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Stadtrat 24.9.2020

Tagesordnung

Top 0 (Vor Beginn der Tagesordnung)

0.1
Betrifft Top 3: Dieter Hammer (Grüne): Beantragung Streichung des CSU Antrages zu Mühlach III, d.h. Nichtbefassung des Tagesordnungspunktes 3. Begründung: mit dem Antrag vom 26.6.2020 zur Katalogisierung von Gewerbeflächen ist die Planung für Mühlach 3 ausgesetzt. Dieter Hammer betont, dass mit den Grünen keine Bebauung der Mühlach geplant ist.

Abstimmung ohne Gegenrede: 9 Gegenstimmen (CSU), 14 Stimmen (Grüne, FW, SPD, AFD) dafür.

0.2
Betrifft Top 11, Bezuschussung MGH, Personal: aufgrund von Daten zu Person und Gehalt in nicht öffentliche Sitzung → verschoben (Grüne dafür)

0.3
Stadtrat CSU: Top 12, KiTa Bedarf, streichen und in nächsten BUSSK Ausschuss verweisen.
Abstimmung: 9 dafür (CSU), 14 (Grüne, FW, SPD, AFD) dagegen. Tagesordnung bleibt bestehen.

0.4
Diskussion über Sitzungskalender, Beschwerde insbesondere aus CSU aufgrund der kurzfristigen Terminfindung und der Uhrzeit (18 Uhr) der Sitzungen

  

Top 1 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom30.06.2020 und 22.07.2020 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Einstimmig genehmigt mit einer Änderung


Top 2, Antrag der CSU-, FW-, Grünen-und SPD-Stadtratsfraktion vom 08.07.2020, eingegangen bei der Stadt am 15.07.2020,Bericht über Schwarzbauten in Röthenbach

Thomas Jennemann (SPD): Vertreter des Landratsamts soll zum Sachstand im Bauausschuss berichten.
Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): übernimmt die Einladung

Einstimmig angenommen

 

Top 3, Mündlicher Antrag der CSU-Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung vom 22.07.2020, "Wir wollen, dass Mühllach III aus den Geschichtsbüchern gestrichen wird. Wir wollen, dass Mühllach III gestorben ist.“

Verschoben aufgrund von Top 0.1

 

Top 4, Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 14.09.2020, eingegangen bei der Stadt am 15.09.2020, Klimanotlage

Information: In der nächsten Stadtratssitzung wird im gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von SPD und FW die Installation eines Klimamanagers  zum Beschluss vorgelegt.

Anmerkung Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): will Verkehrskonzept und Klimaneutrale Verwaltung verschieben, bis Klimamanager beschlossen ist. Der dritte Unterpunkt bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit unterliegt wohl weiteren Beschränkungen, die hier nicht diskutiert werden.

Vorschlag CSU: Antrag an BUSSK verweisen und dort konkrete Maßnahmen erarbeiten (Vorbehalt des Zweckverbundes .
Antwort Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Grüne): über Klimanotlage (Unterpunkt 1) soll bereits heute abgestimmt werden. Für Röthenbach heißt das, dass bei jeder Maßnahme, die beschlossen wird, die Auswirkungen auf das Klima beachtet werden müssen.

Kompletter Antrag verschieben: 8:14 nein (CSU dafür, Grüne, FW, SPD, AFD dagegen)

Stefanie Cortus, CSU: wichtig ist es für den Klimaschutz auch, konkrete Maßnahmen schnell umzusetzen. Beispiel Maßnahmen zur Schulwegsicherheit, die es ermöglicht, dass die Kinder selbstständig zur Schule gehen.

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): Verschiebung in Busk der Unterpunkte 2-5

Unterpunkt 1 wird mit 17:6 Stimmen angenommen (dagegen: 5 Stimmen CSU + 1 Stimme AFD; dafür: Grüne, SPD, FW, 3 Stimmen CSU).


Top 5, Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 "gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet Fischbachstraße und südliche Industrieentlastungsstraße"; Vorstellung der Planung, ggf. Aufstellungsbeschluss und Vorentwurfsbilligung

Information durch Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): Bayrisches Rotes Kreuz möchte dieses Gewerbegebiet nutzen. Weiterhin ist (ebenfalls vom Bayrischen roten Kreuz?) sozialer Wohnungsbau geplant.

