Tagesordnung

Anwesend: Ring (Freie Wähler), Riedel (Freie Wähler), Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen) Hammer (Bündnis 90/die Grünen), Schmidt (CSU), Braunersreuther (CSU), U. Krausser (CSU), E. Krausser (CSU), Jennemann (SPD), ab 18.40 Buchner (SPD)

Vorsitzender: Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)

Stadt: Herr Hailand

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für  Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 18.01.2022

kleine Änderung durch Freie Wähler

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützte Baumbestände zu entfernen

2.1 Kirchhoffstraße 7 (1 Kiefer, 1 Hängescheinzypresse)

Abstimmung: einstimmig genehmigt

2.2 Diepersdorfer Straße 7 (1 Linde)

CSU: Ortsbeirat befürwortet

Abstimmung: einstimmig genehmigt

2.3 Karlstraße/Grünthalsaal (6 Bergahorn, 3 Winterlinden)

Heute fand noch Ortstermin mit Herrn Stumpf statt. Hält Bäume weiter für erhaltenswert. Investor wünscht sich Entfernung mit anschließender Ersatzbepflanzung passend zu neu.

Abstimmung: Einstimmig abgelehnt.

Dokumentation des Ist-Bestandes über Bilder für Verwaltung wird empfohlen

Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Doppelhaushälften (Haus A und B) mit je einer Garage und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 157/22 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Rosenstraße 6; Evtl. Zustimmung zur Gewährung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 "Rückersdorfer Straße" und von Abweichungen von der Stellplatzsatzung der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Breite Diskussion wegen Bauhöhe, Nachbarschaftseinwendungen, Parkplatzproblemen, Alternative Dachformen, Gleichbehandlung mit vorherigen Anträgen.

Annmerkung Herr Hailand: Nur begrenzte Einflussmöglichkeiten vorhanden.

Abstimmung: Mit 7 gegen 4 Stimmen genehmigt (dagegen: Mechthild Scholz, Dieter Hammer, 1x Freie Wähler, 1x CSU)

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung von drei Überdachungen an die bestehende Gewerbehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 591/57 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Mühllach 45; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 22 "Mühllach II" (Tektur) wegen Überschreitung der Baugrenze

Freie Wähler: Nachbar bekam Genehmigung für Containerstellplätze nur zeitlich befristet, sollte aus Gerechtigkeitsgründen informiert werden.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 5 Antrag auf Baugenehmigung für den Wohnhausanbau, den Einbau einer Dachgaube und den Anbau eines Edelstahlkamins auf dem Grundstück Fl.Nr. 486/2 Gemarkung Haimendorf, Am Vogelherd 8; Evtl. Zustimmung zur Gewährung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 "Lust", Haimendorf

CSU: Ortsbeirat befürwortet

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 6 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Traglufthalle mit Technikraum und Lager auf dem Grundstück Fl.Nr. 302/34 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Pegnitzgrund; Evtl. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Diskussion:

• CSU:
  • Wurde nicht vorher informiert, aus Zeitung erfahren. Lautes Gebläse, Brandschutz, Abstandsflächen, Parkplätze, Gewerbenutzung sind Ablehnungsgründe
  • Dächer dann so groß wie Allianz-Arena. Verkehrsproblem verschärft sich, Hoher Stromverbrauch für Gebläse, Heizung.
  • FCR hat damit nichts zu tun. Stellplätze fallen auch noch weg
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Grundsätzliche Nutzung für Sport OK. Aber Öko-Probleme abzuklären wie Stromverbrauch, CO2-Belastung, Betriebstemperatur und Heizungsform. Abstimmung erst bei Vorlage aussagekräftiger Unterlagen möglich. FCR ist an Errichtung interessiert
• SPD:
  • Sportnutzung OK. Fragen s.o. sind offen. FCR sollte angefragt werden.
  • Laut Plan bleiben Stellplätze. Nutzungsdauer (Pachtdauer) unbekannt

Beschluss: Wird auf nächste Sitzung verschoben. FCR und Antragsteller sollen eingeladen werden.

