Tagesordnung

Anwesend: Wolfgang Gottschalk (CSU), Wolfgang Hellmann (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Stefanie Cortus (CSU), Franz Huber (Freie Wähler), Heiko Scholl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen), Karin Rose (SPD), Markus Buchner (SPD)

Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur vom 25.11.2021

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 2 Kinderspielplätze im Stadtgebiet Röthenbach a.d.Pegnitz (mündlicher Vortrag von Herrn Stumpf)

Hintergrund:

Es geht um Rückbau wenig genutzter Spielplätze (Ohmstraße und Kirchhofstraße) und Investitionen in bestehende Spielplätze (Ludwigstraße, A.-Maußner-Str., Luitpoldplatz, Bolzplatz/Seespitze; gesamt 45.000€). Weiterführung Diskussion letzte Sitzung.

Diskussion:

• Freie Wähler: Die Vorschlagsliste hat nichts mit den ursprünglichen Anträgen der FW und CSU zu tun. Er findet es nicht gut Spielplätze zu schließen. Wegen Corona wurde doch schon so viel gespart.
• CSU: Schließung war im letzten BUSSK einstimmig beschlossen, weil wir pro Einwohner zu viele Spielplätze haben. Wir sollten die Spielplätze aber erst nochmal anschauen bevor wir sie schließen. Die Kostenansätze findet er auch nicht so gut, der Bolzplatz sollte nicht in diese Kosten einberechnet werden. Ihm fehlt die Aufwertung Spielplatz an der Seespitzschule. Außerdem sollte man den Spielplatz im Speckschlag nochmal diskutieren, kann man den eventuell woanders hinbauen? Er schlägt vor 100.000€ einzustellen. Rückersdorf hat 30.000€ für Spielplätze eingestellt.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Zum Bolzplatz: Grundflächengestaltung ist bei Bau Waldkindergarten dabei, die Geräte wären dann die 10.000€. Sie findet 100.000€ zu viel. Auch wenn wir an anderer Stelle vielleicht gespart haben. Man muss auch die Investitionen in Luftfilter und in das Freibad sehen.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): 100.000€ sind zu viel. Wir haben hohe Kosten die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Außerdem müssen Klimaziele (Gebäudesanierung, Verkehr, ...) eingehalten werden. Das ist mit unseren finanziellen Mitteln sehr schwierig. Daher will er hier nicht so viel Geld ausgeben.
• Freie Wähler: Man sollte Spielplätze nach Kinder-Alter aufteilen. Kirchhoffstraße kann man tatsächlich schließen, Ohmstraße nicht unbedingt, da da gute Tischtennisplatten sind. Er könnte sich Auflösung Friedrich-Neuper-Straße vorstellen wenn man die benachbarten Spielplätze aufwertet. Man sollte die Aufteilung der 50.000€ gut überlegen.
• CSU: Die Idee war ja die Tischtennisplatten dann an andere Spielplätze zu versetzen.
• CSU: Er wäre auch für 100.000€. Man sollte nicht immer an den Kindern sparen. Klimaschutz ja, aber nicht auf Kosten der Kinder.
• CSU: So viel Geld ist das nicht pro Spielplatz. Fürs Klima sanieren wir ja die Forstersbergschule.
• SPD: Sie plädiert auch darauf den Haushalt zu schonen und erstmal nur 50.000€ in den Haushalt zu stellen. Wenn man merkt dass es nicht reicht kann man das in Nachtragshaushalt oder nächstes Jahr machen.
• CSU: Stellt klar, dass die 100.000€ mit den 41.000€ Instandhaltungskosten die eh schon in Haushalt sind gemeint sind, d.h. 59.000€ extra für Aufwertungen.

Keine Abstimmung → Betrag in Haushaltverhandlungen, Verteilung des Geldes danach in BUSSK diskutieren.
 

Top 3 Mountainbiken Moritzberg

Information:

Herr Hierteis berichtet über Videoschalte mit Team4, das macht Tourismuskonzept für den Landkreis.

• Das Konzept geht auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen ein (Wanderer, unterschiedliche Gruppen an Radfahrern), dementsprechend werden Nutzungszonen vorgestellt. Es macht Sinn wenn sich Landkreis um Moritzberg kümmert, da das drei Gemeinden betrifft. Konzept soll in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Da wird auch ein Konzept für die Beschilderung vorgelegt.
• Zu rundem Tisch: Das ist erst der zweite Schritt. Vorher muss man die Haftungsfragen und viele weitere rechtliche Grundlagen kennen. Sonst kann der runde Tisch keine vernünftigen Entscheidungen treffen. Team 4 hat empfohlen ihr Konzept abzuwarten.
• Konzept des Landkreises ist allgemeiner, zeigt Rahmen und allgemeine Möglichkeiten auf. Einzelmaßnahmen sind ortsabhängig und nicht im Konzept enthalten, das muss auf Gemeindeebene passieren. Einheitliches Beschilderungssystem ist Teil des Konzepts. Moritzberg könnte als Pilotprojekt die Umsetzung des Konzepts machen.

