Am Samstag, den 2. April 2022 feierte der Ortsverband gemeinsam mit Elmar Hayn und seiner persönlichen Referentin Doris Wedel die Neueröffnung des Grünen Büros in der Altdorfer Straße 2 in Feucht, mit Sprechzeiten für interessierte Bürger zu den Themen Kommunalpolitik, Umweltschutz oder was sonst auf den Nägeln brennt. Ermöglicht hatte dies eine gemeinsame Initiative des Ortsverbands und Elmar Hayn, MdL für Bündnis 90/Die Grünen.

Als Gäste konnten die Grünen die Bürgermeister*Innen von Feucht, Vertreter*Innen vom Kreisverband Nürnberg Land und von benachbarten Ortsverbänden, Vereinen und auch Nachbarn begrüßen. Gute Gespräche, neue Kontakte und musikalische Begleitung machten den Eröffnungstag zu einer runden Sache.

„Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Zeit mit Euch hier in Feucht, mit meinem und Eurem Büro gemeinsam für die Bürger da zu sein. Wir haben gemeinsam auch wichtige Projekte zu bearbeiten, z. B. das ICE Werk, den Schutz des Bannwaldes und aktuell besonders wichtig, wie helfen wir den Geflüchteten aus der Ukraine?“ so Elmar Hayn in seiner Begrüßungsrede.

Ein zu diesem Anlass gestarteter Verkauf des Ukraine-Soli-Buttons zugunsten der Arbeit des Helferkreises für Flüchtlinge und Asylsuchende in Feucht ergab in kürzester Zeit bereits eine Spendensumme von € 71,50. Der Soli-Button und vieles weitere mehr ist auch künftig vor Ort erhältlich.

Das Grüne Büro bietet regelmäßig folgenden Sprechzeiten an:
montags 10:00 - 12:00 Uhr, donnerstags 16:00 - 18:00 Uhr und freitags 10:00 - 16:00 Uhr.

Der Grüne Ortsverband, Doris Wedel und Elmar Hayn freuen sich aufregen Besuch und den Austausch mit den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort.

„Lasst uns reden!“ - Anlässlich des 111. Internationalen Frauentages haben Elmar Hayn (MdL für Bündnis90/Die Grünen) und die Feuchter Grünen zum Gespräch über die Vielfalt der Themen rund um Gleichberechtigung von Frauen auf den Pfinzingplatz in Feucht eingeladen.

Einhellig waren viele Feuchterinnen und Feuchter der Meinung, dass in unserer Gesellschaft noch viel passieren muss, damit alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können.

Bei den Gesprächen ging es auch immer wieder um den Krieg in der Ukraine. In kriegerischen Auseinandersetzungen und auf der Flucht nimmt die Gewalt gegen Frauen und Kinder dramatisch zu. Geschlechterspezifische Verbrechen sind oftmals Teil der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung.

Heute und jeden Tag gilt unsere Solidarität allen Menschen, aber speziell auch den Frauen und Kindern, die in der Ukraine und weltweit gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen,um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten.

Auf Einladung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Feucht an die Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte im Nürnberger Land sowie die Landtagsabgeordneten fand ein Begehung des Gebietes um den Jägersee statt. Hintergrund für die Einladung ist die Einleitung des Raumordnungsverfahrens für den Bau eines ICE-Werkes an diesem Standort. Alle drei Standorte, die im Raumordnungsverfahren geprüft werden, bedeuten erhebliche Eingriffe in unversiegelte Naturflächen und geschützten Bannwald. Daher positionieren sich die Feuchter Grünen klar gegen den Bau eines ICE-Werkes an allen drei Standorten.

Die Kreisrätinnen und Kreisräte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gabriele Drechsler, Margit Kiessling, Dr. Elisabeth Altmann, Doris Erdinger, Eckard Paetzold und Paul Raab, kamen der Einladung gerne nach, sich vor Ort ein Bild zu machen. Auch die Landtagsabgeordneten Dr. Sabine Weigand, Verena Osgyan und Elmar Heyn waren bei der Besichtigung dabei. Unterstützung kam von Sebastian Haas, der für den Bund Naturschutz und den Landesbund für Vogelschutz bereits Zugang zum gesperrten Muna-Gelände hatte und wichtige Fachkenntnisse einbringen konnte.

