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Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Walter Riedl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen), Thomas Jenneman (SPD), Markus Buchner (SPD)
Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (SPD)
2 kleine Änderungen
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 2 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 „gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet Fischbachstraße und südliche Industrieentlastungsstraße“; Beschlussmäßige Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie von der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§§ 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 BauGB) und ggf. Entwurfsbilligung
Hintergrund (Frau Schön von Planungsbüro Meyer und Schmidt erläutert Änderungen, Herr Hailand von der Stadt Röthenbach ergänzt):
Diskussion:
Abstimmung: einstimmig genehmigt
Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für die Auffüllung der Grundstücke Fl.Nrn. 38/1, 40/132, 210, 210/5 (Teilfläche), 210/8 und 299/1 (Teilfläche) der Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz im Bereich der Änderungsbereiche Ä 2 und Ä 3 der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Industrieentlastungstraße“ im Gewerbegebiet an der Fischbachstraße
Hintergrund: Der Bauantrag beinhaltet die genehmigungspflichtige, jedoch bereits erfolgte Auffüllung des Geländes im Änderungsbereich 2 auf ein Niveau von 330 ü. NN. Es ist nicht bekannt, warum nicht alle Nachbarn bei Nachbarbeteiligung unterschrieben haben.
Abstimmung: Einstimmig angenommen
Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für eine zeitlich begrenzte Schulcontaineranlage für Fachklassen des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Röthenbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 629 und 631 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz im Bereich des Sportgeländes des Schulzentrums am Steinberg; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Information: Der Sportbetrieb wird durch den Bau nicht behindert.
Abstimmung: Einstimmig angenommen
Top 5 Antrag auf Wohnraumerweiterung und Errichtung einer Terrasse im Obergeschoss auf dem Grundstück Fl.Nr. 427/45 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Reichswaldwiese 12; Evtl. Zustimmung zur Gewährung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Alte Siedlung"
Anscheinend wird Objekt als Ferienwohnung vermietet (Aussage Freie Wähler) → Es hätte eine Nutzungsänderung geben müssen
Der Punkt wird zurückgestellt und das Bauamt geht der Sache nach.
Top 6 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus an die bestehende Doppelhaushälfte Erlenplatz 4, Fl.Nr. 428/220 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.6 "Alte Siedlung"
Information: Es geht um Dachneigung und Überschreitung Baugrenze.
Abstimmung: Einstimmig angenommen
Top 7 Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 2 BayBO für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 170/29 Gemarkung Wetzendorf, Laufer Weg 153
Diskussion:
Abstimmung: Einstimmig abgelehnt (auch Hecke ist nicht erlaubt)
Top 8 Antrag auf Aufhebung der Auflage zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung eines Kinderspielplatzes für die Wohnanlage Schumacherring 95, 97, 99
Hintergrund:
Es geht um einen privaten Spielplatz, der eigentlich erneuert werden müsste (Kosten ca. 10.000€). Da aktuell keine / wenige Kinder dort wohnen, wird beantragt, mit einer Ablöse auf diesen Kinderspielplatz verzichten zu können.
Anmerkung: es ist nicht möglich temporär (bis wieder Kinder in die Anlage ziehen) auf den Spielplatz zu verzichten.
Diskussion:
Abstimmung: Der Antrag wird abgelehnt, der Spielplatz muss erneuert werden: 9:2 (Freie Wähler dagegen)
Top 9 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 15.06.2021 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden
Information: In Renzenhof (Am Großen Garten) liegt jetzt für jedes Grundstück ein Bauantrag vor.
Top 10 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen
10.1 Himmelgarten 11 (1 Douglasie)
Abstimmung: einstimmig angenommen
10.2 Tiefenbachstraße 8 (2 Serbische Fichten)
Obstbaum ist trotz Randlage als Ersatzbepflanzung geeignet.
Abstimmung: einstimmig angenommen
10.3 Siedlerstraße 10 (1 Eiche)
Diskussion:
Der Baum steht ja schon länger, keine Gefährdung vorhanden und auch der Flora-Verein hatte anscheinend bei der regelmäßigen Begehung nichts dagegen.
Abstimmung: Einstimmig: Baum muss erhalten bleiben.
10.4 Rückersdorfer Straße 71 (1 Kiefer)
Abstimmung: einstimmig angenommen
10.5 Erlenstraße 6 (1 Serbische Fichte)
Abstimmung: einstimmig angenommen
10.6 Schnackenhof, Fl.Nr. 101/61 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz (Tiefbrunnen 2)
Information: Es geht um 3 Eichen und 6 Ahornbäume. Als Begründung führt der Antragsteller folgendes aus: „Zur Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung ist eine Sanierung des Tiefbrunnen 2 erforderlich. Hierzu muss der alte Brunnenschacht abgerissen und ein Planum für ein Großbohrgerät geschaffen werden. Durchgeführte geotechnische Untersuchungen ergaben die Notwendigkeit einer Hangsicherung, hierzu muss in den Wurzelbereich der genannten Bäume eingegriffen werden.“
Abstimmung: Ortsbegehung mit Fachleuten und Antragsteller → Einstimmig angenommen
10.7 Friedrich-Wittmann-Straße 2 (1 Robinie)
Es wurde bereits wegen Gefahr im Verzug gehandelt, daher nur zur Kenntnisnahme.
Top 11 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses
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