Margarete Bause (links) und Verena Osgyan (vorne rechts neben ihr) unterhielten sich intensiv mit den Sicherheitsleuten in der Laufer Notunterkunft

Margarete Bause ist Horst Seehofers schärfste Kritikerin im Landtag. Gerade in der Asyl-Frage tritt die Grünen-Sprecherin offensiv für eine „menschlichere“ und weniger „rechtspopulistische“ Politik ein. Jetzt war sie zusammen mit der Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan in Lauf zu Gast: in den beiden Flüchtlingsheimen am Galgenbühl.

Das Fazit der rotlockigen Landespolitikerin nach dem anderthalbstündigen Rundgang war vielleicht auch ein wenig der Solidarität mit dem „grünen“ Bürgermeister geschuldet: „Wenn es vor Ort einen politischen Konsens gibt und genug Ehrenamtliche mitwirken, dann klappt es auch“, sagte Bause in der Runde mit Gastgeberin Lydia Hufmann-Bisping, die als Grünen-Kreisrätin und für den ehrenamtlichen Helferkreis auftrat. Lauf sei da ein hervorragendes Beispiel.
Durch die Eindrücke, die sie in den Gesprächen mit Hausmeister, Ehrenamtlichen, Politikern und Sicherheitsleuten gewann, konnte sie sich in ihrer Grundhaltung bestätigt sehen: Die hauptamtliche Betreuung könnte deutlich besser sein, die von der CSU „gewollt abschreckende“ Bürokratie belastet vor allem Personal und Ehrenamtliche vor Ort und die leisten Großartiges.

Auf ein Thema kommt Hufmann-Bisping beim Rundgang immer wieder: dass im Nürnberger Land momentan auf gut 1400 Asylbewerber nur fünf Sozialberater kommen, weil Geld und geeignet qualifizierte Bewerber fehlen. Das entspricht einem Betreuungsschlüssel von 1:230; in Bayern gilt aber eigentlich 1:150.
Die 56-jährige Landespolitikerin hört aufmerksam zu. Auch als ein Sicherheitsmann berichtet: „Die Bewohner fragen jeden Tag nach Betreuern.“ Zum Beispiel wegen der Rückreise nach der Ablehnung oder der Familienzusammenführung nach der Anerkennung. Bisher habe es noch kein Sozialberater in die Notunterkunft am Galgenbühl geschafft. Was bei diesem Schlüssel aber auch kein Wunder sei.

Mehr als nur Wachpersonal

In dem längeren Gespräch innerhalb der Absperrung am Altbau des früheren Altenheims überrascht eines am meisten: Sicherheitsleute  im Asylheim sind in diesen Zeiten weit mehr als professionelle Ordnungshüter. Auch Bause war das neu: Die vom Landratsamt engagierten Sheriffs bewachen „klassisch“, organisieren und betreuen aber auch. Sie quartieren zum Beispiel strategisch ein, um Kriegsgegner auseinander zu halten. Aber man müsse schon auch „menschlich sein“, sagen sie, wenn es darum geht, Seife, Handtücher und auch Essen vom Caterer zu verteilen, Asylbewerber mit Englischkenntnissen als Arabisch-Dolmetscher einzuspannen und bei Bedarf den Arzt zu rufen. Die überdeutliche Botschaft ist: Es gibt niemanden sonst, der diese Jobs übernimmt. Eine Bremse sei eine unnötig überbordende Bürokratie, die aufhält und viel Nerven koste. Stehen bleibt der Satz: „Die Verantwortlichen wissen zu wenig, wie es vor Ort zugeht.“

Grenzwertige Belegung

Die Sicherheitsleute sind auch Hausmeister, schauen in der Notunterkunft „nach Schäden“, weniger wegen randalierender Bewohner, sondern mehr, weil die Notunterkunft immer wieder an ihre Kapazitätsgrenze komme. Mit 200 Plätzen ist das Quartier ausgewiesen und „es waren schon mal 170“. Diese Zahlen seien für dieses Gebäude einfach grenzwertig.

Derzeit sind 79 Syrer, Iraker, Aserbaidschaner, Ukrainer und Äthiopier da. Die Kinder spielen im Hof, fahren vergnügt mit Bobbycars eine kleine Rampe herunter, während ein Sicherheitsmann von „90 Transfers in den letzten zwei Monaten“ erzählt, 54 im September und schon 36 im Oktober. Der enorme Flüchtlingsandrang macht sich auch hier stark bemerkbar.  

