Tagesordnung

Anwesend: Wolfgang Gottschalk (CS(), Wolfgang Hellmann (CSU), Udo Kraußer (CSU), Stefanie Cortus (CSU), Joachim Fichtner (FW), Thomas Übelacker (FW), Marco Heisig (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Katharina Angermeier (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Thomas Jenneman (SPD), Karin Rose (SPD)
Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Viele Zuschauer*innen

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur vom 14.06.2021

kleine Änderungen

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 2 Neubau einer Kindertagesstätte im Pegnitzgrund; Projektvorstellung und Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

Vorberatend für Stadtrat, es wird über Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens abgestimmt

Zu diesem Thema haben wir am 7.7.2021 einen Leserbrief an die Pegnitz Zeitung geschrieben, der leider nicht veröffentlicht wurde.

Top 2.1 Bauplan:

Hintergrund (Vorstellung der Pläne durch Herr Röschlein und Architekten-Ehepaar, Teilweise auf Nachfrage der Stadträte):

• Gebäude geplant für 50 Kindergartenkinder und 24 Krippenkinder (jew. 2 Gruppen)
• Aufzug mit dabei für OG (Inklusion, muss man eigentlich mit einbauen. Für Kinder ist der
  im Allgemeinen nicht zugänglich)
• Außen: Fein gekörnter Putz
• Dachbegrünung mit Versickerung, Holz-/Stahlkonstruktion außen
• Ist Technikraum (von außen zugänglich) abgeschlossen? → Für Kinderwägen, nur während Hol-und Bringzeit offen.
• Energieversorgung/Nachhaltigkeit? Welche Standards?
  • → Energieberater wurde gerade erst beauftragt, der muss Energiebedarf erstmal anhand der Planung bestimmen. Danach werden Maßnahmen definiert.
  • Solaranlage möglich? → Ist nicht ausgeschlossen.
  • Heizung wird auf jeden Fall regenerativ.
• Statiker, Brandschutz, etc, kommen erst jetzt ins Boot.

Diskussion:

• CSU: Will Lageplan und Flächenberechnungen. Wegen Aufzug → Warum nicht ebenerdig gebaut? → Flächenversiegelung und optisch wegen Hang. Wurde aber auch geprüft. Flächen/Raumgrößen orientieren sich an Vorgaben für Förderung.
• SPD: Abstellräume sind gut, auch für Radanhänger. Könnte man optionalen Anbau auch obendrauf setzen statt daneben? → Dann wird es mit Brandschutz schwierig, wirtschaftlich auch schwierig.

Top 2.2 Verkehrskonzept

Hintergrund:

• Parkstraße ist Nadelöhr
• Verkehrskonzept sagt aus:
  • Verkehrssituation mit kleinen Änderungen in Ordnung.
  • In Abzweigung zur Hauptstraße Kurve vergrößern (damit würde ein Parkplatz wegfallen)
  • Kiss-and-Ride (Kurzparkzone) vor Evang. Kita einrichten (bisher parken da Erzieherinnen, könnten stattdessen am Rewe parken)
  • Gehsteig in Parkstraße an Hügel müsste angebaut werden, an Wendekreis müsste Halteverbot kommen, damit als Wendekreis nutzbar.
  • Zusätzlich Vorschlag Fr. Kittel-Kleigrewe (Fachaufsicht): Bei Ausfahrt zu Hauptstraße nur rechts Abbiegen erlauben.

Diskussion (in der hier folgenden Diskussion bringt die CSU viele bereits diskutierte oder schlicht falsche Punkte, diese werden im Text unter "Fakt" korrigiert):

