Tagesordnung

Sitzungsleitung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Stefan Wisatzke (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Walter Riedl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen), Markus Buchner (SPD), Thomas Jennemann (SPD)

Top 1: Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 24.01.2023

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

2.1 Pegnitzgrund 7 (1 Birke)
Abstimmung: Einstimmig angenommen (mit Ersatzbepflanzung)

2.2 Kiefernschlag 15 (3 Kiefern)
Abstimmung: Einstimmig angenommen (mit Ersatzbepflanzung)

2.3 Tiefenbachstraße 14 (3 Douglasien)
Abstimmung: Einstimmig angenommen (mit Ersatzbepflanzung)

2.4 Laufer Weg 85-87 (1 Silberahorn)
Abstimmung: Einstimmig angenommen (mit Ersatzbepflanzung)

Top 3 Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Diskussion:

Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Müssen da nicht Fahrradstraßen mit aufgenommen werden? → Ist noch nicht so vorgesehen. Wenn wir eine haben, kommt das aber mit rein.

CSU:

• Betrifft das auch Neubaugebiet Haimendorf und Renzenhof? → Nein, da gibt es städtebauliche Verträge.
• Ändert sich für Bürger etwas? → Nein, Kosten und Zahlen sind die gleichen. Ist nur Formsache.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 4 Errichtung einer Traglufthalle mit Technikraum und Lager auf dem Grundstück Fl.Nr. 302/34 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz im Pegnitzgrund; Evtl. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Diskussion

• CSU:
  • Zwei der Gutachten, die LRA verlangt hat, liegen uns nicht vor. In Schallschutzgutachten ist Kindergarten nicht mit drin. → Schallschutzgutachten wird nachgeholt, das muss natürlich auch mit Kindergarten passen. Die anderen Gutachten müssen nur dem LRA vorliegen, da die die Genehmigungsbehörde sind.
  • Sie werden dagegen stimmen. In verschiedenen Gemeinden wurden solche Projekte
    abgelehnt.
  • Wieso stimmen wir überhaupt ab wenn wir keine Wahl haben sondern das Landratsamt
    entscheidet? → Landratsamt hat nicht entschieden, sondern gesetzliche Grundlagen ausgewertet. Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Üblicher Vorgang. Aber als Stadtrat muss man Gesetze einhalten.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen):
  • Nicht zeitgemäße Investition. Kopfschütteln in der Bevölkerung. Energetische Vollkatastrophe mit Gas. Bereits vor dem Krieg haben wir das abgelehnt. Laut Gesetzeslage ist das aber genehmigungsfähig, wir können also eigentlich nicht dagegen stimmen. Die Gesetze müssten dringend geändert werden, so dass Heizung und Dämmung auch Ablehnungsgrund sein kann.
• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Rechtliche Grundlagen sagen bei uns klar, dass wir zustimmen müssen. In den anderen Gemeinden kann die Sachlage komplett anders gewesen sein. Bei Verzögerungen kann Antragsteller den Stadtrat in Regress nehmen, auf entgangenen Gewinn verklagen.
• SPD:
  • Wir sind zustimmungspflichtig, das haben sie bei der letzten Abstimmung schon vermutet. Er befürchtet Blamage wenn wir auf entgangenen Gewinn verklagt werden. Man kann Bürgern eher vermitteln, dass hier der Stadtrat keinen Einfluss hat.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Er findet das Bauvorhaben persönlich schrecklich. Wir müssen allerdings zustimmen. Letztlich muss aber der FCR entscheiden, ob sie das Bauprojekt wirklich umsetzen, viele Mitglieder sind dagegen.

Abstimmung: gemeindliches Einvernehmen wird mit 6:4 Stimmen erteilt (gegen CSU)

Top 5 Antrag auf Abbruch sowie Teil-Neuaufbau und Sanierung des Anwesens Rückersdorfer Straße 35, Fl.Nr. 102/104 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz (ehem. HEKA); Evtl. Zustimmung zu einer Abweichung von der Stellplatzsatzung

Hintergrund:

• Antrag auf Abbruch sowie Teil-Neuaufbau und Sanierung.
• Abweichung von der Stellplatzsatzung beantragt aufgrund von besonderen städtebaulichen Gegebenheiten.

Diskussion:

• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Frei Wähler): Froh das jetzt was passiert. Stellplatzersatz wurde in der Vergangenheit schon so gehandhabt.
• SPD: Sie sind für die Vorlage, also aufgrund baulicher Situation auf die Stellplätze zu verzichten. Für Innenstadtentwicklung wäre das Verbesserung.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Schön, dass was passiert, man sollte keine unnötigen Auflagen machen.
• Freie Wähler: Sie sind froh wenn der Schandfleck mal weg ist.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt.

Top 6 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 24.01.2023 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

• Carport Adenauerring
• Erweiterung Wohnhaus Pegnitzstraße
• Diehl Truckport und Integrationshalle
• Eigenheimstraße: 3 Reihenhäuser
  CSU: Zu Eigenheimstraße würde er gerne mal Baupläne sehen. → Werden nachgereicht.

Top 7 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

• Parkstraße: Hr. Lechner kommt in nächste Sitzung.
• Unterlagen Verkehrsschau wurden nachgereicht.
• Tempo 30 Waldkindergarten: Kommt in Lauf auf die Tagesordnung.
• LKW Halteverbot bei Kalchreuther/Norma kommt eventuell auf anderer Seite auch temporär.

Top 8 Verschiedenes

Nichts