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Stadtrat, 28.07.2022

Tagesordnung

Entschuldigt: Franz Huber (Freie Wähler), Karin Rose (SPD), Harald Braunersreuther (CSU), Markus Buchner (SPD)

 

Top 1 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 29.06.2022, eingegangen bei der Stadt am 01.07.2022 zum Thema "Kommunale Solaranlagenförderung für Bestands- und Neubauten"

Stadtrat Schmidt (CSU) stellt den Antrag vor:

„Der Stadtrat beauftragt die Klimaschutzmanagerin zeitnah Richtlinien für die Bezuschussung von PV-Anlagen, Batteriespeicher, Balkon-Solaranlagen und Solarthermie innerhalb des Stadtgebietes Röthenbach zu erarbeiten. Die Antragstellung soll für die Röthenbacher Bürger unkompliziert gestaltet werden. Die kommunale Förderung soll mit weiteren Förderprogrammen des Bundes oder Landes kombinierbar sein, um zusätzliche Anreize zu schaffen.“

 

Diskussion:

  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Sinnvolle Initiative. Maßnahmen, die gefördert werden, sind sehr divers. Finanzieller Rahmen sehr unklar. Er würde das im Ausschuss genauer definieren.
  • SPD: Die Summe der Förderung ist nicht klar. Außerdem muss man definieren, wer so eine Unterstützung bekommt. Man muss außerdem prüfen, ob das mit Bundes- oder Landesmitteln kombinierbar ist. Voraussetzung für Zustimmung ist eine Umformulierung als Prüfantrag, da Verwaltung aufgrund der Unklarheiten jetzt noch nicht aktiv werden sollte.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Er hat das so interpretiert, dass man sich an Nachbargemeinden orientiert.
  • CSU: Sie haben keine Beträge und keine Details definiert, weil Klimamanagerin ersten Aufschlag machen soll.
  • Freie Wähler: Im Prinzip ist der Antrag sinnvoll. Die FW hätte auch mal Beträge bzw. eine Größenordnung der Förderung interessiert. Daher würden sie das auch erstmal in Ausschuss geben.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Klimamanagerin kann sich ja mal in Nachbargemeinden informieren.
  • CSU: Sie hatten das schon so gedacht, dass das in einen Ausschuss kommt.

 

Abstimmung (weitere Diskusission im Ausschuss): angenommen, 2 Gegenstimmen (SPD)

 

Top 2 Sachstandsbericht Anträge

Hintergrund: Im Stadtrat am 27.01.2022 wurde der von allen Fraktionen gemeinsam eingereichte Antrag über einen regelmäßigen Sachstandsbericht zu den bisher im Stadtrat beschlossenen Anträgen angenommen. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

 

Vorstellung:

  • Punkt 1: Herr Ertl stellt Liste vor. 16 abgeschlossen, 14 in Bearbeitung, 15 laufender Entwicklungsprozess.  Ab sofort wird 2x pro Jahr die aktuelle Liste veröffentlicht.
  • Punkt 2: Der Punkt Verschiedenes wird in den nächsten Sitzungen immer weiter verfolgt ab jetzt.
  • Punkt 3: Veröffentlichung der Anträge im Ratsinformationssystem ist nicht möglich, aber die Liste bekommen die Stadträte. Bei Nachfragen kümmert sich Herr Ertl darum dass der jeweilige Sachbearbeiter darauf antwortet.
  • Punkt 4: Beschlussvorlagen veröffentlichen: Nicht erlaubt. „Beschlussvorlagen sind Ausarbeitungen der Verwaltung die nur der internen Information des Stadtrates dienen und in keiner Weise veröffentlicht werden dürfen.“

 

Diskussion:

  • CSU: Bedankt sich. Stellt fest dass noch viel zu ist.
  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Bedankt sich. Verwaltung kann sich auch bei Unklarheiten zu Anträgen gerne mal bei Fraktionen melden.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Anmerkung: Bestattung Leichentuch nicht abgeschlossen sondern vertagt.
  • CSU: Wegen Beschlussvorlagen. Dürfen in Fraktionssitzungen mit anderen Parteimitgliedern die Beschlussvorlagen dann nicht diskutiert werden? → Ja, auch das ist verboten.
  • CSU: Inhalt darf man aber in eigenen Worten weitergeben, oder? → Ja
  • Moratorium Mühllach muss auch aufgenommen werden.

 

Top 3 Jugendsozialarbeit an Schulen; Antrag für die Grundschule an der Seespitze

Hintergrund:

An Seespitzschule soll Stelle für Jugendsozialarbeit geschaffen werden. Für die Stadt wären das ca. 15.000€ pro Jahr.

Diskussion:

  • CSU: Jugendsozialarbeit an Forstersbergschule funktioniert sehr gut. Soll man für Seespitzschule auch einführen.
  • Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen): Die Stelle ist notwendig.
  • CSU: Sehr viele Konflikte laut Vorlage. Vielleicht bräuchte man sogar 2. Stelle.
  • CSU: Sozialpädagogin an Forstersbergschule hat seit Corona sehr viel zu tun. Sie hätte den Punkt gerne in BUSSK vorher diskutiert.
  • SPD: Sie sind auch für die Stelle. Sie hätten das auch gerne in BUSSK vorher beraten. Trotzdem wäre generell das Thema Schulsozialarbeit ein wichtiges Thema für den BUSSK.
  • CSU: Früher gab es runde Tische. So etwas hätte hier auch geholfen, könnte man ja wieder einführen.
  • CSU: Corona hat die Situation schon deutlich verschärft. Runden Tisch fände sie auch gut. Was passiert im Rahmen von den „BrückenBauen“ Förderprogramm ? → „NachhilFEE“

 

Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

 

Top 4 Verschiedenes

  • CSU: An Shell Tankstelle steht junge Kastanie die sehr schief ist.
  • CSU: Wie ist der Sachstand zu Gaseinsparungen? Könnte man mal in AWF besprechen. → Zum Teil wurde das schon umgesetzt. In 2 Wochen ist Abteilungsleiterbesprechung zu dem Thema.
    Freie Wähler: Im September soll auch in Stadtratssitzung mal jemand von den Stadtwerken kommen der über Energiepreise berichtet.
  • CSU: Spielplatz am Speckschlag ist viel zu mager aktuell. Ist aber Brennpunkt da, daher ist der sehr wichtig. Welche Maßnahmen passieren da bald? → Erstmal nichts.
    Freie Wähler: stimmen zu. Thema Spielplätze sollte in BUSSK im September behandelt werden.
    CSU: Den Spielplatz auf Vordermann zu bringen kostet doch nicht so viel. Zumindest 1.000€ müssen doch zur Verfügung stehen. → Herr Stumpf war krank.

 

Ende öffentlicher Teil: 19:18