Es ist eine völlig andere Situation als im benachbarten Neubau des früheren Altenheims. Dort, in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bezirks, ist Platz für 110 Menschen, 89 sind da. Und wollen auch möglichst nicht mehr weg, wie Hausmeister Helmut Buchberger sagt. Klar, es ist komfortabel, der Park drumherum, die Zimmer ausgestattet mit WC und Dusche. Das fällt Bause sofort auf: „Anderswo prügeln sich Asylbewerber um Dixie-Klos“, merkt sie an.

Im März aber endet die Vereinbarung des Landratsamtes mit dem Eigentümer. Bause schaut Hufmann-Bisping und Stadträtin Erika Vogel an: „Das Geld aus dem Verkauf des früheren Altenheims finanzierte das neue Hermann-Keßler-Stift mit“, erklären sie. „Gibt es Ersatz für Flüchtlinge?“, fragt Bause. Hufmann-Bisping: „Das ist eine Marktfrage. Das macht der Landkreis.“ Lauf jedenfalls hätte ohne den Verkauf eine satte Haushaltslücke gehabt.

In der Erstaufnahme-Einrichtung sind auch Menschen vom Westbalkan, die, wie zu hören ist, bis zu acht Jahre in Deutschland sind, und auf das Ergebnis des fast aussichtslosen Asylprüfverfahrens warten. In Lauf  bleiben sie längstens sechs bis sieben Monate“, weiß der Hausmeister. In letzter Zeit gehe es aber relativ flott.

Für ein Einwanderungsgesetz

„Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“, sagt Bause am Ende. Für Menschen vom Westbalkan sei Asyl eindeutig nicht der richtige Weg. Aber momentan gebe es auch keinen anderen, boykottiert von CDU/CSU. Als Beispiel nennen die Grünen eine Gesundheitskarte für Asylbewerber. Die CSU ist gegen dieses Symbol, das aus ihrer Sicht noch mehr Menschen nach Deutschland ziehe. „Das ist reine Schikane“, setzt Bause dagegen. Mit ihr bekämen die Menschen ja keine andere Leistung als jetzt auch, aber vieles wäre leichter. Die Helfer vor Ort hätten damit weniger frustrierenden Papierkram zu erledigen. Schließlich gehe es doch darum, „Kräfte zu bündeln“ und dann „schaffen wir es auch“, sagt die Grünen-Politikerin, damit freimütig die CDU-Kanzlerin zitierend.

Zur Jahreshauptversammlung der Grünen in Pommelsbrunn begrüßte  Gabriele Drechsler vom Kreisvorstand die Anwesenden. Sie stellte die Aktivitäten auf Landkreisebene im Rechenschaftbericht  dar und lud zum grünen Sommerfest im Kulturbahnhof Ottensoos ein.  Franz Altmann, Gemeinderat in Pommelsbrunn,  wies auf die vielfältigen Aufgaben der Flächengemeinde mit 23 Ortsteilen hin. Er betonte, dass das Thema des Abends: die  Flüchtlings- und Asylbewerbersituation im Landkreis,  auch die Menschen vor Ort betrifft. Er forderte auf, Willkommensangebote zu machen.

Marianne Ermann vom Ökumenischen Verein für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migration e.V. stellte das Spannungsfeld der hauptamtlichen und ehrenamtlichen  Helfer vor. Im Landkreis seien ca. 950 Flüchtlinge untergebracht. Für 1150 bis 1400 Menschen sei  in naher Zukunft Wohnkapazität vorhanden. Zurzeit gibt es einigen Leerstand, der aber sicher bald benötigt wird. Viele hilfsbereite Bürger und Bürgerinnen engagierten sich, doch  sei die Koordination nicht immer einfach, da die Arten des Engagements sehr vielfältig sind und nicht alle Ehrenamtlichen in Unterstützerkreisen organisiert sind. Für  die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen, die bei der Asylsozialberatung von Caritas und Diakonischem Werk arbeiten, falle Büroarbeit, Besuch in den Unterkünften , Sprechstunden, Kontakt zu den Behörden und vieles mehr an,  für die Ehrenamtlichen Dolmetschertätigkeiten, Sprachunterricht und Zusammenarbeit zur Integration  der Flüchtlinge im Kulturbereich, im Sport und den  Vereinen und Unterstützung der Asylsozialberatung.

In den letzten Monaten gab es einige Erleichterungen für die Lebenssituation der Flüchtlinge, z.B. können die Bewohner fast aller Unterkünfte nun selbst einkaufen und kochen. Von einigen anderen Verbesserungen, die durch eine Veränderung der Gesetzeslage entstehen, können noch nicht alle Flüchtlinge profitieren, da sie an der Basis noch nicht umgesetzt werden. Die Referentin nannte hier den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit einer Duldung oder die Möglichkeit des Wohnens in Privatwohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften.

