Menü

Stadtrat, 23.6.2021

Tagesordnung

Abwesend: Cornelia Trinkl (CSU), Karl-Heinz Pröbster (CSU), Franz Huber (FW), Karin Rose (SPD)

Vor Tagesordnung: Gedenken an kürzlich verstorbene, ehemalige Stadtratskollegin Ullrike Knoch.
Einige ihrer zahlreichen Errungenschaften wurden verlesen.

Änderung Tagesordnung: Punkt 4 der Nichtöffentlichen Sitzung (Antrag CSU ABL) kommt in die öffentliche Sitzung, da ein Artikel dazu in der Zeitung war. Keine Einwände.

 

Top 1 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom 26.04.2021 und 19.05.2021 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

CSU: kleine Ergänzung.

Abstimmung: einstimmig genehmigt

 

Top 2 Bedarfsmeldung zum Sonderfonds "Innenstädte beleben"

Hintergrund:

  • Frau Frantzky von BayernGrund ist da, sie hat die Stadtverwaltung zu diesem Sonderfonds beraten. Das Programm wurde ins Leben gerufen um Innenstädte wiederzubeleben, es werden nur kurzfristige Maßnahmen gefördert.
  • Röthenbach könnte mit diesem Programm 80-90% Förderung für städtebauliche Maßnahmen bekommen, die Stadtverwaltung hat mögliche Projekte ausgearbeitet.

 

Vorschläge (von Stadtverwaltung, für diese Bereiche wurde schon Förderung beantragt):

  1. Verbesserung der Anbindung S-Bahn-Haltestelle "Steinberg" an Innenstadt/Rückersdorfer Straße mit Ausbau und Aufwertung der Wegeverbindung St. Josef-Str./Konrad-Zimmermann-Straße/Martin-Luther-Str. (Dieser Punkt ist eventuell nicht kurzfristig genug)
  2. Weihnachtsbeleuchtung, Schaufensterbespielung, Events Standortgemeinschaften/Auftaktveranstaltungen, Stadtmöblierung, Besucherführung Radtouristen von 5-Flüsse Radweg nach Innenstadt, Leitsystem Großparkplatz
  3. Erdgeschossnutzung (Leerstände), Umgestaltung von Parkplätzen zugunsten der EG Nutzung
  4. Geld für Externe Beauftragungen für z.B. Citymanagement, Konzepterstellung Eigenanteil der Kosten wäre durch Haushalt gedeckt. Es ist noch nicht sicher, welche der beantragten Maßnahmen letztlich gefördert werden.

 

Vorschlag Klaus Hacker (Freie Wähler, 1. Bürgermeister): Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einzelner Punkte, einer von jeder Fraktion + Verwaltung + Firma BayernGrund. Entscheidungen müssen dann schnell getroffen werden, Arbeitsgruppe macht dann Vorarbeit für Ausschuss.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

 

Top 3 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.05.2021, eingegangen bei der Stadt am 27.05.2021, auf Erweiterung des Angebots in der Stadtbibliothek um "Saatgut"

Hintergrund (Vorstellung Antrag durch Tom Jenneman, SPD): Soll eine Tauschbörse werden. Mit dem Angebot sollen wieder mehr Besucher angelockt werden.

Diskussion:

CSU: Antrag ist gut, aber zwei Fragen:

  • Ist das Angebot kostenlos? → Ja.
  • Könnte man da böswillig giftige Pflanzensamen abgeben? Muss man Gebühr zahlen wenn man Samen selber zieht? (vergleichbar Landwirte) → Klaus Hacker (Freie Wähler, 1. Bürgermeister): Das wird die Stadtbibliothek prüfen.

 

Abstimmung: Antrag einstimmig genehmigt

 

Top 4 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.05.2021, eingegangen bei der Stadt am 27.05.2021, auf Prüfung inwieweit das Stromnetz in Röthenbach a.d.Pegnitz einer Mehrbelastung durch E-Fahrzeuge gewachsen ist und ggf. Ermittlung des Investitionsvolumens f ür eine Umrüstung

Hintergrund (Vorstellung Antrag durch Tom Jenneman, SPD): E-Mobilität wird stetig steigen, daher soll geprüft werden ob unser Stromnetz dafür ausreicht.

