Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Thomas Übelacker (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen), Markus Buchner (SPD), Thomas Jenneman (SPD)

Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)

Vorher fand eine Begehung in der St-Joseph-Straße statt.

Top 1 Entwicklung eines Wohnraumkonzeptes für die Geschosswohnungsbauten der städt. Wohnungsbaugesellschaft und der Stadt Röthenbach an der Viktor-Rabs-Straße, St.-Joseph-Straße, Moritzbergstraße, Am Bahndamm und Konrad-Zimmermann-Straße; Ortsbegehung und Aussprache (StR 19.05.2022, TOP 4 ö.)

Sanierung generell:

• Freie Wähler: Wer hat die Sanierung angeregt? → Das war die WBG, energetisch katastrophaler Zustand. Außerdem muss man bei Neuvermietung eigentlich jede Wohnung sanieren. Es gibt Schwächerisse in den Wohnungen. An Sanierung führt kein Weg vorbei. Man muss jetzt anfangen freiwerdende Wohnungen nicht mehr zu vermieten.
• CSU: Einzelne Wohnungen zu sanieren kommt zu teuer, Gesamtsanierung ist dringend notwendig.
• SPD: Könnte man etappenweise neu bauen? Dann müsste man nicht so viele Umsiedeln.

Aussenflächen (Parkplätze):

• Freie Wähler: Wie viel werden die Innenhöfe überhaupt genutzt? → Eher weniger, ist aber auch schlecht strukturiert.
• Frau v. Frantzky: Parkflächen sollen aufgrund der Lage zur S-Bahn möglichst wenig erweitert werden. Die Stellplatzsatzung könnte aufweicht werden. SPD: würde nicht von der Stellplatzsatzung abweichen.
• Frau v. Frantzky: Bayrisches Ministerium hat gerade Pilotprojekt zu Stellplätzen, dass man statt Stellplätzen einen „Mobilitätsgutschein“ für 20 Jahre zahlen. Da gibt es alternative Konzepte.
• CSU: fände Tiefgarage gut. → Für Tiefgarage braucht man viel Platz.
• SPD: man könnte vielleicht Park+Ride in Tiefgarage mit anbieten.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Man sollte in der Stadtmitte keine Park+Ride anbieten, eher dann in der Seespitze oder
  am Bahnhof.

Mieten:

• Frau v. Frantzky: Sehr niedrige Mieten aktuell. Nach Sanierung wird das teurer, wahrscheinlich Steigerung um 100%.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Viele ältere Leute. Wahrscheinlich wird sich nach der Sanierung niemand mehr von denen die Wohnung leisten können. Trotzdem würde sie neu bauen, eher noch verdichten. Kann man die Leute überhaupt umsiedeln? → Stadt muss 3 Angebote machen, wenn die nicht angenommen werden haben sie keinen Anspruch mehr auf eine Wohnung. Ansonsten bekommen sie Umzugskostenpauschale.
• CSU: Wir nehmen damit bedürftigen Leuten die Wohnung. Wir müssen bedenken wo wir die Leute unterbringen.

Fazit: Tendenz geht zu Neubau. Es werden mal Pläne für Neubau, Sanierung, und Teilsanierung/Teilneubau ausgearbeitet und vorgestellt. Dann wird nach und nach in die genaue Planung eingestiegen.

Top 2 Sanierungsgebiete "Rückersdorfer Straße - Friedrichsplatz" und "Grabenstraße - Am Bahndamm - Friedenstraße"; Bericht über die Anwendung des Kommunalen Förderprogramms und der Gestaltungsrichtlinien und Aussprache über die evtl. Ausdehnung auf die neu festgesetzten Sanierungsbereiche

Frau von Frantzky stellt Förderprogramme vor. Empfehlung: Sanierungsgebiet erweitern.

Freie Wähler: Kosten? → Bei viel Werbung 2-3 Maßnahmen im Jahr, d.h. maximal 24.000€ pro Jahr für die Stadt.

Abstimmung: Ausweitung des Sanierungsgebietes einstimmig beschlossen.

Top 3 Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Ausweisung eines Gewerbegebietes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 210/2, 299/3 sowie Teilflächen aus Fl.Nrn. 301, 420 und 420/3 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz im südlichen Anschluss an das Gewerbegebiet an der Fischbachstraße

Hintergrund: Es geht um 11,5 ha. Diehl expandiert.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Garagentraktes auf Fl.Nr. 310/9 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Bahnhofstraße 5; Nachbarzustimmung und Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

Top 5 Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung gemäß Art. 63 Abs. 2 BayBO für die Errichtung einer Terrassenüberdachung an das bestehende Reiheneckhaus Adenauerring 62, Fl.Nr. 516/53 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz

Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

Top 6 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützte Baumbestände zu entfernen

Top 6.1 Schnackenhof 8 d (1 Konifere)

Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

Top 6.2 Friedrich-Wittmann-Straße 4/6 (1 Birke)

Abstimmung:einstimmig genehmigt.

Top 6.3 Kleingartenanlage Flora, Garten Nr. 184, Siedlerstraße 10 (1 Blaufichte)

Abstimmung:einstimmig genehmigt.

Top 6.4 Ohmstraße 75 (1 Serbische Fichte, 1 Kiefer)

Abstimmung:einstimmig genehmigt.

Top 7 Vorhabengezogener Bebauungsplan Nr. 37 „Kindertagesstätte Pegnitzgrund" und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren; Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 bzw. 4 Abs. 1BauGB

Behandlung Ergebnisse Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung: Es kab keine Einwände, nur Änderungen.

Herr Hailand:

• Relevante Stellungnahmen sind vom Landratsamt Naturschutz und vom Wasserwirtschaftsamt. Umweltaspekte werden aufgearbeitet, Architekten haben schon Vorschläge ausgearbeitet. Der finale Entwurf ist bis zur Stadtratssitzung fertig.
• Wasserrecht: Überflutungsnachweis ist mittlerweile da. Zustimmung UNB fehlt noch. Außerdem wurden Bodenproben gemacht, Grenzwerte für Kinderspielflächen werden weit unterschritten.
• Ausführliche Diskussion folgt im Stadtrat.

Diskussion:

• CSU: Müssen Anwohner für Erschließung zahlen? (Rohre, Laternen, Straßen, ...) → So wie das aktuell geplant ist müssen sie nichts zahlen.
• CSU: Seiner Meinung nach gibt es noch viele ungeklärte Punkte und Einwände.

Kein Beschluss, erst im Stadtrat.

Top 8 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 03.05.2022

Abstimmung:einstimmig genehmigt.

Top 9 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

• Minigolfanlage: Betreiber wollen das weiter betreiben. Vertraglich wurde nur das Grundstück zur Verfügung gestellt. Die Betreiber haben allerdings die Anlage gebaut. Wir könnten zwar kündigen, aber dann könnten die Betreiber die Anlage zurückbauen.
• Sperrung Radweg-Brücke: Statiker hat Sperrung angeordnet, muss gesperrt bleiben.
• Diskussion über E-Bike Ladestationen (Kabel): In Rockenbrunn soll Kasten für Kabel angeschafft werden, wie in Altdorf bzw. Ottensoos.
• Schwarzbauten: CSU: Will mehr Druck wegen Termin Schwarzbauten mit Landratsamt.