Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Walter Riedl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen), Thomas Jenneman (SPD), Markus Buchner (SPD)

Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (SPD)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 15.06.2021

2 kleine Änderungen

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 2 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 „gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet Fischbachstraße und südliche Industrieentlastungsstraße“; Beschlussmäßige Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie von der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§§ 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 BauGB) und ggf. Entwurfsbilligung

Hintergrund (Frau Schön von Planungsbüro Meyer und Schmidt erläutert Änderungen, Herr Hailand von der Stadt Röthenbach ergänzt):

• Herr Hailand: Plan wurde 2020 bereits genehmigt von Stadtrat, jetzt geht es um Änderungen aufgrund von Einwänden von Trägern öffentlicher Belange.
• Änderungsbereich erweitert (gegenüber Moschee), sollte jetzt Grünfläche werden, da ist Inhaber aber dagegen, daher bleibt es wie es ist.
• staatliches Bauamt wollte zusätzliche Zufahrt „Ortsdurchfahrtsgrenze“
• Einhaltung einer ausnahmsweise verringerten Bauverbotszone von 5 m zur Staatsstraße (normalerweise 20 m innerorts) → Ist stückweise bereits weiter aufgeweicht worden, da ist jetzt Bebauung bis Gehsteigkante erlaubt
• Verkürzung des Ein- und Ausfahrtsbereichs
• Anpassung der Artenliste der zu pflanzenden Bäume anlässlich des Klimawandels
• Umlegung und Sicherung von bestehenden und neuen Ver- und Entsorgungsleitungen (Einwand Stadtwerke)
• Herausnahme der Ladestraße aus dem Geltungsbereich (Ä 1) nach Einwand der DB
• Eisenbahnrechtliche Entwidmung des Straßengrundstücks Fl.Nr. 40/125 im Ä 1
• Wohnnutzung im Ä 1: Lärmschutzproblematik
• Festlegung von Emissionskontingenten für Betriebe und Anlagen in Ä 2 und Ä 3
• Artenschutzrechtliche Maßnahmen (Nistkästen für Vögel und Fledermäuse, Umsiedlung von Zauneidechsen)
• Wasserrechtliche Erfordernisse für die Ableitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser im Trennsystem: Wegen Bodenbelastung darf kein Wasser versickern sondern muss in den Röthenbach abgeleitet oder gesammelt werden
• Gewässerabstand wird eingehalten
• Erschließungsstraße wird verbreitert von 12,3 auf 14,25m. (Geh- und Radweg in beide Richtungen/Fahrbahn/Längsparkbucht/Gehweg)

Diskussion:

• CSU:
  • Sie finden den Plan sehr positiv (Lob an Herrn Hailand).
  • Frage: Wie ist das mit den Stellplätzen im Städtebaulichen Vertrag? Unbegrenzt? → Nein, feste Fläche die zur Verfügung gestellt wird.
  • Haben wir Haftung? → Nein.
  • Was ist wenn Platz nicht für alle Stellplätze reicht? → Hailand: Man könnte als Stadt den Stellplatzschlüssel verringern, weil das ja auch direkt an der Bahn ist. Oder man könnte Stellplatzablöse verlangen. Oder der Planer muss es halt so planen dass es passt. Je nach Projekt könnte man auch mehr Fahrradstellplätze stattdessen erlauben.
  • Kreisverkehr an der Grünthalstraße: Man könnte einfach große Steine hinlegen, damit LKW vorsichtiger fahren.
• Freie Wähler:
  • Bekommt das kleine Grundstück im Norden dann zwei Zufahrten? → Ja, das soll in zwei Projekte aufgeteilt werden, die brauchen jeweils eigene Zufahrt.
  • Ist Kreisverkehr (Grünthalstraße) für LKW geeignet? Sollte man evtl. umbauen weil da oft LKW anecken → Eigentlich ist er so wie er ist geeignet. Wird für später berücksichtigt.
• Bündnis 90/die Grünen:
  • Könnte man Ä2 auch Fahrradstellplätze fordern? → Ist Sache der konkreteren Bauplänen
  • Erschließungsstraße Tempo 30 möglich? → Regelt man auch in späterem Schritt.
  • Ä2 muss ja versiegelt bleiben, daher ja Begrünung von Dächer. Sind wir für Starkregen gewappnet? → Ingenieurbüro bewertet das gerade, die arbeiten das ausführlich aus.

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für die Auffüllung der Grundstücke Fl.Nrn. 38/1, 40/132, 210, 210/5 (Teilfläche), 210/8 und 299/1 (Teilfläche) der Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz im Bereich der Änderungsbereiche Ä 2 und Ä 3 der 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Industrieentlastungstraße“ im Gewerbegebiet an der Fischbachstraße

Hintergrund: Der Bauantrag beinhaltet die genehmigungspflichtige, jedoch bereits erfolgte Auffüllung des Geländes im Änderungsbereich 2 auf ein Niveau von 330 ü. NN. Es ist nicht bekannt, warum nicht alle Nachbarn bei Nachbarbeteiligung unterschrieben haben.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für eine zeitlich begrenzte Schulcontaineranlage für Fachklassen des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Röthenbach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 629 und 631 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz im Bereich des Sportgeländes des Schulzentrums am Steinberg; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Information: Der Sportbetrieb wird durch den Bau nicht behindert.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 5 Antrag auf Wohnraumerweiterung und Errichtung einer Terrasse im Obergeschoss auf dem Grundstück Fl.Nr. 427/45 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Reichswaldwiese 12; Evtl. Zustimmung zur Gewährung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Alte Siedlung"

Anscheinend wird Objekt als Ferienwohnung vermietet (Aussage Freie Wähler) → Es hätte eine Nutzungsänderung geben müssen
Der Punkt wird zurückgestellt und das Bauamt geht der Sache nach.

