Anwesend: Kraußer x2, Schmidt, Braunersreuther, Riedl, Ring, Scholz, Angermeier, Hamann,
Jennemann

Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (SPD, 3. Bürgermeister)

Presse: Frau Jäkel (PZ) ist anwesend (nur für Top 3)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 19.03.2024

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

2.1 Pegnitzgrund 7 (5 Kiefern)
Abstimmung: einstimmig angenommen

2.2 Sudetenstraße 24 (2 Kiefern)
Abstimmung: einstimmig angenommen

2.3 Birkenstraße 3 (2 Fichten)
Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Flurnummer 160/3 der Gemarkung Röthenbach in eine Anlage für soziale Zwecke zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) ist anwesend und berichtet:

• Bauvorhaben für Asyl sind nach wie vor privilegiert.
• Landratsamt hat bisher immer an 7 m² Mindestplatz pro Person festgehalten, interne Regelung. Gesetzlich keine Vorgabe, es gab mal 7 m² als Vorgabe aber das wurde aufgehoben.
• Klaus Hacker besteht daher auf 1 Person pro kleinerem Zimmer (12,8 m²) und 2 Person pro größerem Zimmer (16,15 m²). Das würde für das gesamte Gebäude 12 Personen bedeuten. Vorzugsweise sollen Familien eine Wohnung bekommen.
• Er hat mehrere Streitgespräche mit Landratsamt geführt, er besteht auf ein Mindestmaß an Menschenwürde. Es hat eine Einigung auf max. 12 Erwachsene Personen insgesamt gegeben, Kinder ggf. zusätzlich.
• Die Aussage liegt allerdings noch nicht schriftlich vor, daher schlägt er vor den Antrag heute abzulehnen bis das der Fall ist. Er geht davon aus, dass für die nächste Sitzung dann ein überarbeiteter Antrag vorliegt.
• Er hat die mündliche Zusage, dass sich auch bei zukünftigen Projekten an die 7 m² pro Person gehalten wird.

Anmerkungen Parteien:

• Freie Wähler: Pläne in dieser Form nicht tragbar. 12 Personen wären für sie ok, dann könnten sie zustimmen.
• SPD: Unverständnis für LRA und Landrat.
• CSU: Bekräftigt die beiden Vorredner.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Bedankt sich bei Klaus Hacker für seinen Einsatz. Wäre viel zu eng gewesen, das geht nicht. Sie hofft dass wir das so durchsetzen können mit den max. 12 Erwachsenen. Die bisherigen Unterkünfte haben sich gut eingefügt in Röthenbach, wir werden die zusätzliche auch gut integrieren.

Beschluss: Einstimmig Einvernehmen verweigert

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens auf dem Grundstück Flurnummer 38 der Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz

Erläuterung Frau Stich (Leiterin Bauamt):

• Vertrag (nichtöffentlich) ist von Anwälten bereits ausgehandelt, Genehmigung ist auf Tagesordnung für nächste Stadtratssitzung.
• Ein Anwalt wird auch beratend anwesend sein.
• Die beiden Themen sind getrennt voneinander zu sehen.
• Das gemeindliche Einvernehmen muss erteilt werden.

Diskussion

• CSU: Da haben ja die Anwälte tatsächlich noch was gefunden bezüglich Haftung. Er will heutigen Beschluss vorbehaltlich des kommenden Stadtratsbeschlusses. Antwort Frau Stich: Das macht aber formal keinen Unterschied, weil die beiden Themen rechtlich absolut unabhängig voneinander sind.
• Freie Wähler: Es geht ja nur darum ob auf diesem Grundstück ein Regenrückhaltebecken grundsätzlich gebaut werden darf oder nicht.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Sie könnte mit der Vorlage mitgehen.
• Frau Stich: Bauvorhaben ist eigentlich zulässig und Einvernehmen kann nicht verweigert werden. Müsste gar nicht in Ausschuss behandelt werden.

Abstimmung: Beschlussvorlage einstimmig beschlossen, gemeindliches Einvernehmen erteilt.

Top 5 Berichterstattung über die Erledigung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

keine Punkte

Top 6 Verschiedenes

CSU

• Speckschlagstraße auch Asylbewerberheim? → nichts bekannt, wird nachgehakt
• Ortsausschuss Renzenhof. Glastcontainer sollen versetzt werden.

SPD:

• Lob für Bauverwaltung.

Ring:

• Status Bikepark? → Kommt wahrscheinlich in BUSSK.
• Status Parkverbot Renzenhofer Straße? Wunsch Sondersitzung Verkehrskonzept. → Wird weitergegeben.

Bündnis 90/die Grünen:

• Mechthild Scholz: Lob dass Treppe Franzosenbrücke genau in den Ferien abgerissen wurde und rechtzeitig für den Schulbeginn fertig war