Tagesordnung

Anwesend: Wolfgang Gottschalk (CSU), Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Walter Riedl (Freie Wähler), Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Karin Rose (SPD), Thomas Jenneman (SPD)

Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 15.09.2022

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 2 Projektvorstellung zur Quartierserneuerung auf den Grundstücken der Baugenossenschaft Selbsthilfe eG Nürnberg (BGSN) im Stadtteil Speckschlag

Hintergrund:

• Der Baugenossenschaft Selbsthilfe eG Nürnberg (BGSN) gehören die Wohnblöcke.
• Bisher: 2-3 Geschosse + Dach. Stellplätze Ebenerdig. Keine einzige Wohnung ist barrierefrei.
• Aktuell 12 Häuser mit 72 Wohneinheiten (6x 1Zi, 8x 2Zi, 58x 3Zi). Keine Balkone, Terrassen, etc.
• Sehr schlechter Zustand, es kommt nur Abriss und Neubau in Frage.
• BGSN stellt sich vor. Ist sehr groß, hat auch teilweise Handwerksbetriebe mit dabei.
• Ihr Ziel ist auch Nachverdichtung, aber eher in die Höhe. Es soll ein Stockwerk dazukommen, da aber Hochparterre wegfällt wird das insgesamt nicht viel höher.
• Insgesamt doppelt so viel Wohnfläche wie bisher, dann 110-120 Wohnungen.
• In Erdgeschossen sollen Terrassen hinkommen. Balkone für alle anderen Wohnungen.
• Da Wohnfläche größer wird braucht man mehr Stellplätze, dafür ist Tiefgarage geplant mit Einbahnstraßensystem.
• Sie wollen Reihe für Reihe abarbeiten, damit man in den restlichen Wohnungen noch wohnen kann.
• Sehr energieeffizient, wohl zwischen KfW 55-40. Holzhybridbauweise. Heizung Geothermie wenn möglich

Diskussion:

Miete

• SPD: Schön dass mehr Wohnungen kommen. Wie viele Sozialwohnungen? → Je nach Finanzierung. Sie müssen sich an marktübliche Preise halten. Etwa 1/4-1/3. Sie sparen sich aber viel Geld da das Grundstück ihnen schon gehört und schon erschlossen ist.
• Freie Wähler Werden die Mieten viel teurer? → Ja, natürlich steigen dann auch die Mieten etwas. Für einen gewissen Zeitraum können sie aber Mietpreisgarantie bieten, für Härtefälle.
• CSU: Werden Wohnungen dann verkauft? → Nein, die bleiben in ihrem Eigentum.
• CSU: Er befürchtet, dass sich viele die neue Wohnung dann nicht mehr leisten können, findet das Projekt aber trotzdem gut.

Holzhybridbauweise

• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Lebensdauer von Holzhybridhaus? → Gibt es noch nicht lange auf dem Markt, aber Holz ist eigentlich langlebiger Baustoff. Er schätzt Lebensdauer mindestens genauso wie bei konventioneller Bauweise.
• CSU: Wie sieht Holzhybridbauweise genau aus? → Treppenhäuser können kaum aus Holz sein. Außerdem Geschossdecken sind schwierig, da muss man mal schauen. Der Rest aus Holz.

Stellplätze

• Freie Wähler: Tiefgarage ja dann nur für neue Wohnungen? → Ja. Sie wollten wegen ÖPNV weniger Stellplätze bauen, ist aber in Röthenbach schwierig. In Nürnberg ist Stellplatzschlüssel mittlerweile 0,5. Viele können sich keinen Stellplatz leisten. Sie wollen auch über Carsharing für weniger Autos sorgen.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Zur Stellplatzsatzung. Wir Grüne finden die Stellplatzsatzung veraltet. Wir benachteiligen aktuell Haushalte die kein Auto haben. Wir sind offen für modernere Lösungen, von uns aus kann man da gerne drüber reden. Kein Beschluss vorgesehen.

Zeitplan

• CSU: Wie sieht der Zeitplan aus? → Sie wollen möglichst wenige Mieter „rausschmeißen“, sondern bei Fluktuation nicht neu vermieten. Jetzt kommt es erstmal drauf an wie lange das Landratsamt jetzt braucht und der Bebauungsplan muss erst erstellt werden. In 5-6 Jahren soll die Gesamtmaßnahme fertig sein.

weiteres:

• SPD: Wird ein Spielplatz erstellt? → Würde man leicht unterbringen, es soll auf jeden Fall was kommen, ist aber noch unklar was genau.
• Architekt: Theoretisch könnten sie sich einen Kindergarten im EG vorstellen.

Fazit: CSU ist wegen sozialen Bedenken noch nicht entschlossen, sie wollen das erst in der Fraktion besprechen. Daher kommt das in nächstem Bauausschuss nochmal auf die Tagesordnung.

