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Stadtrat, 17.11.2022

Tagesordnung

Entschuldigt fehlen: Felix Hacker (freie Wähler), Cornelia Trinkl (CSU), Markus Buchner (SPD)
Unentschuldigt fehlt: Herr Uehlein (AFD)

Sitzungsleitung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

Verabschiedung: Seniorenbeauftragter wird nach langjähriger (über 10 Jahre) Tätigkeit verabschiedet.

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 29.09.2022 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Top 2 Beschluss Formulierung falsch. → Wird abgeändert.

Beschluss: Ansonsten einstimmig genehmigt

 

Top 2 Vorstellung des Stadtmöblierungskonzepts

Hintergrund:

  • Vereinheitlichung von Stadtmöbeln, d.h. Bänke, Mülleimer, Pfosten, etc.
  • Bürger*innen wurden auch dazu befragt
  • Für Rückersdorfer Straße sind Bepflanzungen in „Tor“-Optik geplant, das soll auch den Verkehr entschleunigen.

Diskussion:

  • Freie Wähler: Er findet Vereinheitlichung nicht wichtig. Bauhofmitarbeiter finden die neuesten Mülleimer (Neue Mitte) zu unhandlich und schwer, daher ist er dagegen die im ganzen Stadtgebiet einzubauen. Antwort: Bauhof hat sich leider kaum eingebracht in die Entscheidungen, dem Thema wird aber nachgegangen.
  • CSU: Bei straßennahen Bepflanzungen bitte mit Verkehrskonzept abstimmen. Neben Bänken bitte immer Platz für Rollstühle lassen. Blindenleitweg führt aktuell durch Außenbestuhlung des Restaurants Brothers. Wie ist der Zeitplan? Frau v. Frantzky: Maßnahme muss in 1,5 Jahren abgerechnet sein.
  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Sind die Möbel längerfristig verfügbar falls man mal Ersatz braucht? → Die Produktlinien bleiben im großen und ganzen gleich.
  • CSU: Wie viel kostet das? Wie viele Zuschüsse bekommen wir? Ist das in 1,5 Jahren machbar? Antwort: 120.000€ inkl. Bushaltestellen. 80% Förderung. Stadtmöblierung ist schon fertig geplant, Bushaltestellen nicht. Bei unverschuldeten Schwierigkeiten kann man  Verlängerungsantrag stellen. Es gäbe auch „Back-up“-Förderprogramm, da bekommt man immerhin noch 60% Förderung.

Beschluss: Kein Beschluss vorgesehen.

 

Top 3 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der FW-Stadtratsfraktion vom 30.10.2022, eingegangen bei der Stadt am 31.10.2022, Errichtung eines Bikeparks/Dirtparks im Pegnitzgrund

Vorstellung des Antrags durch Heiko Scholl (Freie Wähler):

“Hiermit beantragt die Freie Wähler Stadtratsfraktion die Prüfung über die Errichtung eines Bikeparks/Dirtparks im Pegnitzgrund neben der bestehenden
Skateranlage. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Punkte zu prüfen:

  • In Absprache mit einem Planungsbüro die Kosten für den Bau des Projektes zu ermitteln
  • Besteht die Möglichkeit einer Förderung einer solchen Anlage
  • Die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2023 mit aufzunehmen“

Diskussion:

  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Kompatibilität mit Open Air und MSC sind zu prüfen.
  • SPD: Man sollte prüfen ob es notwendig ist wenn Rückersdorf und Leinburg so etwas schon haben. Er zweifelt ob sich das lohnt, kommt aber auch auf die Kosten an. Man sollte eher die Punkte aus der letzten Jugendzukunftswerkstatt angehen. Der Standort wie er im Antrag steht ist eher nicht geeignet.
  • CSU: Stimmt Jenneman zu. Grundsätzlich gute Idee, aber wir sollten erstmal die Spielplätze auf Vordermann bringen. Da wollten wir auch Grundstücke verkaufen, wodurch wir mehr Geld zur Verfügung haben könnten. Trotzdem den Antrag im Auge behalten.
  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Gute Initiative, in Rückersdorf kommt das gut an.
  • Freie Wähler: Er findet das hat nicht viel mit Kinderspielplätzen zu tun. Der Standort sollte gut öffentlich erreichbar sein. Für röthenbacher Jugendliche wäre das besser zu erreichen als z.B. Rückersdorf.

Abstimmung: Verwaltung soll sich erstmal informieren, auch über mögliche Standorte und dieses dann im BUSSK vorstellen: Gegen 1 Stimme angenommen (Freie Wähler)

 

Top 4 Jahresantrag 2023 zum Städtebauförderungsprogramm

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 5 Förderprogramme Solaranlagen und Klimaanpassung

Informationen:

Soll ab 01.01.2023 in Kraft treten.

Zuschüsse für klima- und umweltfreundliche Maßnahmen

Beträge (d.R. = der Rechnung): in Klammern werden die Preise für Kunden der Stadtwerke angegeben

  • Photovoltaik 100€ pro kWp, max. 500€ (150€ pro kWp, max. 700€)
  • Batteriespeicher 250€ pro Speicher (350€ pro Speicher)
  • Balkon PV 15% d.R., max. 150€ (20% d.R., max. 200€)
  • Solarthermie 50€ pro m², max. 500€ (65€ pro m², max. 600€)
  • Zisterne/Regenwassertank 100€ pro m³, ab 5m³ (150€ pro m³, max. 1000€)
  • Dachbegrünung Extensiv = 20€ pro m², max. 1000€; Intensiv = 50€ pro m², max. 500€
  • Fassadenbegrünung 30% d.R., max. 2000€

Diskussion:

