Tagesordnung

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): bei gleichbleibender oder besserer Inzidenz wird (auch auf Anregung verschiedener Fraktionen) wieder der ganze Stadtrat tagen.

Top 1 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.01.2021, eingegangen bei der Stadt am 27.01.2021, Wirtschaftsförderung im Einzelhandel

Vorstellung des Antrages durch die CSU. Dieser umfasst im wesentlichen drei Punkte:

1. Die Stadt Röthenbach schließt sich offiziell dem Aufruf der Stadt Nürnberg an, ein Hilfsprogramm von Bund und Ländern für die Kommunen gegen die Verödung der Innenstädte zu etablieren. → Antwort Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW). Er fände es auch gut sich da anzuschließen. Wenn der Antrag im Städtetag behandelt wird, wird er sich da auch für aussprechen.
2. Die Stadt Röthenbach tauscht sich mit den Kammern und dem BDS intensiv aus und bündelt die Interessen der lokalen Betriebe.
3. Die Stadt Röthenbach erarbeitet im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung Möglichkeiten der Unterstützung für lokale Betriebe, wie z.B. Plattformen auszubauen um attraktive Angebote für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten.

Antwort Herr Streitberger (Wirtschaftsförderung der Stadt):

• Zusammenarbeit BDS funktioniert sehr gut, die Interessen werden gebündelt, alle Branchen.
• Zusammenarbeit mit Kammern und Verbänden funktioniert ebenfalls, guter Informationsausstausch gerade während Corona.
• Werbekampagnen wurden von der Stadt vor-formuliert (Corona-spezifisch).
• Doppelseitige Anzeige in der PZ wurde von der Stadt für BDS finanziert.
• Als eine der ersten Kommunen im Landkreis Website mit Coronaangebot der lokalen Betriebe
• Betont dass es Perspektiven für Öffnungen braucht und zügige Auszahlung der Hilfen.
• Vorschlag Sondernutzungsgebühren (u.A. Gastronomie) für dieses Jahr erlassen → Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): haben wir dieses Jahr schon gemacht, ist für Stadt minimaler Betrag.

Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen
 

Top 2 Neukonzeption Ausbildungsplatzbörse: Gemeinsame Berufsmesse mit Landkreis Nürnberger Land

Hintergrund:

• Dieses Jahr wegen Corona wurde Ausbildungsplatzbörse (Stadt) mit Fachkräftemesse (Landkreis) zusammengelegt (digital) → Dadurch ergaben sich Synergien für Unternehmen und die Idee entstand, die Veranstaltungen auch in Zukunft zusammenzulegen. Die Messe würde dann anteilig von Landkreis organisiert und bezahlt.

Diskussion:

• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): weiter explizit als Aubildungsplätze bewerben.
• SPD: Wochentag muss noch einmal aus Sicht der Schüler und der Handwerker diskutiert werden (Vorlage sieht Freitag und Samstag vor)
• SPD: Einbindung kleinere Handwerksbetriebe?
• Information an die Unternehmen: spätestens im Juni 2021 → neues Konzept muss zeitnah erstellt werden.

Kein Beschluss, nur Diskussion.

Top 3 Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Hintergrund:

Diskussion im BUSSK, 10.2.2021.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

Top 4 Erhöhung der KiTa-Beiträge zum neuen KiTa-Jahr 2021/2022

Hintergrund:

Diskussion im BUSSK, 10.2.2021.

Diskussion:

Im wesentlichen werden die Argumente aus dem BUSSK wiederholt. Die CSU findet prinzipiell jährliche moderate Erhöhungen gut, möchte diese aber in Zeiten von Corona vermeiden. Die anderen Fraktionen betonen, dass es um eine geringfügige Erhöhung geht und dass ansonsten ggf. nächstes Jahr eine entsprechend größerer Erhöhung durchgeführt werden muss.

Abstimmung:

Die Erhöhungen werden gegen die Stimmen der CSU angenommen (7:4)

Top 5 Neubau KiTa im Pegnitzgrund

Hintergrund:

Diskussion im BUSSK, 10.2.2021.