• CSU: Wir brauchen Kindergarten, ABER:
  • Wieso wurden keine Alternativen gesucht? Die anderen Parteien haben sich versteift/fixiert zu Lasten zu Kinder. Dem Investor wurde von der Stadt keine Alternative angeboten. Alternativen wären ggf. sogar schneller fertig.
  • Vorschlag Parkplatz (Gründstück Schumacherring) überbauen → Genehmigungsverfahren wäre schneller. Das Grüne Argument „Zeitmangel“ zieht also nicht. Stadteigenes Grundstück in der Seespitze → Mehrgenerationenwohnen
    FAKT: die Argumente  gegen Alternative im Schumacherring dagegen wurden im Protokoll der BUSSK Sitzung vom 10.2.2021 sowie im Protokoll des Stadtrats am 22.2.2021 erläutert.
  • Träger hat sich noch gar nicht vorgestellt, wir haben aber eigentlich schon beschlossen, dass wir ihn nehmen.
  • Seespitze ist größter Ortsteil von Röthenbach. (4-4500 Einwohner). Künstlicher innerörtlicher Verkehr wird durch Kiga erzeugt.
    FAKT: die CSU behauptet hier, dass viele Kinder aus dem Bereich Seespitze die neue Kita nutzen werden. Es ist aber nicht belegt, dass im Bereich Seespitze ein erhöhter Bedarf besteht. Einschätzung der Stadtverwaltung (genaue Zahlen des Einwohnermeldeamtes liegen nicht vor) hier.
  • Umbaumaßnahmen für Parkstraße aus Konzept: Kosten sind nur Schätzung, das Projekt könnte ins Geld gehen, Kosten sind nicht kalkulierbar. Boden ist nicht ausreichend geprüft. Es ist zu wenig geklärt zu dem Projekt. Wir haben Verantwortung unserem Haushalt gegenüber und Kommunalaufsicht gegenüber.
  • Zum Verkehrskonzept: Zählung war nur ein Tag wo Schulen, etc. zu waren, daher ist Gutachten ist nur „Grundlagenermittlung“. Geld für Verkehrskonzept ist aus dem Fenster geschmissen.
    FAKT: Die Zahlen im Gutachtung wurden aufgrund der Zählung hochgerechnet um die nicht durch Corona bedingt Mobilität zu berücksichtigen.
  • Bezweifelt, dass Rettungswägen durchkommen würden.
  • Parkstraße wurde von 7 Jahren schon neu gemacht, war auch keine zufriedenstellende Lösung.
  • Kiss-and-Ride: Kinder bis 3 Jahre kann man nicht einfach „rausschmeißen“, allein wegen Haftung müssen Kinder bis in die Gruppe gebracht werden. Wir hatten schonmal Kiss and Ride an Seespitzschule, das hat nicht funktioniert, da wird geparkt, da entsteht Verkehrschaos.
    FAKT: "Kiss-and-Ride" bedeutet Kurzparkzone, jedes Kind kann weiterhin in die Kita begleitet werden.
  • Verkehrsaufkommen im Grund würde ja verdoppelt.
  • Straße: Straßenbreite ist ok. Gehweg ist mit 1,5m zu schmal, das ist auch Haftungsfrage. Es ist nicht klar ob der Grund für Gehsteig der Stadt gehört.
    Fakt: Grundstück für Straße und Gehweg gehören der Stadt, steht auch in Gutachten.
  • Wieso ist Bündnis 90/Die Grünen KfW 40 egal? Der Grüne Änderungsantrag zur Energie ist Freischuss.
  • Sportplätze sind oft sehr schlecht erreichbar, ist nicht unüblich.
  • Abbiegen ist bei Evang. Kiga jetzt schon echt schwierig.
  • CSU hat sich die Straße auch angeschaut, im Winter ist das ganz schlimm. Wir brauchen auch Fundament, das wird teuer.
  • Kennt nur Eltern die Kiga nach Nähe aussuchen.
    FAKT: Dies wiederspricht der Einschätzung der Stadtverwaltung.
  • Zugang zum Kiga mit dem Fahrrad ist zu gefährlich.
  • Wie viel wären wir denn maximal bereit für Straße auszugeben?

• Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
  • Verkehrsproblem ist lösbar, das sagt ja auch Gutachten.
  • Anderer Blickwinkel: Kindergarten stellt minimales finanzielles Risiko für die Stadt dar.
  • Großartige Lage.
  • Wir haben uns sehr wohl über Alternativen unterhalten, haben Vorschläge der CSU ja durchgerechnet und diskutiert.
  • Umweltthemen sind der CSU woanders sehr egal, da sehen wir ein Glaubwürdigkeitsproblem.
  • Gutachten ist sehr wohl aussagekräftig, es wurde konservativ abgeschätzt wie viel Verkehr es nach Corona geben wird.
  • Einziger Knackpunkt: Links abbiegen nachmittags, da gibt es aber ja auch guten Vorschlag.
  •  Straße ist heute schon problematisch, diese ist auch Weg zum Verein (FCR), daher muss man die Kosten relativieren.

• SPD:
  • Eltern suchen Kindergärten nicht nach Nachbarschaft sondern nach Konzept und Träger
  • Verkehrsgutachten ist ok, Maßnahmen sollte man unabhängig von Kiga Neubau diskutieren.
  • Dass  die Erneuerung der Parkstraße 2014 nicht gut war ist schade, kann man aber nichts machen.
  • Kosten der Stadt sind nur Förderfähige Kosten, das ist gar nicht so viel und sehr gut kalkulierbar.
  • Man könnte Hang abstützen für breiteren Gehsteig. Sie hätten auch gerne konkretere Zahlen zu den Kosten, das war aber nicht Teil des Gutachtens. Das wäre mit Kostenschätzung in der Erstellung deutlich teurer gewesen. Konkrete Kostenschätzung von Bauamt wäre schön vor Beschluss im Stadtrat.
  • Alternativvorschlag Parkplatz überbauen macht ja nicht jeder Investor mit (Zustimmung von Investor).
  • Betont nochmal dass Kindergärten Pflichtaufgabe sind, dafür Geld auszugeben ist sozusagen unsere „Pflicht“.