Top 6 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus an die bestehende Doppelhaushälfte Erlenplatz 4, Fl.Nr. 428/220 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.6 "Alte Siedlung"

Information: Es geht um Dachneigung und Überschreitung Baugrenze.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 7 Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Erteilung einer Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 2 BayBO für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 170/29 Gemarkung Wetzendorf, Laufer Weg 153

Diskussion:

• SPD: Ablehnung.
  • Das würde Präzedenzfall schaffen.
  • Änderung Bebauungsplan zur Klarheit für Anwohner dauert ca. 9 Monate
• CSU: Gibt es aktuellen Stand vom Landratsamt? → Kein neuer Stand (Mitarbeiterwechsel im LRA)
• Freie Wähler: Zurückstellen, bis es Fortschritte vom LRA gibt.

Abstimmung: Einstimmig abgelehnt (auch Hecke ist nicht erlaubt)

Top 8 Antrag auf Aufhebung der Auflage zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung eines Kinderspielplatzes für die Wohnanlage Schumacherring 95, 97, 99

Hintergrund:

Es geht um einen privaten Spielplatz, der eigentlich erneuert werden müsste (Kosten ca. 10.000€). Da aktuell keine / wenige Kinder dort wohnen, wird beantragt, mit einer Ablöse auf diesen Kinderspielplatz verzichten zu können.

Anmerkung: es ist nicht möglich temporär (bis wieder Kinder in die Anlage ziehen) auf den Spielplatz zu verzichten.

Diskussion:

• Kurze Diskussion über die Nutzung des Spielplatzes durch nicht ansässige Kinder / Jugendliche. Die Freien Wähler befürchten hier eine unsachgemäße Nutzung.

Abstimmung: Der Antrag wird abgelehnt, der Spielplatz muss erneuert werden: 9:2 (Freie Wähler dagegen)

Top 9 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 15.06.2021 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

Information: In Renzenhof (Am Großen Garten) liegt jetzt für jedes Grundstück ein Bauantrag vor.

Top 10 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen
10.1 Himmelgarten 11 (1 Douglasie)

Abstimmung: einstimmig angenommen

10.2 Tiefenbachstraße 8 (2 Serbische Fichten)

Obstbaum ist trotz Randlage als Ersatzbepflanzung geeignet.

Abstimmung: einstimmig angenommen

10.3 Siedlerstraße 10 (1 Eiche)

Diskussion:

Der Baum steht ja schon länger, keine Gefährdung vorhanden und auch der Flora-Verein hatte anscheinend bei der regelmäßigen Begehung nichts dagegen.

Abstimmung: Einstimmig: Baum muss erhalten bleiben.

10.4 Rückersdorfer Straße 71 (1 Kiefer)

Abstimmung: einstimmig angenommen

10.5 Erlenstraße 6 (1 Serbische Fichte)

Abstimmung: einstimmig angenommen

10.6 Schnackenhof, Fl.Nr. 101/61 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz (Tiefbrunnen 2)

Information: Es geht um 3 Eichen und 6 Ahornbäume. Als Begründung führt der Antragsteller folgendes aus: „Zur Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung ist eine Sanierung des Tiefbrunnen 2 erforderlich. Hierzu muss der alte Brunnenschacht abgerissen und ein Planum für ein Großbohrgerät geschaffen werden. Durchgeführte geotechnische Untersuchungen ergaben die Notwendigkeit einer Hangsicherung, hierzu muss in den Wurzelbereich der genannten Bäume eingegriffen werden.“

Abstimmung: Ortsbegehung mit Fachleuten und Antragsteller → Einstimmig angenommen

10.7 Friedrich-Wittmann-Straße 2 (1 Robinie)

Es wurde bereits wegen Gefahr im Verzug gehandelt, daher nur zur Kenntnisnahme.

Top 11 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

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Top 12 Verschiedenes

• SPD: Schulweg zur Seespitzschule: Da wurden ja Treppen (Franzosenbrücke Richtung Ostbahnstraße) gesperrt. Bitte in der nächsten Sitzung besprechen, was mit den Treppen passieren soll.
• SPD: Baumschutzverordnung:
  • Kastanie wurde abgelehnt, er hat sich das aber angeschaut und würde jetzt zustimmen. Sollte man bei so schwierigen Fällen generell immer Ortsbesichtigungen machen? → Antragstellerin kann ja nochmal Antrag stellen.
  • CSU: Generelle Ortsbesichtigung ist zu aufwändig. Wir haben ja Herrn Stumpf als Beratung.
• Freie Wähler:
  • Neue Bäume in Werner von Siemens sind sofort verdürrt, da sollte man nachhaken.
  • Wir haben immer noch keine Liste von Entsiegelungsflächen.