung, dass in unserer Gesellschaft noch viel passieren muss, damit alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können.
Bei den Gesprächen ging es auch immer wieder um den Krieg in der Ukraine. In kriegerischen Auseinandersetzungen und auf der Flucht nimmt die Gewalt gegen Frauen und Kinder dramatisch zu. Geschlechterspezifische Verbrechen sind oftmals Teil der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung.
Heute und jeden Tag gilt unsere Solidarität allen Menschen, aber speziell auch den Frauen und Kindern, die in der Ukraine und weltweit gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen,um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten.
Waldbegehung mit Politikerinnen und Politikern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema ICE-Werk
Auf Einladung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Feucht an die Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte im Nürnberger Land sowie die Landtagsabgeordneten fand ein Begehung des Gebietes um den Jägersee statt. Hintergrund für die Einladung ist die Einleitung des Raumordnungsverfahrens für den Bau eines ICE-Werkes an diesem Standort. Alle drei Standorte, die im Raumordnungsverfahren geprüft werden, bedeuten erhebliche Eingriffe in unversiegelte Naturflächen undgeschützten Bannwald. Daher positionieren sich die Feuchter Grünen klar gegen den Bau eines ICE-Werkes an allen drei Standorten.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gabriele Drechsler, Margit Kiessling, Dr. Elisabeth Altmann, Doris Erdinger, Eckard Paetzold undPaul Raab, kamen der Einladung gerne nach, sich vor Ort ein Bild zu machen. Auch die Landtagsabgeordneten Dr. Sabine Weigand, Verena Osgyan und Elmar Heyn waren bei der Besichtigung dabei. Unterstützung kam von Sebastian Haas, der für den Bund Naturschutz und den Landesbund für Vogelschutz bereits Zugang zum gesperrten Muna-Gelände hatte und wichtige Fachkenntnisse einbringen konnte.
Stellungnahme der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Wir, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, distanzieren uns von Frau Birgit Ruder
Frau Birgit Ruder, die Vorsitzende des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion der FWG Feucht, schadet nach unserer Auffassung dem Ansehen unserer Gemeinde durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Davon distanzieren wir uns.
Frau Ruder mag für sich das Recht auf eine freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Das kann uns jedoch nicht hindern, die folgende Stellungnahme abzugeben.
Frau Ruder vertritt die Ansicht, die Corona-Maßnahmen seien nur der Vorwand, um den Great Reset, die Transformation der Gesellschaft, durchzusetzen. Damit wird den Vertreter*innen der Wissenschaft, der Ärztinnen und Ärzten, den Politiker*innen unterstellt, dass sie nicht aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung und zu deren Schutz handeln.
Dieser absurden Unterstellung widersprechen wir.
Frau Ruder spricht im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen von einer Tyrannei und von der Gefahr eines Bürgerkrieges, den sie für besser hält als bei den Corona-Maßnahmen mitzumachen.
Dieser Bewertung der Corona-Maßnahmen und der menschenverachtenden Wertung, dass einem Bürgerkrieg der Vorzug gegenüber Maßnahmen zu geben ist, die dem Schutz der Bevölkerung vor Corona dienen sollen, widersprechen wir entschieden.
Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen: Alternativen Standorte für das geplante ICE-Werk ernsthaft prüfen und nicht vorschnell vom Tisch wischen
Alternative Standorte für das geplante ICE-Werk müssen ernsthaft geprüft werden - Standort Hafen nicht vorschnell vom Tisch wischen
In einer Pressemitteilung beziehen die Grünen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Sascha Müller MdB, Verena Osgyan MdL und Dr. Sabine Weigand MdL Stellung bzgl. der möglichen Standortalternativen für das ICE-Werk.
Angesichts der jüngst in mehreren Medien aufgeflammten Debatte um die vom Bund Naturschutz ins Gespräch gebrachte Standortalternative für das geplante ICE-Werk am Nürnberger Hafen, setzen sie sich dafür ein, diesen Alternativplan nun ernsthaft und ergebnisoffen zu prüfen.
Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach und Sprecher der Bayerischen Landesgruppe, stellt dazu fest:
„Der Vorschlag des Bund Naturschutz, das ICE-Werk auf einem Teilgebiet des Nürnberger Hafens anzusiedeln, hat es verdient, ernsthaft geprüft und nicht einfach vorschnell vom Tisch gewischt zu werden. Schließlich geht es nur um einen Teil des dort bereits vorhandenen Gewerbegebietes. Selbstverständlich müssten zuvor für die betroffenen Gewerbebetriebe gute Lösungen gefunden werden. Der Güterumschlag vom Binnenschiff auf Schiene oder Straße spielt nur noch für einen sehr kleinen Teil des Gewerbegebietes am Hafen eine Rolle.
