Mit dem Online-Basar im Februar konnte ein Erlös von 500,-- € für soziale Projekte der Bürgerstiftung Feucht erzielt werden. Die Organisatorin Sonja Sperling hat nun den Erlös an Marion Buchta als Vorsitzende des Stiftungsvorstands übergeben.

Zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für das geplante ICE-Werk

Das Raumordnungsverfahren ist beendet und das Ergebnis bringt genau das, wovor wir Grünen immer gewarnt haben: Keiner der drei Standorte ist für den Bau des ICE-Wartungswerks gut geeignet, zwei werden sogar komplett ausgeschlossen.

Sascha Müller MdB, Co-Sprecher der bayerischen Landesgruppe: „Die Regierung von Mittelfranken hatte den. Zielkonflikt zwischen Natur- und Klimaschutz und der Notwendigkeit der Verkehrswende zu bewerten und hat stark zugunsten der Umwelt entschieden. Die ausgewählten Flächen hatten wir Grüne immer in Zweifel gezogen. Gleichwohl halten wir nach wie vor für die Verkehrswende das Werk in der Region notwendig. Wir raten dazu, den Hafen unter den gegebenen Umständen nochmals zu prüfen, nicht nur von Seiten der DB, sondern auch durch die beiden Betreiber Stadt Nürnberg und Bayernhafen GmbH.“

Verena Osgyan MdL, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion: "Ich bin froh, dass das Raumordnungsverfahren gezeigt hat, dass der Schutz des Bannwaldes kein Nice-to-Have ist, sondern eben nicht verhandelbar. Dass die Standorte Harrlach und MUNA-Süd demzufolge als nicht raumverträglicher eingestuft werden, stützt dies und erleichtert mich sehr. Nun muss angesichts des Ergebnisses für den Standort MUNA noch einmal intensiv diskutiert werden, ob dieser aufgrund der doch recht starken Auflagen realistischerweise überhaupt noch für das ICE-Werk in Frage kommt. Klar ist, dass auch hier ein ökologisch hochwertiges Gebiet großflächig zerstört werden würde. Wir Grüne haben deshalb schon früh den Nürnberger Hafen als Alternativstandort für das ICE-Werk ins Spiel gebracht, weil es sich dabei um bereits versiegelten Grund handelt. Wir werden daran arbeiten, dass diese Option nun weiterverfolgt wird."

Dr. Sabine Weigand MdL, Nürnberg-Süd: „Die Regierung von Mittelfranken hat die Bedeutung eines Bannwalds sehr deutlich hervorgehoben. Für mich ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass der Bannwald im Bereich der MunA Nord unter bestimmten Umständen doch zur Disposition stehen könnte. Es gibt keinen Bannwald 1. und 2. Klasse. Was für Harrlach und MunA Süd gilt, muss auch für die MunA Nord gelten. Nach meiner Überzeugung gibt das Raumordnungsverfahren einen deutlichen Auftrag an die Bahn, alternative Standorte ohne derart massive Eingriffe in die Natur zu finden.“

Elmar Hayn MdL, Nürnberg-Ost: „Der Regierung von Mittelfranken ist das Meisterstück gelungen derBahn gesichtswahrend klarzumachen, dass sie für die ins Raumordnungs-verfahren eingebrachtenStandorte bessere Alternativen sucht. Sie bringt selbst den Hafen in Nürnberg ins Spiel, der gar nichtTeil des Bahn-Antrages war. Ich bin zuversichtlich, dass die Klimaanlage der Region – Muna-Nord – inder bisherigen Form weiter bestehen wird. Allein zwei wirtschaftliche Gründe sprechen gegen diesenverbliebenen Standort: der Zeitplan und die Kosten der Teil-Sanierung. Es gibt bundesweit gerademal 2.500 Kampfmittelräumer und die Kosten sind noch nicht mal bezifferbar.“

Die Beratungen zum Haushalt der Marktgemeinde waren, wie schon in den letzten Jahren, von einer sachlichen Atmosphäre geprägt und Beschlüsse wurden fast immer in großer Übereinstimmung gefasst.

Große Verwunderung herrschte daher bei den Grünen, als es zur Abstimmung des Haushaltes kam. Dem Haushalt zugestimmt haben Grüne, CSU und SPD, die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen lehnten ihn wegen der ihrer Meinung nach zu hohen Ausgaben ab. Interessant nur, dass bei den Beratungen von deren Seite keine Anträge auf Sparmaßnahem gestellt wurden. Die Forderung nach Sparmaßnahmen ist grundsätzlich gerechtfertigt, allerdings sollte dann auch konstruktiv mitgestaltet werden, indem konkrete Einsparungen vorgeschlagen werden.