  • CSU: In den Ortsteilen gibt es die Stadtwerke nicht, daher sollte man die Ortsteile gleich stellen it Stadtwerke-Kunden. → Wird gemacht, in den Ortsteilen zählt dann, ob man N-Energie-Kunde ist.
  • SPD: Beteiligen sich die Stadtwerke oder N-Energie finanziell an dem Programm? → Bisher nicht, die werden aber jetzt gefragt.
  • CSU: Man sollte optische Vorgaben machen, sonst gibt es ein Durcheinander. → Es wird als Voraussetzung „blendfrei“ aufgenommen.
  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Man sollte nach 1-2 Jahren Bilanz ziehen und eventuell nachjustieren. Man sollte Rechtsanwalt prüfen lassen ob die Bevorzugung der Stadtwerke-Kunden rechtlich in Ordnung ist → In anderen Kommunen gibt es das schon. Wird aber geprüft.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 6 Aktueller Stand aktuelle Themen und Projekte Umwelt- und Klimaschutz

  • Blühpakt Bayern: Blauflügelige Ödlandschrecke ist an Kläranlage heimisch, da ist jetzt Blühprojekt.
  • Aktion Röthenbach pflanzt ein. Kam sehr gut an. 149 Anträge.
  • Bäume werden etikettiert mit QR Code.
  • Baumbewässerungssäcke laufen gut. Bisher kein Vandalismus.

Kein Beschluss.

 

Top 7 Bemusterung und Entscheidung über die Anschaffung von Stühlen und Tischen für die Karl-Diehl-Halle

CSU: Was passiert mit alten Tischen und Stühlen? → Es wird an Schulen und Vereine
angefragt ob Bedarf ist

Abstimmung: Anschaffung einstimmig beschlossen.

 

Top 8 Beratung und Entscheidung über die Schaffung einer Teilzeitstelle für das Rathaus (insbes. Empfang und Telefonzentrale)

Thema:

Stelle zu Öffnungszeiten des Rathauses, hauptsächlich für Empfang und Telefondienst.

 

Diskussion

  • CSU: Aufgrund des knappen Haushaltes sehen sie keinen Bedarf, die Tätigkeiten wurde ja bisher auch erledigt.
  • Freie Wähler: Rathaus ist Aushängeschild der Stadt. Durch die Stelle verhindert man lange Wartezeiten der Bürger vor Ort.
  • SPD: Findet auch dass die Stelle überfällig ist.Mechthild: Sie wurde auch schon von Leuten angesprochen, dass der Empfang während Corona sehr hilfreich war.
  • CSU: Es geht um 27.000€ reines Gehalt pro Jahr, dazu kommen ja noch Arbeitgeberaufwendungen.
  • SPD: Für die Angestellten im Bürgerbüro wäre das enorme Entlastung. Telefon stört während Bürgergesprächen
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Mitarbeiter*innen können dadurch konzentrierter arbeiten.
  • CSU: Kommen dann die Durchwahlen von der Homepage runter? → Nein, aber man kann die Telefone dann auf abwesend stellen wenn man im Bürgergespräch ist.
  • Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Personal ist ausgelastet, da ist es gut wenig bezahlte Stelle zu schaffen, damit die anderen besser arbeiten können.
  • CSU: Könnte die Aufgabe nicht Anrufbeantworter ersetzen?
  • Freie Wähler: Man sollte Verwaltung entlasten, die Aufgaben wachsen stetig.
  • SPD: Die Kosten relativieren sich, da gut bezahlte Stellen dadurch effektiver arbeiten können.
  • Herr Ertl: Er kann aus Erfahrung sagen, dass es unangenehm ist wenn während Bürgergespräch jemand anruft. Auch Datenschutz kann da nicht eingehalten werden.
  • Frau Urban: Es gibt niemanden innerhalb der Stadtverwaltung der freie Kapazitäten hätte das zu übernehmen.

Abstimmung: 13:8 für die Schaffung der Stelle (gegen die Stimmen der CSU)

 

Top 9 Verschiedenes

  • Pröbster: Stadtwerke-Telefonnummern im Internet existieren gar nicht wenn man anruft. → Heute war großflächige Störung im Telefon- und Mobilfunknetz.
  • Zum Mühllach-Antrag: Da war die Rede von anderen Gewerbegebieten die mittlerweile erschlossen sind. Haben die freie Wähler einen Informationsvorsprung gegenüber CSU? Welche Flächen sind da gemeint? Antwort Freie Wähler: Er hat damit das gemeint, was man sieht wenn man südlich der Bahn daran vorbei fährt. Nördlich der Bahn tut sich auch schon was.
  • Freie Wähler: IT-ler soll sich mal den Beamer anschauen ob man da die Qualität verbessern kann.
  • CSU: Spielplatz Speckschlag fehlen Schaukeln immer noch.
  • CSU: wann kommt Verkehrsgutachten? Er hätte gerne auch Ergebnisse der Verkehrszählung. → Ist fertig, wird bald mit Fraktionen besprochen.
  • Es gibt Gerüchte dass Baubeginn Pegnitzgrund 30.03. ist. Wurde von Verwaltung so weitergegeben. → Ist nichts bekannt
  • SPD: Bitte Edeka mal darauf hinweisen dass Pflaster auf dem Parkplatz zu schlecht und gefährlich ist.
  • SPD: Kohlachstraße wurde Gehweg neu gemacht, da sammelt sich immernoch Wasser an einer Stelle.
  • SPD: Gab es Verkehrsschau? → Ja, war schon, kommt dieses Jahr noch im Ausschuss.
  • CSU: Stadtwerke haben keinen Dezember-Abschlag, daher wirkt Gaspreisbremse nicht. → Herr Klose ist da dran, versucht zu klären, dass das trotzdem geht.

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