Top 7 Errichtung von Ställen und Unterständen auf dem Außenbereichsgrundstück Fl.Nr. 136/2 Gemarkung Haimendorf am Leinleitenweg; gemeindliche Stellungnahme zur evtl. nachträglichen Genehmigungsfähigkeit

CSU: Fehlender Genehmigungsbescheid des LRA von 1996 wurde ihm von der Eigentümerin übergeben, wird in Sitzung an Herrn Hailand eingereicht.

Herr Hailand: Leider nicht auf richtigen Weg direkt an ihn eingereicht, hätte Behandlung im Ausschuss unnötig gemacht. Bescheid wird überprüft, wenn OK erledigt, sonst Wiedervorlage.

Top 8 Bauvoranfrage für die Errichtung von Lagergebäuden auf dem Grundstück Fl.Nr. 68/5 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Pegnitzgrund 6

Diskussion:

• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen):
  • Gewerbenutzung mitten im Sportgelände. Neue Verkehrsbelastung. Flächenversiegelung. Laubbäume müssten entfernt werden. Gelände für potentielle Sportnutzung dann erschwert. FCR strikt dagegen. Gefahr von Kriminalität am Gelände. Vorhaben wird abgelehnt.
  • Sollte als Stellplatz für Caravan geprüft werden.
• CSU Auch dagegen. Evtl. Gelände alternativ als Wohnwagenabstellplatz nutzen.
• Freie Wähler: Anlage zu groß. Konkrete Nutzung unklar
• SPD: Denkt alternativ auch an eine Nutzung für Wohnmobile.

Beschluss: Antrag wird nicht weiter behandelt, da einhellig abgelehnt.

Top 9 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 07.12.2021 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

Nichts weiter hierzu

Top 10 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses

• Überprüfung Einmündung Breite Str./Rückersdorfer nach Unfall: Verkehrsamt hat Besichtigung zugesagt
• Radweg nach Renzenhof / Lückenschließung Schotter an Autobahnbrücke: Ausbau wird demnächst angegangen.
• Parkproblem im Wendehammer Parkstraße: Eigentümer wurde angeschrieben, andere Parklösung zu finden. Noch keine Reaktion.
• Prioritätenliste Straßenbaumaßnahmen: Wird am 16.02.22 an alle Stadträte verteilt (Anmerkung: am 16.2. per mail gekommen.).
• Angeforderte Abfalleimer in Haimendorf und Renzenhof wurden durch Bauhof aufgestellt.
• Geländer an Franzosenbrücke: Arbeiten haben bereits begonnen, erste  Bohrlöcher da.
• Braunersreuther: Stand der Anregung, am Kreisverkehr Renzenhoferstr. Steinblöcke anzubringen analog wie in Diepersdorf. Antwort Herr Hailand: Anschreiben an Staatl. Bauamt ging raus, noch keine Antwort. Wiedervorlage.

Top 11 Verschiedenes

• CSU: Hat ein Video, Schaukel am Spielplatz Haimendorf muss repariert werden.
• CSU: Gehen die Türen in der Bibliothek jetzt elektrisch auf? bittet um Nachfrage.
• CSU: Hat 1.BM Brief an Landrat wegen Schwarzbauten geschrieben, gibt es Rücklauf? Herr Hailand: BM versucht erfolgsversprechenderen persönliche Weg. CSU: Viele aufgeregte Vorwürfe, da Beschluss nicht umgesetzt wird. Will alles öffentlich diskutieren. Anwort SPD: Dieses Thema ist konkret heute ausführlich in nicht öffentlicher Sitzung., Rechtsanwalt da.
• Freie Wähler: Wärmeanlagensatzung schon in Bearbeitung? Herr Hailand: Keine Priorität, aktuell keine Zeit.
• Freie Wähler: Stand Sanierung Randstraße? Hailand: Ausschreibung läuft. Anlieger werden eingebunden.
• SPD: Warnschilder aus Absperrungen wurden entfernt Hailand: Ist Schon bekannt