Tagesordnung

Top 1 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

1.1 Rückersdorfer Straße 77a (1 Eiche) - Ortsbesichtigung

Wird gefällt, einstimmiger Beschluss

Hintergrundinformationen (Mechthild Scholz, Grüne, 2. Bürgermeisterin):
Ich habe mit Bauchschmerzen für die Fällung der Eiche gestimmt. Der Bauausschuss hatte sich vor einiger Zeit darauf geeinigt, dass wegen gesundheitlicher Probleme keine so wichtigen Bäume wie Eichen fällen zu lassen. Ich hätte es bevorzugt, die Besitzer zu verpflichten, zunächst die Nester der Eichenprozessionsspinner entfernen zu lassen. Nur wenn dies nicht gelingt gelingt, wäre ich für die Fällung.
Allerdings sah man bei der Begehung, dass man mit einem Kran, den man zur Entfernung der Nester der Eichenprozessionsspinner bräuchte, nicht an den Baum heran fahren kann, da nur ein Fußweg zum Grundstück führt. Herr Stumpf bestätigte uns auch, dass die Entfernung des Eichenprozessionsspinners nur gelingt, wenn man es viele Male durchführt.  An der betroffenen Stelle liegt eine enge Bebauung vor, so dass mehrere Familien von den Auswirkungen der Eichenprozessionsspinner betroffen sind.
Weiterhin zeigte man uns dazu auch Fotos (schlimmer Hautausschlag), die mir zu denken gaben. 

1.2 Eintrachtstraße 8 (1 Bergahorn) - ggf. Ortsbesichtigung

Die Lebenserwartung des Baumes beträgt max 10-15 Jahre, da er schlecht mit Hitze und Trockenheit umgehen kann. Der Baum wird erhalten, einstimmiger Beschluss

1.3 Rockenbrunn 5 (1 Spitzahorn, 1 Bergahorn)

Stadtrat CSU: Äste ragen weit auf Straße.

Mitarbeiter der Stadt erklärt Höhenvorgaben: unter 4,5m können die Äste abgeschnitten werden. Dies wäre kein Problem, auch nicht für den Baum.

Der Baum bleibt stehen (2 Gegenstimmen,  1xCSU, 1xFW)

1.4 Werner-von-Siemens-Allee 69 (1 Linde)

Wird gefällt, einstimmiger Beschluss

1.5 Theodor-Körner-Straße 5 (1 Rotfichte, 1 Fichte)

Wird gefällt, einstimmiger Beschluss

Top 2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 15.09.2020

einstimmig angenommen

Top 3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Renzenhof-Ost" für eine Wohnbebauung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 614/2 und 616/21 Gemarkung Haimendorf nördlich der Altdorfer Straße zwischen Lerchenweg und Schwalbenweg;
Vorberatung:

a) Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und aus der Beteiligung der Öffentlichkeit

Mitarbeiter der Stadt fasst kurz die Ergebnisse öffentlicher Träger zusammen.

Stadtrat CSU: Hat mit Ortsausschuss gesprochen. Kritisiert, warum Ortsausschuss Dokumente nicht bekommen hat, dies sollte in Zukunft besser laufen.

Nachfrage: Entfernungskriterium für die Biotop-Ausgleichsfläche ist erfüllt

Schallschutzwand: kann weggelassen werden.

Es wird beantragt, für eine zügige Abwicklung darüber darüber zeitnah im Ferienausschuss abzustimmen → wird geprüft

Stadtrat SPD: Löschwasser wird 2022/23 gebaut, je nach Finanzlage → sollte man beim Wasserzweckverband nachfragen um die Versorgung sicherzustellen

b) ggf. Satzungsbeschluss

lfd Nr. 1.2: einstimmig angenommen

lfd Nrn 1.3 bis 22: einstimmig angenommen

Letzter Absatz Seite 26: einstimmig angenommen

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstockung des Bestandsgebäudes Rückersdorfer Straße 18, Fl.Nr. 259 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz (BAS 07.07.2020, TOP 7 ö.);
Vorstellung eines überarbeiteten Stellplatzkonzeptes

Anmerkung: gemeint ist hier der Edeka im Stadtzentrum

Der Architekt ist anwesend und erklärt das Konzept (Aufstockung NKD-Gebäude und Lösung für Stellplatzproblem). Aufstockung Tischkonzept, Holzbauweise (?).

Neu: jeder Stellplatz ist einem Geschäft zugeordnet, wird mit Videoanlage überwacht → für Falschparker gibt es Strafzettel

Anwohner alle in Doppelparkern. Für diese sind auch e-Ladesäulen geplant.