Die Referentin äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung dieser Planungen, da die Veränderungen natürlich das Leben der Flüchtlinge vereinfachen, aber auch die Arbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen deutlich erleichtern könnten.

 In der anschließenden Diskussion wünschte sich Benedikt Bisping, Bürgermeister von Lauf, mehr Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit  durch den Landkreis. Kreisrätin Ulrike Eyrich betonte, dass es wichtig ist,  die Fluchtursachen zu bekämpfen, Eine-Welt-Politik umzusetzen und Waffenverkäufe in Krisengebieten zu verhindern. 

Der Neubau der Autobahnbrücke an der B14 bei Behringersdorf führt auch für Radfahrer zu erheblichen
Einschränkungen. Aktuell zwingt die Beschilderung die Radler dazu, abzusteigen und das Fahrrad durch
den etwa 300 Meter langen Baustellenabschnitt zu schieben. "Sachlich unnötig und weltfremd“ sei diese Regelung,meint die Kreistagsfraktion der Grünen. „Der Weg ist auch für Radler im Begegnungsverkehr breit genug, wenn man ein bisschen Rücksicht aufeinander nimmt“, sagt Sprecherin Ulrike Eyrich (links). In der Praxis blieben daher auch alle im Sattel sitzen. Grünen-Kreisrat Thiemo Graf (rechts) hat bei der Autobahndirektion Nordbayern und dem zuständigen Landratsamt Erlangen-Höchstadt konkrete Ideen eingereicht, wie die Situation verbessert werden kann. Die Grünen fordern, das Radfahren im Baustellenbereich freizugeben und Zusatzbeschilderungen an Engstellen aufzustellen, wie sie auch für Autofahrer üblich sind. Während der Vollsperrungen sollte zudem die Umleitung über den Fünf-Flüsse-Radweg ausgeschildert werden. Für Radfahrer aus den nördlichen Landkreisgemeinden ist die Strecke die Hauptverbindung nach Nürnberg und wird auch von vielen Pendlern regelmäßig genutzt. Wer hier täglich unterwegs ist, hat sein Fahrrad bis zum Ende der Bauzeit (Ende Oktober) stolze 84 Kilometer geschoben.

TTIP, CETA & Co. gefährden unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie gefährden die kommunale Selbstverwaltung sowie hohe ökologische und soziale Standards.

Wir wollen kein Diktat der Konzerne zu Lasten von Menschen und Umwelt. Darum: Raus zum Aktionstag am 18.04.!

Am Samstag, 18.04. veranstalten NGOs weltweit einen Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co. Macht mit, mobilisiert für den Tag und geht auf die Demos und Veranstaltungen.

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Frau Braun von der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen verehrte ZuhörerInnen.

Der HH 2015 wurde auffällig unaufgeregt verhandelt. Von Seiten des Landratsamts wurde er gut vorbereitet und dafür gebührt der Dank unserer Fraktion der Kämmerei unter Führung von Werner Rapp und allen anderen Abteilungen der Verwaltung. Dieser Haushalt 2015 ist eher ein Arbeitshaushalt; mit vielen fleißig zusammengetragenen Zahlen, aber ohne politische Aufreger-Themen. Er ist auch ein eher unproblematischer Haushalt: bei guter Steuerkraft, gut gefüllten Fördertöpfen und niedrigen Zinsen können die längst beschlossenen Sanierungen am Ämtergebäude und den Schulen des Landkreises weitergeführt werden. So erklärt sich die wohl einmalige Tatsache, dass in der Kreisausschuss-Sitzung am 26. Januar keine Debatte über den Haushalt mehr nötig war.
Nicht einmal die Kreisumlage wurde in Frage gestellt, was sonst oft ein Reizthema war.

Fast war es spannender, die Diskussion in Ansbach über die Bezirks-Umlage zu verfolgen oder sich in die Logik einer „Vorab-Milliarde“ hineinzudenken, die für Sozialleistungen vom Bund an Städte und Gemeinden fließen soll. Das spielt sich aber außerhalb des vom Landkreis zu verantwortenden Bereichs ab.

Das Aufreger-Thema der letzten Wochen betrifft auch nicht den jetzigen Haushalt für 2015.
Die Diskussion um die Kosten für eine Tribüne beim Neubau der Altdorfer Dreifach-Sporthalle schlägt sich erst im Haushalt für 2016 nieder. Dann werden die rund 200 000 €   auch nicht mehr zu großen Diskussionen führen können, weil die Fakten jetzt schon geschaffen worden sind. Gewissermaßen haben wir die Debatte für 2016 schon vorweggenommen.

