Tagesordnung

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 27.10.2020

angenommen

Top 2 Vorstellung von Planungsvarianten für einen Abschnitt "Fahrradstraße" im Straßenzug Laufer Weg; (Fraktionsantrag Bündnis 90/Die Grünen v. 14.10.2019, BAS-Beschluss v. 17.09.2019, TOP 1 ö, StR-Beschluss v. 24.10.2019, TOP 1 ö.)

Fr. Grönewald Planungsbüro Pongratz ist anwesend und erläutert mögliche Varianten zur Fahrradstraße im Laufer Weg.

Dabei wurde folgendes berücksichtigt bzw folgende Rahmenbedingungen liegen vor:

• nur der Teilabschnitt Laufer Weg (Fichtestraße bis Kreuzung Wiesenstraße)
• Varianten mit Grunderwerb von der Bahn (einheitliche erste Einschätzung der Stadträte: Grunderwerb ist wahrscheinlich eher unwahrscheinlich, zu aufwendig und zu teuer)
• Radverkehr, motorisierter Individual+Parken, Fußgänger
• 6,8 bis 7,8 m Straßenbreite zur Verfügung (wenig)
• Gehweg ist im Moment 1,5m, soll in allen Varianten so bleiben

Variante 1: “richtige Fahrradstraße”: Tempo 30 f. Autos, Radfahrer bevorrechtigt, 1,5m Überholabstand, Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, Anlieger frei muss man machen wg. Anwohner, hier Vorschlag: zweirad+Auto generell frei

Parkfläche 2m + 50cm Sicherheitsabstand → nicht möglich, d.h. in dieser Variante würden die Parkplätze wegfallen

Variante 1a: Grunderwerb 50cm von Bahn → Parken wäre möglich

Variante 2: Keine Fahrradstraße, nur Schutzstreifen auf einer Seite (Bahn): 1,25 bis 1,6m, darf punktuell von Autos überfahren werden, auch hier Abstand 1,5m beim Überholen nötig

Keine Parkplätze möglich

Variante 2a: mit Parkplätzen: an diesen Stellen ist überholen nicht möglich

Variante 3: Schutzstreifen entlang Gehweg: Konflikte an Kreuzungen

Variante 4: 1m Grunderwerb Bahn: Breiter Gehweg, gemeinsamer Rad und Fußweg, Parken möglich

Förderung: Anfrage erst möglich wenn Variante geklärt

Zeitplan lt Mitarbeiter der Stadt: 8-10 Wochen bis Umsetzung möglich, Bauhof ist flexibel

Diskussion:

Es  entwickelt sich eine längere Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten, auch die Stichworte Spielstraße (auch Fahrradfahrer dürften dann max 15 km/h fahren) und Einbahnstraße fallen. Zusammenfassend sind die Stadträte von SPD, FW und CSU dagegen, hier auf Parkplätze zu verzichten (ca. 40 Stück betroffen), oder Konzepte wie eine Einbahnstraße kombiniert mit einer Fahrradstraße zu planen. In diesem Kontext wies Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, GRÜNE) auf die am 24.9.2020 anerkannte Klimakrise hin und bedauert den fehlenden Mut der Stadträte.

Vor diesem Hintergrund schlug Katharina Angermeier (GRÜNE) vor, ein Verkehrskonzept für Röthenbach zu erarbeiten. Dieses müssen auch berücksichtigen, dass es zum Erreichen der Klimaziele langfristig nötig sein wird, die Zahl der Parkplätze zu reduzieren. Ein solches Konzept wird im Großen und Ganzen auch von den anderen Stadträten sowie von dem zuständigen städtischen Mitarbeiter befürwortet.

Fazit Erich Dannhäuser (SPD, Vorsitzender des Bauausschusses): Verwaltung fasst Schwerpunkte zusammen und prüft Verkehrskonzept

Top 3 Winterdienst, Einsatz von Salz

Hintergrund:

• Bis heute streut Röthenbach Gewege mit Trockensalz (d.h. ein pulverförmiges Salz). Dies ist deutlich umweltschädlicher als das modernere Feuchtsalz (Trockensalz + Wasser). Dazu müssten jedoch die kleineren Geräte des Bauhofs umgerüstet werden.
• Auf den Bürgersteigen muss die Stadt lediglich die Kreuzungen streuen, Gehwege müssen die Anwohner reinigen.
• Anwohner dürfen lediglich bei Glatteis mit Salz streuen.

Stand:

Mitarbeiter der Stadt überprüft aktuell diese Umrüstung kleiner Geräte. Ziel ist es, mit Trockensalz aufhören.