Samstags könnte Edeka die Parkplätze von anderen Geschäften mitnutzen.

Bisher ist die Parksituation unbefriedigend.

Stadtrat FW: wenn, dann kann man nur abschleppen, Strafzettel geht nicht da Privatgrund

Stadtrat CSU: behauptet, Parkplätze würden wegfallen (Richtigstellung: es werden 23 neue Parkplätze geschaffen)

Stadtrat SPD: Doppelparker werden nicht genutzt → abgelehnt

Mechthild Scholz (Grüne, 2. Bürgermeisterin): die Anzahl passt. Befürchtung, dass es nicht schön aussieht. Weiterhin Befürchtung, dass Doppelparker nicht angenommen werden

Stadtrat CSU: sind auch gegen Doppelparker, werden ablehnen

Stadtrat CSU: Doppelparker sind im Winter schlecht wg Tropf-Salz-Dreck-Wasser von oberem Auto auf unteres

Top 5 Präsentation der Deutsche Reihenhaus AG über das Wohnbauprojekt Steinberg II, insbesondere auch zum Bebauungsvorschlag für das restliche Baufeld (vgl. BAS 15.09.202, TOP 4 ö.)

Ein Mitarbeiter der von Reihenhaus AG hält einen Vortrag:

Bisheriges Gebiet : 50% (ehem.) Röthenbacher in Reihenhäusern (war teilweise auch vorgeschrieben)

Doppelhäuser sind erst seit diesem Jahr im Portfolio → die Reihenhaus AG will einen Teil der restlichen Grundstücke selber bebauen, statt wie mündlich abgesprochen für den freien Verkauf zur Verfügung zustellen.

Die Doppelhäuser bieten eine höhere Qualität als Reihenhäuser: Fußbodenheizung, elektrische Rolläden, “Luxus”, soll trotzdem günstig sein.

Der Stadtrat müsste dafür nur folgende Abweichungen vom Bebauungsplan genehmigen: Walmdach, Flachdach ist etwas höher als erlaubt, Stellplätze hintereinander statt einzeln befahrbar, überbaubare Grundstücksfläche (Nebenanlagen, Technikzentrale, Garagen), Wandhöhe 6,67m statt max. 6,5m

Ziel: Vorzeigeprojekt, Mustertypen

Die Reihenhaus AG bietet im Gegenzug: nicht an Bauträger verkaufen, nur an Privatleute + nur an Röthenbacher verkaufen

Preismaximum (~3500€/m²), d.h. gesamt 500-550k€

Bauzwang weiterreichen: wäre möglich

Interessenten: An Musterhäusern 4, an allg. Baugrundstück od. DH 11 (5 Röthenbacher, 3 Neubürger, 1 Laufer)

Stadtrat SPD: Vertrag ist Vertrag, auch wenn mündlich

Stadtrat FW: Befürchtet, dass es Männleinlaufen zum Musterhaus gibt

Reihenhaus AG: Man könnte vertraglich regeln, dass ab Fertigstellung keine Besichtigungen mehr stattfinden.

Stadtrat CSU: Stimmt SPD zu. Findet Parteiverkehr zum Musterhaus total schlimm und unzumutbar

Stadtrat CSU: Er weiß noch dass freier Verkauf gedacht war

Mechthild Scholz (Grüne): 2-4 Häuser sind ok.

Katharina Angermeier (Grüne): Energie, Bauweise?

Reihenhaus AG: Modulbauweise: Beton, Energie: Blockheizkraftwerk wird angeschlossen. Mind KFW 55 2016, ggf. Auch schon eins höher.

Top 6 Sachstandsbericht zum Gefälle "Neue Mitte"

Sachstandbericht durch einen Mitarbeiter der Stadt:

Es werden Pläne gezeigt. Design war nach Rechteck orientiert. Höhe: nicht in Ursprungsdarstellung berücksichtigt

Erster Schritt: Höhenaufmaß → es musste an vier Seiten an Bestand angeschlossen werden, im Süden noch kleiner Spielraum. Diese Angleichung reicht nicht um Mindestgefälle einzuhalten nach DIN 18318 → künstliches Gefälle musste her.