Top 3 Information und ggf. Aussprache zur Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Hintergrund:

• Das Gesetz ist befristet bis 2026.
• Röthenbach ist ein Gebiet in welchem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Daher bietet das Gesetz neue Möglichkeiten im Rahmen von Bebauungsplänen für die Stadt:
  •  Besonderes Vorkaufsrecht für unbebaute oder brachliegende Grundstücke
  •  Nutzung von Befreiungsmöglichkeiten für Bebauungspläne
  •  Anordnung eines Baugebots
• Herr Hailand hat Flächen in Röthenbach identifiziert die brach liegen. Da könnte man erstmal Kontakt mit Eigentümer aufnehmen und ggf. unsere neuen Instrumente anwenden (Vorkaufsrecht, Baugebot).

Diskussion:

• Freie Wähler: Kann man die Eigentümer auch einfach so kontaktieren und fragen warum da nichts passiert? → Ja, aber Herr Hailand hätte gerne Zustimmung vom Stadtrat dafür.
• CSU: Für ihn wäre das eine Enteignung, man soll die Menschen mit ihrem Grundstück machen assen was sie wollen.
• CSU: Würde das aus auf keinen Fall einsetzen, aber Idee bei den Eigentümern nachzufragen ist nicht schlecht.
• CSU: Vorkaufsrecht gibt es ja an vielen Stellen schon. Das ist nur wenn das eh verkauft wird, gilt nicht im Bestand, oder? → Ja, nur wenn es verkauft wird.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Er findet es nicht gut es auszuschließen diese Mittel zu verwenden, wenn es doch Wohnungsengpässe gibt. Wir sollten zumindest den Leuten sagen, dass wir jetzt diese Möglichkeiten hätten, nicht einsetzen wollen und daher hoffen dass man zusammen eine Lösung findet.
• CSU: Röthenbach ist schon dicht bebaut, man bräuchte dann mehr Infrastruktur, daher will er das nicht machen.
• CSU: Er findet das ökologisch wenn die Grünflächen bleiben.
• SPD: Er fände das ein gutes Mittel um gegen Bodenspekulanten vorzugehen. Er findet den Kompromiss gut die Eigentümer einfach mal anzufragen wie der Stand ist.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Er will die Mittel auch nicht einsetzen, aber die Eigentümer darauf ansprechen.

Fazit: Herr Hailand schreibt einen Brief an die Eigentümer, wir werden die Mittel aber nicht einsetzen.

Top 4 Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung gemäß Art. 63 Abs. 2 BayBO für die Errichtung einer Terrassenüberdachung an das bestehende Reihenmittelhaus Adenauerring 66, Fl.Nr. 516/55 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 5 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung von 6 Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 614/30 Gemarkung Haimendorf, Am Großen Garten; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 34 "Renzenhof-Ost"

Information: Bisher haben Staatsforsten nicht zugestimmt, jetzt aber doch mit Haftungsausschlusserklärung.

Diskussion:

• SPD: Würde Wendehammer dadurch eingeschränkt, z.B. Probleme mit Müllabfuhr? → Grundstück wäre eh privat gewesen, beeinflusst Straßenplanung nicht.
• CSU: Ist das mit der Feuerwehr abgestimmt? → Straßenkörper wird dadurch nicht verändert.

Beschluss: Einstimmig genehmigt.

Top 6 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 15.09.2022 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

• Diehl Erneuerung Lagergebäude
• Bund Naturschutz baut in Haimendorf ein weiteres Einfamilienhaus

Top 7 Vorstellung der Planung eines Wohnmobil-/ Wohnanhängerabstellplatzes am Mittelbügweg

Hintergrund: Herr Hailand will Meinung des Gremiums ob man einen Plan erstellt. Wann man das umsetzt ist offen.

Diskussion:

• Freie Wähler: sind weiterhin dafür. Kann man Stellplätze direkt an Straße machen und nicht unter Bäume, sonst werden die Mobile dreckig. Ist die Kostenschätzung für die Durchführung durch den Bauhof? → Nein, Fremdfirma. Der Bauhof kann das alleine von den Geräten her nicht stemmen, ein Profi ist deutlich schneller und Bauhof hat genug zu tun.
• CSU: Wie ist das mit Haftung/Versicherung? Er würde da nicht so viel Geld investieren, da sollen sich die Leute selber um einen Parkplatz kümmern.
• Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen): Wann amortisiert sich das? → Freie Wähler: nach 10 Jahren.
• Freie Wähler: Gegend ist sicher, es wurde noch nicht eingebrochen. Auf der Straße hat man weniger Schutz, so hat man guten Zaun. Uns stören ja die Wohnmobile im Stadtgebiet, da muss man Alternativen anbieten. Das Geld ist gut investiert, das amortisiert sich ja.
• CSU: Das ist keine Aufgabe der Stadt. Große Fläche, die dafür nötig ist. Man hat auch laufende Kosten.
• SPD: Kommen durch Versicherung Folgekosten? Braucht man  Stromanschluss? Dürfen wir als Stadt überhaupt da als Konkurrenz einsteigen, oder müssen wir marktübliche Preise verlangen? Herr Lechner: Wir dürfen das als Stadt anbieten, werden aber Umsatzsteuerpflichtig. Verlangen dürfen wir, was wir wollen.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): An sich aber gute Idee, uns kosten ja alle öffentlichen Stellplätze im Stadtgebiet auch an Unterhalt. So bekommen wir immerhin etwas Geld rein und es stehen weniger Fahrzeuge im Stadtgebiet.