Die Führung begann in der Waldsiedlung an der Äußeren Weissenseestraße. Hier befindet sich eine Übersichtskarte zu den Standorten „Muna“ und „Muna-Süd“, auf der die Dimensionen des geplanten ICE-Werkes anschaulich darstellt sind. Bereits hier wurde deutlich, dass das ICE-Werk die gesamte Breite des Waldes von knapp 3 km beansprucht. Das bedeutet für die Variante „Muna-Süd“, dass zwischen den Krugsweihern sowie dem Gebiet um den Jägersee im Süden und den nördlich gelegenen Gebieten keine Verbindung mehr existiert und eine Teilung in zwei vollständig getrennte Waldstücke zur Folge hat. Es ist zu befürchten, dass die wichtigen Klimafunktionen dieser Waldstücke aufgrund ihrer minimierten Größe nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden können. Diese Problematik und weitere Streit- und Gefahrenpunkte zum Bau des ICE-Werkes wurden von Sebastian Haas und Mitgliedern der Feuchter Grünen im Verlauf des anschließenden Spaziergangs ausführlich dargestellt.

Bannwald in dieser Größe darf nicht gerodet werden. Die Funktion als Klimaanlage bis in die Stadt Nürnberg wurde klar dargestellt. Auch eine vollständige Entmunitionierung der Muna ist mit so vielen Fragezeichen und Unwägbarkeiten versehen, dass eine Umsetzung bis zum angestrebten Baubeginn nicht realisierbar erscheint. Es herrschte bei den Politikerinnen und Politkern aus dem Landtag und Kreisrat viel Einvernehmen keinen Bannwald in dieser Größe zu roden und sich für die Suche nach alternativen Standorten einzusetzen.

Über das gesamte Ausmaß kann man sich auch selbst vor Ort ein Bild machen. Ein Spazierweg entlang der Grenzen des geplanten ICE-Werkes „Muna-Süd“ ist mit Info- Tafeln ausgeschildert und kann jederzeit begangen werden. Startpunkt ist die Info-Tafel in der Waldsiedlung. Gerne bieten die Feuchter Grünen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch Führungen durch den Wald an. Termine dazu werden in Kürze veröffentlicht werden.
 

Wir, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, distanzieren uns von Frau Birgit Ruder

Frau Birgit Ruder, die Vorsitzende des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion der FWG Feucht, schadet nach unserer Auffassung dem Ansehen unserer Gemeinde durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Davon  distanzieren wir uns.

Frau Ruder mag für sich das Recht auf eine freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Das kann uns jedoch nicht hindern, die folgende Stellungnahme abzugeben.

Frau Ruder vertritt die Ansicht, die Corona-Maßnahmen seien nur der Vorwand, um den Great Reset, die Transformation der Gesellschaft, durchzusetzen. Damit wird den Vertreter*innen der Wissenschaft, der Ärztinnen und Ärzten, den Politiker*innen unterstellt, dass sie nicht aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung und zu deren Schutz handeln.

Dieser absurden Unterstellung widersprechen wir.

Frau Ruder spricht im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen von einer Tyrannei und von der Gefahr eines Bürgerkrieges, den sie für besser hält als bei den Corona-Maßnahmen mitzumachen. 

Dieser Bewertung der Corona-Maßnahmen und der menschenverachtenden Wertung, dass einem Bürgerkrieg der Vorzug gegenüber Maßnahmen zu geben ist, die dem Schutz der Bevölkerung vor Corona dienen sollen, widersprechen wir entschieden.

Frau Ruder nimmt es in Kauf, dass die von ihr inszenierten „Spaziergänge“ von der rechtsextremen Partei „III. Weg“ für  deren Zwecke propagandistisch beworben werden.

Ihre Erklärung, von dieser Partei vorher keine Kenntnis genommen zu haben, halten wir für unglaubwürdig.  Sollte es tatsächlich so sein, würde sich Frau Ruder als politisch in einem Maß  unbedarft zeigen,  dass ihre Qualifikation als Marktgemeinderätin  zu hinterfragen wäre. 

Zu dieser Erklärung und Distanzierung von Frau Ruder sehen wir uns auch veranlasst, weil sich Frau Ruder beklagt hat, dass keiner ihrer Kritiker in einer Marktgemeinderats- oder Ausschusssitzung die Möglichkeit wahrgenommen hat, persönlich an sie heranzutreten.