Befahrbarer Platz (Markt) → >2,5% Steigung, Ebenheitsanforderungen Stichmaß (mm) unter der: <4mm bei 1m Latte, <6mm bei 2m Latte, <10mm bei 4m Latte

Es gibt auch DIN für Entwässerung: Einzugsfläche für Gulli muss <400 m² sein

→ Möglichkeit 1: in 6 Trichter mit Gullis einteilen, Nachteil weil Unruhig

→ Möglichkeit 2: 4-5 parallele Schlitzrinnen, auch Unruhig und teuer, auch im Unterhalt

→ Möglichkeit 3 (so wie jetzt umgesetzt): Umlaufrinne, Gefälle von Gebäuden weg

Kante/Rinne war auch Trennung zum Schultheis Gebäude

Hochlinie sollte in der Mitte sein → leicht unsymmetrisches Gefälle

Plan vom Weihnachtsmarkt (mit Steigungen) wurde in Sitzung in Lra Lauf am 20.12. (??) vorgestellt und positiv abgestimmt

Stadtrat CSU: Hätten wir das alles vorher gewusst hätte es kein Problem gegeben. Wollen Unterlagen mit Querschnitt haben → haben das angefordert aber noch nicht bekommen. Mit wem wurde die Möglichkeit abgestimmt? Man kann ja den Plan gar nicht lesen, wenn er vorgestellt wird, man wurde nicht darauf aufmerksam gemacht. Beschwert sich dass man zu wenig eingebunden wurde

Stadtrat CSU: kann sich an Plan auch nicht erinnern. Bestuhlung des Platzes ist schwierig, es war aber von Anfang an klar dass bestuhlt werden soll. Die anderen Möglichkeiten wären besser gewesen.

Mitarbeiter der Stadt: wenn man von DIN abweicht haftet Stadt für Schäden etc.

Stadtrat SPD: Erklärung gut, bittet um Folien der Präsentation für den Stadtrat.

Stadtrat CSU: Barrierefreiheit nach 1804‘03, max. 2%

→ Mitarbeiter der Stadt: bezieht sich auf Rampen: 2% max. nur wenn Längsneigung vorhanden. Staatl. Bauamt hat die Steigung auch geprüf.

weiterer Mitarbeiter der Stadt: Behindertenbeauftragte Landkreis fand den Platz super

Stadtrat CSU: hat mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises telefoniert und die hat elektrischen Rollstuhl. Betont nochmal Stadtrat wurde zu wenig informiert.

Mitarbeiter der Stadt: Es ist immer schwierig abzuwägen, was man im großen Gremium diskutiert, z.B. wurde auch Trinkwasserbrunnen über Bord geworfen

Mechthild Scholz (Grüne, 2. Bürgermeisterin): Warum sind öffentliche Toiletten zu? → Wird geklärt

TOP 7 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Rückersdorfer Straße" für das Grundstück Fl.Nr. 101/36 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz an der Friedhofstraße;
a) Behandlung der Stellungnahmen aus der Unterrichtung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
b) ggf. Satzungsbeschluss

einstimmig angenommen

TOP 8 Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung des Wohnhauses Pegnitzgrund 12, Fl.Nr. 68/2 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz;
Evtl. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Stadtrat SPD: sind gegen die Bebauung, wollen da keine Wohnungen

Stadtrat CSU: Lärm ist kein Argument, ist eher für die Aufstockung

Stadtrat FW: FW sind auch dagegen, ursprünglich waren nur Garagen vorgesehen

Stadtrat CSU: Sieht das so wie FW, hofft das Sportpark kommt

einstimmig abgelehnt

Hintergrund: es ist zu befürchten, dass es zu Konflikten aufgrund von Lärmbelästigung zwischen dem Besitzer und dem 1.FCR kommen könnte. Ursprünglich war das Gebäude eine Gartenlaube. Mittlerweile hat der Besitzer ein Wohnhaus daraus gemacht und nun will er es vergrößern.

TOP 9 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück 427/26 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Gartenstraße 3a;
Evtl. Zustimmung zur Gewährung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Alte Siedlung"

Stadtrat SPD: Will Überarbeitung, weil einer der Stellplätze schlecht zugänglich ist.

→ Es gab schon Überplanung, war vorher schlimmer

einstimmig genehmigt, aber Mitarbeiter der Stadt bittet nochmal Stellplätze zu überarbeiten

TOP 10 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 148/4 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Alter Kirchenweg 21 c;
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und Befreiung von der BaumschutzVO

einstimmig angenommen

TOP 11 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 488/2 Gemarkung Haimendorf, Diepersdorfer Straße 3;
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Stadtrat CSU: Ortsbeirat: Stichstraße von Micheläckerweg, Zufahrt Tiefenbachstraße ist ganz schlecht.

