Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Heiko Scholl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen), Markus Buchner (SPD), Tom Jenneman (SPD)
Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)

Top 1 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 19.10.2021 und 28.10.2021

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

Top 2.1 Leinleitenweg 3 (2 Douglasien)

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 2.2 Lustweg 4 (2 Fichten, 1 Douglasie, 1 Tanne)

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 2.3 Kirchhoffstraße 22 (1 Amberbaum)

Begründung: Baum zwar vital, aber zu groß für Reihenhausgarten.

Diskussion:

• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Baum gesund, soll stehen bleiben. Kann man auch klein schneiden. Präzedenzfall: Es gab mal Eiche im Schumacherring in Reihenhaus, die durfte nicht gefällt werden.
• Restliches Gremium: Es gab wohl auch schon Fall, wo Fällung aus diesem Grund erlaubt wurde.

Abstimmung: Fällen wird mit 9:2 Stimmen gegen die Stimmen der Grünen genehmigt

Top 2.4 Sachstand Abholzung OBI

Information:

• Grundsätzlich ist es so, dass der OBI bei der Fällung die örtliche Baumschutzverordnung nicht beachtet hat, d.h. der Bauausschuss hätte der Fällung vorher zustimmen müssen. Somit ist das eine Ordnungswidrigkeit. Das ist in erster Linie Sache der Verwaltung das zu verfolgen und zu klären.

• Kompliziert wird die Sache auch durch die Rolle des Landratsamts bzw. der unteren Naturschutzbehörde (UNB). Diese hat nämlich dem OBI in einem Schreiben erlaubt zwei abgestorbene Kiefern auf diesem Grundstück zu entfernen und erklärt, dass keine weiteren Genehmigungen dafür nötig sind. Das ist auch richtig, weil hier die Baumschutzverordnung nicht greift. In dem gleichen Schreiben hat die UNB darauf hingewiesen, dass es für die restlichen, gesunden Bäume einen Verbotszeitraum für die Fällung gibt.

• Ein von der Stadt beauftragter Rechtsanwalt hat die Sache so eingeschätzt, dass dieses Schreiben eindeutig keine Erlaubnis zur Fällung der restlichen Bäume ist, aber die UNB hätte an dieser Stelle eigentlich über die Röthenbacher Baumschutzverordnung informieren müssen. Das Schreiben kann den Eindruck erwecken, dass die UNB nichts gegen die Fällung der restlichen Bäume hat. Der OBI wäre allerdings trotz dieses Schreibens in der Pflicht gewesen sich über eine Baumschutzverordnung zu erkundigen.

• Insgesamt kommt der Rechtsanwalt zu dem Ergebnis, dass ein Bußgeld in Höhe von 5.000€ angemessen wäre. Theoretisch wären nach Baumschutzverordnung bis zu 50.000€ möglich, allerdings meint er muss man das irreführende Schreiben der UNB berücksichtigen. Weiterhin kann der Stadtrat eine Ersatzbepflanzung auf dem gleichen Grundstück anordnen.

Diskussion:

• Freie Wähler: Es würde das auf jeden Fall rechtlich weiter verfolgen. Er hat gezählt: 15 Bäume. Da sind 5.000€ lächerlich als Bußgeld.
• CSU: Ist auch für mehr Bußgeld und strenge Ersatzbepflanzung
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Wir wollen das auch. Welche Rolle hat UNB gespielt? Die sollen sich auch rechtfertigen. → Ist durchgerutscht, war ja auch keine eindeutige Genehmigung.
• SPD:
  • Man sollte alle Beteiligten zur Rechenschaft ziehen.
  • Ist schwierig, dadurch dass die UNB zweideutig geschrieben hat.

Fazit: Wird weiterverfolgt, höhere Strafe wird angestrebt.

Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 59/1 und 59/7 der Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Pegnitzstraße 26; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Hintergrund:

• In letzter Sitzung wurde Konzept vorgestellt: 44 Wohneinheiten in 5 Gebäuden.
• Hochwasserproblematik wurde von Investor mit Gutachten geprüft, Genehmigung diesbezüglich ist noch mit Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt zu klären.
• Ein Anwohner schreibt (an alle Räte): 2013 war dort alles überschwemmt, zwei der geplanten Häuser wären überschwemmt gewesen.

Diskussion:

Doppelparker:

• CSU: Außerdem sollten wir nicht zustimmen, weil da Doppelparker geplant sind, die haben wir bisher immer abgelehnt.
• SPD: Doppelparker sind rechtlich meist kein Ablehnungsgrund (siehe Punkt Aufstockung Rückersdorfer Straße). Doppelparker finden sie auch nicht gut.
• FW: lehnen Doppelparker auch ab.

mögliches Hochwasser:

• Bei Planungen wurde gesagt dass Tiefgarage als Überlaufbecken verwenden kann.
• Freie Wähler: Kann man Wasserwirtschaftsamt erneut prüfen lassen?
• Hailand: Bei uns geht es nur um städteplanerische Sicht. Die Stadt darf das Hochwasser gar nicht beurteilen, das muss Landratsamt machen.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Sie hatte schon immer Bedenken wegen der Häuser nahe am Fluss. Sie kann trotz Gutachten bei den beiden Häusern nahe am Fluss nicht zustimmen. Nur die zwei oberen und eventuell das Eckhaus sind in Ordnung.
• CSU: Wir sollten Stellungnahme von Wasserwirtschaftsamt abwarten.

