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Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Stefanie Cortus (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Cornelia Trinkl (CSU), Joachim Fichtner (Freie Wähler), Martin Ring (Freie Wähler), Thomas Übelacker (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen), Erich Dannhäuser (SPD), Thomas Jenneman (SPD)
Sitzungsleitung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)
Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 04.05.2021 gem. § 32 Abs. 6 GeschO-Stadtrat
Abstimmung: einstimmig genehmigt
Top 2 Straßenreinigungsgebührensatzung; Information über vorbereitende Arbeiten und Beratung über evtl. Weiterführung
Hintergrund: Wenn man die Straßenreinigung nach einem festen Plan regelmäßig macht, kann man einen großen Teil der Kosten vom Bürger verlangen. Dafür müsste man die Reinigung allerdings extern vergeben.
Informationen durch Frau Gayduschek:
Diskussion:
Abstimmung: Einstimmiger Beschluss (Es bleibt bei der aktuellen Regelung, keine Gebühren für die Bürger)
Top 3 Vorlage der Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2021
Informationen durch Frau Gayduschek:
Wir liegen bei Steuereinnahmen pro Einwohner nur bei 67% des Landesdurchschnitts, d.h. wir brauchen dringend mehr Steuereinnahmen. Schuldenstand ist im Vergleich gar nicht so schlecht (unter dem Durchschnitt). Situation trotzdem gefährlich aufgrund geringer Einnahmen. Zitat aus Stellungnahme: „Die Genehmigungsfähigkeit künftiger Kreditaufnahmen wird in erster Linie von den weiteren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und einer besseren Ausschöpfung der vorrangigen Einnahmemittel (Art. 62 Abs. 3 GO) abhängen.“
Diskussion:
Keine Abstimmung – wird zur Kenntnis genommen
Top 4 Entfernung von städtischen Streugutbehältern im Stadtgebiet
Hintergrund:
Befüllung der Behälter kostet Geld. Viele werden nur von Privatleuten und Hausmeisterdiensten genutzt. Keine Pflichtaufgabe der Stadt. Nur 8 von der Stadt genutzte sollen erhalten bleiben, alle anderen sollen entfernt werden. Materialeinsparung wäre lediglich ca. 300€, es würden aber auch Personalkosten wegfallen.
Diskussion:
Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Vorschlag, um Bürger nicht zu verärgern: Man lässt das erstmal wie es ist, baut aber die älteren/kaputten Stück für Stück ab, kein Ersatz für defekte.
Abstimmung → Vorschlag wird einstimmig angenommen
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