Tagesordnung

Viele Gäste sind anwesend

Entschuldigt fehlen: Karl-Heinz Pröbster (CSU), Stefan Uehlein (AfD), Martin Ring (FW), Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)

Top 0 Fragen zur Tagesordnung:

Top 0.1 zu Top 8, Mitgliedschaft AGFK

• Tom Jenneman (SPD): Mitgliedschaft AGFK wurde erst öffentlich, dann nichtöffentlich, jetzt wieder öffentlich behandelt. Bis das rechtlich geklärt ist, wollen sie den Punkt vertagen. → Es gibt keinen Grund, dass ausschließlich nichtöffentlich zu verhandeln, deshalb muss der finale Beschluss öffentlich sein. Nichtöffentliche Beratungen zwischendrin sind immer möglich, bei den Beschlüssen gilt aber der Grundsatz der Öffentlichkeit.
• Gottschalk: Sie wollten das schon in der letzten Sitzung lieber im öffentlichen Teil, dann hätten wir das Thema jetzt nicht..
• Große Diskussion. SPD und CSU wollen den Punkt vertagen und rechtlich prüfen lassen.
• Grüne: Vertagen ist ein de facto Austritt, der Termin für die Hauptbereisung ist fix und steht vor der Tür (11.07.). Das ist Spiel auf Zeit, wenn einen die Öffentlichkeit der Abstimmung stört hätte man das wenigstens ein paar Tage vor der Sitzung sagen können, dann hätte das in Ruhe geklärt werden können.
• SPD und CSU beschwert sich, dass sie den Inhalt der nichtöffentlichen Sitzung nicht als Diskussionsgrundlage haben, weil aus nichtöffentlichen Sitzungen ja nichts nach außen getragen werden darf..
• Verwaltung: Wir können als Rat entscheiden, ob wir öffentlich oder nichtöffentlich abstimmen. Es gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit für die Beratung und den Beschluss. Wir dürfen auch auf die nichtöffentliche Sitzung Bezug nehmen, das ist rechtlich absolut in Ordnung. Die Sitzungsunterlagen stehen allen zur Verfügung, auch denen die nicht im Ausschuss sind. → Somit bleibt der Punkt so wie er ist.

Top 0.2 zu Top 5 und 6, Haushaltsplan

• CSU: Warum wurde Haushaltsplan nicht in AWF vorberaten wie jedes Jahr? Sie würden es gerne vertagen.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Dann muss man Punkt 6 aber auch vertagen.

Abstimmung Punkt 5+6 vertagen: Einstimmig vertagt

Top 1 Verleihung der Verdienstplakette der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Cornelia Trinkl
und
Walter Frank (BRK)

Top 2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 27.04.2023 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 3 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 26.04.2023, eingegangen bei der Stadt am 27.04.2023, Wärmeplan für die Stadt Röthenbach

Lutz-Werner Hamann (SPD) stellt den Antrag vor.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

1. Die Stadtverwaltung soll zusammen mit der Stadtwerke Röthenbach a. d. Pegnitz GmbH Vorschläge erarbeiten, wie eine dezentrale Wärmeversorgung für die Stadt- und Ortsteile von Röthenbach ermöglicht werden kann.
2. Bis auf weiteres wird, um notwendige Ressourcen hierfür zu haben, der Grundstücksverkauf städtischer Flächen zurückgestellt. Als Erweiterung des bestehenden Angebots des Wärmenetzes der Stadtwerke Röthenbach a. d. Pegnitz GmbH ergäbe sich hier ein großes Ausbaupotenzial dieses Geschäftsfelds

Diskussion:

• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Sehr zeitgemäßer, guter Antrag. Punkt zwei stimmt er nicht zu, wird eh immer im Einzelfall geprüft.
• Freie Wähler: Stimmt zu.
• CSU: Er stimmt beiden Punktes des Antrags zu. Wir brauchen die Flächen, sollten da keine verkaufen. Man sollte den Antrag auf Trafo-Stationen erweitern. Stadtwerke müssen bei jedem Neubau besser mit einbezogen werden.
• SPD: Man kann ja trotzdem immer im Einzelfall über Grundstücksverkäufe abstimmen.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Er würde das so machen, dass man nicht wegen jeder Kleinigkeit aufwändig über Ausnahmen abstimmen muss.
• CSU: Da geht es ja nur um 2-3 Verkäufe im Jahr.