Nach Auffassung der Grünen ist der beschlossene Haushaltsplan für 2023 eine gesunde Mischung aus notwendigen und zum geringeren Teil auch freiwilligen, aber sehr sinnvollen Investitionen, diese jedoch immer mit dem Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde und deren Leistungsfähigkeit.

Die aktuelle finanzielle Situation hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Deswegen wurde mehrheitlich beschlossen, einige dafür geeignete Projekte in die kommenden Jahre zu verschieben, beispielsweise Sanierungsmaßnahmen am Bauhof, an der Mittelschule und am alten Friedhof.

Richtigerweise wurden, nicht zuletzt als Resultat konstruktiver, politischer Arbeit der Fraktion der Grünen, im Haushalt umfassende Mittel im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes vorgesehen. Beispielsweise die Gelder für die Klimarisikoanalyse und das daraus resultierende Anpassungskonzept, die Fördermittel für Gewinnung mehr erneuerbarer Energie lokal vor Ort durch Photovoltaik und Solarthermie und der Ausbau der gemeindeeigenen Photovoltaikanlage an der Kläranlage. Die Verwendung dieser Mittel verfolgen das Ziel, den Markt Feucht in Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise als lebenswerten Wohnort zu erhalten und ihn „grüner“ und noch lebenswerter zu entwickeln.

Wir Grünen empfehlen, für die weiteren Planungsjahre, nicht zwingend notwendige und kostspielige Projekte zu überdenken und auf deren Umsetzung gegebenenfalls zu verzichten oder kostengünstigere Varianten zu wählen.

Die Grünen sprechen der Verwaltung des Marktes Feucht ihr Vertrauen aus und stimmten dem Haushalt 2023 zu.

Bevor es allerdings zur finalen Abstimmung kam, wurde noch sehr kontrovers über den Stellenplan diskutiert.

Die im letzten Hauptausschuss getroffene Entscheidung, keine Stelle für die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen zu schaffen, können die Grünen nicht nachvollziehen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die nicht zuletzt von der Bayerischen Staatsregierung geforderte Digitalisierung von Verwaltungsprozessen konsequent voranbringen müssen. Nicht als Selbstzweck, sondern vor allem, um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen, zu entschlacken und sie für alle Bürgerinnen und Bürger einfacher und unkomplizierter zu machen. Dies ist jedoch mit dem heute vorhandenen Personal aus Kapazitätsgründen nicht machbar, ohne an anderen Stellen Tätigkeiten zu streichen, oder aber Einbußen bei der gewohnten Qualität z.B. auch beim Service für die Bürger hinzunehmen.

Dass dies so geschehen wird, wurde bereits in der gleichen Sitzung des Gemeinderates unter dem TOP „Sonstiges“ deutlich:

Michael Reiwe von der CSU, der gemeinsam mit seiner Partei, die zusätzliche Stelle für Digitalisierung abgelehnt hat, monierte, dass im Arbeitskreis „Fair Trade“ kein Vertreter*in der Gemeinde mehr anwesend sein würde. Diese anstehende Veränderung ist direkte Konsequenz der angespannten Personalsituation, welche sich durch die Stellenablehnung sicher nicht entspannen wird. Eine Ansprechpartner*in der Gemeindeverwaltung für das Thema „Fair Trade“ wird es bei der Gemeindeverwaltung selbstverständlich auch in Zukunft geben, nur wird es nicht mehr möglich sein, im bisher gewohnten Rahmen organisatorische Aufgaben zu übernehmen.

Die Grünen sind der festen Überzeugung, dass sehr gute und zufriedene Mitarbeiter*innen in der Verwaltung unerlässlich und das höchste Gut sind. Dazu gehört, neben einer wettbewerbsfähigen und leistungsgerechten Bezahlung aber vor allem, ein gesundes und durch angemessene Arbeitsbelastung geprägtes Arbeitsklima. Darauf wird die Grüne Fraktion in Zukunft weiterhin großen Wert legen.

Ich darf wieder für Nürnberg Ost kandidieren! Am Samstag sprachen mir die Mitglieder des Stimmkreises Nürnberg Ost ihr Vertrauen aus. Darüber freue ich mich sehr! Herzlichen Dank!

