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Stadtrat, 23.9.2021

Tagesordnung

Anwesenheit:

  • Entschuldigt: Trinkl (CSU), Scholl (Freie Wähler), Hacker (Freie Wähler), Scholz (Bündnis 90/die Grünen), Heisig (Bündnis 90/die Grünen)
  • Pröbster (CSU) kam später.
  • Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (SPD)

 

Agenda:

  • Top 8 → wird in Fraktionsvorsitzenden-Runde verschoben, da Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) nicht da ist. Sollte bald behandelt werden, ist dringliches Thema
  • Top 9 → War schon in AWF, muss nicht nochmal diskutiert werden
  • nicht öffentlich: Top 5 war abschließend in AWF diskutiert
  • CSU: 4+5 aus NÖ in öff., war nämlich schonmal in öffentlicher Sitzung (16.09.). → 5 hat sich erledigt, aber 4 wird in öffentlichen Teil verschoben

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 22.07.2021 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

CSU:

  • Top 1: Kita Pegnitzgrund Energiestandard. Sollte von Rechtsaufsicht geprüft werden → Antwort liegt noch nicht vor. Es ging um Genehmigungsverfahren, nicht um Parkplätzsituation
  • Top 5 Kosten Verkehrsmaßnahmen, Details sollen an Fraktionsvorsitzende weitergegeben werden.
  • Top 12.4: Da ging es nicht um Freibad sondern um Neue Mitte. Freibad war nebensächlich.

 

Abstimmung: einstimmig genehmigt

 

Top 2 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.06.2021, eingegangen bei der Stadt am 15.06.2021, Fragen zur Umwelt- und Klimapolitik sowie Schulpolitik

Anmerkung: insgesamt ist der Ton der Diskussion von Seiten der CSU hier eher agressiv. Begründung: "Wenn die Anträge mit normalem Tonfall nicht umgesetzt werden, muss man eben diese harscheren Töne anschlagen."

Hintergrund: Wolfgang Gottschalk (CSU) stellt den Antrag vor: 

  • Zu folgenden Beschlüssen ist eine schriftliche Stellungnahme des 1. Bürgermeisters vorzulegen:
    • Die Ausschreibung für den Pausenhof der Seespitzschule wurde vom Bürgermeister um ca. 2 Jahre nach hinten verschoben.
    • Im Haushalt (04/2020) wurde Geld für Gutachten zur Sanierung der Forstersbergschule eingestellt, das Gutachten wurde aber erst 2021 erstellt (Anmerkung: Gutachten wurde im letzten BUSSK vorgestellt)
    • Die Überquerung Fischbachstraße am Rewe-Markt wurde trotz CSU-Antrag noch nicht rot markiert
    • Kindergarten Funkelstein wurde der Außenbereich erst nach Beschwerde der Eltern von der Stadt gemulcht.
  • Betont wie Kinder unter der Stadtpolitik leiden und die CSU-Anträge nicht umgesetzt werden. Insbesondere der Antrag Schulwegsicherheit.


Diskussion:

  • SPD: Bestätigt, dass Stadtrat teilweise besser informiert werden sollte. Schriftliche Stellungnahme von BMs ist in Ordnung.
  • CSU:
    • Betont nochmal, dass Umsetzung der Anträge schneller gehen sollte.
    • Im Schulwegsicherheitsantrag stand die sofortige Umsetzung der farbigen Markierung der Markierung am Rewe-Markt/Fischbachstraße
    • Wegen Farbe für Überquerung kann man Rückersdorf fragen, die haben das neulich umgesetzt.
  • Freie Wähler: Schulwegsicherheit ist uns allen wichtig. Rote Farbe sollte in der Verkehrsschau besprochen werden, die sich auf Anlass der Polizei schon lange verzögert.

 

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 3 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.06.2021, eingegangen bei der Stadt am 15.06.2021, Kindertagesstätte im Grund

Hintergrund: Wolfgang Gottschalk (CSU) stellt den Antrag vor:

  • am 22.02.21 im Ferienausschuss wurde KiTa behandelt. CSU fragte nach Gesprächen mit Investor über Erweiterungsfläche (städtisches Grundstück). Da hieß es es gab keine Gespräche oder Verhandlungen. Am 27.05.20 hatte aber die Stadt ein am 08.04.20 beantragtes Verkehrswertgutachten zu diesem Grundstück vorliegen. Der geplante Bau der KiTa wurde erst am 24.09.20 im Stadtrat erstmalig erwähnt.
  • Das Antwortschreiben des LRA zum Thema Rodung südlich der Bahn wurde erst am 17.02.21 an die Stadträte weitergegeben, datiert aber vom 18.08.20.
  • Antrag: Künftig eine zeitnahe und transparente Weitergabe von Informationen.
  • Außerdem: Schriftliche Stellungnahme vom Bürgermeisters zum Sachstand des stadteigenens Grundstücks am Schumacherring.

 

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 4 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.07.2021, eingegangen bei der Stadt am 23.07.2021, Zusätzliche FSJ-Stellen in Röthenbach implementieren

Hintergrund: Thomas Jenneman stellt den Antrag vor. Das Förderprogramm ist noch nicht veröffentlicht, trotzdem sollte die Stadt Röthenbach sich jetzt schon darauf vorbereiten.
 

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 5 Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 27.08.2021, eingegangen bei der Stadt am 02.09.2021, Bürgerenergie

Hintergrund: Dieter Hammer (Bündnis 90/Die Grünen) stellt Antrag vor (hier). Appelliert den Schritt zu gehen, die Bürger werden sicherlich mitmachen.

