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Ausschuss für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur 10.02.2021

Tagesordnung

Anwesend:

 

  • CSU: Wolfgang Gottschalk, Stefanie Cortus, Wolfgang Hellman, Udo Kraußer
  • FW: Franz Huber, Heiko Scholl
  • GRÜNE: Katharina Angermeier, Marco Heisig, Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Sitzungsleiterin)
  • SPD: Karin Rose, Tom Jenneman

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur vom 06.10.2020 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Diskussion:

  • Nachfrage der CSU bzgl. der Bibliothek: Theke / elektrische Türen
  • Nachfrage der CSU bzgl. Kosten Weihnachtsmarkt im Falle einer Absage.


Abstimmung: einstimmig angenommen.

 

Top 2 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.11.2020: Information über anstehende Maßnahmen im KiTa-Bereich

Hintergrund die CSU möchte bessere Transparenz über die anstehenden Kosten im KiTa Bereich

Vorstellung des Antrages durch die CSU. Ziele (u.a.): auch geplante Maßnahmen, bei denen noch keine Kosten feststehen, sollen als Platzhalter im Haushalt vorgesehen werden. Wichtig ist es, dass alle Kosten im Blick behalten werden. Die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen wird nicht hinterfragt.

Diskussion

  • Frau Heumann (Mitarbeiterin Stadt) erläutert, warum die Kosten teilweise noch sehr unklar sind (auch den Betreibern fehlen zumeist die Informationen).
  • CSU: Kosten sollten zumindest für den Kindergarten Funkelstein bekannt sein, da hier der Baubeginn bereits erfolgt ist.

Information

  • Kindergarten Eichenring soll voraussichtlich September 2022 aufgelöst werden.

 


keine Abstimmung, nur Information

 

Top 3 Wald- und Wiesenkindergarten

Hintergrund

  • Geplant ist ein Waldkindergarten am S-Bahnhof Seespitze (neben dem Bolzplatz) für maximal 23 Kindergartenkinder ab 3 Jahre (ggf. 2 Kinder für Integration). Auf dem Gelände des Bolzplatzes soll für den Kindergarten eine beheizte Blockhütte gebaut werden. Die Blockhütte umfasst einen Arbeitsplatz für Erzieher zum klappen, Wickeltisch, Regale für Kinder, Raum für Bastelmaterialien, Sicheres Lager für Laptop / Dokumente, ggf. Fahrradgarage für Bollerwagen. Der Bolzplatz wird in diesem Zuge zwar verkleinert aber auch saniert. 
  • BRK bzw. Frau Fleischmann sind die Betreiber.
  • Geplanter Eröffnungstermin ist September 2021, es haben sich auch schon potentielle Mitarbeiter beworben.
  • Kosten:
    • Das Grundstück wird von Frau Fleischmann gestellt.
    • Aktuell sind 120.000 Euro für die Blockhütte veranschlagt (Schätzung, Erfahrungswerte. Kostenvoranschläge werden gerade eingeholt).
    • Hier ist anzumerken, dass von den 120.000 mindestens 65%, bei rechtzeitiger Antragstellung 90% der Kosten vom Bund übernommen werden. D.h. für Röthenbach geht es einmalig um 42.000 Euro für 23 Kindergartenplätze. Selbst wenn die Schätzung hier etwas zu niedrig liegt, sind dies mit Abstand die günstigsten Kindergartenplätze in Röthenbach.
    • Zum Vergleich: Die Container des Kinderhauses Funkelstein kosten die Stadt Röthenbach 445.000 Euro für 2020+2021 für 2 Krippen- und 4 Kindergartengruppen! Hinzu kommen ggf. 155.000 Euro für 2022.
    • Über die genauen Verträge wird nach Vorliegen separat abgestimmt
    • Anschubfinanzierung: da es sich um ein neues Kindergartenkonzept handelt kann es sein, dass sich im ersten Jahr nicht genug Kinder für den Waldkindergarten anmelden. Ab 10 Kindern sollte sich der Kindergarten selbst tragen. Für den Fall, dass sich weniger Kinder anmelden, haben die Träger um eine Anschubfinanzierung gebeten. 
  • Kosten für die Eltern: neben den regulären Kindergartengebühren müssen die Eltern mit ca. 500 Euro Mehrkosten pro Jahr für Kleidung rechnen.
  • Geplanter Tagesablauf / Konzept:
    • wie in regulären Kigas, nur in anderen Räumlichkeiten.
    • Morgenkreis gibt es in der Hütte.
    • Frühstück (am Platz, oder auch woanders).
    • Vorschulerziehung.
    • viel Handarbeit mit Naturmaterialien.
    • Oft Ausflüge.
    • Kinder organisieren sich auch selbst.
    • Vorgabe von Fachaufsicht: max. 6h täglich (8-14 Uhr), mehr kann man Kindern nicht zumuten. Wahrscheinlich hat der Kiga aber 6,5h offen, dann kann
      man mit dem Abholen/Bringen auch etwas flexibler sein.
    • Mittagessen geben Eltern den Kindern mit (z.B. mit Thermosbehältern).
    • Es gibt kein Wasser, die Eltern bringen abwechselnd Kanister mit (zum Händewaschen)
    • Zecken: Eltern können ankreuzen, was passieren soll, falls ihr Kind Zecken hat.
    • Toilette: Komposttoilette mit Styroporsitz. Tägliche Desinfektion