Abstimmung: Beide Punkte einstimmig angenommen.

Top 4 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.05.2023, eingegangen bei der Stadt am 05.06.2023; Lampentauschaktion

Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen) stellt den Antrag vor (hier):

• Aktion ist eine Idee aus Schwaig, lief dort sehr gut.
• Verwaltung soll sich ein Konzept für Röthenbach überlegen, ggf. in Kooperation mit Repaircafe oder Feuerwehren.

Diskussion:

• SPD: Sie sind dafür. Sollte nur für Röthenbacher sein. Betrag sollte man erst später festlegen, sie finden 10.000€ etwas hoch.
• CSU: Guter Antrag, sollte man von Schwaig möglichst übernehmen, damit wenig Arbeit für die Verwaltung entsteht.
• Freie Wähler: Guter Antrag, sollte nur für Röthenbacher sein.
• SPD: Frau Pöhler kann ja mal in einen Ausschuss kommen und das Konzept vorstellen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Top 5 Abwicklung des Haushaltsplanes 2022; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO); § 8 Abs. 2 i.V.m. § 2 GeschO

In AWF vertagt

Top 6 Vorlage der vorläufigen Jahresrechnung 2022 der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz(Art. 102 Abs. 2 GO)

In AWF vertagt

Top 7 Einführung elektronischer Rechnungsworkflow

Herr Höpfner stellt die Einführung des elektronischen Rechnungsworkflows vor:

• Ist wichtiger Schritt zur Digitalisierung. Spart sehr viel Papier, da Rechnungen nicht mehr gedruckt und gescannt werden müssen. Sie übernehmen das analog zu Schwaig.

Diskussion:

• CSU: Findet er gut. Jährliche Kosten sind ca. 14.000€, was ist da enthalten? → Anordnungswesen, 10.000€ Netto + Zertifikate, ist wie eine elektronische Signatur.
• Freie Wähler: Sie sind dafür.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Gibt es gute Erfahrungen mit dem Anbieter, gibt es Alternativen? → Wir haben bisher alle Software von dieser Firma, viele andere Kommunen haben das auch und haben gute Erfahrungen.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Funktioniert das im Homeoffice? → Ja, ist Web-Basiert.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 8 Mitgliedschaft der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK)"

Diskussion

Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen) hält folgenden Wortbeitrag:

Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,

heute beschließen wir ob die Stadt Röthenbach weiterhin Mitglied des "Arbeitsgemeinschaft für Fahhradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.", kurz AGFK bleibt, und ob die Stadt Röthenbach die Auszeichnung zur fahrradfreundlichen Kommune anstrebt.

Für alle die nicht in den vergangenen BUSSK Sitzungen anwesend waren wiederhole ich noch einmal kurz worum es bei der AGFK geht.  Die AGFK hat sich im Jahr 2012 gegründet, damit Kommunen eine Platform haben um im Thema Radverkehr zusammenzuarbeiten.  Die Stadt Röthenbach ist Gründungsmitglied dieser Platform.

Kommunen in der AGFK haben eine Reihe von Vorteilen:
1. Die AGFK wirbt bei Land und Bund für eine bessere Förderung und
2. Berichte über aktuelle politische Entwicklungen.
3. Zugang zu aktuellem Informationsmaterial und Hilfe bei Infoveranstaltungen.
4. Berät die Verwaltung bei konkreten Vorhaben.
5. Regelmäßige externe Prüfung der Kommune in Hinblick auf den Radverkehr alle paar Jahre.

Dieser Reihe an Vorteilen stehen folgende Nachteile gegenüber:
- Kosten von ca. 1500 € pro Jahr, bzw. <1 Cent pro Einwohner pro Monat.
- Ein gewisser Verwaltungsaufwand, um jedes Jahr den Zustand des Radverkehrs in Rö zu bewerten und zu verbessern.  Das ist aber kein Problem, das mit einem AGFK Austritt besser wird.  Diese Arbeit müssen wir sowieso leisten, um eine Verkehrswende zu erzielen.