CSU, insbesondere Wolfgang Gottschalk: Gegenrede, da aktuelles Konzept nicht bekannt ist. Intransparent. Forderung: erst soll das Konzept bekannt sein, dann Bebauungsplan anpassen.

Anmerkung des Anwalt für Röthenbach: zusammenfassend: rechtmäßig. Insbesondere: keine Betriebe mit stärkerer Emission und Imission. Wir stehen ganz am Anfang des Verfahrens. Im Laufe des Verfahrens werden von verschiedenen Seiten Stellungnahmen gegeben.

Helmut Schmidt, CSU: Im Bauausschuss wurde gefragt, ob das Konzept von den Investoren vorgestellt wird. Verneint. Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): nein, Investor war nicht anwesend.

Entschluss: mit 14:9 angenommen (Grüne, AFD, SPD, FW dafür, CSU dagegen)

 

Top 6, Information und ggf. Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zum Bebauungsplan Nr. 34 "Renzenhof Ost"

ausführliche Information des Stadtrates durch städtischen Mitarbeiter. Hier in Auszügen: 

a) Fläche ist „Artenreiche Flachland-Mähwiese mittlerer Standorte“ →um die Bebaubarkeit es Plangebietes zu ermöglichen, muss ein flächengleicher Ausgleich mit gleicher Art erfolgen. Dann Erteilung der Ausnahmen durch Untere Naturschutzbehörde.
Tendenz: Es wird von Seite des Landratsamtes davon ausgegangen, dass diese Ausnahme genehmigt wird / Ausgleichsflächen gefunden werden.

b) Immissionsschutz: Schallschutzgutachten war erforderlich → Für die beiden Grundstücke an der Straße müssen Maßnahmen getroffen werden. Der Rest des Baugebietes benötigt keine Maßnahmen … Aktiver Lärmschutz: 3,1 m hohe Wand. Damit soll es nur noch zu geringfügigen Schallschutzmaßnahmen kommen. Passive Maßnahmen insbesondere im Obergeschoss, werden benötigt.

Bemerkung Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): er ist aus ästhetischen Gründenaus ästhetischen Gründen gegen die Wand.
Allgemeiner Tenor (CSU): auch gegen Schallschutzwand, auch weil die anderen Reihenhäuserin Renzenhof auch keine Schallschutzwand haben.

Aktuell Abwägung über Umgang mit Lärmschutz im Rahmen der förmlichen Behandlung der Stellungnahmen. Es wird nun diese Abwägung erstellt und der Stadtrat kann dann über die Abwägung entscheiden.

c) Amt für Ernährung, Landwirdschaften und Forsten (AELF)

→ Abstimmung mit AELF ist im Gange.

d) Zweckverband zur Wasserversorgung Moritzberggruppe

Die erforderliche Löschwasserentnahmemenge kann voraussichtlich durch eine Netzerweiteung im Rahmen eines Radwegebaus bereit gestellt werden. Abstimmung mit Beteiligten.

e) Einwendungen aus der Bürgerbeteiligung: Behandlung der Stellungnahme im Rahmen der förmlichen Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen im Bauausschuss / Stadtrat.

Beschlussfassung durch Stadtrat ist nach Abschluss der förmlichen Behandlung ausstehend


Top 7, Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Röthenbach a.d.Pegnitz für das Jahr 2019 und Entlastung der Werkleitung

Einstimmig angenommen


Top 8, Abschluss der Stadtwerke Röthenbach a.d.Pegnitz -Eigenbetrieb -für das Geschäftsjahr 2019; hier: Gewinnverwendung

Information: der Gewinn der Stadtwerke geht in den Haushalt der Stadt Röthenbach.

Einstimmig angenommen


Top 9, Beauftragung eines Pflichtprüfers für die Prüfung 2020 des Eigenbetriebes Stadtwerke Röthenbach a.d.Pegnitz

Information: als Pflichtprüfer wird die Nürnberger Niederlassung von PWC wird beauftragt

Einstimmung dafür


Top 10, Überarbeitung der Allgemeinen Zuschussrichtlinien der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Details wurden durch eine Mitarbeiterin der Stadt erläutert.