 

Diskussion:

Obwohl die CSU prinzipiell für das Konzept Waldkindergarten ist, beschweren sich die Stadträte intensiv über die nicht genau bekannten Kosten.

Antrag Stefanie Cortus (CSU):

BUSSK kann nur empfehlend abstimmen, wenn dem Stadtrat mehr Informationen vorliegen (konkrete Kostenvoranschläge, etc.). Beschluss nur unter Vorbehalt.

Abstimmung:

Vorschlag Cortus: abgelehnt gegen die Stimmen der CSU (4:7))

Beschluss in Vorlage: angenommen gegen die Stimmen des CSU (7:4). Über den Waldkindergarten wird somit im nächsten Ferienausschuss abgestimmt (22.2.2021)

 

Top 4 Neubau KiTa im Pegnitzgrund

Hintergrund:

  • an der Parkstraße im Pegnitzgrund ist ein Kindergarten für 4 Gruppen (2x Kindergarten, 2x Krippe, 76 Kinder) durch einen privaten Investor („Projekt Pegnitzgrund GbR“, hier Vertreten durch Hr. Rösslein) geplant. Bei Bedarf kann der Kindergarten um 2 Gruppen erweitert werden.
  • Geplanter Betriebs-Beginn: September 2022.
  • Kosten Gebäude:
    • 2,15 Mio Euro förderfähige Kosten
    • Voraussichtlich wird eine Förderung von 65% für den Bau erhalten (maximal 90%)
    • Die restlichen Kosten von ca. 220.000 Euro - 750.000 Euro entsprichen dem "Pflichtanteil" der Stadt. Da sich dieser über die Anzahl der Gruppen berechnet, besteht kein Risiko für die Stadt, falls sich der Bau verteuert.
  • Grundstück
    • Der Investor hat das Grundstück vom FC Röthenbach gekauft, das Geld soll in ein neues Sportheim investiert werden.
    • Grundstück 2.700m2, Hanglage, Waldblick, schöne, ruhige Lage
  • Konzept
    • Kooperation mit Sportverein ggf möglich (Johanniter sind angetan davon, sie machen
      Konzepte individuell für alle Einrichtungen)
  • Zufahrt
    • Im Ferienausschuss vom 27.1.2021 hat der Stadtrat beschlossen, einen professionellen Planer für die Zufahrt zu beauftragen. 