Mit einer starken Zustimmung von 92% gehe ich voller Kraft in den Wahlkampf. Ich will, dass wir endlich Tempo beim Klimaschutz geben. Wir alle wissen: Die Zeit drängt! Der Klimawandel wird mit uns geschehen oder gegen uns! Weil die Staatsregierung hier weiter schläft, muss unsere Stimme umso lauter sein! So laut, dass sie endlich wachrüttelt!

Hier setze ich vor Ort an: Bei den Unternehmer:innen. Denn die Unternehmen haben die aktuelle Staatsregierung oft schon lang links überholt. Sie machen sich unabhängig von fossilen Rohstoffen. Sie investieren in Kreislaufwirtschaft. Sie setzen auf regionale Wertschöpfung. Hier ist der Wandel in vollem Gange. Meine Partner:innen schätzen es, dass ich nicht nur Politik, sondern auch Kaufmann kann und hier meinen vollen Sachverstand einbringe.

Und ich weiß auch, dass Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zusammengehen können – und sogar müssen. Viele Angestellte, viele Mieter:innen aus der Mittelschicht erleben gerade die schlimmste persönliche Finanz-Krise ihres Lebens.

Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, den sozialen Wohnungsbau endlich wieder hochzufahren? Wann, wenn nicht jetzt ist es unsere Pflicht, den Kommunen bei den Wohnungszuschüssen für die ärmsten Bevölkerungsschichten unter die Arme zu greifen? Wann, wenn nicht jetzt muss Schluss sein mit Wohnraum als Investment? Wer sagt, in Nürnberg gibt es keine Gentrifizierung der geht blind durch unsere Stadt.
 
Ich bin Elmar Hayn. Klimaschützer, Kaufmann und Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt. Gemeinsam mit euch, will ich Bayern verändern.

Bist du dabei?

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Laut Umweltbundesamt sind in Deutschland im Jahr 2019 insgesamt 227,55 kg Verpackungsabfall pro Kopf angefallen. Tendenz, vor allem in den Coronajahren, stark steigend. Immer mehr Menschen wollen aus diesem Grund Müll und Plastik vermeiden und umweltbewusster leben. Um unnötige Verpackungen einzusparen, ermöglichen regionale Bäckereien, Direktvermarkter, Gaststätten und Metzgereien das Einkaufen mit mitgebrachten Behältnissen.  Viele Bürger*innen nutzen diese Angebote bereits.

Die Stadt Schwabach und der Landkreis Roth haben, um darauf hinzuweisen, dass es in den Geschäften erlaubt ist, Behälter mitzubringen, die Aktion „Mitbringsel willkommen“ ins Leben gerufen.

Die Kampagne „Mitbringsel willkommen“ will Menschen unterstützen anders zu konsumieren, Plastik zu vermeiden und umweltbewusster zu leben.

Lebensmittelhändler die den entsprechenden Aufkleber in ihrem Schaufenster platzieren, zeigen ihren Kunden, dass in diesem Geschäft mitgebrachte Behältnisse befüllt werden.

Die Feuchter Grünen beantragten „Mitbringsel willkommen“ in den Feuchter Geschäften einzuführen, mit dem Ziel, unnötige Verpackungen und damit Müll, zu vermeiden.

Am Samstag, den 2. April 2022 feierte der Ortsverband gemeinsam mit Elmar Hayn und seiner persönlichen Referentin Doris Wedel die Neueröffnung des Grünen Büros in der Altdorfer Straße 2 in Feucht, mit Sprechzeiten für interessierte Bürger zu den Themen Kommunalpolitik, Umweltschutz oder was sonst auf den Nägeln brennt. Ermöglicht hatte dies eine gemeinsame Initiative des Ortsverbands und Elmar Hayn, MdL für Bündnis 90/Die Grünen.

Als Gäste konnten die Grünen die Bürgermeister*Innen von Feucht, Vertreter*Innen vom Kreisverband Nürnberg Land und von benachbarten Ortsverbänden, Vereinen und auch Nachbarn begrüßen. Gute Gespräche, neue Kontakte und musikalische Begleitung machten den Eröffnungstag zu einer runden Sache.

„Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Zeit mit Euch hier in Feucht, mit meinem und Eurem Büro gemeinsam für die Bürger da zu sein. Wir haben gemeinsam auch wichtige Projekte zu bearbeiten, z. B. das ICE Werk, den Schutz des Bannwaldes und aktuell besonders wichtig, wie helfen wir den Geflüchteten aus der Ukraine?“ so Elmar Hayn in seiner Begrüßungsrede.