Kurze Anmerkung der FW: Kommunikation mit den Bürgern (warum darf die Stadt mit Salz streuen und sie nicht) muss mit gedacht werden.

Top 4 Sanierungsbereich "Grabenstraße - Am Bahndamm - Friedenstraße"; Vorstellung des (Zwischen)Ergebnisses der Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB

Hintergrund:

Für den oben genannten Bereich sind Sanierungen geplant. Hierzu wurde eine Umfrage zur Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Die betroffenden Wohnungen gehören teilweise Städt., teilweise WBG, teilweise Bauhilfe Lauf. Gerade diese Gebäude sind dringend Sanierungsbedürftig. Kohlachensemble ist gut durch Eigentümer gepflegt, diese Häuser sind teilweise schon saniert

Vortrag städtischer Mitarbeiter über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (aktuell 18 Rückmeldungen, es treffen aber immernoch neue ein):

Stärken:

• Zentrale, ruhige Lage
• Infrastruktur: Ärzte, Freibad, Schulen
• S-Bahn
• Einkaufsmöglichkeiten
• Grünanlagen
• Erschwingliche Miete
• Grünfläche in Höfen

mögliche / gewünschte Verbesserungen:

• Sauberkeit, v.A. S-Bahn
• Fluglärm
• Wasserleitungen sanierungsbedürftig
• Gehwege sanierungsbedürftigt
• Parkplätze, Park+Ride, keine Anwohnerparkplätze
• Barrierefreiheit Unterführung Bahnhof
• Mehr Parküberwachung
• Mehr kleine Geschäfte, Drogerie, Supermarkt
• Bei Moritzbergstraße auf Sackgasse hinweisen
• Spielplatzpflege und Neuanlage
• Öff. Grünanlagen sanieren (Kohlach)
• Jemand hasst Fahrradfahrer, Kinder die in Spielstraße spielen
• Fehlende Dämmung (v.A. oberes Geschoss)
• Fehlende Balkone
• private Grünanlagen vernachlässigt

Insgesamt:

• Wenig Grünanlagen.
• Funktioniert gut für Fußgänger und Radfahrer.
• Gelbe Säcke werden teilweise auf Grünanlage gesammelt.
• Innen-Grünanlagen müssen neu gestaltet werden.
• Teilweise sind Hauseingänge nicht Barrierefrei. --> insgesammt wird auf Barrierefreiheit geachtet
• Einige Klimarelevante Maßnahmen (legt Landes-Regierung besonders viel Wert drauf, weil Bund da drauf schaut): Grünflächen, energetische Sanierung, Infrastruktur, Beratung, Carsharing
• Regierung rät dazu das Gebiet an das bestehende Sanierungsgebiet anzuschließen.

Konflikt Sanierung ↔ billige Mieten

Es wäre sinnvoll die Gebäude gesamt zu sanieren → Machbarkeitsstudie, ggf. Nachverdichten (ausreichend Innenflächen sind vorhanden), damit die Mieten nicht / wenig erhöht werden müssen. Ein entsprechendes Gesamtkonzept soll erarbeitet werden

Top 5 Rahmenplanung Bereich Schlossgasse;Vorstellung des Entwurfs der städtebaulichen Rahmenplanung mit dem Vorschlag einer evtl. Gebietserweiterung auf den Bereich Friedrichsplatz sowie Verfahrenswechsel zu Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB im Hinblick auf eine Neuabgrenzung des Sanierungsgebietes "Rückersdorfer Straße - Friedrichsplatz"

Hintergrund:

Wie bei Punkt 4 geht es hier um Planungen, städtische Gebiete zu sanieren.

Zuschüsse im Rahmen der Städtebauförderung

• für die Stadt Zuschüsse bei der Sanierung des öffentlichen Bereichs
• Anwohner können ihre privaten Sanierungen zu 100% von der Steuer Absetzten.

Voraussetzung sind verschiedene Auflagen bezüglich Bürgerbeteiligung, Umweltschutz, etc.. Um dies zu erfüllen erfolgt eine städtebauliche Rahmenplanung (informelles Planungsinstrument). Anwohner sehr interessiert.

