Tagesordnung

Vorher: Besichtigung Forstersbergschule + Hort durch Stadtrat

Anwesend: Wolfgang Gottschalk (CSU), Udo Kraußer (CSU), Stefanie Cortus (CSU), Helmut Schmidt (Freie Wähler), Martin Ring (Freie Wähler), Franz Huber (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen), Karin Rose (SPD), Markus Buchner (SPD)

Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur vom 30.09.2021

Unterlagen von Architekten Thiel sind noch nicht an die Stadträte geschickt worden.

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 2 Gemeinsamer Austausch über die Bauplanung und die Konzepte der Einrichtungen mit Frau Wagner und Frau Eckardt

Vorstellung des Konzeptes durch Frau Wagner (Rektorin Forstersbergschule):

• Sie wollen ab 22/23 eine offene Ganztagesschule (OSG) werden (Wird von Staatsregierung fokussiert). Muss bedarfsgerecht sein. Fast 25% (insgesamt 10) der Kinder haben wegen OGS Gastschulantrag an Seespitzschule gestellt, die Seespitzschule ist aber eigentlich voll. Die haben 7 Ganztagesklassen.
• Eltern: Wollen Flexibilität von OGS im Gegensatz zum Hort. Größtes Argument: Kosten (OGS kostet nichts, Hort schon).
• OGS: vier Tage bis 16 Uhr, tageweise buchbar (mind. 2). Hort bis 17 Uhr und wahlweise auch vor der Schule.
• OGS: offene Gruppenstruktur, viel Wechsel durch unterschiedliche Buchungen. Das ist für manche Kinder schlecht, für manche ganz gut.
• Hort hat auch Ferienbetreuung, OGS nicht. OGS an Forstersberg würde relativ „familiär“ sein, da es nur 150 Schülerinnen und Schüler gibt.
• Caritas, PostSV und KJR wären als Träger interessiert.

Nachfragen:

• SPD: Wie ist Rückmeldung von Eltern zu OGS/Hort? → Kollegium ist dafür, jetzt wird Stadtrat gefragt. Eltern wurden nur teilweise gefragt.
• CSU: Angst vor Konkurrenz der Schulen. Befürchtet dass Hort irgendwann geschlossen werden muss. Er glaubt nicht, dass Abwanderung nur wegen OGS ist.
• Bündnis 90/die Grünen: Zweifelt die Betreuungs-Qualität von OGS im Allgemeinen an.
• Freie Wähler: Problem ist, dass sich viele nur nach Kosten richten.
• Anmerkung Frau Urban (Mitarbeiterin Stadt): OGS in Seespitzschule konnte sich noch nicht bewähren (Corona).
• Frau Eckardt (Leiterin Hort): Findet man sollte sich weiter auf Hort fokussieren, dieser hat sich bewährt. Glaubt, dass die Qualität nur im Hort erhalten werden kann. Man könnte in Zukunft Kurzzeitbuchungen anbieten. Unter dem Jahr kann man jetzt auch flexibel Zeiten wechseln. Das würde Hort attraktiver machen. Bei armen Familien zahlt der Landkreis die Gebühren.
• Frau Heyn (Schule): Vorschlag: Zusammenarbeit von OGS und JUZ.

Keine Entscheidung – nur Diskussion

Top 3 Vorstellung des Nachhaltigkeitsprojekts "Mehrweg für Röthenbach"

Vorstellung des Konzeptes von Astrid Bohn von OGS der Mittelschule:

• Idee von Gruppe „Meer-rett-ich“.
• Zwei Ideen:
  • Refill-Stationen: Blauer Aufkleber an Läden und Gastronomie, dort kann man seine Trinkflaschen auffüllen lassen, bereits umgesetzt.
  • Zweites: Ab 2023 müssen Gastronomen Mehrweg anbieten. Versuch Interessenten zu finden über Monatsblatt → keine Rückmeldung. Dann Kontakt zu Wirtschaftsförderung der Stadt. Sparkasse fördert das Projekt mit 1.500€, wenn Stadt auch einen Anteil übernimmt (auch 1.500€). Firma Schülbe ist auch dabei. Bisher noch Findungsphase mit Gastronomen. Es soll runden Tisch geben, Ziel: Pfandsystem. Recup kostet monatlichen Beitrag. Kunststoffbehälter mit Logo, halten 6.000 Spülgänge. Ca. 5€ für Schüssel (zweigeteilt möglich), Kaffeebecher 3€. Man muss abwarten wie hoch der Bedarf ist, ob das Geld reicht.

Rückfragen (alle loben die Idee, aber auch Zweifel, ob die Idee gut angenommen wird):

• CSU:
  • Wo befinden sich die Behältnisse? Was zahlen Gastronomen? → Pfand nach Wert. Die Kosten für Gastronomen sind eher gering, dafür wird das ja gesponsort.
  • Vytal wäre gut, da machen viele mit. → Nachteil: Spülen müssen Wirte trotzdem. In Nürnberg haben nicht viele Recup oder Vytal. Höhere Kosten für Gastronomen.
  • Bei Bedarf können die Wirte selber nachkaufen.
• Freie Wähler:
  • Wie ist das mit Hygiene, Gesetz? → Gastronomen müssen die Schüsseln selber spülen, dann ist das ok.
  • Wir sollten das auf jeden Fall probieren.
• Bündnis 90/die Grünen: Katharina Angermeier: Schade dass so viel gezweifelt wird. Jetzt kommt es auch auf Kunden an. Die Reinigung ist doch kein Problem für Gastwirte.

