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Stadtrat 19.11.2020

Tagesordnung

Top 1 Antrag der FW-, GRÜNEN-und SPD-Stadtratsfraktion vom 23.09.2020, eingegangen bei der Stadt am 24.09.2020, Schaffung einer zusätzlichen Stelle für Umwelt-und Klimaschutz

Begründung des Antrages durch Dieter Hammer (GRÜNE).

Information Klaus Hacker (1. Bürgermeister): Rückersdorf wird sich der Stelle anschließen, Schwaig und Leinburg sind sehr angetan.

Der Antrag wurde ausführlich diskutiert, zusammengefasst stellen sich die Argumente wie folgt dar:

CSU:

  • Das Nürnberger Land hat bereits einen Klimamangager im Rahmen der Energieberatungsstelle ENA, die unentgeltlich Kommunen berät. Auch Nahwärme wurde schon über diesen Weg organisiert.
  • Das Konzept des Nürnberger Landes bezüglich Klimaschutz wird sicher irgendwann nachgebessert
  • Kosten: Röthenbach kann sich keinen Klimamanager leisten, die voraussichtlichen Kosten sind zu hoch. Die Aufgabe kann nicht von einem einfachen Fachangestellten geleistet werden. Weiterhin wird die Aufgabe ja bereits von mehreren Mitarbeitern der Verwaltung bearbeitet.
  • Alternativ könnte der Klimabeauftragte wie der aktuelle Jugendbeauftragte in ehrenamtlicher Zusammenarbeit mit Freiwilligen organisiert werden.
  • Aufgabenstellung nicht konkret genug, Antrag zur Vertagung, damit vorher das Feuchter Konzept betrachtet werden kann (wird mit 15:8 Stimmen abgelehnt)

GRÜNE / FW / SPD:

  • Marco Heisig (GRÜNE): die Kosten für die Schäden durch den Klimawandel sind mit ca 7 Million Euro / Jahr in eine Stadt wie Röthenbach zu veranschlagen. Daher sind die Kosten für eine zusätzliche Stelle für Umwelt- und Klimaschutz gerechtfertigt.
  • Marco Heisig (GRÜNE): das aktuelle Konzept des Landratsamts (von 2012) ist sehr schwach und verstößt gegen aktuelles EU Recht. Daher müssen die Städte selber Initiative ergreifen
    Anmerkung:Im Konzept vom Landkreis Nürnberger Land von 2012 steht folgendes: Unter der Ausnutzung sämtlicher dargestellter Minderungspotentiale kann der CO2-Ausstoß von derzeit rund 1.613.829 Tonnen/Jahr auf 917.078 Tonnen/Jahr im Zieljahr 2030 reduziert werden, was einer Einsparung von rund 43% entspricht.https://landkreis.nuernberger-land.de/index.php?id=klimaschutzkonzept0
  • Das Landratsamt ist für überregionale Themen zuständig, ein Klimamanager kümmert sich um die Umsetzung in den Kommunen.
  • Es geht hier um eine Zukunftsinvestition, damit wir Röthenbach so hinterlassen können, wie wir es kennen.

Der Antrag wird mit 13:10 Stimmen angenommen (dagegen: CSU, AFD, 1 Stimme der SPD)

 

Top 2 Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 18.10.2020, eingegangen bei der Stadt am 19.09.2020, Schulwegsicherheit

Begründung des Antrages durch Marco Heisig (GRÜNE)

Eine Weile wird diskutiert, was schon einmal getan wurde (Abstimmung zum Laufer Weg gab es schon, man hatte schon mal vor der Forstersberschule gesperrt, Umgestaltung Erlenplatz) oder was noch bedacht werden sollte (nicht nur Seespitzschule, Container-Kita). Insgesamt äußern sich alle Stadträte aber positv.

Der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Top 3 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.11.2020, eingegangen bei der Stadt am 10.11.2020, Anschaffung von portablen Luftfilteranlagen

Begründung durch Tom Jennemann (SPD).

Diskussion über die Kosten (insgesamt 250k€ + hohe Folgekosten) und die tatsächlichen Erkenntnisse.

Antrag wird in Hinblick auf eine ggf. kommende Förderung zurückgestellt

 

Top 4 Abschluss eines Stromlieferungsvertrages für die Jahre 2021 -2023

Die Städtischen Einrichtungen sollen ab 2021 Ökostrom beziehen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Top 5 Jahresantrag 2021 zum Städtebauförderungsprogramm

Der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Top 6 Pauschale Vereinszuschüsse 2020; Genehmigung der Auszahlung

Die Vereine wurden angeschrieben --> ohne Rückmeldung werden keine Vereinszuschüsse gewährt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Top 7 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Rückersdorfer Straße" für das Grundstück Fl.Nr. 101/36 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz an der Friedhofstraße

Der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Top 8 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Renzenhof-Ost" für eine Wohnbebauung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 614/2 und 616/21 Gemarkung Haimendorf nördlich der Altdorfer Straße zwischen Lerchenweg und Schwalbenweg

kurze Information durch städtischen Mitarbeiter:
Ausgleichsflächen sind jetzt in Haimendorf, bei grüner Au → positiv, da nah an Röthenbach
Löschwasseranschluss soll schon 2021 fertig werden → vor Bezug der Wohneinheiten
Wasser wäre aber auch jetzt schon ausreichend.

Der Antrag (formell 3 verschiedene Beschlüsse) wird einstimmig angenommen

 

Top 9 Überstundenregelung

Wurde schriftlich erläutert und bereits am 26.9.2019 diskutiert und ist daher bereits geklärt.

Keine Abstimmung

 

Top 10 Kommunale Mitarbeiter qualifizieren und fortbilden; Sachstandsbericht zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.06.2020

Wurde schriftlich erläutert

Kurze Diskussion ob regelmäßig darüber berichtet werden soll. 

Keine Abstimmen

 

Top 11 Verschiedenes

  • Pegnitzgrundanlage wurde auf Wunsch der Polizei geschlossen, Grund war eine Party mit 60 Leuten
  • Marco Heisig (GRÜNE): Alle wollen Klimaschutz, ist noch unklar wie viel und wie,. Daher die Bitte, dies im nächsten BUSSK zu diskutieren.
    Antwort Klaus Hacker (1. Bürgermeister): Will erst Klimamanager (siehe Top 1) abwarten.
    Marco Heisig (GRÜNE): Will zumindest dass Fraktionen sich schonmal drauf vorbereiten.
  • CSU: Wie viel kostet denn jetzt das Bürgerbüro?
  • CSU: Will sich über Fahrradfahrer am Moritzberg unterhalten → soll auf die Tagesordnung
  • Nachfrage zur Kommunikation zum Gewerbegebiet südlich der Bahn mit dem Landratsamt
  • Die Weihnachtskrippe wird auf der neuen Mitte aufgestellt