Davon nehmen wir bewusst Abstand, weil wir Frau Ruder nicht das Podium einer Gremiumssitzung für ihre abenteuerlichen Thesen und Überlegungen geben wollen. Außerdem lässt die Art und Weise, wie Frau Ruder bisher auf die Kritik reagiert hat und sich darauf zurück zieht, ihre Äußerungen müssten anders verstanden werden, vermuten, dass es ihr auch darum geht, um jeden Preis öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Dem wollen wir nicht in einer Gremiumssitzung Vorschub leisten.

Wir appellieren an alle, nicht durch ihre Teilnahme an den von Frau Ruder propagierten „Spaziergängen“ den Eindruck zu erwecken, sie würden deren abstrusen Gedanken teilen.

In einer Pressemitteilung beziehen die Grünen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Sascha Müller MdB, Verena Osgyan MdL und Dr. Sabine Weigand MdL Stellung bzgl. der möglichen Standortalternativen für das ICE-Werk.

Angesichts der jüngst in mehreren Medien aufgeflammten Debatte um die vom Bund Naturschutz ins Gespräch gebrachte Standortalternative für das geplante ICE-Werk am Nürnberger Hafen, setzen sie sich dafür ein, diesen Alternativplan nun ernsthaft und ergebnisoffen zu prüfen.

Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach und Sprecher der Bayerischen Landesgruppe, stellt dazu fest:

„Der Vorschlag des Bund Naturschutz, das ICE-Werk auf einem Teilgebiet des Nürnberger Hafens anzusiedeln, hat es verdient, ernsthaft geprüft und nicht einfach vorschnell vom Tisch gewischt zu werden. Schließlich geht es nur um einen Teil des dort bereits vorhandenen Gewerbegebietes. Selbstverständlich müssten zuvor für die betroffenen Gewerbebetriebe gute Lösungen gefunden werden. Der Güterumschlag vom Binnenschiff auf Schiene oder Straße spielt nur noch für einen sehr kleinen Teil des Gewerbegebietes am Hafen eine Rolle. 

Unser Ziel ist und bleibt es, die Rolle des Bannwalds als Klimaregulativ der Region und wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung zu erhalten. Gleichzeitig ist es selbstverständlich, dass wir das ICE-Werk als wichtigen Baustein der Verkehrswende benötigen.“

Müller treibt die Sorge um, dass die drei Standorte, mit denen die Bahn ins Raumordnungsverfahren gehen will, sich am Ende als ungeeignet erweisen und das Projekt damit insgesamt scheitert. Dagegen hätte der Standort am Hafen den Vorteil, dass er ohne ein Raumordnungsverfahren auskommen würde.

Verena Osgyan, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion ergänzt: 

„Die Stärkung der Deutschen Bahn ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Nur so kann die Verkehrswende effektiv vorangebracht werden. Aber dass in der Region dafür großflächig Bannwald geopfert werden sollte, können wir nicht akzeptieren.“ Bei vielen Besuchen vor Ort an den drei bisher von der Bahn präferierten Standorten konnte sich Osgyan ein Bild von der Situation machen. „Wir müssen klar und deutlich sagen: weder MUNA, MUNA-Süd noch Allersberg-Pyrbaum-Harrlach halten unserer Ansicht nach den Kriterien stand, die im anstehenden Raumordnungsverfahren angelegt werden müssen. Mit solch großflächigen Eingriffen in den wertvollen Bannwald würde nicht nur klar gegen das Bayerische Waldgesetz verstoßen, sondern es würden auch alle Bemühungen um Klimaschutz und Klimafolgenanpassung vor Ort massiv torpediert. Bei der Planung zukünftiger Projekte muss der Schutzstatus des Bannwalds als unwiederbringliches Ökosystem und Grüne Lunge für jetzige und künftige Generationen endlich gemäß geltenden Rechts berücksichtigt werden.

