Menü

Stadtrat, 29.09.2022

Tagesordnung

Anwesend: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen), Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD), Karin Rose (SPD), Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Franz Huber (Freie Wähler), Martin Ring (Freie Wähler), Thomas Übelacker (Freie Wähler), Walter Riedl (Freie Wähler), Stefan Wisatzke (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Stefanie Cortus (CSU), Evi Kraußer (CSU), Udo Kraußer (CSU), Karl-Heinz Pröbster (CSU), Wolfgang Gottschalk (CSU), Stefan Ühlein (AFD)

Sitzungsleitung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

 

Top 1 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom 30.06.2022 und 28.07.2022 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Einstimmig genehmigt

 

Top 2 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der FW-Stadtratsfraktion vom 23.08.2022, eingegangen bei der Stadt am 24.08.2022, Gewerbegebiet Mühllach

Thomas Übelacker (Freie Wähler) stellt den Antrag vor:

Seit der ursprünglichen Antragstellung für die Erweiterung durch die Freien Wähler (2015) hat sich folgendes geändert:

  • große Gewerbeflächen um den Bahnhof wurden entscheidend vorangebracht, Ansiedelung von Betrieben steht in den Startlöchern.
  • Coronapandemie
  • Krieg in Ukraine
  • Klimawandel
  • Wichtigste Passage: „Aus diesen Überlegungen heraus stellen wir den Antrag, dass weitere Planungen für eine Erweiterung des Gewerbegebietes Mühllach auch über das Moratorium hinaus nicht mehr angestellt werden.“
  • Weiterhin erinnern Sie an den Antrag, dass die Verwaltung über Freiflächen und Leerstand berichtet die möglicherweise gewerblich genutzt werden könnten. → Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Leerstandskonzept wird für die Innenstadt schon erstellt.

 

Diskussion:

  • CSU: Freut sich über den Antrag. Freie Wähler kommen endlich zur Vernunft. Er findet es erschütternd, dass es dafür eine Pandemie und einen Krieg braucht, dass die Freien Wähler das Denken anfangen. In der Zeitung steht, dass nächste Legislaturperiode neu entschieden werden muss. Glauben die Freien Wähler, dass der Klimawandel besser wird? Die anderen Gewerbeflächen sind nach seinem Wissensstand noch nicht so weit, er hätte wenn dann gerne Informationen dazu. Bündnis 90/die Grünen wollten mit fachlichen Argumenten überzeugen, sind Krieg und Pandemie gute Argumente?
  • Freie Wähler: Was die Zeitung schreibt ist ihm egal. Man kann nicht in die Zukunft schauen was zukünftige Stadträte beschließen werden.
  • CSU: In Zeitung sind Zitate drin. Die Pläne für die anderen Gewerbegebiete gab es ja vor Jahren schon. Es ist schade, dass der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler jetzt schon sagt, dass die Entscheidung ja nur für die Legislaturperiode gilt
  • CSU: In dem Antrag stehen Informationen zu Gewerbegebieten die die CSU nicht hat → Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Damit ist südlich der Bahn gemeint.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Sie findet es nicht gut, dass der Antrag so auseinander genommen wird. Die CSU interpretiert das Sachen rein. Entscheidungen sind immer nur für eine Legislaturperiode, mehr können wir nicht beeinflussen.
  • CSU: Wieso hat man das Ende des Moratoriums dann nicht einfach abgewartet? Wurde der Antrag jetzt gestellt, etwa nur wegen der Aufmerksamkeit in der Presse und der Öffentlichkeit?
  • Freie Wähler: Bei Gewerbe ist auch die Bio-LNG-Anlage gemeint.
  • SPD: Im Vergleich zur letzten Abstimmung hat sich das Gelände südlich der Bahn stark weiterentwickelt.
  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Ihm geht es darum die Flora und Fauna in der Mühllach zu erhalten. Dank des Moratoriums haben wir heute eine breite Mehrheit für den Erhalt der Mühllach, das ist das was er immer wollte. Ein eindeutiger Beschluss wirkt tendenziell nachhaltiger für die Zukunft als eine Kampfabstimmung.

 

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 3 Information zum Antrag Klimarisiken vom 27.08.2021

Information:

Frau Pöhler (Klimamangerin) hat einer Ausarbeitung zu dem Thema erstellt. Sie beschreibt, was für Möglichkeiten es gibt, welche Ämter für was zuständig sind und dass wirksame Maßnahmen, wie z.B. Starkregenrisikomanagement viel Geld kosten.