Diskussion:

  • CSU
    • Bemängelt, dass sich der Träger noch nicht im Stadtrat vorgestellt hat.
    • Möchte erst nach der Klärung über die Zufahrt über den Kindergarten abstimmen. (Antrag hierzu wird gegen die Stimmen der CSU abgelehnt, 4:7)
    • Bemängelt die Lage: ein Kindergarten in der Seespitze würde zur besseren Verteilung der Kindergartenplätze in Röthenbach bevorzugt.
      Anmerkung / Hintergrund: Die Stadt Röthenbach hat in der Seespitze das Wohnbebauungsgrundstück Vogelwiese gekauft und plant, dieses gewinnbringend zu verkaufen. Alternativ könnte das Grundstück für einen Kindergarten (ggf auch im Rahmen einer gemischten Nutzung) verwendet werden. Dagegen sprechen 2 Punkte: 1) für einen Kindergarten müsste die Stadt das Grundstück ohne finanziellen Ausgleich zur Verfügung stellen. Dies würde hier einen deutlichen finanziellen Verlust bedeuten. 2) Die Planung an der Parkstraße im Pegnitzgrund sind bereits sehr weit fortgeschritten. Da die Kindergartenplätze jedoch im September 2022 benötigt werden, könnte eine Änderung des Standortes zu teuren Zwischenlösungen führen (analog des Kinderhauses Funkelstein, 445t€ für 2020+2021). Dies soll vermieden werden.
    • Bezweifelt die Planung der Stadt über den Bedarf an Kindergartenplätzen (Anmerkung: Am 24.9.2020 wurde diese Planung mit den Stimmen der CSU einstimmig angenommen).
    • Regt an, die Johanniter in den Aussschuss einzuladen.
  • GRÜNE:
    • der Bau soll möglichst klimagerecht ausgeführt werden --> die Planung der Details erfolgt erst nach der prinzipiellen Zustimmung des Stadtrates zu dem Kindergarten.

 

Beschluss / Abstimmung: dem Neubau wird gegen die Stimmen der CSU zugestimmt (7:4).

 

Top 5 Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Inhalt:

  • Medikamente: Erzieher werden bei z.B. Allergien eingewiesen, wurde schon immer so gehandhabt, kommt jetzt nur neu in die Satzung.
  • Buchungszeit nicht mehr beliebig änderbar (nur zu Beginn im September und dann noch ein mal)
  • digitales Buchungssystem wurde eingeführt, dieses funktioniert sehr gut. Eltern können 3 Wunscheinrichtungen angeben.
  • CSU: Man sollte noch Mindestalter für die Krippe angeben (1 Jahr) → wird übernommen

 

Abstimmung:

Die Satzung wird einstimmig angenommen.
 

 

Top 6 Erhöhung der KiTa-Beiträge zum neuen KiTa-Jahr 2021/2022

Hintergrund:

  • In der Vergangenheit wurde vom Stadtrat beschlossen, regelmäßige, kleine Erhöhungen für die Kindergärten durchzuführen, anstatt in seltenen großen Schritten zu erhöhen.
  • Zur Debatte stehen heute
    • eine Erhöhung aller Beitrage um ca. 8 Euro im Monat.
    • Eine Reduktion des Geschwisterbonus in fünf verschiedenen Varianten, diskutiert wird hier insbesondere Variante 3: leichte Absenkung des Bonus auf 25% und der Bonus wird auf das "teuerste" Kind angerechnet)

Diskussion:

CSU:

  • bei manchen Stundenzahlen sind wir teurer als manche Nachbarkommune
  • eine Erhöhung sollte während der Corona-Krise vermieden werden.
  • Namentliche Abstimmung wird gefordert.

 

Abstimmung: Die Erhöhung aller Beiträge sowie die Reduktion des Geschwisterbonus nach Variante 3 wird gegen die Stimmen der CSU beschlossen (7:4).

 

Top 7 Verschiedenes (wegen Zeitdruck - Ausgangssperre ab 21 Uhr) wurden Fragen meist nur notiert für nächstes Mal und nicht
beantwortet.)

 

Fragen und Themenvorschläge durch die CSU:

  • Was ist mit der Mail an Vereine wegen “Rettet die Bienen”?
  • Wieso sind die Wahlergebnisse noch nicht auf Homepage?
  • Hat das Vereinskartell 2020 keinen Zuschuss bekommen?
  • Darf der Steinmetz beim Friedhof nicht mehr mit Fahrzeugen reinfahren? → Antwort: Nur der neu gemachte Weg darf nicht benutzt werden.
  • Sitzungsbeginn um 18:30 gewünscht.
  • Moritzberg (Problem mit Mountainbikefahrern)
  • Pausenhof Seespitzschule (sollte in Haushalt berücksichtigt werden)
  • Beleuchtung Spielplatz