Diskussion:

• CSU:
  • Die CSU hat bereits Ende 2020 das Thema angesprochen. Er hatte letztes Mal vorgeschlagen sich zu informieren.
  • Bestehen auf rundem Tisch: Stadt, Mountainbiker, Grundstücksbesitzer. Problem: Sicherheit, Bodenerosion.
  • Der Beschluss zum runden Tisch war einstimmig, daher sollte das auch umgesetzt werden. Pilotprojekt birgt das Risiko, dass wir zu viele Mountainbiker anlocken.
  • Es wird beklagt, dass immer auf touristisches Konzept von Landkreis verwiesen wird. Da wurden Grundstückseigentümer nicht mit einbezogen. Moritzberg ist fast nur Privatwald.
  • Kann man Mountainbiken im Landschaftsschutzgebiet verbieten? → Weiß niemand.
  • Es ist jetzt die Frage: brauchen wir erst runden Tisch um zu schauen welche Fragen es gibt oder erst Leute die sich auskennen?
  • Dass die CSU schon so lange an dem Thema dran ist und nichts passiert zeigt doch dass das nur ihnen der Moritzberg wichtig ist.
  • Bäume werden beschädigt, da die Mountainbiker oft Äste weg machen. Er ist nach wie vor dafür erst mit den Eigentümern zu reden, nicht dass die sonst nicht mitmachen.
• Bündnis 90/die Grünen
  • Mechthild Scholz: Bei rundem Tisch werden wahrscheinlich viele Fragen gestellt, die in Tourismuskonzept erklärt werden.
  • Mechthild Scholz: Nach Beschlüssen kommen oft im Nachhinein neue Erkenntnisse, die die Beschlüsse in Frage stellen. Für runden Tisch brauchen wir einen kompetenten Moderator.
  • Mechthild Scholz: Vorschlag: Dann warten wir doch das Konzept ab und machen danach runden Tisch.
  • Marco Heisig: Kritik zu runden Tisch ist nicht angebracht. Er hat mit vielen Betroffenen gesprochen, der runde Tisch würde nichts bringen. Eigentümer brauchen rechtliche Sicherheit, das muss aber von oben (Gesetzte) kommen. DAV appelliert an ihre Radfahrer sich angemessen zu verhalten. Bund Naturschutz findet Radfahren im Wald grundsätzlich in Ordnung. Frage: Unterschied Landkreiskonzept und Pilotprojekt?
  • Marco Heisig: Laut Forstexperten sterben Bäume nicht wegen Radfahrern.
• Freie Wähler: Er versteht die Aufregung nicht. Er fände es sinnvoll das Konzept erstmal abzuwarten, er glaubt, dass da auch Haftungsfragen geklärt werden. Der runde Tisch wird schon kommen, aber halt erst später.
• SPD: Sie versteht die Aufregung auch nicht. Sie würde auch das Konzept abwarten, dann haben wir eine Grundlage für eine Diskussion.

Fazit:

Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Konzept abwarten, dann runden Tisch

Top 4 Ersatzbeschaffungen für das städtische Freibad im Vorgriff auf die Mittelbereitstellung im Haushaltsplan

Hintergrund (Frau Petschak stellt Investitionen vor):

Kassenanlage für 25.000€:

• Kann nicht aufgerüstet werden, wir brauchen neue. Sicherungseinrichtung für steuerrechtliche Dinge ist Vorgabe. Sie hat sich bezüglich Modellen auch bei anderen Gemeinden informiert. Es gibt dann auch ein neues Konzept für Dauerkarten.
• aktuelle Kassen sind 10 Jahre alt, wirklich nicht nachrüstbar.
• Bargeldloses zahlen wäre nachrüstbar, allerdings wird oft eingebrochen und das ist teure Hardware, daher ist das bisher nicht geplant.
  • SPD: Freibadbesucher haben oft keine EC-Karte oder Handy dabei, daher wird eher keine Notwendigkeit für bargeldloses Zahlen gesehen
  • CSU: Das ist ja Neuanschaffung. Daher sollte Bargeldloses Zahlen auf jeden Fall möglich sein. Das darf dann auch ein bisschen mehr kosten.
    Cortus: Auch zahlen mit Uhr sollte möglich sein.
• Es gibt Angebote. Immer dabei sind PC mit Touchscreen, Bon-Drucker, Dauerkarten-Drucker, Bargeldfach, Zugangskontrolle fürs Drehkreuz, Lizenz und Wartung.
• Könnte man auch z.B. Dauerkarte als QR-Code auf dem Handy haben? → Es kommen viele ältere Leute, daher wollen sie nicht zu digital werden. Außerdem ist W-lan da unten nicht stabil. Es gibt für alles aber Nachrüstungen bei diesem Kassenmodell.

