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Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung, 07.12.2021

Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Stefanie Cortus (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Walter Riedl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen), Karin Rose (SPD), Tom Jenneman (SPD)
Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 16.11.2021

Anmerkung: 2.3 Abstimmung falsch → wird korrigiert

Abstimmung: Sonst einstimmig angenommen

 

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützte Baumbestände zu entfernen

Top 2.1 Schönberger Straße 25 (1 Sandbirke)

Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt

 

Top 2.2 Friedrich-Neuper-Straße, Garagenhof Fl.Nr. 536/169 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz (1 Hainbuche)

Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt

 

Top 3 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 "gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet Fischbachstraße und südliche Industrieentlastungsstraße"; a) Beschlussmäßige Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem.§ 4 Abs. 2 BauGB und aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB; b) ggf. Satzungsbeschluss

Einwände von Trägern öffentlicher Belange einzeln (alles wurde einstimmig wie im Beschlussvorschlag angenommen):

  • GbR Junioren Diehl
    Frage CSU: Sind Bedenken ausgeräumt? → Die betroffenen werden in Kenntnis gesetzt, wird nach Nachbarrecht geregelt. Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Emissionsschutz:
    Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Geht da eine Schallschutzmauer? → Nein, stattdessen muss wie in Renzenhof abgewogen werden.
    Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Naturschutz: Hier wurden einige Vorgaben und Formalien nicht eingehalten → Wird weiterhin zurück gestellt, Gutachten fehlt nach wie vor. Soll bis zum Stadtrat vorliegen.
  • Bodenrecht: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Wasserrecht: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Staatliches Bauamt Nürnberg: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Wasserwirtschaftsamt Nürnberg:
    Freie Wähler: Entwässerung: wurde der Bereich vor Bebauung nach Munition untersucht? → Ist nicht bekannt. Es gibt eine Kartierung. Vermutlich ist da aber nichts vorhanden. Ist nicht Aufgabe der Stadt, die Stadt gibt bei Nachfragen aber Auskunft über Kartierung.
    Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Kreisbrandrat Nürnberger Land: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Stadt Lauf: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • N-Energie netz: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Deutsche Bahn AG: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Eisenbahn-Bundesamt: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Abstimmung Satzung allgemein (unter Vorbehalt Gutachten Naturschutz wird nachgereicht) → einstimmig (Empfehlung für Stadtrat)

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat, die Abwägung der Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB gemäß den separaten Beschlussvorschlägen des beauftragten Planungsbüros Meyer & Schmidt Ingenieurgesellschaft mbH vorzunehmen und die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 „gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet Fischbachstraße und südliche Industrieentlastungsstraße“, bestehend aus Planblatt mit zeichnerischen und textlichenFestsetzungen
und Hinweisen sowie der Begründung mit Umweltbericht in der überarbeiteten Fassung (Datum: 15.12.2021) als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB zu beschließen.

 

Top 4 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 "Micheläcker" am Wacholderweg in Haimendorf; Beschlussmäßige Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und aus der Beteiligung der Öffentlichkeitgem. § 3 Abs. 2 BauGB

Einwände von Trägern öffentlicher Belange einzeln (war alles einstimmig):

  • Regierung von Mittelfranken: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Planungsverband Region Nürnberg: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Landratsamt: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Immissionsschutz: Problem/Einwand: Geruchsverlagerung von Pferdehof zu erwarten. Abstand von 50m vorgeschrieben. Daher Beschlussvorschlag die zwei nordwestlichen Grundstücke nicht zu bebauen.
    CSU: Ortsbeirat: Lösungsvorschlag zwei Häuser weglassen wäre ok, aber die Alternative Dorfgebiet statt Wohngebiet auszuweisen wäre schöner, da gibt es weniger Regularien (bezüglich Abstandsregelung) und in Zukunft kann es auch keine Streitereien geben. → Investor wollte diese Lösung. Umwandlung des Gebiets wäre denkbar, kann man mal versuchen.
    SPD: Er ist auch dafür, damit würde man Landwirte schützen.
    Abstimmung Alternative Umwandlung: Einstimmig
  • Naturschutz: keine Bedenken
  • Bodenschutz und Wasserrecht, Straßenverkehrsbehörde: keine Bedenken
  • Landwirtschaft, Forsten: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Amt für Digitalisierung: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Wasserwirtschaftsamt Nürnberg: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Regierung von Mittelfranken, Luftamt: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • N-Energie Netz: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Deutsche Telekom: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Öffentlichkeit: Stall Lindenhof: Abstimmung wie Beschlussvorschlag
  • Allgemeine Anmerkung CSU: Wenn Wacholderweg neu gemacht wird sollten nicht Pflastersteine verwendet werden sondern Asphalt. Das ist auch Wunsch des Ortsbeirats. Das ist leiser und hält Landwirtschaftsgeräte besser aus. Ist auch leichter sauber zu halten. Wunsch nach Asphalt wird weitergegeben.
  • Kosten Ausbau: Wer zahlt wie viel (Stadt/Investor)? → Ist noch nicht final geklärt.