Diskussion:

  • Freie Wähler: Sinnvoller Antrag. Engpass wären vermutlich die Leitungen direkt zu den Häusern  (Privatgrund)
  • CSU: Antrag gut. Bund hat das auch auf dem Schirm. Neue E-Tankstellen sollte man auch mit berücksichtigen → Information durch Klaus Hacker (Freie Wähler, 1. Bürgermeister): Zu neuen E-Tankstellen hat er bereits Anfragen von Firmen.
  • Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Antrag ist gut und wichtig. Vorschlag: Erweiterung z.B. auf das Heizen. Überschlag: E-Autos steigern Strombedarf um max. 30%. Wenn man Öl und Gas durch Wärmepumpe ersetzt, kommt man auf 200% Steigerung. Bei Lastspitzen im Winter kommen wir auf Peakleistung Faktor 10 oder mehr durch Wärmepumpen. Auch die Industrie sollte man einplanen.
  • Klaus Hacker (Freie Wähler, 1. Bürgermeister): soll mit den Stadtwerken diskutiert werden.

 

Abstimmung: Antrag einstimmig genehmigt

 

Top 5 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.05.2021, eingegangen bei der Stadt am 31.05.2021, auf Hinzuziehung eines/r Energieeffizienz-Experten/in für die neue Kindertagesstätte im Pegnitzgrund

Hintergrund (Vorstellung Antrag durch Wolfgang Gottschalk, CSU): Greift vorgehenden Redebeitrag auf. Treibhausgase durch Heizen sind enorm. Der Kindergarten könnte großen Beitrag zur CO2 Reduktion leisten. KfW Standard ist gut, Förderung bis 37%.

Information durch Klaus Hacker (Freie Wähler, 1. Bürgermeister) zum aktuellen Stand:

  • Im Moment ist Planungsphase, Gespräche mit Frau Kittelkleigrewe haben stattgefunden. Einige Änderungen müssen noch gemacht werden, Plan kommt wenn fertig in Ausschuss.
  • Energie: Gebäudeklasse 1. Bisher geplant: Regenerative Energie, begrüntes Dach, Wärmepumpe, erhöhte Wärmedämmung.
  • Für KfW 40 gäbe es keine Zuschüsse, weil es da einen Maximalbetrag gibt, nicht mit Kita-Zuschüssen (bis zu 90%) kombinierbar. Daher bittet er nicht KfW 40 festzulegen, sondern allgemein auf hohe Standards zu setzen.

 

Diskussion:

  • CSU: Besteht auf KfW 40. Wir haben ja auch Klimanotstand. Es gibt Zuschüsse.
  • Dieter Hammer, (Bündnis 90/die Grünen): Antrag positiv (Anmerkung: CSU betont immer wieder die Klimanotlage, hat dieser aber damals mehrheitlich nicht zugestimmt) Mindeststandards haben wir noch nicht, wir sollten uns mal in einem Ausschuss generelle Standards überlegen. Zuschüsse: Bei Kombination von Förderprogrammen darf man insgesamt nicht mehr als 60% Zuschüsse erhalten (→ Weniger Zuschuss als wenn wir nur die Kita-Förderung beantragen). Bei solchen Sonderbauten sollte man sich nicht auf die KfW-Zahl versteifen, da gibt es andere Maßnahmen die mehr bringen.
  • Dieter Hammer, (Bündnis 90/die Grünen): Reicht einen Änderungsantrag ein:

    Die Stadt Röthenbach fordert die „Projet Pegnitzgrund GbR“ auf, bei der Bauplanung zur beabsichtigten Kindertagesstätte im Pegnitzgrund folgende Punkte zu berücksichtigen:

    Hohe Energieeffizienz
    Nachhaltige Bauweise
    Nutzung erneuerbarer Energien

    Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung wird zudem beauftragt, Leitlinien vorzuschlagen, welche bei künftigen Baumaßnahmen der Stadt und ihrer Einrichtungen  bezüglich Umwelt- und Klimaverträglichkeit gelten sollen.
     
  • Zusammenfassende weitere Diskussion:

    • Freie Wähler, SPD und Bündnis 90/die Grünen: beführworten hohe Standards, bezweifeln jedoch, dass die Steigerung von KfW 55 auf 40 in Geld pro CO2 Einsparung lohnenswert ist. Weiterhin wird befürchtet, dass die Kosten für den Bau deutlich gesteigert werden und dann nicht mehr unter eine Förderung fallen. Alle drei Parteien beführworten Leitlinien für künftige Baumaßnahmen.

    • CSU: beharrt auf KfW 40

 

Abstimmung: Änderungsantrag von Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): 13:8 angenommen (gegen CSU und AFD)

 

Top 6 Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 01.06.2021, eingegangen bei der Stadt am 07.06.2021, auf Entwicklung der Rahmenbedingungen für Erdbestattungen mit Leichentuch am städt. Friedhof

Antrag

Vorstellung des Antrags durch Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen)

Diskussion:

  • SPD hatte den Antrag schon vor ein paar Jahren gestellt, da waren die Rahmenbedingungen aber noch anders. Er steht voll und ganz hinter dem Antrag.
  • Freie Wähler: Antrag ist notwendig, ob das auch genutzt wird kann er nicht einschätzen.
  • CSU: Jeder sollte gleiche Möglichkeiten haben. Sie sind dafür.

