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Stadtrat 26.04.2021

Tagesordnung

 

Anwesenheit: Stadtrat ist vollzählig. Landrat Armin Kroder ist auch da (für die Ehrungen).

Herr Uehlein (AFD) verlässt nach TOP 3 die Sitzung.

 

Information von Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler):

  • Test- und Impfzentrum läuft gut.
  • Türkischer Verein öffnet bald auch Teststelle.

 

Top 1 Ehrungen von Stadtratsmitgliedern für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung

Es werden jeweils alle Ausschuss-Tätigkeiten etc. vorgelesen.

  • Karin Rose (SPD): 18 Jahre, seit 01. Mai 2002
  • Cornelia Trinkl (CSU): 18 Jahre, seit 01. Mai 2002
  • Wolfgang Gottschalk (CSU): 18 Jahre, seit 01. Mai 2002
  • Thiemo Graf (abwesend) (Bündnis 90/die Grünen): fast 18 Jahre, seit 01. Mai 2002
  • Edi Schottenhammer (SPD): 18 Jahre, seit 01. Mai 2002

Jeder bekommt ein Geschenk (Wein, etc.), die Frauen bekommen zusätzlich einen Blumenstrauß. Der Landrat Armin Kroder ließt den Urkundentext vor, unterschrieben von Joachim Herrman (bei allen gleich)

Foto mit allen + Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) + Landrat Armin Kroder

Landrat trägt Grußwort und Dank vor.

 

Top 2 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom 24.03.2021 und 25.03.2021 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Anmerkung CSU: Einzelplan 1: Grüner Radverkehr-Antrag einstimmig genehmigt → keine Abstimmung, das wurde im Verkehrskonzept mit integriert.

Mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.

 

Top 3 Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutz mit den Gemeinden Rückersdorf, Schwaig und Leinburg

Hintergrund: Die Zweckvereinbarung wurde von den vier Bürgermeistern (Röthenbach, Schwaig, Rückersdorf und Leinburg) und der Verwaltung erstellt.
Rückersdorf und Leinburg haben diese schon beschlossen, Schwaig beschließt diese noch diese Woche.

 

Paragraf 5.1 (Kündigung):

CSU zu Paragraf 5.1 (Kündigung):

  • Andere Kommunen haben jährliches Kündigungsrecht → deren Anteil würde dann auf uns anfallen? → nein, Kosten werden gleichmäßig verteilt.
  • Wenn alle kündigen würde alles an uns hängen bleiben, über dieses Kündigungsrecht wird Kostenaufteilung ausgehebelt, wir müssten mehr zahlen als erwartet. Es wird vermutet, dass eine Kündigung die Kündigung der anderen Gemeinden bewirkt, da diese Mehrkosten vermeiden wollen. Vorschlag: Kündigungsfrist 3 Jahre.

 

Antworten zu Paragraf 5.1 (Kündigung):

  • Frau Urban: Im Fall der Fälle könnte man arbeitsrechtlich Stunden kürzen.
  • Freie Wähler: ist doch faire Regelung, ist unrealistisch dass alle drei Partner auf einmal kündigen.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Er würde da auch ein bisschen Vertrauen in die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen haben. Das Thema Klimaschutz wird in den nächsten Jahren eher mehr Personalbedarf haben.
  • SPD: Findet die Sorgen die sich die CSU macht seltsam, sehr viel Misstrauen. Mit den Argumenten könnte man ja gar keine Zweckvereinbarungen mehr schließen. SPD steht für interkommunale Zusammenarbeit.
  • Freie Wähler: Es ist allerhöchste Zeit mit Klimaschutz anzufangen. Die Zweckvereinbarung ist gut, wichtig und zukunftsweisend. Unklar, wie die CSU das so schlecht reden kann und so viel schwarz malt. Die Zweckvereinbarung ist gute Grundlage, die man vielleicht sogar noch ausbauen kann. → Bestätigung durch Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Altdorf hat schon nachgefragt.
  • Bündnis 90/die Grünen: Wir stellen 2/5, daher ist es logisch dass wir die Rolle des Arbeitgebers übernehmen. Die Zweckvereinbarung ist eine sehr gute Lösung.
  • Bündnis 90/die Grünen: Wenn wir das jetzt nicht verabschieden zieht sich das ewig hin, da alle andere Kommunen der neuen Fassung zustimmen müssten.