Für uns Grüne ergibt sich daher ein klares Bild: Eine Kommune die den Radverkehr voranbringen möchte, tut gut daran AGFK-Mitglied zu sein.

Und es gibt eine lange Reihe von triftigen Gründen den Radverkehr besonders zu fördern: Radfahren
- schützt das Klima
- verhindert Luftverschmutzung und Lärm
- spart Platz
- spart Geld (den Radlern und der Kommune)
- ist gut für die Gesundheit
- und vor allem: Radfahren macht Spaß

Wir meinen - jetzt aus der AGFK auszutreten wäre eine verheerende Fehlentscheidung - vor allem aus zwei Gründen:

Erstens: Wir haben gerade erst unser Verkehrsgutachten erstellt, und die Bereitschaft in Fahrradinfrastruktur zu investieren ist so hoch wie nie.  Wenn wir jetzt austreten, erhalten wir bei diesen Maßnahmen keine externe Beratung mehr und die Qualität all dieser Maßnahmen wird darunter leiden.  Seit über zehn Jahren zahlen wir in die AGFK ein, und jetzt wo wir sie am meisten brauchen treten wir aus.  Das macht keinen Sinn.

Der zweite Grund ist das Signal, das wir damit senden.  Noch nie war der Radverkehr mehr im öffentlichen Diskurs.  Seit Gründung hat sich die Mitgliederzahl der AGFK mehr als verdreifacht.  Unseres Wissens nach wären wir die erste Kommune die hier austritt.

Jetzt aus der AGFK auszutreten wird sich negativ auf die Qualität und Sicherheit unserer Radinfrastruktur auswirken, bremst die Verkehrswende ,und widerspricht unserem Image als Stadt der kurzen Wege.  Daher sind wir Grünen für einen Verbleib in der AGFK.

• SPD: Stellt den Antrag die Sitzungsunterlagen aus letztem BUSSK öffentlich zu machen. → Nicht nötig, ist öffentlich.
• CSU: Antrag auf Schließung der Rednerliste. 12:9 → Diskussion beendet.

Abstimmung: Der Antrag aus der AGFK auszutreten wird mit 12:9 Stimmen angenommen (CSU und SPD dafür, Grüne und FW dagegen)

Top 9 Erweiterung des Fahrradleasingangebots auf Beamtinnen und Beamte

Fahrradleasingangebot für Mitarbeiter:innen der Stadt soll auf Beamt:innen erweitert werden. Ist schon erledigt.

Top 10 Verschiedenes

• CSU: Wie ist der Stand bei den Schwarzbauten? → Es liegt keine Information vor.
• CSU: OBI Bäume Sachstand?
• CSU: Diverse Dinge aus der Bürgerversammlung letztes Jahr wurden nicht bearbeitet.
• CSU: Kritisiert Umgang von Bürgermeister mit Verwaltungsangestellten in der öffentlichen Bürgerversammlung.
• Diskussion darüber, dass so viele Sitzung ausfallen.
• CSU: Wie ist der Stand bei Schulweg-Verkehrsgutachten? → Nicht bekannt.
• CSU: Die Liste mit offenen Anträgen muss mal wieder vorgelegt werden.
• SPD: Werner-von-Siemens-Allee: Die Verkehrsinsel besteht nur aus Unkraut. Ist das noch Verantwortlichkeit der Baufirma? Da war doch mal eine Querungshilfe geplant, bitte überprüfen.
• SPD: Gibt es einen Nachfolger für das Metropol? Bitte Anfragen, dass der Biergarten dann bleibt und Eigentum der Stadt wird.
• CSU: Zur Bürgerversammlung: Da hat der Bürgermeister Probleme bei einem bestimmten Restaurant angespielt, das ist Rufschädigung.
• Frau Gayduschek: Information: Haushalt 2023 ist jetzt rechtskräftig.