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Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung, 27.02.2024

Anwesend: Gottschalk (CSU), Kraußer U. (CSU), Schmidt (CSU), Braunersreuther (CSU), Riedl (Freie Wähler), Ring (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)
Später: Jennemann (SPD) und Hamann (SPD)


Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 23.01.2024

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

2.1 Kleingartenstraße 44 (1 Serbische Fichte)
Abstimmung: einstimmig angenommen

2.2 Bahnhofstraße 5 (1 Serbische Fichte)
Abstimmung: einstimmig angenommen

2.3 Sulzbacher Straße 12 (4 Kiefern)
Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Logistikhalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 210, 210/10, 210/8 und 38/1 der Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des BebauungsplanesNr. 7  "gleisanschlussfähiges Gewerbegebiet und südliche Industrieentlastungsstraße" 1. Änderung wegen Überschreitung der Baugrenze und Dachflächenbegrünung

Hintergrund:

Das hier diskutierte Grundstück im Gewerbegebiet wurde bereits vor einiger Zeit an einen Investor vergeben. Dieser hat nun das Recht, im Rahmen des Bebauungsplanes zu Bauen. Der Antrag hier geht nicht darum, ob der Investor bauen darf, sonder nur darum, ob er bei Dachflächenbegrünung und Baugrenze vom Bebauungsplan abweichen darf. Insbesondere wurde hier über die Dachflächenbegrünung in Kombination mit einer PV Anlage disktuiert, bzw. ob die der wasseraufnehmende Effekt der Dachflächenbegrünung auch durch andere Maßnahmen erziehlt werden kann.

Frau Stich (Leiterin Bauamt): Folgende Punkte sind wichtig:
Bauliche Nutzung: passt.
Bebauungsplan:
1. Stützmauer: Laut Interpretation des Antragstellers ist keine Ausnahme nötig, laut LRA schon, je
nach Interpretation zur Gebäudezugehörigkeit. Daher wird lieber mal ein Beschluss
eingeholt, sollte man aber genehmigen. Abstände werden eingehalten, es geht nur um die
Baugrenzen.
2. Dachbegrünung: Kann Bauamt keine eindeutige Empfehlung geben. Ist eher politische als
fachlich zu entscheiden. Bei jeder Befreiung haben aber Leute die danach kommen auch das
Anrecht darauf.

Diskussion (Liste der Argumente der Stadträte, geordnet nach Parteien)

CSU:

  • Bauantrag hat sich im Vergleich zum letzten Mal nichts geändert. Spricht Treffen mit Tadano an.
  • Verkehr, SPD-Antrag Diehlmulde, Kritik an FW und am Bürgermeister. 1/3-PV-Pflicht
    gibt es hier nicht weil es einen Städtebaulichen Vertrag gibt.
  • Nachbareinwendungen. Er glaubt Kombination geht
  • Wir wollten damals Dachbegrünung im Bebauungsplan damit keine weitere Wärmeentwicklung in dem Gebiet entsteht. Die PV dient nur zum Profit. Wir brauchen an der Stelle eher Begrünung als PV.
  • Wäre gute Möglichkeit für Klimaanpassung. Sie waren ja für Gewerbegebiet. Er fände es nicht gut wenn dann alle PV machen.

Bündnis 90/die Grünen:

  • Katharina Angermeier: Gemeindliches Einvernehmen: Ist Gewerbegebiet, der Plan ist im Rahmen des Bebauungsplans. Laut Bebauungsplan benötigt man die Stützmauer wegen Unebenheit, da das Gebiet aufgeschüttet wurde. Die Begrünung ist Pflicht. Seit Bebauungsplan hat sich einiges geändert, z.B. 1/3 PV mindestens. PV+Begrünung stellt aber versicherungstechnische Probleme dar. PV ist aber sinnvoll. Fehlendes Grün und "Regenpuffer“ gut kompensiert durch Fassadenbegrünung, Begrünung der Stützmauer, und Nebengebäuden. Der Ausnahme kann zugestimmt werden. Kein Präzedenzfall: Ausgleichsmaßnahme für Dachbegrünung und PV stattdessen. Neu: PV+Begrünung vermutlich nicht umsetzbar; Begrünung Stützmauer.
  • Mechthild Scholz: Zwei Punkte: PV und Wasser Rückhalten. Vorschlag: Halbes Dach. → SPD: müsste man mit Bauträger absprechen.
  • Katharina Angermeier: Schade, dass der Ton so rauh wurde und so sehr gegen andere Fraktionen geschossen wurde. Man muss es Investoren die in Röthenbach investieren wollen auch keine Steine in den Weg legen. Wenn man sich bei so einen guten Kompromissvorschlag dagegen stellt, kann das für den Wirtschaftsstandort Röthenbach auch abschreckend wirken.

SPD:

  • Stützmauer ist ihrer Sicht nach notwendig. Begrünung der Mauer ist absolut begrüßenswert. Bei der Baugrenze geht es um Überschreitungen im Zentimeterbereich. Ansonsten kann man nicht viel Grün machen. Bebauungsplan war vor der Energiekrise, jetzt muss man doch wo es geht PV hinmachen. Brandschutzgutachter lehnt Kombination von PV und Begrünung ab.
  • Welche Art Gewerbe da kommt, ist heute nicht Thema. Wenn alle anderen dann auch PV machen kann er auch damit leben. Investor sollte auch zufrieden sein. Wir sollten heute zu einer Entscheidung kommen.
  • Kombination von PV und Grün sind möglich. Das THW baut gerade neue Hallen, die machen alle Begrünung+PV.

Freie Wähler

  • Kritisiert CSU für falsche Vorwürfe. Regenrückhaltebecken ist ja für geordnete Entwässerung da.


Beschluss:

1. Gemeindliches Einvernehmen: 5:6 abgelehnt. FW+Grüne+1xSPD dafür.

2. Baugrenze: obsolet

3. Begrünung: obsolet

 

Top 4 Bauantrag der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz für den Neubau eines Gasbehälters im Grundstück der Kläranlage, Fl.Nr. 68/7 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Mittelbügweg 10; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Top 5 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 23.01.2024 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

Abriss Sailersberg

 

Top 6 Berichterstattung über die Erledigung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

  • Baumfällung Bahnhofsplatz 6 ist was größeres.
  • Kosten Trafohaus: Stadtwerke tragen das.

 

Top 7 Verschiedenes

  • CSU: Tornetze, Auffangnetz
  • CSU: Schönberger Straße in Gartenstraße, da klapper Pflaster
  • CSU: Altdorfer Straße: da funktioniert die Geschwindigkeitsmessung nicht.
  • Freie Wähler: Bitte danach noch nichtöffentliche Besprechung.
  • SPD: Es gibt immer weniger Bänke in Röthenbach, wann kommen die neuen Bänke?
  • Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Gewährleistung Steine Helmut-Schmidt-Ring.

 

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