 

weitere Punkte:

  • CSU: Wie werden Kosten abgesehen vom Lohn ermittelt? Wie werden diese Kosten bekannt gegeben? → Frau Gayduschek: Wird wie bei Kläranlage oder Friedhof über den Verwaltungskostenbeitrag geregelt. Die Kosten sind über die Haushaltsstelle ermittelbar.
  • SPD:Paragraf 4, da ist noch Lücke, was kommt da rein (Wann wird Abrechnung gemacht)? → Muss Verwaltung/Kämmerei klären

 

Änderungsantrag CSU Kündigungsfrist auf 3 Jahre erhöhen: Abgelehnt 10:15 (Nur CSU+AFD dafür)


Abstimmung nach Vorlage: 15:10 (Gegen CSU+AFD)

 

Top 4 Entscheidung über die Öffnung des Freibades Röthenbach a.d.Pegnitz für die Saison 2021

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): zitiert aus aktuellen Coronabestimmungen: Noch ist Öffnung Freibad untersagt, bei Inzidenz unter 100 ggf. möglich. Wann wir öffnen können ist noch unklar.

CSU:

  • Im BUSSK wurde Personengrenze für Kinderplanschbecken diskutiert, das sollte man überlegen.
  • Preise für Kinder bzw. Familie ist zu teuer (Kind 6-17 Jahre 2€, Erw. 4€). Vorschlag: Kinder bis 10 Jahre frei (in Begleitung eines Erwachsenen) → Zustimmung der anderen Parteien zu diesem Vorschlag
  • Wenn wir erst sehr spät öffnen können (z.B. wegen Mutanten), muss man Öffnung nochmal ggf überdenken.

 

SPD:

  • Vorschlag: mittleres Intervall länger machen, dass es sich nach der Schule noch lohnt. Antwort Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Schwierig aufgrund der Fairness, die Zeit-Intervalle sollten ungefähr gleich lang sein, da gleicher Eintrittspreis.
  • Personal sollte vorgehalten werden, nicht dass es dann daran scheitert.

 

Freie Wähler:

  • Personal wird ja nicht nach Inzidenzwerten eingestellt, Einstellungen dauern.

 

Beschluss über Konzept und Preise, Öffnung wenn möglich: Einstimmig

 

Top 5 Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und Finanzplan für die Jahre 2020-2024

Ablauf: 5min Statements von Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) sowie von jeder Fraktion


Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler):

  • bedankt sich bei Kämmerei.
  • Aktuell unsichere Situation; konservativer Haushalt, nur das Nötigste; trotzdem konnten wir einiges umsetzen: Schulen, Digitalisierung, Kita-Planung, Ökologische Maßnahmen: Photovoltaik, Klimamanager, Sanierungen.

 

Frau Gayduschek (Kämmerei):

Fasst die Zahlen kurz zusammen.

  • Bedankt sich, dass im Haushaltsentwurf die Ausgaben von Stadtrat kaum aufgestockt wurden, 1,5 Mio weniger Ausgaben als letztes Jahr. Die Stadt tritt deutlich kürzer. Steuereinnahmen sind wichtig. Pflichtausgaben sind gerade so machbar.
  • Personalkosten machen großen Teil aus (Anmerkung: Da zählt u.A. auch Kita-Personal dazu).
  • Sachkosten kaum gestiegen, wird zukünftig mehr werden.
  • Prognose für die Zukunft wegen Corona düster, man weiß aber nicht wie es lokal in Röthenbach aussehen wird. Stadt ist bei Investitionen fremdbestimmt, dabei hält sich die Stadt mit Investitionen sehr zurück. Investitionen nur zu 49% aus laufendem Haushalt tragbar → Kredit (1,5 Mio Euro) und Rücklagenentnahme (0,5 Mio Euro).
  • Pro Kopf Verschuldung ist noch Mittelmaß.
  • Alleine die Sanierung Forstersberschule wird einiges an neuen Schulden schaffen.
  • Warnt vor zu viel Rücklagenentnahme.
  • Das wichtigste: Geduld, Weitsicht und Flexibiltät. Wir müssen erstmal verzichten und schieben. Folgekosten berücksichtigen. Auf Einnahmeeinbrüche reagieren können.
  • Blick auf nachfolgende Generationen richten, Kredite belasten den Haushalt über mehrere Jahre.
  • Bedankt sich bei Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler), Fraktionen, und Kämmerei.