Ohne große Diskussion, weil es übereinstimmender Konsens durch alle demokratischen Parteien war, sind die Ansätze im Einzelplan 4  - bei der Sozialen Sicherung -  gestiegen.
Zum großen Teil finanzieren wir damit unsere Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen.
Der Landkreis schafft eigene neue Stellen, sowohl im Unterkunfts-Management als auch in der Sozialverwaltung und für die Jugendsozialarbeit an Schulen oberen im Pegnitztal. Gleichzeitig steigt der Zuschuss zur Asyl-Sozialberatung, die von Caritas und Diakonie ausgeweitet wird auf mehr als das doppelte. Auch diesen Zuschuss haben wir schon immer befürwortet.

Dafür, dass dies so selbstverständlich angenommen worden ist bedanken wir Grünen uns bei den Fraktionen im Kreistag sowie bei der Verwaltung und den Mit-Finanzierern von Bund und Freistaat.  Es steht uns auch gut an, als eine wirtschaftsstarke Region in einem der reichsten Bundesländer eines der reichsten Staaten, dass wir Flüchtlingen Hilfe leisten.
Unser Dank schließt auch ausdrücklich die mit ein, welche draußen vor Ort tatkräftige Hilfe leisten in den Asyl-Unterkünften, sei es hauptamtlich oder ehrenamtlich. Wir sind dankbar, dass unsere Gesellschaft dieses Mal eine so lebendige Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen zeigt.

Andererseits bedeutet die Un-Aufgeregtheit aber auch, dass wir Grüne etwas Dynamik vermissen, z.B. in der Energiepolitik. Es ist jetzt gut zwei Jahre, dass wir ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis haben, aber es ist recht still um die Energiepolitik.
Freilich sind die bayernweiten Rahmenbedingungen ungünstig –  mit einer 10 H-Regelung lässt sich das Potential von 300 000 MWh erneuerbarem Strom nicht annähernd erreichen. Die Windstandorte aus dem Klimaschutzkonzept sind jetzt kaum noch zu verwirklichen. Trotzdem lässt sich an Energie-Effizienz und Energie-Einsparung noch mehr tun, insbesondere bei der Öffentlichkeits-Arbeit für Gewerbe und Privat-Haushalte.
Der kürzlich beschlossene Anschluss des Gymnasiums in Hersbruck an die Wärme-Leitung des Hackschnitzel-Blockheizkraftwerks ist da ein erster Schritt in die richtige Richtung – es müssen aber noch weitere Anstrengungen folgen. Wir setzen auch große Hoffnungen in die lange erwartete Klimaschutz-Managerin des Landkreises, die vor einer Woche ihren Dienst angetreten hat. Die Energiepolitik im Landkreis braucht dringend neuen Schwung.    

Die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ist nach Grüner Ansicht ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Im Haushalt 2015 sehen wir, dass staatliche Zuschüsse für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr gestiegen sind, die eigenen Ausgaben aber gesunken, so dass ¼ Mio. €  „mehr Luft ist“. Das klingt finanziell gut, steht aber auf der Basis einer Minimal-Ausstattung an Busfahrten in der Fläche, die am sog. „Grenzwert“ orientiert ist. Ich möchte nicht einfach dem Geldausgeben das Wort reden, aber wir hatten schon über Bedarfs-Verkehr und Rufbusse diskutiert. Dieser Faden sollte wieder aufgenommen werden, um ein gleichzeitig kostengünstiges und für die Bürger attraktives Angebot zu schaffen. Das braucht dann auch wieder Öffentlichkeitsarbeit und Werbung. Wir vertreten die Auffassung, dass ein gutes Angebot auf Dauer die Nachfrage stärkt. Wenn bei mäßiger Nachfrage das Verkehrsangebot weiter ausgedünnt wird, geht die Nachfrage noch weiter zurück. Das ist kontraproduktiv. Deswegen wünschen wir uns beim öffentlichen Nahverkehr eine offensivere Politik.