Keine Entscheidung – nur Information

Top 4 Beratung über die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten

Vorwort Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Jeder hier will gutes für unsere Kinder, egal ob man für oder gegen Geräte ist. Das sollten wir bei Diskussion im Hinterkopf behalten.

Informationen:

• wurde bereits im Stadtrat diskutiert
• Gutachten von Kreis steht noch aus.
• Aktenvermerk Herr Ertl (nach Information vom Landratsamt): Quarantäne ist nicht einfach reduziert durch Geräte, das war in Stadtratssitzung nicht ganz klar. Es muss immer Gesundheitsamt im Einzelfall entscheiden. Bisher werden Geräte bei Quarantäne nicht berücksichtigt. Bei korrektem Einsatz „kann gegebenenfalls“ auf Quarantäne verzichtet werden. Sollte es mehr als einen positiver Fall pro Klasse geben → Ausbruch, es MUSS gesamte Klasse in Quarantäne.
• Lautstärke: Fr. Urban (Mitarbeiterin Stadt): Erfahrung aus Schulen: nicht so laut wie befürchtet, aber „Flugzeugfeeling“.
  Hr. Lechner (Mitarbeiter Stadt): Schwaig hat im Juli bestellt und im Oktober bekommen. Die finden die Geräte zu laut, 40 dB sind lauter als man denkt. Schwaig hat nur auf Druck einzelner Eltern gekauft.
• Lieferzeit? → 6-8 Wochen. Eventuell erst im Januar.
• Kosten: 1.300 bis 4.000€ pro Gerät (je nach Angebot). Höchstfördersatz 52.000€. Das wären bei uns Kosten Stadt: 108.000€. Folgekosten: 226-300€ pro Gerät Filtertausch, 1-2x im Jahr (12.000€ im Jahr). 1.000 Watt Strom. Entsorgungskosten hoch.
• Die benötigten Lüftungsintervalle ändern sich nicht.

Studie aus Stuttgart: Prof. Stergiaropoulos, Leiter des Instituts für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und
Energiespeicherung:

• „Die Geräte können ein Baustein zur Senkung von Infektionsrisiken sein. Sie ersetzen aber nicht die Basishygiene. Ein flächendeckender Einsatz erscheint mir nicht sinnvoll.“
• die gemessenen Luftreiniger sind bei der notwendigen Abscheidungsleistung und den damit verbundenen hohen Luftströmen zu laut und führen zu hohen Luftgeschwindigkeiten und Zugerscheinungen im Aufenthaltsbereich der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte
• Akzeptable Grenze 35 dB(A), dabei aber so geringe Volumenströme, dass Infektionsrisiko kaum gesenkt.

Umweltbundesamt:
In Räumen mit Fenstern sind mobile Luftreinigungsgeräte nicht notwendig. Aufgrund der vielfältigen Einflussfaktoren (Gerätetyp, Aufstellung, Zirkulation, Lüftung, AHA) lässt sich Reduktion der Virenlast nicht quantifizieren.
Warnt vor Zugluft und Geräuschen. Filterwechsel nach 6 Monaten. Hierzu sind Fachkenntnisse oder geschultes Personal
erforderlich.

Katharina Angermeier, Bündnis 90/die Grünen, erinnert an sehr wirksame Maßnahmen gegen Infektionen:

• Masken
• Weniger Personen / Kontakte
• Lüften in Pausen, immer zwingend erforderlich
• Stoßlüften 1-2 mal pro Stunde

Diskussion:

• Zusammenfassend: Es ist nicht klar, wie groß der Nutzen der Geräte ist. Ggf ist der Nutzen sogar negativ (z.B. aufgrund falscher Sicherheit).
• Alle Parteien sehen den Druck der Eltern
• Bündnis 90/die Grünen (Marcoe Heisig):
  • Wenn man Kinder schützen will erreicht man das Hauptsächlich über Impfquote der Erwachsenen.
  • Bedenkt man die Klimanotlage, so ist das größte Problem für Kinder unüberlegter Konsum, die Anschaffung der Geräte ist nicht nachhaltig.
• SPD: Wenn dann müsste man alle Einrichtungen ausstatten (Kitas, JUZ, Bürgerbüro, ...)
• CSU:
  • Plädiert dafür die Entscheidung den Schulen zu überlassen.
  • Geben wir das Geld für Schüler aus, egal obs was bringt oder nicht. Und wenns nur für das Gewissen ist.

Beschluss: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) ermächtigen die Geräte zu kaufen, die Schulen vorher nach Bedarf fragen.
Abstimmung: 7:4 (Gegenstimmen: 3 Grüne + 1 FW)

Top 5 Kinderspielplätze im Stadtgebiet Röthenbach a.d.Pegnitz

→ Vertagt

Top 6 Verschiedenes

• Freie Wähler: Kritisiert, dass Grundschulen nichts über Röthenbach lernen. → Antwort: Teilweise wird das schon gemacht, kann man aber nochmal ansprechen.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Anregung runder Tisch „Mobilität“ für Verkehrskonzept.
• CSU: Runder Tisch Mountainbike? → Herr Bauernschmidt ist eingeladen. Verantwortlichkeiten (Stadt/Kreis) sind kompliziert.