 

Wolfgang Gottschalk (CSU):

  • Wir sind auf Schlüsselzuweisungen angewiesen. Nächstes Jahr wird es ähnlich aussehen. Probleme: Gewerbesteuer, Gelände südlich der Bahn hätte man viel früher und besser nutzen können. Nach einem Jahr haben wir immer noch keine Einnahmen hier.
  • Ausgaben bei Kiga Funkelstein sind zu hoch, hier hätte man besser planen können.
  • Personalkosten sind zu hoch, Klimamanager ist zu teuer. Weitere Stellen zu schaffen ist nicht gut. Personalkosten werden aufgrund von Lohnanpassungen immer weiter steigen.
  • Im BUSSK werden zu wenig Klimaschutz-Themen angesprochen, er spricht Mountainbikefahrer am Moritzberg an (Bodenerosion).
  • Kritik an grünem Antrag für mehr Gelder für Radverkehr.
  • Energetische Sanierung der Forstersbergschule ist überfällig.
  • Kindergartengebühren zu erhöhen ist nicht zumutbar. Kritisiert das Projekt Kita Pegnitzgrund, Alternativen wurden nicht geprüft.
  • Fazit: Wir müssen Finanzen wieder in den Griff bekommen, damit wir keine Schlüsselzuweisungen mehr brauchen. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit. Bedankt sich bei Kämmerei. CSU wird Haushalt zustimmen.

 

Heiko Scholl (Freie Wähler):

  • Bedankt sich bei der Verwaltung und Frau Gayduschek.
  • Ausgaben fürs neue Bürgerbüro waren gut angelegt, da dadurch Corona-Konforme Einzelbüros entstanden sind und Publikumsverkehr Pandemiegerecht abgefertigt werden kann.
  • Die Ansiedelung von mehr Gewerbe ist wichtig für den Haushalt.
  • Weitere Wohngebiete sehen die Freien Wähler im Moment nicht.
  • Klimaschutz ist auch für Röthenbach wichtig, mit der Klimamanagerin gehen wir hier den richtigen Weg.
  • FW werden Haushalt zustimmen.

 

Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen):siehe Haushaltsrede

 

Thomas Jenneman (SPD):

  • Bedankt sich bei allen drei Bürgermeistern, dem restlichen Stadtrat, Verwaltung und Bürgern.
  • Dieses Jahr war vieles neu, dafür sind wir gut mit der Situation umgegangen. Bedankt sich bei allen Steuerzahlern.
  • die SPD stimmt Haushalt zu. Es ist richtig mit dem Haushalt auf Sicht zu fahren.
  • Lobt Bund-Entscheidung über die Kurzarbeit. Wir sollten freiwillige Leistungen nicht mit Biegen und Brechen kürzen, diese sind sehr wichtig für die Bürgerinnen und Bürger. Bedankt sich bei Vereinen für Corona-Testungen.
  • Sieht auch zusätzliches Gewerbe als absolut notwendig.

 

Beschluss Haushaltssatzung: Einstimmig
Beschluss Finanzplan und Investitionsprogramm: Einstimmig

 

Top 6 Verschiedenes

  • Sachstandsbericht Schulzentrum: Dach Turnhalle wurde vom Schulverband repariert, wie die Sanierung weitergeht entscheidet Landkreis.
  • Neubau Hallenbad: Wird Coronabedingt geschoben.
  • Schreiben CSU: Bauarbeiten südlich der Bahn → in nichtöffentlicher Sitzung
  • CSU: in Röthenbach sind die Inzidenzien im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis sehr hoch, gibt es da einen Grund? → Ist nichts bekannt, sind Einzelfälle.