Wir Grüne legen viel Wert auf Bildung.
Deshalb war uns so viel an der Zweizügigkeit der Fachakademie für Sozialpädagogik in Altdorf gelegen und wir freuen uns, dass sie letztes Jahr im neuen Gebäude ihre Arbeit aufnehmen konnte.
Die dort ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher werden für die Kinderbetreuung dringend gebraucht.
Deshalb haben wir die Verstärkung der Kinder-Tagesstätten-Aufsicht unterstützt und sind froh, dass die zweite Stelle nun besetzt ist.
Deshalb ist uns Jugendsozialarbeit an Schulen sehr wichtig und wir haben sie auch schon immer unterstützt und die Stellen-Mehrung auf mittlerweile 15 begrüßen wir. Trotzdem müssen wir immer wieder feststellen, dass hier Landkreis und Kommunen deutlich mitfinanzieren an einer Aufgabe, die eigentlich Staatsaufgabe ist.
Deshalb nehmen wir eine Neuverschuldung gut 6 ½ Mio. € bewusst in Kauf, denn damit werden größtenteils Schulgebäude auf Vordermann gebracht, damit sich Kinder und Jugendliche darin wohlfühlen. Und wir sehen schon die Früchte des Sanierungs-Aufwands: der Jahres- Unterhalts an Schulen ist um über 400 000 €   zurückgegangen; und das obwohl erst ein Teil der Schulgebäude instandgesetzt ist.

Als Fazit kann man sagen, dass 2015 der Vermögenshaushalt die begonnenen Investitionen konsequent weiter fort führt und der Verwaltungshaushalt seine Schwerpunkte im sozialen Bereich setzt.
Die Grünen stimmen ihm deshalb zu und unterstützen seine Umsetzung.

Unter großer Beteiligung auch besonders der türkischstämmigen Bevölkerung Röthenbachs fand am 16.1. eine Veranstaltung zum Gedenken an die Terroropfer in Frankreich statt. Aufgerufen hatte der Bürgermeister zusammen mit der türkisch-islamischen, der evangelischen und der katholischen Gemeinde. Der Zug, dem sich auch Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte aus den Nachbargemeinden sowie viele Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen hatten, bewegte sich von der muslimischen Begegnungsstätte an der evangelischen Heilig-Kreuz-Kirche vorbei zum Rathausvorplatz. Von allen Rednern wurden klare Bekenntnisse zur Presse- und Meinungsfreiheit abgelegt und betont, wie wichtig Kontakte und Begegnungen unabhängig von Herkunft und kulturellem Hintergrund für ein friedliches Zusammenleben aller Bürger sind.

Altdorf ist bunt! Am Kulturrathaus hing ein großes Banner mit dieser Botschaft und ca. 700 Altdorfer und Bürger aus allen Ecken des Landkreises, aus Nürnberg, Fürth und aus einigen Gemeinden in der Oberpfalz haben sich dieser Botschaft angeschlossen. Mit Plakaten und Kerzen haben sie sich zusammen mit Politikern, Kirchenvertretern, Vertretern der islamischen Gemeinde, Gewerkschaftlern und Mitgliedern der demokratischen Parteien vor der Laurentiuskirche auf dem Altdorfer Marktplatz versammelt.  Begleitet von Glockengeläut und dem Posaunenchor wurden Lieder gesungen. Viele Bürger diskutierten die Attentate in Paris und welche Folgen diese Vorfälle für unsere Gesellschaft in Deutschland und vor allem in unseren Kommunen haben werden. Es war eine feierliche Stimmung mit deutlichen Worten von Dekan Breu zu den Zukunftsaussichten unserer Gesellschaft.

Ja, da war noch etwas – die aktuelle Ursache der Mahnwache. Ein kleines Häufchen PEGIDA Mitglieder stand am anderen Ende des Marktplatzes. Sie hatten eine Deutschlandfahne mitgebracht, die sie merkwürdigerweise verkehrt herum hochhielten. Trotz eines Megaphons konnte sich ihr Redner kein Gehör verschaffen. Sobald er einen Versuch wagte wurde er von einigen, vor allem jungen Leuten, mit Pfiffen und Gesängen übertönt.  Gegen 19:30 gaben die PEGIDA Leute dann auf und wurden von der Polizei vom Marktplatz hinausgeleitet. Hoffentlich haben sie unsere Botschaft verstanden: Niemand will sie im Nürnberger Land.

An dieser Stelle sei den PolizistenInnen und Ordnern für ihre Unterstützung gedankt. Ich glaube wir haben Ihnen nicht viel Arbeit gemacht. Alles verlief ruhig und in einer eher festlichen Stimmung.

Wir Altdorfer und unsere Unterstützer aus den benachbarten Gemeinden haben ein Zeichen gesetzt. Wir stehen für eine freie Gesellschaft, in der jeder, der das Grundgesetz achtet willkommen ist.

Die Bilder wurden uns freundlicherweise von Alex Blinten zur Verfügung gestellt.