Anregungen:

• Stellplätze insbesondere bei Veranstaltungen AWO
• Straßeneinmündung Friedrichplatz sehr gefährlich, Ampel, öfter kontrollieren
• Barrierefreiheit macht Probleme
• Einmündung Spielplatz gefährlich
• Verschmutzung
• fehlende Bänke
• Große Potential des historisch geprägten zentralen Bereich

weitere Punkte:

• eher wenige Grünflächen.
• Es gibt Fußweg um Hauptstraße zu umgehen
• Sanierung und Neuordnung; Aufwertung/Sanierung; Neubau/Neuordnung; Kleine Fläche für mögliche Nachverdichtung ist vorhanden
• Rathausplatz muss mittelfristig auch neu gemacht werden.
• Ökolog. Maßnahmen:
  • Grünflächen
  • Energ. Sanierung
  • Teilentsiegelung
• Papiermühle hat Potenzial.
• Leerstand und Unternutzung feststellbar
• Empfehlungen: Weiterverfolgung, Ausweitung auf Rathaus/Forstersberg (JUZ auch dabei) → Vorbereitende Untersuchung notwendig
• Weitere Bürgerbeteiligung folgt
• Empfehlung Regierung: Stadt wie Röthenbach möglichst nur ein Sanierungsgebiet auf einmal

Einstimmig für Weiterverfolgung

Top 6 Evtl. Billigung eines Bebauungskonzeptes der Deutsche Reihenhaus AG für die Bebauung des Baufeldes zwischen Helmut-Schmidt-Ring und Bannwald

Hintergrund:

Die deutsche Reihenhaus AG will Muster-Doppelhäuser auf freie Flächen (8 Bauplätze) stellen. Da diese leicht vom Bebauungsplan abweichen brauchen sie eine Befreiung davon.

Diskussion:

Alle Stadträte betonen, dass von der Stellplatzsatzung nicht abgewichen werden soll.

Nach kurzer Diskussion einigt man sich auf 2 Häuser mit Stellplatznachweis → Einstimmiger Beschluss

Annahme: Bodenrichtwert hat sich erheblich gesteigert. Ziel wäre es, die restlichen Flächen zeitnah und günstig zu verkaufen. → Noch unklar, ob dies der deutschen Reihenhaus AG so vorgeschrieben werden kann.

Top 7 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 488/2 Gemarkung Haimendorf, Diepersdorfer Straße 3; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Erläuterung durch Mitarbeiter der Stadt: vorgeschriebener Abstand zu landwirtschaftlich genutzten Flächen ist einzuhalten.

eintimmig genehmigt

Top 8 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens an das bestehende Reihenmittelhaus Adenauerring 45, Fl.Nr. 516/39 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz;
Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 16 "Seespitze II" wegen Überschreitung der Baugrenze

einstimmig genehmigt

Top 9 Vollzug der BaumschutzVO;
Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

9.1 Siedlerstraße 1 (1 Scheinzypresse)
genehmigt
9.2 Siedlerstraße 10, Kleingartenanlage (1 Rotfichte)
genehmigt
9.3 Siedlerstraße 10, Kleingartenanlage (1 Walnussbaum)
genehmigt
9.4 Ohmstraße 16 (2 Schwarzkiefern)
genehmigt
9.5 Fliederweg 2 (1 Douglasie, 1 Fichte)
genehmigt

Für jeden gefällten Baum wird ein Obstbaum als Ersatz gepflanzt (Erläuterung: dies ist in Röthenbach mittlerweile Standard, es sei denn, die Betroffenen machen einen guten Alternativ-Vorschlag).

Top 10 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen unter TOP "Verschiedenes" früherer Sitzungen

• für die Geschwindigkeit außerorts von Himmelgarten kommend (Kreuzung zu W.v.S. Allee) ist der Röthenbacher Stadtrat nicht zuständig → entsprechende Anfrage läuft

• Ferienwohnung Wacholderweg → wird weiterhin von der Stadt nachverfolgt.

• Schwarzbauten u.A. aus dem Adenauerring wurden erneut an das Landratsamt gemeldet

Top 11 Verschiedenes

Top 11.1 Investitionsbedarf Straßensanierung

Priorität I haben Straßensanierungen mit einem Wert über 3 Mio €.

Top 11.2 Parkbucht zwischen Ein- und Ausfahrt der Shell-Tankstelle in der Rückersdorfer Straße

Vorschlag der Freien Wähler: die Parkbucht bei der Shell-Tankstelle entsiegeln und einen Baum pflanzen, da dort parkende größere Fahrzeuge die Einsicht in die Straße stören.

Top 11.3 Lockere Laterne in Rockenbrunn

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Top 11.4 Einbeziehungssatzung Finkengasse

Aktueller Bauantrag wird noch bearbeitet.

Top 11.5 Mitfahrbänke

Der Verschönerungsverein hat über die CSU neulich mitteilen lassen, dass die Mitfahrbänke organisieren würden. Der aktuelle Stand sowie die Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung wurde kurz besprochen.

Top 11.6 Hundetoilette Wanderparkplatz Renzenhof

wurde noch nicht umgesetzt → Bauhof wird nochmal erinnert