Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Stefanie Cortus (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Cornelia Trinkl (CSU), Joachim Fichtner (Freie Wähler), Martin Ring (Freie Wähler), Thomas Übelacker (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen), Erich Dannhäuser (SPD), Thomas Jenneman (SPD)

Sitzungsleitung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 04.05.2021 gem. § 32 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 2 Straßenreinigungsgebührensatzung; Information über vorbereitende Arbeiten und Beratung über evtl. Weiterführung

Hintergrund: Wenn man die Straßenreinigung nach einem festen Plan regelmäßig macht, kann man einen großen Teil der Kosten vom Bürger verlangen. Dafür müsste man die Reinigung allerdings extern vergeben.

Informationen durch Frau Gayduschek:

• Streckenplan der Straßenreinigung vom Bauhof liegt vor, alles “Pflichtstraßen”
• Angebot für externe Vergabe liegt vor. Ges. Stadtgebiet Dauer 3 Tage, wöchentlich von April bis Oktober→ Netto/Jahr 62.400€, 2 Sonderreinigungen 7.360€
• Probereinigung hat stattgefunden, Kehrung war genauso wie mit städtischen Fahrern und Geräten
• Sonderreinigung nach Sturm oder Silvester spontan möglich, aber teuer.
• Preislicher Vergleich zur aktuellen Situation: Im Moment Fahrt nach Bedarf, mindestens 2x pro Jahr jede Straße, manche Straßen nach Bedarf (z.B. Laub) auch täglich.
• Aufteilung auf Stadt und Bürger: Kann man erst im nächsten Schritt bestimmen. Aber als ganz grobe Hausnummer: Sonderfahrten muss Stadt zahlen und 10% der gesamten Kosten, außerdem städtische Plätze und Flächen. Gesamt (Schätzung!): 25% Anteil der Stadt
• Vergleich andere Kommunen: In Schwaig und Altdorf müssen die Bürger zahlen → in Schwaig wird noch zusätzlich nach Bedarf mit eigenem Fahrzeug gefahren.

Diskussion:

• CSU Die Sauberkeit kann man nicht vergleichen. Wenn man die Kosten umlegen will kann man nicht nach Bedarf fahren, sondern muss strikt nach Plan fahren.
• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, FW): Für Bürger ist nach Bedarf schöner.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen):
  • Nach km des Fahrzeugs sind das fast 30 Fahrten im Jahr bisher, das wäre fast mehr als im teuersten Angebot. Zusätzliche Kosten für Bürger ohne Mehrwert sind nicht zu rechtfertigen.
  • Rein kalkulativ mit „schlechtester“ Reinigung könnte man maximal 5.000€ sparen, und das ist schon sehr optimistisch.
• Freie Wähler: Für Feuerwehr ist es sehr nützlich dass der städtische Bauhof ein eigenes Fahrzeug hat. Dieser unterstützt sie sehr bei Verschmutzungen wie Ölspuren. Außerdem sind Bürger in Schwaig oft unzufrieden, dass trotz Gebühren für Bürger nicht nach Bedarf gereinigt wird. Man sollte auch die Unwetterhäufung in Zukunft mit einbeziehen.
• SPD: Es geht ja jetzt erstmal darum ob man die Idee grundsätzlich weiterverfolgt. Wir haben jetzt schon gute Datenlage, große Einsparungen für die Stadt sind nicht zu erwarten

Abstimmung: Einstimmiger Beschluss (Es bleibt bei der aktuellen Regelung, keine Gebühren für die Bürger)

Top 3 Vorlage der Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2021

Informationen durch Frau Gayduschek:

Wir liegen bei Steuereinnahmen pro Einwohner nur bei 67% des Landesdurchschnitts, d.h. wir brauchen dringend mehr Steuereinnahmen. Schuldenstand ist im Vergleich gar nicht so schlecht (unter dem Durchschnitt). Situation trotzdem gefährlich aufgrund geringer Einnahmen. Zitat aus Stellungnahme: „Die Genehmigungsfähigkeit künftiger Kreditaufnahmen wird in erster Linie von den weiteren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und einer besseren Ausschöpfung der vorrangigen Einnahmemittel (Art. 62 Abs. 3 GO) abhängen.“

Diskussion:

• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Kann man die 67% genauer aufschlüsseln? Gewerbe oder Einkommenssteuer Einwohner? → Beides, aber vor allem Einkommenssteuer ist geringer.
• Wie kommt man aus Konsolidierung raus? Wir haben jetzt auch alle Kleinigkeiten ausgeschöpft. → Gayduschek: Alles was man weiter einsparen würde wird weh tun.
• SPD: Einnahmenproblem, aber auch zu viele freiwillige Leistungen und öffentliche Einrichtungen (laut Stellungnahme). Es besteht das Risiko, dass Einrichtungen geschlossen werden müssen, größere Posten. Das sollten wir mal nichtöffentlich diskutieren welche Einrichtungen und freiwillige Leistungen wir uns auf Dauer leisten können.
• CSU: Ist der Beitrag der Neubaugebiete (höhere Einkommenssteuer) messbar? → Sehr zeitverzögert, Schlüsselzahl passt sich nur alle 3 Jahre an.

Keine Abstimmung – wird zur Kenntnis genommen

Top 4 Entfernung von städtischen Streugutbehältern im Stadtgebiet

Hintergrund:

Befüllung der Behälter kostet Geld. Viele werden nur von Privatleuten und Hausmeisterdiensten genutzt. Keine Pflichtaufgabe der Stadt. Nur 8 von der Stadt genutzte sollen erhalten bleiben, alle anderen sollen entfernt werden. Materialeinsparung wäre lediglich ca. 300€, es würden aber auch Personalkosten wegfallen.

Diskussion:

• Freie Wähler: Einsparung sieht er nicht so groß, Personal ist ja eh da. Er befürchtet dass Bürger stattdessen Salz kaufen.
• CSU: Das ist kein Argument dass das Personal eh da ist, die können ja dann andere Tätigkeiten machen.

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Vorschlag, um Bürger nicht zu verärgern: Man lässt das erstmal wie es ist, baut aber die älteren/kaputten Stück für Stück ab, kein Ersatz für defekte.

Abstimmung → Vorschlag wird einstimmig angenommen