Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Walther Riedl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen), Markus Buchner (SPD), Tom Jenneman (SPD)
Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)

Top 1 Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau des Bestandsgebäudes mit Anbau (Grünthalsaal) in Wohnungen, Rückersdorfer Straße 13, Fl.Nr. 102/3 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 "Rückersdorfer Straße" wegen geringfügiger Überschreitung der Baugrenze sowie Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Information:

• Landratsamt stimmt wahrscheinlich eh zu.
• Bauträger zahlen Spielplatzablöse.

Diskussion im Gremium:

• Freie Wähler: Parkplätze fehlen. Sanierung gut, Kubus ist schlecht. Sie sind dagegen.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Wird zustimmen, Parkplätze/Stellplatzsatzung sind veraltet.
• CSU: Sind eigentlich dafür, aber Parkplätzen fehlen schon (Immerhin machen sie 10 Parkplätze, müssten sie ja nicht). Insgesamt sind sie aber dafür, sind froh dass jemand das saniert.

Abstimmung: mit 6:5 Stimmen genehmigt

Top 2 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/134 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Alter Kirchenweg 3 sowie Anzeige des Abbruchs des bestehenden Wohnhauses; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 "Rückersdorfer Straße" wegen Überschreitung der Baugrenze im Untergeschoss sowie Überschreitung der Obergrenzen der BauNVO 1977

Diskussion im Gremium:

• CSU: Tiefgarage mit Aufzug ist schlecht, wird nicht genutzt. Aufzug kann auch mal defekt sein. Wir waren ja auch gegen Doppelparker.
• Freie Wähler: Zwickmühle: Nachverdichtung vs. Stellplatzsatzung.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Projekt ist zu massiv für das Grundstück, fast das ganze Grundstück ist versiegelt. Bezweifelt Nutzen der Tiefgarage. Will kleineres Projekt mit mehr Grünflächen.
• SPD: Stimmt allen zu.

Abstimmung: Einstimmig abgelehnt

Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung des Wohnhauses Pegnitzgrund 12, Fl.Nr. 68/2 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens (BAS 27.10.2020, TOP 8 ö.)

Diskussion:

• SPD:
  • Wirkt sich das auf zukünftige Planungen aus? → Ja, da müsste man Lärmschutz wieder neu betrachten.
  • erstmal ablehnen bis Zukunft von Sportverein klar ist
• Freie Wähler:
  • Die Häuser waren früher Baracken, wurde nach und nach ausgebaut. War das alles genehmigt? → ja. In diesem Fall geht es aber um Außenbereich, daher kann man das ablehnen.
  • Am Lärmschutz ändert sich doch nichts wenn das nur ausgebaut wird? → „Verfestigung einer Splittersiedlung“ → Neuer Rechtsanspruch
• CSU: Wenn wir zustimmen bekommen wir unnötige Probleme.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Will keine weiteren Wohnhäuser in dem Bereich.

Abstimmung: mit 10:1 gegen eine Stimme der Freien Wähler abgelehnt

Top 4 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 21.09.2021 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

U.A. Renzenhof, Haimendorf Einfamilienhäuser

Top 5 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmung der Straße „Helmut-Schmidt-Ring“

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Top 6 Umgestaltung Talgasse und 2. Abschnitt Randstraße; Maßnahmenzustimmung und Festlegung der Ausführungsvariante

Information:

Ist Prio I, da die Straße unter Baumaßnahmen sehr gelitten hat.

Diskussion:

• Freie Wähler: Ebener Gehweg ist gut für Senioren. Spielstraße ist gut. (Beides Vorschläge von Anwohnern). Statt Ankauf Grünflächen und neue Parkplätze überall Kurzparkzone machen.
• Bündnis 90/ die Grünen:
  • Spielstraße und Kurzzeitparken ist gut.
  • Ruhebank an Ecke sollte erhalten bleiben → Hr. Hailand bestätigt das Ruhebänke dort sehr nützlich sind.
• CSU: Diese Variante mit Kosten überarbeiten, dann nochmal in Ausschuss behandeln.
• SPD: Eher Plan 3 als Grundlage.

Abstimmung: Einstimmig Variante 3 mit Modifizierungen.

Top 7 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag des TSV 1899 Röthenbach e.V. auf Entfernung einer Kiefer auf dem Sportplatzgelände

Abstimmung: Einstimmig angenommen, sollen dafür einen Baum die Stadt pflanzen (bzw. Spende an Gärtnerei)

Top 8 Verschiedenes

Himmelgarten:

• CSU: Letztes Mal hatten wir Doppelhäuser in Himmelgarten besprochen. Da war eine Familie als Zuschauer da, die haben Vorkaufsrecht auf ganzes Gebiet. Sie haben auch vor das zu kaufen, und wollen keinen Wohnbau sondern den Reitstall weiterführen. Die Verwaltung soll das klären, dass die sich erstmal einig werden. → Wird so gemacht.
• Freie Wähler: Hat mit Verkäufer aus Himmelgarten gesprochen. Allerdings ist in Vertrag eine spezielle Klausel. Fordert dass der Vertrag der Verwaltung vorgelegt wird.

Eingangsbereich JUZ:

• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Im Eingangsbereich des JUZ sind Parkplätze. Auch auf nicht ausgewiesenen Flächen wird geparkt, das ist ein Problem. → Zwei Parkplätze links gehören zu Wohnhaus, rechts zur Stadt.
• SPD: Wir sollten uns mal über die Gestaltung des Platzes unterhalten.

Entsiegelungsflächen-Liste:

• Nachfrage durch Freie Wähler

E-Bike-Ladestation

• Freie Wähler: ist seit langem halbfertig. → Wurde schon angeschaut, wird behoben.

Hochbehälter:

• CSU: Bei Hochbehälter wurde von Weg was weggepflügt, ist gefährliche Stelle für Autos.

Treppe an der Franzosenbrücke:

• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Wie ist der Stand zur Treppe an Franzosenbrücke? → Herr Lechner wollte sich kümmern, dass das Geländer für Gehweg verlängert wird.