• Freie Wähler:
  • Kiss and Ride wird nicht funktionieren → Halteverbot stattdessen.
  • Die FW haben sich die Situation ausgiebig angeschaut, auch während Kigabetrieb. Parkplätze waren zu keiner Zeit voll. Beim Abbiegen musste man auch nicht lange warten.
  • Schätzung 200k€ finden sie auch zu schwammig, das sollte Stadtverwaltung mal prüfen und in der Stadtratssitzung genauere Kosten vorstellen. Ja, wir haben Pflicht Finanzen im Blick zu behalten aber auch Pflicht Kiga-Plätze zu schaffen.

Top 2.3 Kosten

• CSU:
  • Falls Förderung kleiner ausfällt, zahlen wir statt 10% 35% zahlen. Fordern feste Kosten.
    FAKT: da der Investor das Grundstück vom FCR selbst gekauft hat, fallen hier auf jeden Fall geringere Kosten an, als an anderen Standpunkten in Röthenbach. Unwegbarkeiten bzgl. der Förderung bestehen immer.
• SPD:
  • Dass Kosten dafür nicht klar sind ist richtig. Heutiger Beschluss ist erstmal nur ob wir eine Bebauung zulassen und Investor somit weiter planen kann. Straße umbauen müssen wir unabhängig vom Kindergarten. Investor ist mit Konzept auf Stadt zugekommen, hatte schon guten Träger parat und übernimmt Kostenrisiko. Da sollten wir dem Investor schon dankbar sein. Für bisherige Kita wäre das ja auch Aufwertung. Er hofft dass auch viele mit dem Fahrrad kommen, gerade auch weil es dort Stellplätze gibt.

Abstimmung: Einleitung vorhaben bezogenes Bebauungsplanverfahren: 7:4 (gegen CSU)

Ergänzung SPD: Wir wollen genauere Kostenschätzung von der Stadt bis zur Stadtratssitzung

Top 3 Vorstellung Pädagogisches Konzept für die geplante KiTa im Pegnitzgrund

Hintergrund / Vorstellung des Konzeptes (Teilweise auf Nachfrage der Stadträte)

• Johanniter sind in Röthenbach schon bei der OGS aktiv. Die Johanniter allgemein werden kurz
  vorgestellt.
• Ist nur vorläufiges Konzept, sie sind noch in frühem Planungsstadium. Konzepte im Allgemeinen sehr variabel, müssen sich an Bedürfnisse der Kinder und Umgebung anpassen.
• Mitarbeiter werden nach Tarif bezahlt. Einrichtungen sind ISO zertifiziert. Personalausgleich ist flexibel, Mitarbeiter können auf Wunsch wechseln. Sie haben Vertretungspools (Einheiten übergreifend). Das fördert auch den Austausch.
• Pädagogischer Schwerpunkt wird jährlich überprüft und angepasst. Aktuell sind beliebte Schwerpunkte Natur und Umwelt sowie Sprache, Bewegung.
• Öffnungszeiten: 7-17 Uhr offen, i.d.R. 20 Schließtage.
• Kita feste Gruppen, Kindergarten teiloffen (Eingewöhnung nach Berliner Modell. Feste Gruppe größten Teil des Tages, nachmittags auch offener).
• Ausbildungsplätze werden angeboten. FSJ und BFD möglich.
• Bei Bedarf Inklusionsplätze, die vom heilpädagogischen Fachdienst begleitet werden. Logopädie und Ergotherapie haben die Johanniter selber
• Vertrag Regionalverband (Mittelfranken) der Johanniter
• Beiträge: Eher teurer als vergleichbare in Röthenbach, aber nicht außergewöhnlich.
• Vepflegung: Kommt auf Elternwünsche an, Standard ist: Mittagessen Caterer, kleiner Beitrag. Sonstige Verpflegung: Vormittagsvesper von Eltern, bei Bedarf von Einrichtung. Nachmittags gibt es auch noch Vesper. Es gibt Vorgaben an Eltern an Vesper (nicht zu ungesund).
• Sind Projektwochen geplant? Zusammenarbeit mit Vereinen und Schulen? → Die Johanniter sind offen, sie haben schon gute Erfahrungen mit diversen Vereinen bei anderen Projekten. Sie sind an Vernetzung interessiert.
• Ist geplant, die Sportanlage des FCR mit zu nutzen? → Ja, ist interessant

Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Bedankt sich, freut sich über neuen Träger → jetzt haben wir eine breite Auswahl in Röthenbach.

