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Information: Ab dieser Sitzung gilt 3G-Regelung für die Räte und Zuschauer.
Abwesend: Buchner (SPD), Fichtner (Freie Wähler), Huber (Freie Wähler), Hellmann (CSU), Trinkl (CSU), 2xKraußer (CSU), Uehlein (AfD)
Anwesend: nur 17 von 25 Räten, Gremium ist aber noch beschlussfähig
Informationen durch Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler):
Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.09.2021 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat
CSU: Punkt 11.4 wurde der Brief an das staatliche Bauamt zum Thema Brücke am Radweg geschrieben? → Es herrscht telefonischer Kontakt, genaueres ist nicht bekannt, wird nachgehakt.
CSU: Wenn sowas beschlossen wird sollte das auch umgesetzt werden → Das war kein Beschluss, ist nur unter Verschiedenes angemerkt worden.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 2 Entscheidung über die Vorschläge der Deutsche Reihenhaus AG für die Bebauung des Baufeldes zwischen Helmut-Schmidt-Ring und Bannwald
Ergebnis Bauausschuss: Variante 1: 2 Doppelhäuser der deutschen Reihenhaus AG werden gebaut, der Rest zu 500€/m2 verkauft an Privatleute. Baupflicht nach 2 Jahren.
Antrag Verschiebung in nichtöffentliche Sitzung:
Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Finanzieller Aspekt wurde in Bauausschuss nicht behandelt, daher würde er sich wünschen, dieses Thema in die nichtöffentliche Sitzung zu verschieben, um das genauer diskutieren zu dürfen. Es geht um mehrere 100.000€. Genaue Zahlen und Konditionen können nicht in öffentlicher Runde besprochen werden.
Diskussion:
Abstimmung Verschiebung in nichtöffentliche Sitzung: mit 7:10 Stimmen abgelehnt.
Weiteres Argument zur Anzahl der Grundstücke durch Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen):
Wenn deutsche Reihenhaus 4 statt nur 2 Doppelhäusern bauen darf (Variante 2), würden sie die restliche Fläche für nur 300€/m2 verkaufen. Bei der betroffenen Fläche geht es also um 600.000€ „Nachlass“. Diese Wertschöpfung sollte in Röthenbach bleiben, entweder durch Kauf der Fläche durch Stadt oder durch höhere Auflagen an die Neubauten: z.B. Inklusion, Mehrgenerationenwohnen, ökologisch, architektonisch, ...
Diskussion:
Abstimmung: 13:3 für Variante 1 (Gegenstimmen Grüne)
Top 3 Jahresantrag 2022 zum Städtebauförderungsprogramm
Vorberaten in Stadtrat am 23.6.2021
Abstimmung: Einstimmig angenommen
Top 4 Kommunales Denkmalkonzept Conradty-Siedlung
Vorberaten in Bauausschuss am 19.10.
Abstimmung: Einstimmig angenommen
Top 5 Verschiedenes
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