Ein zu diesem Anlass gestarteter Verkauf des Ukraine-Soli-Buttons zugunsten der Arbeit des Helferkreises für Flüchtlinge und Asylsuchende in Feucht ergab in kürzester Zeit bereits eine Spendensumme von € 71,50. Der Soli-Button und vieles weitere mehr ist auch künftig vor Ort erhältlich.

Das Grüne Büro bietet regelmäßig folgenden Sprechzeiten an:
montags 10:00 - 12:00 Uhr, donnerstags 16:00 - 18:00 Uhr und freitags 10:00 - 16:00 Uhr.

Der Grüne Ortsverband, Doris Wedel und Elmar Hayn freuen sich auf regen Besuch und den Austausch mit den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort.

„Lasst uns reden!“ - Anlässlich des 111. Internationalen Frauentages haben Elmar Hayn (MdL für Bündnis90/Die Grünen) und die Feuchter Grünen zum Gespräch über die Vielfalt der Themen rund um Gleichberechtigung von Frauen auf den Pfinzingplatz in Feucht eingeladen.

Einhellig waren viele Feuchterinnen und Feuchter der Meinung, dass in unserer Gesellschaft noch viel passieren muss, damit alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können.

Bei den Gesprächen ging es auch immer wieder um den Krieg in der Ukraine. In kriegerischen Auseinandersetzungen und auf der Flucht nimmt die Gewalt gegen Frauen und Kinder dramatisch zu. Geschlechterspezifische Verbrechen sind oftmals Teil der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung.

Heute und jeden Tag gilt unsere Solidarität allen Menschen, aber speziell auch den Frauen und Kindern, die in der Ukraine und weltweit gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen,um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten.

Auf Einladung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Feucht an die Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte im Nürnberger Land sowie die Landtagsabgeordneten fand ein Begehung des Gebietes um den Jägersee statt. Hintergrund für die Einladung ist die Einleitung des Raumordnungsverfahrens für den Bau eines ICE-Werkes an diesem Standort. Alle drei Standorte, die im Raumordnungsverfahren geprüft werden, bedeuten erhebliche Eingriffe in unversiegelte Naturflächen undgeschützten Bannwald. Daher positionieren sich die Feuchter Grünen klar gegen den Bau eines ICE-Werkes an allen drei Standorten.

Die Kreisrätinnen und Kreisräte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gabriele Drechsler, Margit Kiessling, Dr. Elisabeth Altmann, Doris Erdinger, Eckard Paetzold undPaul Raab, kamen der Einladung gerne nach, sich vor Ort ein Bild zu machen. Auch die Landtagsabgeordneten Dr. Sabine Weigand, Verena Osgyan und Elmar Heyn waren bei der Besichtigung dabei. Unterstützung kam von Sebastian Haas, der für den Bund Naturschutz und den Landesbund für Vogelschutz bereits Zugang zum gesperrten Muna-Gelände hatte und wichtige Fachkenntnisse einbringen konnte.

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Wir, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, distanzieren uns von Frau Birgit Ruder

Frau Birgit Ruder, die Vorsitzende des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion der FWG Feucht, schadet nach unserer Auffassung dem Ansehen unserer Gemeinde durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Davon  distanzieren wir uns.

Frau Ruder mag für sich das Recht auf eine freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Das kann uns jedoch nicht hindern, die folgende Stellungnahme abzugeben.

Frau Ruder vertritt die Ansicht, die Corona-Maßnahmen seien nur der Vorwand, um den Great Reset, die Transformation der Gesellschaft, durchzusetzen. Damit wird den Vertreter*innen der Wissenschaft, der Ärztinnen und Ärzten, den Politiker*innen unterstellt, dass sie nicht aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung und zu deren Schutz handeln.

Dieser absurden Unterstellung widersprechen wir.

Frau Ruder spricht im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen von einer Tyrannei und von der Gefahr eines Bürgerkrieges, den sie für besser hält als bei den Corona-Maßnahmen mitzumachen. 

Dieser Bewertung der Corona-Maßnahmen und der menschenverachtenden Wertung, dass einem Bürgerkrieg der Vorzug gegenüber Maßnahmen zu geben ist, die dem Schutz der Bevölkerung vor Corona dienen sollen, widersprechen wir entschieden.

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In einer Pressemitteilung beziehen die Grünen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Sascha Müller MdB, Verena Osgyan MdL und Dr. Sabine Weigand MdL Stellung bzgl. der möglichen Standortalternativen für das ICE-Werk.