Diskussion:

Im wesentlichen werden die Argumente der CSU aus dem BUSSK wiederholt. Insbesondere geht es um:

• CSU: die Lage: ein Kindergarten im Bereich Seespitze würde bevorzugt, um weniger Verkehr zu verursachen. Als Grundstücke kämen die Vogelwiese oder der Parkplatz in der Seespitze (über dem Parkplatz) in Frage.
  Anmerkung / Hintergrund: Die Stadt Röthenbach hat in der Seespitze das Wohnbebauungsgrundstück Vogelwiese gekauft und plant, dieses gewinnbringend zu verkaufen. Alternativ könnte das Grundstück für einen Kindergarten (ggf auch im Rahmen einer gemischten Nutzung) verwendet werden. Dagegen sprechen 2 Punkte: 1) für einen Kindergarten müsste die Stadt das Grundstück ohne finanziellen Ausgleich zur Verfügung stellen. Dies würde hier einen deutlichen finanziellen Verlust bedeuten. 2) Die Planung an der Parkstraße im Pegnitzgrund sind bereits sehr weit fortgeschritten. Da die Kindergartenplätze jedoch im September 2022 benötigt werden, könnte eine Änderung des Standortes zu teuren Zwischenlösungen führen (analog des Kinderhauses Funkelstein, 445000 Euro für 2020 + 2021). Dies soll vermieden werden.
   
• CSU: die Verkehrssituation / die Zufahrt:
  • Ist die Feuerwehrzufahrt gesichtert?
  • Ist ein Berg für Eltern und Kinder in der Zuwegung zumutbar?
  • Anmerkung: ein professioneller Planer für de Zuwegung ist bereits beauftragt. Sollte dieser keine Lösung finden, würden auch die anderen Stadtratsparteien den Standort noch einmal in Frage stellen.
• CSU: sind die Altlasten auf dem Geländer geklärt?

Abstimmung: die weitere Verfolgung des Kindergartens wurde gegen die Stimmen der CSU angenommen (7:4)

Top 6 Wald- und Wiesenkindergarten

Hintergrund:

Diskussion im BUSSK, 10.2.2021.

Diskussion:

Insgesamt sind die Parteien dieses mal positiv für den Wald- und Wiesenkindergarten gestimmt. Einige Punkte werden angesprochen:

• Finanzierung ist noch nicht vollständig geklärt
• Anschubfinanzierung soll möglichst vermieden werden (Präzedenzfall) und wenn überhaupt auf ein Jahr begrenzt werden.
• Zufahrt Feuerwehr muss noch einmal überprüft werden.
• Skizze wird gefordert, um zu überprüfen, ob der Bolzplatz erhalten bleibt.

Abstimmung: der Bau wird einstimmig angenommen.

Top 7 Verschiedenes

Informationen durch Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW):

• In Kläranlage wird von einem Startup Unternehmen ein Pilotprojekt zur Filterung von u.a. Arzneiresten starten (Termin für Stadtrat 14.03. 15 Uhr)
• Stadtrat wird zur Besichtigung ins Impfzentrum eingeladen.
• Fällung von Bäumen in der Grünthalstraße: Kleine Bäume, lt. Herrn Stumpf wird nur ausgeastet. Neuer Grundstücksinvestor plant noch keine Bebauung. Es gibt aber eine Anfrage für ein Gehörlosenzentrum, da sind mehrere Standorte im Gespräch.

weitere Punkte:

• Kiga Funkelstein beschwert sich über schlechte Außenanlage. Antwort Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): Für Spielgeräte ist Stadtmission zuständig, Stadt macht nur Rindenmulch. Es wird ein Gespräch stattfinden.
• Mehr Wegweiser zum Impfzentrum werden gewünscht Antwort Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): Dafür ist das Landratsamt zuständig, ist schon im Gespräch.
• CSU fordert Sitzungsbeginn um 18:30 Uhr