Unser Ziel ist und bleibt es, die Rolle des Bannwalds als Klimaregulativ der Region und wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung zu erhalten. Gleichzeitig ist es selbstverständlich, dass wir das ICE-Werk als wichtigen Baustein der Verkehrswende benötigen.“
Müller treibt die Sorge um, dass die drei Standorte, mit denen die Bahn ins Raumordnungsverfahren gehen will, sich am Ende als ungeeignet erweisen und das Projekt damit insgesamt scheitert. Dagegen hätte der Standort am Hafen den Vorteil, dass er ohne ein Raumordnungsverfahren auskommen würde.
Verena Osgyan, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion ergänzt:
„Die Stärkung der Deutschen Bahn ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Nur so kann die Verkehrswende effektiv vorangebracht werden. Aber dass in der Region dafür großflächig Bannwald geopfert werden sollte, können wir nicht akzeptieren.“ Bei vielen Besuchen vor Ort an den drei bisher von der Bahn präferierten Standorten konnte sich Osgyan ein Bild von der Situation machen. „Wir müssen klar und deutlich sagen: weder MUNA, MUNA-Süd noch Allersberg-Pyrbaum-Harrlach halten unserer Ansicht nach den Kriterien stand, die im anstehenden Raumordnungsverfahren angelegt werden müssen. Mit solch großflächigen Eingriffen in den wertvollen Bannwald würde nicht nur klar gegen das Bayerische Waldgesetz verstoßen, sondern es würden auch alle Bemühungen um Klimaschutz und Klimafolgenanpassung vor Ort massiv torpediert. Bei der Planung zukünftiger Projekte muss der Schutzstatus des Bannwalds als unwiederbringliches Ökosystem und Grüne Lunge für jetzige und künftige Generationen endlich gemäß geltenden Rechts berücksichtigt werden.
Aktuelle Eindrücke vom Muna-Gelände
Text und Fotos Von Hermann Weichselbaum
Ende letzten Jahres bot sich einigen Bürgern von Feucht und Wendelstein die Gelegenheit, an einer geführten Besichtigung des gesperrten Muna-Geländes teilzunehmen. Nach Vermittlung durch den Feuchter Bürgermeister Jörg Kotzur erklärten sich die verantwortlichen Mitarbeiter des Forstbetriebes der BImA (Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben) bereit, eine begrenzte Personenzahl durch das Gebiet, das die Deutsche Bahn für ein ICE-Werk in die engere Wahl genommen hatte, zu führen. Teilnehmer waren die Bürgermeister von Feucht und Wendelstein sowie je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Gemeinderatsfraktionen und der Bürgerinitiativen gegen das ICE-Werk.
Für die Gemeinderatsfraktion der Feuchter Grünen nahm Hermann Weichselbaum die Gelegenheit war, das Gelände mit eigenen Augen zu sehen und Fragen an die Förster zu stellen. Um es gleich vorwegzunehmen: Was es dort zu sehen gab, war tief beeindruckend. Nur minimale forstwirtschaftliche Eingriffe seit der Explosion und Brandkatastrophe 1946 ließen eine Vielfalt an Biotopen auf engem Raum entstehen, die seinesgleichen sucht. Urige Wälder wechseln sich ab mit offenen Flächen, es gibt Teiche und heiße, trockene Bereiche. Eine Bunkeranlage im Westen des Geländes, etwa im Bereich der für das ICE-Werk geplanten Wendeschleife, wurde komplett entfernt und das Gebiet als Ausgleichsmaßnahme renaturiert.
Außerordentl. Treffen zur Vorbereitung der Landtagswahl
30.01.2023
19:30 Uhr
Altdorfer Str. 2, 90537 Feucht
OV-Treff der Feuchter Grünen
nächste öffentliche Sitzung:
06.02.2023
19:30 Uhr
Altdorfer Str. 2, 90537 Feucht
Alle interessierten Bürger*innen sind herzlich willkommen!
Öffnungszeiten des grünen Büros in Feucht
Montag 10 - 12 Uhr
Donnerstag 16 - 18 Uhr
Freitag 10 - 15 Uhr
Altdorfer Str. 2, 90537 Feucht
Unser gemeinsames Büro mit Elmar Hayn - Mitglied des bayerischen Langtages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - steht allen Bürger*innen offen. Sie können uns gerne während der Öffnungszeit ohne Anmeldung besuchen.