Top 4 Vorstellung Ferienprogramm

Programmvorstellung (Helmut Keller und Ellen Seegebarth (beide JUZ)):

• Zweites Ferienprogramm während Pandemie, letztes Jahr war sehr kurzfristig, erstmalig mit Online-Anmeldung. Rückmeldung zur Anmeldung letztes Jahr war positiv.
• Ein neuer Programmpunkt: magischer Ring Zauberworkshop.
• Insgesamt über 40 Angebote, obwohl das MGH dieses Jahr nicht dabei ist. 14 Angebote von JUZ. Ev. Jugend macht mittlerweile sehr viele eigene Angebote.
• Pandemiebedingt nur 10 Kinder pro Angebot.
• Letztes Jahr 1500€ Kosten für die Stadt, viel weniger als früher. Dieses Jahr ca. 1800€.
• Die Teilnehmer-Beiträge in Röthenbach sind eher niedrig.
• Information Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): MGH wird ganz gezielt Ferienbetreuung für benachteiligte Kinder anbieten.

Diskussion:

• CSU:
  • Programm gut.
  • Angebot der ev. Jugend ist verwirrend in Tabelle.
  • Wie ist das mit Bezahlung? → Es wird Online Bankverbindung angegeben, dann wird abgebucht, wie bei VHS.
  • Für Kinder ab 13 J. wenig Angebote → Diese älteren Kinder sind schwierig zu erreichen. Diese Gruppen organisieren sich schon selbstständig. MSC könnte Angebote für Jugendliche machen. → Die wurden in der Vergangenheit immer angefragt, die haben aber nicht gezielt ältere angesprochen.
• SPD:
  • Gutes Programm, viele Angebote.
  • Wie ist das mit den Beiträgen für finanziell schwache Familien (Teilhabegesetz)? Gibt es da Nachfrage? → Noch nicht angefragt. Wäre aber möglich.Das sollte man auch bewerben.
  • Zuschuss von KJR und Crowdfunding, Sponsoren schon überlegt für größere Aktionen (Freizeitpark, etc.)? → Für BJR müsste man durchgehend Programm machen, können sie nicht leisten. Für alles weitere war bisher das Personal zu knapp, könnte man in Zukunft überlegen.
  • U-18 Wahl positiv (CSU: Werbung in Schulen) → Da sind auch Bildungsaktionen geplant.

Top 5 Bericht zur Umsetzung der Wünsche und Ziele der Zukunftswerkstatt

Hintergrund:

• 2017 konnten knapp 100 Jugendliche Wünsche äußern.
• Vieles bezüglich JUZ wurde schon
• umgesetzt. Nächste Zukunftswerkstatt 2023.
• Sonst viele sportliche Wünsche: Hartplatz, Skaterpark, Trampolinhalle, Boulderhalle, Kletterwald, mehr Grünflächen als Treffpunkt.

Diskussion:

• SPD, CSU: Gab es nicht auch Maßnahmenkatalog vom KJR? Den bitte an Stadtrat weitergeben.
• CSU: Gymnasium Turnhalle hätte Kletterwand, die wäre wahrscheinlich attraktiv.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Bei Umbau Bolzplatz Seespitze eventuell gleich einige Aspekte umsetzen.
• CSU: Haftung / Sicherheit im Blick behalten. Geräte im Skatepark wurden teuer gekauft und sind wieder kaputt, daher muss man gut überlegen was man investiert.
• CSU: Wiedervorlage im November/Dezember Maßnahmen → rechtzeitig für Haushalt.

Top 6 Beitragsersatz der KiTa-Gebühren aufgrund der Corona-Pandemie - freiwillige Beteiligung der Kommunen

Hintergrund (Frau Heuman, Mitarbeiterin Stadt): Freistaat hat immer gesagt die Kommunen müssen die restlichen 30% zahlen. Es stellt sich raus, dass das eine freie Entscheidung der Kommunen ist.

Diskussion:

• CSU: Sie waren ja auch schon gegen Beitragserhöhung. Sie sind dafür dass wir das zahlen und die Familien entlasten.
• SPD: Kritisiert Freistaat für schlechte Kommunikation. Bekommen wir Schwierigkeiten wenn wir das zahlen weil das freiwillige Leistung ist? → Bei Kindergärten ist die Kommunalaufsicht eher gnädig.
• Marco Heisig (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): Bitte vorher mit Kommunalaufsicht klären. Was sind realistische Kosten? → 40-70% des Worst Case (15600€). Wie wäre der Bürokratieaufwand? → Bei Auszahlung höher.

→ bis zum Stadtrat bei Kommunalaufsicht anrufen und Rahmenbedingungen klären.

Top 7 Verschiedenes

SPD: Grün (Büsche, Bäume) an Gym/Mittelschule ist zu wenig.