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Viele Gäste sind anwesend
Entschuldigt fehlen: Karl-Heinz Pröbster (CSU), Stefan Uehlein (AfD), Martin Ring (FW), Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)
Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)
Top 0 Fragen zur Tagesordnung:
Top 0.1 zu Top 8, Mitgliedschaft AGFK
Top 0.2 zu Top 5 und 6, Haushaltsplan
Abstimmung Punkt 5+6 vertagen: Einstimmig vertagt
Top 1 Verleihung der Verdienstplakette der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz
Cornelia Trinkl
und
Walter Frank (BRK)
Top 2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 27.04.2023 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 3 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26.04.2023, eingegangen bei der Stadt am 27.04.2023, Wärmeplan für die Stadt Röthenbach
Lutz-Werner Hamann (SPD) stellt den Antrag vor.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:
Diskussion:
Abstimmung: Beide Punkte einstimmig angenommen.
Top 4 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.05.2023, eingegangen bei der Stadt am 05.06.2023; Lampentauschaktion
Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen) stellt den Antrag vor (hier):
Diskussion:
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
Top 5 Abwicklung des Haushaltsplanes 2022; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO); § 8 Abs. 2 i.V.m. § 2 GeschO
In AWF vertagt
Top 6 Vorlage der vorläufigen Jahresrechnung 2022 der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz(Art. 102 Abs. 2 GO)
In AWF vertagt
Top 7 Einführung elektronischer Rechnungsworkflow
Herr Höpfner stellt die Einführung des elektronischen Rechnungsworkflows vor:
Diskussion:
Abstimmung: Einstimmig angenommen
Top 8 Mitgliedschaft der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK)"
Diskussion
Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen) hält folgenden Wortbeitrag:
Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,
heute beschließen wir ob die Stadt Röthenbach weiterhin Mitglied des "Arbeitsgemeinschaft für Fahhradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.", kurz AGFK bleibt, und ob die Stadt Röthenbach die Auszeichnung zur fahrradfreundlichen Kommune anstrebt.
Für alle die nicht in den vergangenen BUSSK Sitzungen anwesend waren wiederhole ich noch einmal kurz worum es bei der AGFK geht. Die AGFK hat sich im Jahr 2012 gegründet, damit Kommunen eine Platform haben um im Thema Radverkehr zusammenzuarbeiten. Die Stadt Röthenbach ist Gründungsmitglied dieser Platform.
Kommunen in der AGFK haben eine Reihe von Vorteilen:
1. Die AGFK wirbt bei Land und Bund für eine bessere Förderung und
2. Berichte über aktuelle politische Entwicklungen.
3. Zugang zu aktuellem Informationsmaterial und Hilfe bei Infoveranstaltungen.
4. Berät die Verwaltung bei konkreten Vorhaben.
5. Regelmäßige externe Prüfung der Kommune in Hinblick auf den Radverkehr alle paar Jahre.
Dieser Reihe an Vorteilen stehen folgende Nachteile gegenüber:
- Kosten von ca. 1500 € pro Jahr, bzw. <1 Cent pro Einwohner pro Monat.
- Ein gewisser Verwaltungsaufwand, um jedes Jahr den Zustand des Radverkehrs in Rö zu bewerten und zu verbessern. Das ist aber kein Problem, das mit einem AGFK Austritt besser wird. Diese Arbeit müssen wir sowieso leisten, um eine Verkehrswende zu erzielen.
Für uns Grüne ergibt sich daher ein klares Bild: Eine Kommune die den Radverkehr voranbringen möchte, tut gut daran AGFK-Mitglied zu sein.
Und es gibt eine lange Reihe von triftigen Gründen den Radverkehr besonders zu fördern: Radfahren
- schützt das Klima
- verhindert Luftverschmutzung und Lärm
- spart Platz
- spart Geld (den Radlern und der Kommune)
- ist gut für die Gesundheit
- und vor allem: Radfahren macht Spaß
Wir meinen - jetzt aus der AGFK auszutreten wäre eine verheerende Fehlentscheidung - vor allem aus zwei Gründen:
Erstens: Wir haben gerade erst unser Verkehrsgutachten erstellt, und die Bereitschaft in Fahrradinfrastruktur zu investieren ist so hoch wie nie. Wenn wir jetzt austreten, erhalten wir bei diesen Maßnahmen keine externe Beratung mehr und die Qualität all dieser Maßnahmen wird darunter leiden. Seit über zehn Jahren zahlen wir in die AGFK ein, und jetzt wo wir sie am meisten brauchen treten wir aus. Das macht keinen Sinn.
Der zweite Grund ist das Signal, das wir damit senden. Noch nie war der Radverkehr mehr im öffentlichen Diskurs. Seit Gründung hat sich die Mitgliederzahl der AGFK mehr als verdreifacht. Unseres Wissens nach wären wir die erste Kommune die hier austritt.
Jetzt aus der AGFK auszutreten wird sich negativ auf die Qualität und Sicherheit unserer Radinfrastruktur auswirken, bremst die Verkehrswende ,und widerspricht unserem Image als Stadt der kurzen Wege. Daher sind wir Grünen für einen Verbleib in der AGFK.
Abstimmung: Der Antrag aus der AGFK auszutreten wird mit 12:9 Stimmen angenommen (CSU und SPD dafür, Grüne und FW dagegen)
Top 9 Erweiterung des Fahrradleasingangebots auf Beamtinnen und Beamte
Fahrradleasingangebot für Mitarbeiter:innen der Stadt soll auf Beamt:innen erweitert werden. Ist schon erledigt.
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