 

Diskussion:

  • CSU: Er hätte gerne Vorgehensweise bzw. nächste Schritte.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) und Frau Pöhler (Klimamanagerin): Wird gemacht, kommt in Ausschuss.
  • CSU: Sie hatten ja Antrag über Zisternen und Solarförderung? → Kommt in den nächsten Ausschuss.
  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen9: Er ist auch für Diskussion einer Roadmap im Ausschuss, auch Rücksprache mit Feuerwehr.
  • SPD: Bericht von Frau Pöhler ist Zwischenschritt. Ihn würden auch Kostenschätzungen für den Haushalt interessieren.

 

Kein Beschluss, aber wird in Ausschuss weiterdiskutiert.

Zwischendurch wird hier noch einmal die Thematik "Mountainbiker am Moritzberg" diskutiert (CSU wünscht runden Tisch, vieles hängt beim Landratsamt)

 

Top 4 Errichtung einer Bio-LNG-Anlage auf dem gewerblichen Betriebsgelände Fl.Nr. 447/6 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Röthenbachtal 1; Projektvorstellung und ggf. empfehlende Beschlussfassung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes

Vorbehandelt in AWF+Bau

Abstimmung: Einstimmig beschlossen.

 

Top 5 Bennenung und Beschluss eines Senioren- u. Behindertenbeirates der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Hintergrund: Es gibt 3 interessierte Personen, daher war die Idee statt bisher jeweils einem Beauftragten einen Beirat zu ernennen.

Frage SPD: Muss man die Geschäftsordnung dafür ändern? → Nein.

Abstimmung: Beirat einstimmig ernannt

 

Top 6 Überörtliche Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband für die Jahre 2017 - 2020; Genehmigung der Stellungnahme der Verwaltung zu den vorhandenen Textziffern

Einige Textziffern wurden zurückgestellt bis Stellungnahme von Rechtsaufsicht da ist. Es kam noch keine Antwort. Diese Punkte werden heute noch nicht beschlossen.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

 

Top 7 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes; Änderungsbeschluss zur Anzahl der integrativen Betreuungsplätze in der Kindertagesstätte im Pegnitzgrund sowie der Kita im ehem. Karl-Heller-Stift am Speckschlag

Es geht um Anerkennung und Zuweisung von Integrativplätzen im Pegnitzgrund (3 Kiga + 2 Krippe) und ehem. Karl-Heller-Stift (2 Kiga + 1 U3 Kind).

Anmerkung CSU: Er will nur noch mal betonen dass die CSU gegen den Bau des Pegnitzgrund-Kindergartens ist.

Beschluss:

  • Integrativplätze für die Kindertagesstätte im Pegnitzgrund: 10:8 genehmigt (Gegen CSU und AFD)
  • Integrativplätze für die Kindertagesstätte Karl-Heller-Stift: Einstimmig genehmigt

 

Top 8 Verschiedenes

  • CSU: Spielplatz Speckschlag ist dringend. Es kann doch nicht sein dass die Stadt in 3 Monaten nichts zustande bringt. → Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Lieferengpässe, Spielgeräte sind seit Wochen bestellt.
    CSU: Ende Juli wurde aber noch nichts bestellt. Und jetzt nach ihren Informationen nur zwei Schaukeln.
    SPD: In Fraktionsvorsitzendenbesprechung wurde berichtet dass Spielgeräte bestellt wurden.
  • CSU: Sinkkästen bei Gärtnerei sind immer überschwemmt. Das sagt er jedes Jahr im Herbst. Hr. Hailand: Es gibt sogar Sinkkastengerät, die Sinkkästen werden in gewissem Turnus überprüft.
  • CSU: Denkmalschutz und PV sollte in Bauausschuss. Hr. Hailand: 12.12. Neue Mitte: Auftaktveranstaltung für neues Denkmalschutzkonzept Conradty-Siedlung.
  • CSU: Bushaltestelle Steinberg-Hotel: die ist direkt vor Ausfahrt der Tiefgarage. → Die soll wieder verlegt werden.
  • Freie Wähler: Bauwagen Wertstoffhof ist kurz vorm Zusammenbrechen. → Wurde an Landratsamt weitergegeben. Es ist ein Container geplant.
  • CSU: Minigolf-Anlage wird nach seiner Information immer noch unerlaubt bewohnt.
    Freie Wähler: Hund der Minigolfbesitzerin läuft trotz Hundeverbot in Pegnitzgrund frei und belästigt Kinder.
  • CSU: Elektrische Türen Bücherei da hätten sie gerne Ausschreibungsunterlagen.
  • CSU: Wie ist der aktuelle Stand des Verkehrskonzepts, v.A. Verkehrszählung? → Konzept ist in den Endzügen.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Am 06.10. ist Verkehrsschau (unabhängig von Verkehrskonzept, das ist eine Begehung mit Polizei und anderen Experten).