Anmerkung Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): demnächst gibt es einen Car-sharing Bus, der natürlich auch für Vereine nutzbar sein wird.

Einstimmig dafür


Top 11 Bezuschussung MGH; Personal

Verschoben aufgrund Top 0.2


Punkt 12 KiTa-Bedarf in Röthenbach a.d.PegnitzKiTa-Bedarf in Röthenbach a.d.Pegnitz

Mitarbeiterin der Stadt steht für Fragen zur Verfügung

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): Vorbesprechung im BUSSK war aus zeitlichen Gründen nicht möglich, da es anscheinend zeitnah Sonder-Förderprogramme gibt, die möglichst genutzt werden sollen. Es ist aber geplant, dass im BUSSK Details zu geplanten Kindergärten (u.a. ein geplanter Waldkindergarten) vorgestellt werden.

Wolfgang Gottschalk (CSU): betont die Wichtigkeit der Kinderbetreuung als Standortfaktor für Röthenbach.

Hintergrundinformationen:
* Katholischer Kindergarten plant Sanierung
* Wiesenring: Katholische Kirche wird Mietvertrag kündigen, daher wird dieser Kindergarten zuerst aufgelöst und in andere Kindergärten (?) integriert.
* Eichenring: 16 Kinder. 44T / Jahr im Haushalt. → Diese kleine Gruppe soll langfristig mit anderen Röthenbacher Kindergärten zusammengeführt werden. Räume sollen auf Dauer vom Hort genutzt werden

Bedarf: 60 Kinder U3, 100 Kinder 3-6 (kurze Diskussion hierzu nach Fragen von Wolfgang Gottschalk, CSU).

Einstimmig angenommen


Top 13, Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan Nr. 35 "Micheläcker" für die Grundstücke Fl.Nrn. 491, 491/3 und Teilflächen aus Fl.Nrn. 493 und 495 Gemarkung Haimendorf;Entwurfsvorstellung und ggf. Billigung

einstimmig angenommen


Top 14, Beratung und Entscheidung über die Ausschreibung eines Ausbildungsplatzes für eine/n Fachinformatiker für Systemintegration

einstimmig angenommen


Top 15, Verschiedenes

15.1
Wolfgang Gottschalk (CSU): erinnert (in enormen Tempo) an offene Punkte, die im Stadtrat bereits beschlossen sind und stellt diverse Fragen zu bereits eingeforderten Informationen. Unter anderem fordert er mehrfach Kostentransparenz

15.2
Cornelia Trinkl (CSU): Wochenmarkt: Standbetreiber kommen anscheinend aufgrund der hohen Standgebühren nicht zur neuen Mitte. Der Stand der Voratskammer ist bereits gegangen, der Metzger hat wohl sein Fernbleiben angekündigt.
Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Grüne): Gebührenordnung beachtet die Meter pro Stand. Dadurch kommen sehr hohe Gebühren zu Stand. Diese Gebühren sollen angepasst werden (Herr Holzammer), dazu muss jedoch die Gebührenordnung angepasst werden.
Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): die Gebühren werden ausgesetzt, bis Gebührenordnung angepasst ist.

15.3
Wolfgang Hellmann (CSU):
Contracting Vertrag → wie gehen wir mit dem Auslaufen um?
Antwort: Läuft zum Jahresende 2021. Wird im nächsten Zuständigen Ausschuss besprochen.
Frau Karin Rose: Bittet um kurze Information für Neumitglieder im Stadtrat für Neumitglieder zu diesem Thema.

15.4
Wolfgang Hellmann (CSU):
Karl-Diehl Halle: Hygienekonzept?
Antwort durch Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): Unterschiedlich je nach Veranstaltungsart.

15.5
Stadtrat CSU: Moritzberg: Gefahr für Fußgänger durch Radfahrer. → ggf in BUSK, ob separaten Radwege ausgewiesen werden sollten?

Öffentliche Sitzung ist geschlossen.