Grundstück ist sehr groß → extra Bebauungsplan, mit Feuerwehrzufahrt

Mitarbeiter der Stadt: Wäre jetzt nur Vorbescheid. Er fragt mal nach Gesamtplan.

→ Wird zurückgestellt

TOP 12Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 15.09.2020 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

nichts besonderes

TOP 13 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen unter TOP "Verschiedenes" früherer Sitzungen des Ausschusses

• Schwarzbauten: Landratsamt (LRA) wurde eingeladen, Abteilungsleiterin sucht Verwaltungsgespräch, noch kein Termin.
  Stadtrat CSU: Gemeinsamer Antrag ist nicht erfüllt, er hätte heute das auf der Tagesordnung erwartet. Wollte Liste der Schwarzbauten die von Stadt an LRA übermittelt wurde haben.
  Mechthild Scholz (Grüne, 2. Bürgermeisterin) und Stadtrat SPD: finden auch dass langsam mal jemand kommen sollte
  Stadtrat SPD: will zeitnah erfahren, wann Verwaltungsgespräch war und was die Ergebnisse waren
  Stadtrat CSU: Will Begründung wenn LRA nicht kommt. Besteht nochmal auf Liste

• Mitfahrbänke: ein Mitarbeiter der Stadt wurde als Zuständiger benannt
  Stadtrat CSU: ist das Thema damit geklärt?
  Mechthild Scholz (Grüne, 2. Bürgermeisterin): verweist das Thema in den BUSSK

• Kosten Asphaltierung Eichenweg (Haimendorf, Informationen von Mitarbeiter Stadt): Asphaltierung durch Bauhof hat 92k€ gekostet, knapp 900m². Extern wären 105k€ gewesen. Asphalt gerade hinzubekommen ist schwierig, können nur absolute Profis. Hinterher würde er jetzt sagen, man hätte lieber die ganze Straße komplett extern neu machen können. Der Bauhof hatte aber eh Luft wegen Corona.
  Stadtrat CSU: Der eine Hubbel ist schon sehr groß → Schild?
  Mitarbeiter Stadt: wurde angeschaut, wird bei Verkehrsschau nochmal diskutiert. Schild wäre unkompliziert möglich. Man könnte auch nur den Hubbel mal schnell abfräsen.
  Stadtrat CSU: will gerne auch mit zur Verkehrsschau.
  Mechthild Scholz (Grüne, 2. Bürgermeisterin): Wer nimmt denn an Verkehrsschau teil? Eigentlich nur Herr Hierteis, diesmal auch Herr Lechner

• Poller neue Mitte → sind jetzt da

• Entbuschen und Biotoppflege Brunnleite: wird jährlich im Winter in Absprache mit LRA gemacht, steht jetzt im Winter an

• Prioritätenliste Straßensanierung (liegt schriftlich vor)

TOP 14 Verschiedenes

• Stadtrat CSU: 70 km/h Schild kurz vor Ortsschild (Wenn man von Himmelgarten Richtung Franzosenbrücke fährt), bevorzugt würde eines vor der Abzweigung Werner-von-Siemens-Allee. → muss mit LRA geklärt werden, da es sich um eine Kreisstraße handelt.
  Außerdem Loch bei Dorferneuerung Haimendorf.
  Frage: Wenn im 1. Stock Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden (booking.com)→ was ist mit den Stellplätzen? → Hätte Nutzungsänderung stattfinden müssen

• Stadtrat FW: will Sachstand Werbeanlagensatzung
  Wohnmobil Parkverbote? → wird nachgegangen

• Stadtrat CSU: Mit Übernachtungen gibt es in Renzenhof auch Probleme
  Carport wurde auf Grundstücksmauer gebaut → wurde zurückgesetzt
  Nebenan wurde eine Garage direkt an Straße gemauert

• Stadtrat CSU: Parkplatz mit Stromtankstelle in Haimendorf → Wäre nebendran Schild parken nur für Auto möglich? Dort stehen nämlich auch Motorräder etc.

• Mechthild Scholz (Grüne, 2. Bürgermeisterin): Fahrradbrücke noch gesperrt → Mitarbeiter der Stadt: Büros machen Kostenrechnungen, dauert alles lang, man braucht Spezialist Holzbau, kompliziert auch wegen Bahnstrom.

  Diskussion über Steusalz → nächste Sitzung?

• Stadtrat FW: Pegnitzstraße hat massive Löcher