Angesichts der jüngst in mehreren Medien aufgeflammten Debatte um die vom Bund Naturschutz ins Gespräch gebrachte Standortalternative für das geplante ICE-Werk am Nürnberger Hafen, setzen sie sich dafür ein, diesen Alternativplan nun ernsthaft und ergebnisoffen zu prüfen.

Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach und Sprecher der Bayerischen Landesgruppe, stellt dazu fest:

„Der Vorschlag des Bund Naturschutz, das ICE-Werk auf einem Teilgebiet des Nürnberger Hafens anzusiedeln, hat es verdient, ernsthaft geprüft und nicht einfach vorschnell vom Tisch gewischt zu werden. Schließlich geht es nur um einen Teil des dort bereits vorhandenen Gewerbegebietes. Selbstverständlich müssten zuvor für die betroffenen Gewerbebetriebe gute Lösungen gefunden werden. Der Güterumschlag vom Binnenschiff auf Schiene oder Straße spielt nur noch für einen sehr kleinen Teil des Gewerbegebietes am Hafen eine Rolle. 

Unser Ziel ist und bleibt es, die Rolle des Bannwalds als Klimaregulativ der Region und wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung zu erhalten. Gleichzeitig ist es selbstverständlich, dass wir das ICE-Werk als wichtigen Baustein der Verkehrswende benötigen.“

Müller treibt die Sorge um, dass die drei Standorte, mit denen die Bahn ins Raumordnungsverfahren gehen will, sich am Ende als ungeeignet erweisen und das Projekt damit insgesamt scheitert. Dagegen hätte der Standort am Hafen den Vorteil, dass er ohne ein Raumordnungsverfahren auskommen würde.

Verena Osgyan, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion ergänzt: 

„Die Stärkung der Deutschen Bahn ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Nur so kann die Verkehrswende effektiv vorangebracht werden. Aber dass in der Region dafür großflächig Bannwald geopfert werden sollte, können wir nicht akzeptieren.“ Bei vielen Besuchen vor Ort an den drei bisher von der Bahn präferierten Standorten konnte sich Osgyan ein Bild von der Situation machen. „Wir müssen klar und deutlich sagen: weder MUNA, MUNA-Süd noch Allersberg-Pyrbaum-Harrlach halten unserer Ansicht nach den Kriterien stand, die im anstehenden Raumordnungsverfahren angelegt werden müssen. Mit solch großflächigen Eingriffen in den wertvollen Bannwald würde nicht nur klar gegen das Bayerische Waldgesetz verstoßen, sondern es würden auch alle Bemühungen um Klimaschutz und Klimafolgenanpassung vor Ort massiv torpediert. Bei der Planung zukünftiger Projekte muss der Schutzstatus des Bannwalds als unwiederbringliches Ökosystem und Grüne Lunge für jetzige und künftige Generationen endlich gemäß geltenden Rechts berücksichtigt werden.

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Text und Fotos Von Hermann Weichselbaum

Ende letzten Jahres bot sich einigen Bürgern von Feucht und Wendelstein die Gelegenheit, an einer geführten Besichtigung des gesperrten Muna-Geländes teilzunehmen. Nach Vermittlung durch den Feuchter Bürgermeister Jörg Kotzur erklärten sich die verantwortlichen Mitarbeiter des Forstbetriebes der BImA (Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben) bereit, eine begrenzte Personenzahl durch das Gebiet, das die Deutsche Bahn für ein ICE-Werk in die engere Wahl genommen hatte, zu führen. Teilnehmer waren die Bürgermeister von Feucht und Wendelstein sowie je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Gemeinderatsfraktionen und der Bürgerinitiativen gegen das ICE-Werk.Für die Gemeinderatsfraktion der Feuchter Grünen nahm Hermann Weichselbaum die Gelegenheit war, das Gelände mit eigenen Augen zu sehen und Fragen an die Förster zu stellen. Um es gleich vorwegzunehmen: Was es dort zu sehen gab, war tief beeindruckend. Nur minimale forstwirtschaftliche Eingriffe seit der Explosion und Brandkatastrophe 1946 ließen eine Vielfalt an Biotopen auf engem Raum entstehen, die seinesgleichen sucht. Urige Wälder wechseln sich ab mit offenen Flächen, es gibt Teiche und heiße, trockene Bereiche. Eine Bunkeranlage im Westen des Geländes, etwa im Bereich der für das ICE-Werk geplanten Wendeschleife, wurde komplett entfernt und das Gebiet als Ausgleichsmaßnahme renaturiert.

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