 

Abstimmungallgemeiner Beschluss (mit Änderung Wohngebiet/Dorfgebiet): Einstimmig

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat, die Abwägung der Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 2 BauGB gemäß den separaten Beschlussvorschlägen des beauftragten Stadtplanungsbüros Team 4 zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die zu änderndenPlangrundlagen erneut öffentlich auszulegen und die berührten Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen. Der Ausschuss empfiehlt ferner, dem vorgeschlagenen Ausbaustandard zuzustimmen.

 

Top 5 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau von 6 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/104 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Rückersdorfer Straße 35 (ehem. HEKA); Aussprache über die evtl. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Rückersdorfer Straße "

Fragestellung / Hintergrund: Können wir 3-stöckige Bebauung erlauben wie von Bauträger gewünscht? Dafür müsste Bebauungsplan geändert werden.

Diskussion:

  • SPD:
    • Dreistöckig ist ok, sollte aber nicht zu wuchtig sein. Bank und Post sind eh höher. Rückmeldung von Anwohnern wäre gut.
    • Bei Änderung der Höhenvorgabe bestehen sie auf Abflachen/Abstufen des obersten
      Geschosses.
  • CSU:
    • Planung ist die gleiche wie 2019. Es sind Doppelparker geplant, das ist nicht schön, lieber eine Wohnung weniger bauen.
    • Wenn Heka überbaut wird muss zwangsläufig auch unten saniert werden.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Zustimmung. Rückwärtiger Bereich wäre auf keinen Fall höher als vordere Bebauung, von daher ist das ok. Was passiert mit Geschäftsfläche? Laut Plan bleibt das als Geschäftsfläche, eventuell bleibt der „Schandfleck“ also bestehen.
  • Freie Wähler: Bestand bleibt also stehen? → Ja, eventuell wird das aber ja aufgeräumt.


Abstimmung Bebauungsplan-Änderung anstreben: Einstimmig

 

Top 6 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 324/46 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Eintrachtstraße 8 a; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.3 "Rückersdorfer Straße"

Hintergrund: Für Zufahrt muss ein Parkplatz auf der Straße geopfert werden.

Abstimmung: Einstimmig

 

Top 7 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 16.11.2021 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

Nichts nennenswertes

 

Top 8 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

  • Zäune Seespitze/Verstöße Bebauungsplan (Schwarzbauten): Das ist jetzt auf anderer Ebene. Landratsamt hat sich entschieden nicht einzuschreiten und seine Ressourcen anderweitig einzusetzen. Schriftliche Aussagen gibt es nicht, nur telefonisch.
    • CSU: Das geht so nicht. Dann kann ja jeder bauen was er will, wenn es nicht kontrolliert wird. Das war ein parteiübergreifender Antrag. Was können wir tun? → Anwalt einschalten.
    • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Schumacherring schaut mittlerweile schlimm aus wegen der vielen hohen Zäune. Das ist aber auch ein Flickenteppich wo es einen Bebauungsplan gibt und wo nicht. Das sollte man irgendwann mal glatt ziehen.
    • SPD: Er sieht auch Presse als Weg.
    • Freie Wähler: 1. Bürgermeister sollte mit Landrat reden und eine Stellungnahme verlangen. Der Landrat muss sich dazu äußern. Danach erst Rechtsanwalt.
    • Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD): Glattziehen der Bebauungspläne Seespitze hatte er mit Herrn Hailand auch schon vor.
  • Alter Kirchenweg 25a: Landratsamt hat gemeindliches Einvernehmen mittlerweile ersetzt (war von Stadtrat verweigert worden).
  • Halteverbot Arndtstraße: Wegen Bauvorhaben Gärtnerei Zustand ehem. Hallenbadeingang: Das hat Baufirma hinterlassen, Bauhof hat mittlerweile aufgeräumt.
    Freie Wähler: Wer zahlt Bauhofeinsatz? → Stadt, der Baufirma kann man das nicht in Rechnung stellen.

 

Top 9 Verschiedenes

  • Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Streusalzverbot für Privatleute: Info in Zeitung → wird gemacht bzw. war schon.
  • CSU: Renzenhof:
    • 1. Abzweigung zwischen Schloss und Mais (Hartmann-Schedel-Straße): Zone 30 Schild steht ungünstig, ist klein und schlecht wahrnehmbar.
    • 2. Halteverbot sollte man besser beschildern.
    • 3. Zick-Zack-Line nachmarkieren
    • 4. Fliederweg und Lärchenweg gibt es Einfahrspiegel, diese sind im Moment beschlagen.
    • 5. Zusätzlicher Mülleimer an Glockengasse
  • Freie Wähler: Franzosenbrücke stadteinwärts wird links und rechts geparkt, ist sehr gefährliche Stelle. → Wird an Verkehrsbehörde weitergegeben (Landkreis)
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Es wurden einige städtische Mülleimer entfernt, warum? An Bushaltestelle Fresh-4-You sollte wieder einer hin. → Wird weiter gegeben.