Fazit: Angesprochene Punkte werden geklärt und dann kommt das nochmal in den Ausschuss.

Top 8 Straßensanierungen 2023; Aussprache zur aktualisierten Prioritätenliste

Diskussion:

• Herrn Lechner: Stadtwerke wollen bald Reichswaldwiese Rohre erneuern, die sind in sehr schlechtem Zustand und das Material ist schon da. Das würde also Sinn machen.
• CSU: Er vermisst Parkstraße in Liste. Die sollte eigentlich Priorität 1 haben. → Lechner: ist für ihn jetzt keine Sanierung, deshalb ist das nicht auf der Liste. Er hat das immer im Zusammenhang mit dem Kindergarten gesehen. Aktuell ist auf beiden Seiten Gehsteig geplant, da das Trafohäuschen verkleinert werden soll. Das ist aber noch in der Schwebe. Wenn er Infos von Stadtwerken hat kann er Kosten nachliefern.
• SPD: Er findet es gut sich nach Kanalarbeiten zu richten, und erstmal nur diese Straßen zu sanieren. Alles wo „nur“ Schlaglöcher sind kann eher warten, Haushalt ist ja knapp.
• Herr Lechner: Er ist generell eher für Pflastern statt asphaltieren.
• Freie Wähler: Was ist mit Wendeltreppe an Franzosenbrücke? → Wird abgerissen und es kommt Stahlbau hin. Wenn er Kostenschätzung hat kommt das in Haushalt.
• SPD: Fuß-/Radbrücke über Schönberger Straße ist auch  sanierungsbedürftig. → Ist bekannt, man wartet nur noch auf Angebote.
• Freie Wähler: Hatte man Angerersberg (Bei Kinoberg, aktuell Kopfsteinpflaster) nicht schon in diesen Haushalt? → Weiß keiner genau.

Zusammenfassung: Prio: Reichswaldwiese, Parkstraße, Angerersberg

Top 9 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

Top 9.1 Renzenhofer Straße 31 (1 Tanne)
Top 9.2 Friedrich-Neuper-Straße 76 (1 Serbische Fichte)
Top 9.3 Himmelgarten 17 (1 Küstentanne)
Top 9.4 Siedlerstraße 2 (1 Blaufichte)

Abstimmung: Alle einstimmig genehmigt, 9.4 mit Ersatzbepflanzung.

Top 10 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

• Schrägparker Sparkasse: Es würden nur 45cm Gehweg bleiben, geht also nicht.
• Kopfsteinpflaster bei Parkplätzen Sparkasse → Stadt ist unterhaltspflichtig, Bauhof weiß Bescheid.
• Baumstumpf alter Kirchenweg ist entfernt.
• Liste Entsiegelungsflächen: Liegt vor, wird an Stadtrat  weitergegeben.
• Schild „Achtung Kinder“ kann man privat jederzeit aufstellen, ist die Frage wer das zahlt.
• Ladeschrank E-Bike Rockenbrunn ca. 2.500€. Daher soll erstmal die Nachfrage abgewartet werden. CSU: Er findet es nicht gut wenn man Wirt dazu verpflichtet die Kabel zu betreuen. MarcoHeisig (Bündnis 90/die Grünen) Generell: Man muss Fahrräder auch absperren können. Nach Haftung darf man nur Originalkabel verwenden. Viel einfacher wäre normale Steckdose draußen. Herr Lechner eruiert mal ob man die Ladesäule in normale Steckdosen umbauen könnte. Freie Wähler: Wenn Stadtwerke die gesponsert haben vielleicht zahlen die sogar das Umrüsten.
• Lechner: Fuß- und Radwegbrücke Grünthalstraße. Staatliches Bauamt hat das in Planung. Frühestens nächstes Jahr beginnen die Arbeiten. Laut Bauamt ist das so, wie es jetzt ist, verkehrssicher.

Top 11 Verschiedenes

• CSU: Gibt es Neuigkeiten zur Baumfällungen an OBI? → Wird nachgefragt.
• Erinnert an Ausschreibungsunterlagen Stadtbibliothek.
• CSU: Er würde gerne vom Architekten wissen, ob das so wie das jetzt ist den Brandschutz erfüllt.
• Freie Wähler: S-Bahn Haltestelle Steinberg ist total vermüllt, es wird auch randaliert, u.A. die Aufzüge. Kann man da nicht mal die Bahn kontaktieren? → Aufzüge gehören der Stadt. Wird an Ordnungsamt weitergegeben.