Gemeindliches Einvernehmen:

• SPD: Wir sind uns einig, dass da eine Bebauung hin soll. Bei der Abstimmung geht es ja nur darum, ob das weiter verfolgt werden soll. Wir sollten zustimmen, aber noch nicht final entscheiden.
• CSU:
  • Gemeindliches Einvernehmen sieht er schon als final.
  • Einvernehmen nicht erteilen, verschieben.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Was blockieren wir wenn wir das ablehnen? → Wird erstmal nicht ausgebremst, weitere Planungen laufen ja weiter.

Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Vorschlag Stellplatzsatzung ändern, da uns alle die Doppelparker stören. → Hailand: geht eigentlich nicht Doppelparker auszuschließen, das muss man schon besonders begründen.

→ Heute kein Beschluss, wir wollen abwarten. Unsere Bedenken werden an Landratsamt weitergegeben.

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstockung des Bestandsgebäudes Rückersdorfer Straße 18, Fl.Nr. 259 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz (ABS 07.07.2020, TOP 7 ö.; ABS 27.10.2020, TOP 4 ö.); Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Hintergrund:

Wurde vom Gremium abgelehnt, da einige der Edeka-Parkplätze als Doppelparker für dieses zusätzliche Stockwerk umfunktioniert werden sollen. Da das Vorhaben aber zulässig ist, hat das Landratsamt angekündigt die Stadt zu überstimmen und das Projekt zu genehmigen. Dennoch muss der Röthenbacher Stadtrat nochmal entscheiden, ob das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.

Diskussion:

• SPD:
  • An Sachlage hat sich nichts geändert. Sie lehnen das weiterhin ab.
  • Aufstockung wäre im Zuge der Nachverdichtung gut. Sind Doppelparker bzw. Stellplatzsatzung Bundes- oder Landesrecht? Er würde da auch Kontakt zu Abgeordneten aufnehmen um das mal zu ändern. → Bayrisches Recht.
• Bündnis 90/die Grünen:
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin): ebenfalls weiterhin Ablehnung. Optisch wäre das Aufstocken sehr massiv, daher Vorschlag Stufen/Terrassenform, dann wäre das ok.
  • Katharina Angermeier: Auch aus Städteentwicklungssicht nicht gut. Der Platz Neue Mitte wird dann bedrückend wenn das Gebäude zu hoch wird, Conradty Siedlung könnte auch optisch abgewertet werden
• CSU:
  • ebenfalls weiterhin Ablehnung
  • Parkplätze könnte man auch weiter weg machen (z.B. Pfarrgasse, städtisches Grundstück), wenn man dafür Doppelparker verhindert.
  • Doppelparker fügen sich nicht in Conradty-Siedlung ein. → Da ist jetzt schon Mauer und Garagendach die sehr hoch sind, daher ist das vermutlich kein Argument für das Landratsamt
  • Wenn Nachsteuern auf Staffelbauweise möglich wäre, wäre das gut.
• Freie Wähler:
  • Doppelparker könnten auch Hindernis für die Parkplatzeinfahrt sein.
  • Befürchtet, dass EDEKA dann schließt.
• Herr Hailand:
  • Aufstockung war im Grundsatz ja schon genehmigt.
  • Wir können Bedenken vortragen, aber eigentlich kann der Stadtrat nur entscheiden, ob doch zugestimmt wird oder nicht. Landratsamt würde bei Ablehnung aber überstimmen.

Abstimmung: Einstimmiges Einvernehmen nicht erteilt.

Top 5 Antrag auf Wohnraumerweiterung und Errichtung einer Terrasse im Obergeschoss auf dem Grundstück Fl.Nr. 427/45 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Reichswaldwiese 12; Evtl. Zustimmung zur Gewährung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.6 "Alte Siedlung" (ABS 21.09.2021, TOP 5 ö.)

Hintergrund:

Wurde letztes Mal vertagt, da das unerlaubter Weise als Ferienwohnung genutzt wurde.

Diskussion:

CSU: Kann zustimmen, man sollte aber überwachen, dass das nicht mehr gewerblich genutzt wird. → Lässt sich schwer umsetzen. Nutzungsänderung müsste aber auch beantragt und genehmigt werden.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 6 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 28.10.2021 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

• Lagerhalle mit Büro in Mühllach, bei Frisör
• Speckschlagstraße Einfamilienhaus

Top 7 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

• Radweg Renzenhof/Haimendorf: Vorschlag staatliches Bauamt am Übergang wird ein Stückchen asphaltiert
• Reitstall Himmelgarten: Alle Vollmächte waren ordnungsgemäß erteilt.
• Parkplätze JUZ: Da kommt demnächst Ortsbesichtigung.
• Liste Entsiegelung Stumpf: Adenauerring, Friedrich-Neuper-Straße, ... Ausführliche Liste folgt.
• E-Bike Ladestation Rockenbrunn: Im Stromkasten ist kein Zähler, daher weitere Verzögerung.
• Schulweg Franzosenbrücke: Das neue Schulwegstück (entstanden aufgrund der Sperrung des Treppenabgangs) wird voraussichtlich mit mit Ketten verbundenen Pfosten gesichtert.

Top 8 Verschiedenes

• SPD: Aufzug Steg (über S-Bahn) geht nicht.
• CSU:
  • Sachstand Schwarzbauten? → nichts neues, wird nochmal nachgefragt
  • Freibad Hintereingang: Da ist Haus wo Bau eingestellt wurde. → Sperre wurde wahrscheinlich aufgelöst, wird nachgehakt.
  • Micheläcker Haimendorf Sachstand? → Ist verlängert worden, kommt in nächster Sitzung.
• Freie Wähler: Hinter Schulzentrum, da wo Zugang Hallenbad war. Unordentlicher Zustand. → Wird weiter gegeben.