CSU: Diesbezüglich wäre der aktuelle Stand zu städtischen PVs interessant.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 6 Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 27.08.2021, eingegangen bei der Stadt am 02.09.2021, Klimarisiken

Hintergrund: Dieter Hammer (Bündnis 90/Die Grünen) stellt Antrag vor (hier):

  • Sturzflutprogramm wurde von Rückersdorf schon genutzt.
  • Unsere Feuerwehr hat jetzt neu auch Waldbrandgeräte.

 

Diskussion:

  • CSU:
    • weißt nochmal auf den Hang im Pegnitzgrund bei Starkregen hin.
    • Der Antrag hört sich gut an, aber man kann niemals genug vorbereitet sein. Man darf sich dadurch nicht in Sicherheit wiegen.
  • SPD: ist der Antrag nicht eher Zuständigkeit des Landkreises oder anderer Behörden? Ggf. eher die Themen mal bei den zuständigen Behörden nachfragen. Dieter Hammer (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt zu.

 

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 7 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 03.09.2021, eingegangen bei der Stadt am 08.09.2021, Kinderspielplätze im Stadtgebiet Röthenbach

Hintergrund: Wolfgang Gottschalk (CSU) stellt den Antrag vor.

  • Kinderspielplätze in der Stadt sind in nicht annehmbaren Zustand, z.B. am Bahndamm und Neue Mitte. Spielgeräte haben Mängel. Pflege und Sauberkeit ist nicht zufriedenstellend, teilweise Hundetoilette.
  • Spielplatz Neue Mitte soll aufgewertet werden durch: Hecke, Hängebrücken, Kletterfelsen, weitere Sitzgelegenheiten.
  • Antrag: Terminplan für Pflege und Sauberkeit, Überarbeitung Neue Mitte, Umgebung von Bahndamm soll kinderfreundlicher werden.
  • Bedankt sich bei Bauhof, dass die gröbsten Mängel bereits behoben wurden.

 

Stellungnahme von Herrn Stumpf:

  • Es werden wöchentlich alle Spielplätze gereinigt, nach Bedarf öfter. Terminplan kann man nicht erstellen. Wir haben 20 öfftl. Spielplätze und einige spezielle/sonstige. Neue Mitte ist gezielt für Kleinkinder, damit Anwohner nicht zu sehr gestört werden, außerdem ist er eher zu klein für einen Ausbau.
  • Am Bahndamm: Modern, stabil und haltbar. Für viele Altersgruppen ansprechend und gut gelegen.

 

Diskussion:

  • CSU:
    • Wöchentliche Reinigung wird bezweifelt, da wächst viel Unkraut, ist verwahrlost. → Nur Reinigung  wöchentlich, wir haben zu wenig Personal um z.B. Pflanzen zurückschneiden häufig zu machen.
    • Neue Mitte sollte man schon überarbeiten.
    • der Zustand der Spielplätze ist nicht tragbar.
  • Freie Wähler: Zum Bahndamm: In Antrag steht umliegender Bereich soll kinderfreundlich werden, der ist doch schon gut (Spielstraße, Fuß- und Radweg)? → CSU: Es geht nur um Spielplatz (Hecke, etc.)

 

Abstimmung: Antrag einstimmig angenommen, wird im BUSSK nochmal durchgearbeitet.

 

Top 8 Sachstandsbericht über die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten an Schulen

Wird in Fraktionsvorsitzenden-Runde verschoben, da Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) nicht da ist.

 

Top 9 Entfernung von städtischen Streugutbehältern im Stadtgebiet

War schon in AWF, muss nicht nochmal diskutiert werden

 

Top 10 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 „gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet Fischbachstraße und südliche Industrieentlastungsstraße“; Beschlussmäßige Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie von der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§§ 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 BauGB) und ggf. Entwurfsbilligung

Hintergrund (Kurze Erklärung von Herrn Hailand):

  • Nördlich der Bahn wird „Kerngebiet“.
  • Die Rücktrittfrist des Käufers/Investors ist am 30.6.2021 abgelaufen

 

Abstimmung:  Einstimmig angenommen

 

Top 4 (aus nicht öffentlichem Teil)Investitions- und Nutzungsvereinbarung für den Versammlungsraum Neue Mitte VHS

Hintergrund:

  • Die VHS zahlt für die Miete des Veranstaltungsraumes Neue Mitte 600€/Monat = 7.200€/Jahr. Weiterhin einmalig 65.000€ Investitionszuschuss. Wöchentliche Nutzungszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag von 9-12 und 15-22 Uhr.
  • VHS hat schon zugestimmt.

Abstimmung:  Einstimmig angenommen

 

Top 11 Verschiedenes

  • CSU:
    • Bedankt sich bei der Stadt für Blühflächen und Schilder dazu (Umsetzung CSU-Antrag).
    • Außerdem nochmal zu den E-Bike-Stationen, das mit den Ladekabeln ist sehr unpraktisch. Ottensoos hat da eine gute Alternative→ Wird geprüft.
    • Die Klimaschutzbeauftragte soll sich mal im Stadtrat vorstellen und über ihre Arbeit und Ideen berichten
    • Brücke Radweg, was ist mit dem Teil für den das Staatliche Bauamt zuständig ist? Wann passiert da was? → Kann man nicht sagen, das Bauamt muss sich da kümmern. CSU: Verwaltung soll mehr Druck auf staatliches Bauamt ausüben (schriftlich).