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Stadtrat, 18.11.2021

Tagesordnung

Information: Ab dieser Sitzung gilt 3G-Regelung für die Räte und Zuschauer.

Abwesend: Buchner (SPD), Fichtner (Freie Wähler), Huber (Freie Wähler), Hellmann (CSU), Trinkl (CSU), 2xKraußer (CSU), Uehlein (AfD)

Anwesend: nur 17 von 25 Räten, Gremium ist aber noch beschlussfähig

Informationen durch Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler):

  • Appell zum Impfen
  • Weihnachtsmarkt wird abgesagt. SPD: Klaus Hacker hätte die Fraktionen über die Absage des  Weihnachtsmarkts informieren sollen, bevor die Presse davon erfährt. → War sehr kurzfristig
  • Teststelle Neue Mitte wird ab nächster Woche wieder geöffnet: Mi 18-20, Sa 9-12 Uhr.

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 23.09.2021 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

CSU: Punkt 11.4 wurde der Brief an das staatliche Bauamt zum Thema Brücke am Radweg geschrieben? → Es herrscht telefonischer Kontakt, genaueres ist nicht bekannt, wird nachgehakt.
CSU: Wenn sowas beschlossen wird sollte das auch umgesetzt werden → Das war kein Beschluss, ist nur unter Verschiedenes angemerkt worden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Top 2 Entscheidung über die Vorschläge der Deutsche Reihenhaus AG für die Bebauung des Baufeldes zwischen Helmut-Schmidt-Ring und Bannwald

Ergebnis Bauausschuss: Variante 1: 2 Doppelhäuser der deutschen Reihenhaus AG werden gebaut, der Rest zu 500€/m2 verkauft an Privatleute. Baupflicht nach 2 Jahren.

Antrag Verschiebung in nichtöffentliche Sitzung:

Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Finanzieller Aspekt wurde in Bauausschuss nicht behandelt, daher würde er sich wünschen, dieses Thema in die nichtöffentliche Sitzung zu verschieben, um das genauer diskutieren zu dürfen. Es geht um mehrere 100.000€. Genaue Zahlen und Konditionen können nicht in öffentlicher Runde besprochen werden.

Diskussion:

  • CSU: Findet es nicht gut Dinge in nichtöffentliche Sitzungen zu verschieben. Dieses Projekt soll zügig abgeschlossen werden.
  • SPD: Grundstücksangelegenheiten sind eigentlich immer nichtöffentlich laut Geschäftsordnung, also ist der Antrag berechtigt.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Es handelt sich nicht direkt um eine Grundstücksangelegenheit der Stadt.

 

Abstimmung Verschiebung in nichtöffentliche Sitzung: mit 7:10 Stimmen abgelehnt.

 

Weiteres Argument zur Anzahl der Grundstücke durch Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen):

Wenn deutsche Reihenhaus 4 statt nur 2 Doppelhäusern bauen darf (Variante 2), würden sie die restliche Fläche für nur 300€/m2 verkaufen. Bei der betroffenen Fläche geht es also um 600.000€ „Nachlass“. Diese Wertschöpfung sollte in Röthenbach bleiben, entweder durch Kauf der Fläche durch Stadt oder durch höhere Auflagen an die Neubauten: z.B. Inklusion, Mehrgenerationenwohnen, ökologisch, architektonisch, ...

Diskussion:

  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Stadt sollte nicht Zwischeninvestor sein, das ist kompliziert und unschön. Es geht ja nur um 5 Häuser. Bebauungsplan sieht eher Einfamilienhäuser vor. Sozialbindung gibt es teilweise in Steinberg II schon.
  • SPD: Idee von Dieter ist gut, er will aber nicht den Bebauungsplan (Nur Einfamilienhäuser und Doppelhäuser erlaubt) ändern, da das sehr lange dauert.
  • SPD: Der Wille des Stadtrats war es freie Bauplätze für Röthenbacher zu schaffen.
  • CSU: Jetzt machen die GRÜNEN soziale und ökologische Ideen, das wäre schon beim Kindergarten wünschenswert gewesen. Er sieht das Problem mit dem Bebauungsplan auch. Die Bauplätze sollten möglichst an Röthenbacher gehen.
  • Freie Wähler: Findet Variante 1 guten Kompromiss. Zwei Doppelhäuser der Reihenhaus AG sind genug, mehr sollten es nicht werden. Die hier genannte Idee wären andere Stellen besser geeignet.

 

Abstimmung: 13:3 für Variante 1 (Gegenstimmen Grüne)

 

Top 3 Jahresantrag 2022 zum Städtebauförderungsprogramm

Vorberaten in Stadtrat am 23.6.2021
Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 4 Kommunales Denkmalkonzept Conradty-Siedlung

Vorberaten in Bauausschuss am 19.10.
Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 5 Verschiedenes

  • CSU: Runder Tisch Moritzberg Mountainbiker Sachstand? → Es hat Gespräche gegeben, auch mit Fachbüro. Deren Know-How wird benötigt. Touristisches Konzept von Landkreis ist da auch dran am Thema, das kommt auch auf Stadt-Ebene.
  • CSU: Gehsteig bei Kalchreuther, da sind extrem viele Kippen. Da sollte man mit Mietern reden (Kalchreuther und Telefonladen) ob die nicht Kippen-Müll-Eimer aufstellen könnten.
  • CSU: Kalkulation Verkehrsumbau Pegnitzgrund: Kalkulation mit 140.000€ für Parkstraße. Details wurden angefordert, wurden aber noch nicht weitergegeben. → Ist nur Kostenüberschlag, wird nachgereicht.
  • CSU: Gymnasium Röthenbach: Zeitungsartikel wegen Blockheizkraftwerk. Das hatten wir als Stadt (Marco Heisig, Bündnis 90/die Grünen) vor einem Jahr schon angesprochen, jetzt haben wir deswegen Verzögerung. → Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Es gibt noch keinen Architekten wegen Ausschreibung. Durch Umentscheidung auf Neubau statt. Die Sanierung muss neu ausgeschrieben werden. Erst kürzlich hat sich rausgestellt, dass das Blockheizkraftwerk nicht überbaut werden kann. Stadtwerke sind dafür zuständig. Herr Eckardt Stadtwerke: Stadtwerke haben langfristigen Vertrag für das Blockheizkraftwerk, klare Rechtsposition. Trotzdem gibt es jetzt Gespräche mit Landkreis über Umzug. Kosten liegen seiner Meinung nach bei Landkreis. Sie suchen gerade alternativen Standort für das Kraftwerk.