Alternative: Anschaffung Automat und Einsparung Personal

• Es wären bauliche Maßnahmen nötig, da brauch man festes Gebäude. Falls etwas defekt ist braucht man doch Personal, oder Überwachungskamera. Außerdem kann man Automaten austricksen, z.B. sich als Kind ausgeben. Bademeister sitzt zu weit weg. Vandalismus ist auch ein Problem.
• CSU: Was würden denn bauliche Maßnahmen kosten verglichen mit weniger Personalkosten? Man sollte schon alle Möglichkeiten anschauen.
• Petschak: Freibad hat ja nur wenige Monate offen, da würde sich Automat wahrscheinlich nicht lohnen.
• Freie Wähler: Personal ist flexibler als Automat. Automaten fallen oft aus.
• Freie Wähler: Ist auch eher für Personal statt Automat. Mit einem kleinen EC-Terminal kann man mit allem möglichen zahlen. Allerdings braucht man da zuverlässiges Internet.

Beckenbodenreinigungsgerät 32.500€:

• Frau Petschak: Ist 12 Jahre alt. Wird jedes Jahr gewartet. Dieses Jahr wären Reparaturkosten höher als Wert des Geräts und selbst mit Reparatur wäre fehlerfreie Benutzung nicht garantiert.
• Frau Petschak: Gerät ist täglich im Einsatz. Ist ein Roboter der automatisch läuft. Braucht 40m Schlauch
  wegen tiefen Becken.
• SPD: Kann man das auch leasen oder mieten? → ggf möglich, Frau Petschak erkundigt sich

Dosiersystem 35.000€:

• Frau Petschak: Letztes Jahr wurde Regeltechnik erneuert. Wir waren das erste Freibad in Bayern mit Chlorgranulat statt Chlorgas. Die Anlage ist ca. 12 Jahre alt. Auch hier sind die Wartungskosten immer teurer geworden. Mittlerweile gibt es eine sehr viel fortschrittliche Technik → weniger Chlor, weniger Energie. Die Anlage ist nach 10 Jahren abgeschrieben.
• CSU: Er findet es gut dass Frau Petschak die Reparaturkosten immer im Blick hat.
• Freie Wähler: Gibt es mittlerweile andere Verfahren als Chlor? → Nur Ozon, das wird aber nicht so gleichbleibend sauber wie Chlor.

Abstimmung:

Dosiersystem genehmigt, Beckenbodenreinigung wird leasing/Miete geprüft, für die Kasse werden Alternativen geprüft. Einstimmig angenommen
 

Top 5 Grundschule Am Forstersberg, Ganztagsbetreuung

Informationen:

• Für OGS gäbe es Kooperationspartner, man könnte also im September beginnen.
• Unabhängig davon will der Hort ab September Kurzbetreuung ermöglichen.
• Diese Änderungen beeinflussen eventuell auch die Art der Sanierung der Gebäude.
• Die Eltern hätten damit ein sehr breites Angebot.

Diskussion:

• CSU:
  • Hort ist eine sehr wertvolle Einrichtung, das sollten viele Kinder nutzen. Die Kinderzahlen sind aber rückläufig. Die Zahlen der Schulkinder im Forstersberg sind auch rückläufig. OGS wird immer mehr nachgefragt, das würde die Attraktivität der Schule steigern. Wir sollten beides genehmigen.
  • Wir haben damit die Chance beide Grundschulen erhalten zu können.
  • Drängt nochmal auf zügige Sanierung aus Energiegründen. Er will dass Schule und Hort in Zukunft eigenständige Gebäude haben. Bedankt sich bei Frau Wagner und Frau Eckardt für die guten Sitzungsunterlagen.
  • Man sollte Schulsprengel aktualisieren.
• Freie Wähler: Hortbetreuung ist hochwertiger, auch teurer, man braucht beides. Es ist gut wenn Eltern die Wahl haben.
• SPD: Man sollte beides mal ein Jahr laufen lassen und dann schauen wie die Angebote angenommen werden. Die Erfahrungen müssen dann auch in Planung der Sanierung einfließen.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Im Prinzip ja, aber man kann das nicht nur ein Jahr laufen lassen, da stehen ja Kooperationspartner dahinter. Gleichzeitiger Umbau wird sehr nervenaufreibend.
• Frau Urban: Sie findet es schön, dass der Stadtrat hinter dem Hort steht obwohl der für die Stadt teurer ist.

Abstimmung: Einstimmig (ab September gibt es OGS und Kurzgruppen im Hort)
 

Top 6 Verschiedenes

• CSU: Sind Vereinszuschüsse schon geflossen? → Nicht bekannt.
• CSU: Sind die Luftreinigungsgeräte da? → Heute war Liefertermin (100 Stück), die müssten in den nächsten Tagen in die Schulen verteilt werden.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Information Kulturamt: am 24.04. soll Gewerbetag stattfinden mit verkaufsoffenem Sonntag. Am selben Wochenende wird es einen Fischmarkt geben, der kostet uns nichts (22.04.-24.04.). Beides an der neuen Mitte.
• Freie Wähler: Bei Gewerbetag sollte man BdS auch mit informieren.