 

Abstimmung: einstimmig angenommen (mit AFD!)

 

Top 7 Bundestagswahl am 26.09.2021; Erfrischungsgeld

SPD: Im Schreiben an die Wahlhelfer (bereits versand) werden 50€ Erfrischungsgeld angegeben.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen (50€)

 

Top 8 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz (Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO); Feststellung und Entlastung (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO)

CSU: eine Nachfrage, die angesprochenen Punkte kommen in den Konsolidierungsausschuss

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

 

Top 9 Anpassung der Inventur- und Bewertungsrichtlinie der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

 

Top 10: Antrag CSU ABL

Vorstellung des Antrags durch Wolfgang Gottschalk (CSU): ABL sucht Fläche, im Moment ist Bannwald bei Letten geplant (über 10 ha). CSU schlägt vor Verbindung mit Grundstückseigentümer südlich der Bahn und Firmenleitung herzustellen. Somit könnte Flächenverbrauch reduziert werden und Firma würde im Landkreis bleiben.

Hintergrund:

  • Dieses Thema wurde bereits im letzten Stadtrat in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt, daher hat Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) die CSU gebeten den Antrag zurückzuziehen.
  • In der letzten Stadtratssitzung hat Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) berichtet, dass er mit dem ABL-Chef diesbezüglich schon telefoniert hat, die Fläche wurde schon ins Gespräch gebracht (auch unverbindlich als „Ersatz“ falls das in Lauf aus irgendeinem Grund scheitert) → die Fläche ist nach Aussage des ABL-Chefs zu klein

 

Diskussion:

  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Wenn man solche Anträge öffentlich macht kommt kein Investor. Investoren ist Vertraulichkeit sehr wichtig. Das Vorgehen der CSU ist kontraproduktiv, schreckt zukünftige Firmen ab.
  • SPD / Freie Wähler / Bündnis 90/die Grünen:
    • Es war abgesprochen, dass der Antrag nichtöffentlich bleibt → Vertrauensbruch. CSU macht entweder Populismus oder ist dilettantisch vorgegangen, da man Vertrauen in Stadt und Verwaltung mit so einer Aktion zerstört. Was hat die CSU zu dieser Entscheidung bewegt?
    • Der Stadtrat der Stadt Lauf (inkl. Laufer CSU, SPD) ist nicht begeistert über die Aktion, das hat tiefe Gräben in der interkommunalen Zusammenarbeit gezogen.
    • Umweltschutz ist wichtig. Mit dem Antrag setzen sie die Stadt Lauf eher unter Druck den Bannwald zu fällen, da sonst Abwanderung nach Röthenbach droht.
    • Inhaltlich sinnvoll (insbesondere bezüglich interkommunale Zusammenarbeit), aber kein Thema für die Öffentlichkeit, bescheidene Taktik.
  • CSU:
    • Resonanz durch den Antrag ist sehr gut. Kommunen werben ja auch mit Steuersätzen.
    • CSU nimmt Klimaschutz ernst. Der Bannwald ist ja nicht nur laufer Stadtgebiet, sondern auch Landkreis. Sie sind von ihrem eigenen Vorgehen überzeugt.
    • CSU ist nur der Stadt Röthenbach verpflichtet und nicht den Nachbarkommunen.


Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Antrag ist erledigt und diskutiert. Die Firma ABL wird nicht nach Röthenbach kommen.

 

Top 11 Verschiedenes

  • Bürgerbüro wird ab 05.07. wieder öffnen.
  • In zu sanierendem Gymnasium in Röthenbach wurde Asbest gefunden, in neuer Mittelschule teilweise auch. Es wird gerade geprüft, warum dies im Schadstoffgutachten nicht aufgetaucht ist. Gefahr besteht nur bei Körperkontakt.
  • Gottschalk: CSU ist immer noch gegen Kindergarten in Pegnitzgrund. CSU hat stattdessen Überbau Parkplatz Seespitze vorgeschlagen. Sie haben recherchiert, das Genehmigungsverfahren würde in Seespitze schneller gehen. 
    → Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Investor macht nicht alle Projekte mit.
  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Lauf hat sich für Landesgartenschau beworben. Wollen wir uns da anschließen? → Sollte mal diskutiert werden, Röthenbach könnte davon profitieren.