Anwesend: Evi Kraußer (CSU), Udo Kraußer (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Walter Riedl (Freie Wähler), Franz Huber (Freie Wähler), Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Lutz-Werner Hamann (SPD), Thomas Jennemann (SPD)

Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (SPD, 3. Bürgermeister)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 27.02.2024

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

2.1 Laufer Weg 57 (3 Kiefern, 2 Rotfichten, 2 Zypressen, 1 Walnuß)
Abstimmung: Einstimmig genehmigt

2.2 Ostbahnstraße 22 (1 Tanne, 1 Kiefer)
Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Logistikhalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 210, 210/10, 210/8 und 38/1 der Gemarkung Röthenbach; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 7 "gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet und südliche Industrieentlastungsstraße - 1. Änderung" wegen Überschreitung der Baugrenze

Überarbeiteter Bauantrag liegt vor.

Diskussion (Argumente einzelner Stadträte, sortiert nach Parteien)

CSU:

• Geht es jetzt wirklich nur noch um die Stützmauer, also einzige Abweichung? → Ja.
• Wie ist der Sachstand zur Entwässerung, ist das gewährleistet? → Regenüberlaufbecken kommt in nächste Stadtratssitzung. Bauantrag für das Becken liegt mittlerweile vor. Nach Vertrag muss Becken vor Bezug des Gebäudes fertig sein.
• Die CSU wundert, dass die ersten beiden Anträge nicht dem Bebauungsplan entsprochen haben, sie sind froh dass es jetzt nur die kleine Abweichung noch gibt. Sie würden sich trotzdem anderes Gewerbe wünschen, das hätte man in den Baurichtlinien damals festlegen sollen. Sie sind nicht glücklich über die Logistikhalle.

Bündnis 90/die Grünen, Marco Heisig

• Ist nach aktueller Vorlage auch vollständig PV geplant? → Ja.
• Dann ist gut, wir hatten nur Sorgen, dass Begrünung PV verhindert, aber diese Lösung ist dann ja für alle gut.
• Schade dass wir drei Sitzungen gebraucht haben wegen zu wenig Kommunikation, er wünscht sich dass wir das in Zukunft zügiger zu Beschlüssen kommen. Wir stehen als Wirtschaftsstandort ja auch im Wettbewerb mit anderen Kommunen und der ganzen Welt.

SPD:

• Man sollte schon zu seinen Bebauungsplänen stehen, auch wenn wir im Wettbewerb stehen.

Beschlüsse:

Beschluss 1: Einstimmig angenommen
Beschluss 2: mit Änderung Vollständig begrünt und Städtebaulicher Vertrag: Einstimmig angenommen

Top 4 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 27.02.2024 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

• Retorte
• Werbeanlagen

Top 5 Berichterstattung über die Erledigung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

• Wurde alles weitergegeben.
• Helmut-Schmidt-Ring: Gewährleistung bis 2025

Top 6 Verschiedenes

• CSU: Sachstand Klagen?