Deshalb fordere ich auch von der bayerischen Staatsregierung und insbesondere von Ministerpräsident Söder als Nürnberger ein, sich als Anteilseigner des Bayernhafens konstruktiv in die Prüfung einer entsprechenden Alternative auf bereits versiegeltem Gelände einzubringen. Regieren heißt Verantwortung tragen, nicht wegducken.“

Auch Dr. Sabine Weigand, Landtagsabgeordnete für Nürnberg-Süd und Schwabach, kam bei vielen Ortsterminen zum Schluss, dass die zuletzt für ein Raumordnungsverfahren vorgesehenen Standorte ungeeignet seien: „Es wäre ein echter Ausweg aus einer maximal verfahrenen Situation, wenn nun ein geeigneter Platz für den Bau des ICE-Werks gefunden würde. Für die Anwohnerinnen und Anwohner aller drei bisher genannten Standorte würde der Bau des ICE-Werks den Verlust wichtiger natürlicher Ressourcen und eine erhebliche Mehrbelastung durch Verkehrsströme, Lärm- und Lichtverschmutzung bedeuten. Auch die Bewältigung der Zufuhr von Frischwasser und die Abwasserentsorgung würden die Gemeinden vor unzumutbare Herausforderungen stellen. Besonders gilt dies für das Dorf Harrlach, dessen Bewohnerinnen und Bewohner sich längst wie das kleine gallische Dorf im Kampf gegen Rom fühlen.

Dass der CSU-Landtagskollege Freller nun per Pressestatement offenbar alle Bemühungen, Alternativen zu finden, bereits im Ansatz und ohne weitere Diskussion vom Tisch wischen will, ist für mich unverständlich. Und auch Ministerpräsident Söder sollte bedenken: Hier Bäume umarmen und dort die Vernichtung von Bannwald billigend in Kauf nehmen – das passt nicht zusammen. Und das merken die Menschen.“

Text und Fotos Von Hermann Weichselbaum

Ende letzten Jahres bot sich einigen Bürgern von Feucht und Wendelstein die Gelegenheit, an einer geführten Besichtigung des gesperrten Muna-Geländes teilzunehmen. Nach Vermittlung durch den Feuchter Bürgermeister Jörg Kotzur erklärten sich die verantwortlichen Mitarbeiter des Forstbetriebes der BImA (Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben) bereit, eine begrenzte Personenzahl durch das Gebiet, das die Deutsche Bahn für ein ICE-Werk in die engere Wahl genommen hatte, zu führen. Teilnehmer waren die Bürgermeister von Feucht und Wendelstein sowie je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Gemeinderatsfraktionen und der Bürgerinitiativen gegen das ICE-Werk.Für die Gemeinderatsfraktion der Feuchter Grünen nahm Hermann Weichselbaum die Gelegenheit war, das Gelände mit eigenen Augen zu sehen und Fragen an die Förster zu stellen. Um es gleich vorwegzunehmen: Was es dort zu sehen gab, war tief beeindruckend. Nur minimale forstwirtschaftliche Eingriffe seit der Explosion und Brandkatastrophe 1946 ließen eine Vielfalt an Biotopen auf engem Raum entstehen, die seinesgleichen sucht. Urige Wälder wechseln sich ab mit offenen Flächen, es gibt Teiche und heiße, trockene Bereiche. Eine Bunkeranlage im Westen des Geländes, etwa im Bereich der für das ICE-Werk geplanten Wendeschleife, wurde komplett entfernt und das Gebiet als Ausgleichsmaßnahme renaturiert.Daher verwundert es nicht, dass sich dort so viele Arten, auch viele streng geschützte, angesiedelt haben. Die Tiere, die dort leben, halten sich natürlich nicht an die Absperrungen, vielmehr nutzen sie auch umgebenden Wälder und das Gebiet der Krugsweiher. Ein ICE-Werk mit den geplanten Dimensionen, egal ob auf dem Muna-Gelände oder südlich davon, würde irreparable Schäden an der uns umgebenden Natur anrichten. Daher werden die Feuchter Grünen auch weiterhin alles unternehmen, das Vorhaben der Bahn auf andere Gleise zu bringen.

Bei einer weiteren Begehung der einzelnen Waldabschnitte südlich der Muna mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen, Sascha Müller und der Landtagsabgeordneten Dr. Sabine  Weigand auf Einladung des Grünen-Ortsverbandes Wendelstein/Röthenbach St. Wolfgang wurde nochmal klar, dass eine Rodung dieser Waldflächen für ein ICE-Werk nicht Infrage kommen darf. Denn durch die Zerstörung dieser Waldflächen, ob Muna-Gebiet oder Jägersee würden auch sämtlich Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich verloren gehen. Dies wurde nochmal eingehend durch den LBV an einem Infostand an den Krugsweihern den beiden Abgeordneten nähergebracht.