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Stadtrat, 21.10.2021

Tagesordnung

Anwesenheit: Pröbster und Scholl später, Hammer entschuldigt

 

Top 1 Beschluss über den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.05.2021 auf Hinzuziehung eines/r  Energieeffizienz-Experten/in für die neue Kindertagesstätte im Pegnitzgrund

Formalie, wurde bereits am 23.6.2021 im Stadtrat behandelt.

Information: Es gibt Absprachen mit Klimamanagerin und es gibt einen Energieberater (Herr Kästner)

Änderungsantrag der Grünen:

Die Stadt Röthenbach fordert die „Projet Pegnitzgrund GbR“ auf, bei der Bauplanung zur beabsichtigten Kindertagesstätte im Pegnitzgrund folgende Punkte zu berücksichtigen:

Hohe Energieeffizienz
Nachhaltige Bauweise
Nutzung erneuerbarer Energien

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung wird zudem beauftragt, Leitlinien vorzuschlagen, welche bei künftigen Baumaßnahmen der Stadt und ihrer Einrichtungen bezüglich Umwelt- und Klimaverträglichkeit gelten sollen.

Abstimmung: 14:8 für Änderungsantrag der Grünen

 

Top 2 Antrag der FW-Stadtratsfraktion vom 10.10.2021, eingegangen bei der Stadt am 11.10.2021, Kinderspielplätze im Stadtgebiet Röthenbach

Vorschlag: In BUSSK verschieben

SPD: Die Punkte 1+2 sind Sache der Verwaltung, da müssen wir nicht drüber abstimmen → soll trotzdem angesprochen werden.

CSU: Kinder sind wichtig. Es ist gut dass FW das Thema auch aufgegriffen haben.

Abstimmung: Einstimmig in BUSSK verwiesen

 

Top 3 Sachstandsbericht über die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten an Schulen

Information durch Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler):

  • Es gibt Förderprogramme (Bund und Land) für Klassenzimmer ohne Belüftung.
  • Weiterhin gibt es das Förderprogramm vom Freistaat Bayern, max. 50% der Kosten oder max. 1.750€ pro Gerät. Voraussetzung max. 40 dB, 5-6-facher Luftaustausch im Raum. Diese Voraussetzungen sind von den aktuellen Anbietern fast nicht einzuhalten .
  • Gutachten von Kreis wird Ende Oktober kommen.
  • Die Stadt Altdorf hat Professor als Experten hinzugezogen. Seine Einschätzung: Lüften ist als Maßnahme ausreichend, um die Viruslast gering zu halten. CO2-Ampeln unterstützen dabei, diese gibt es in jedem Klassenzimmer. Trotz Luftfiltern müsste man weiterhin lüften.
  • Angebote für Luftfilter liegen vor: 40 Geräte für 60.000€ (Grundschulen), über Schulverband wären das nochmal ca. 40.000€. Die Schulen wurden gefragt wie viele sie wollen.
  • Vorschlag: Gutachten Landkreis (Fresenius-Institut) abwarten.

 

Diskussion:

  • CSU:
    • Beim Lüften frieren die Kinder. Durch die Geräte könnte man seltener lüften. Warum haben Schwaig, Lauf und Nürnberg solche Geräte? Luftfilter verhindern Quarantäne. Das Thema wurde viel zu spät diskutiert. Die Mittel sollen sofort den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Antwort 1. Bürgermeister: Man müsste genauso lüften, nicht weniger. Lieferzeit 3-4 Wochen.
    • Quarantäne-Pflicht ist ein wichtiges Argument. Man könnte mit Luftfiltern Quarantäne verhindern (wenn bei den Pool Tests nur ein Test positiv ist, geht das Kind nicht in die Schule. Das Gesundheitsamt schaut sich dann die Sitz-Situation im Einzelfall an. Raumluftgerät beeinflusst die Entscheidung wie viele Kinder in Quarantäne müssen. Pressemitteilung 31.08. bayerische Staatskanzlei: Wenn Luftfilter im Raum KANN auf Quarantäne verzichtet werden). Antwort 1. Bürgermeister: Quarantänepflicht entfällt nur wenn Landratsamt zustimmt. Vorschlag: Wir bestellen die Geräte, wenn LRA das so bestätigt.
    • Wenn wir erst ausschreiben müssen dauert es zu lange. Hepa-Standard ist wichtig.
    • Kinder und Eltern mussten leiden durch Home-Schooling. Wir haben Verantwortung für Röthenbacher Familien. Wir sollten spätestens im BUSSK entscheiden, bis dahin sollte das mit LRA geklärt sein. Wie haben die Schulen auf Nachfrage reagiert? Antwort 1. Bürgermeister: Manche wollen die Geräte, manchen war es nicht so wichtig.
  • SPD:
    • Sie hatten da ja schon Antrag gestellt. Öffentlicher Druck ist groß. Es gibt keine Evidenz für gesundheitlichen Mehrwert der Schülerinnen und Schüler. Wir sollten uns genauer über technische Standards der Geräte informieren bevor wir uns entscheiden. Wir sollten keinen Schnellschuss machen. Vielleicht im BUSSK gleich nächste Woche diskutieren. Antwort 1. Bürgermeister:  Die Angebote sind gute Geräte, das sind geprüfte Modelle. In BUSSK ist gut, man kann vorher schonmal alles vorbereiten.
  • Bündnis 90/die Grünen:
    • Marco Heisig: Prozess beschleunigen ist gut, Entscheidung sollte aber gut überlegt sein. Bei dem Betrag sollte man sich absolut sicher sein, dass das auch was bringt.
    • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin): Wohl der Kinder ist wichtig, aber nicht von Lüfungsgeräten abhängig. Der Nutzen ist sehr gering, rechtfertigt die Kosten nicht. Lüften muss man trotzdem, Viruslast ist nicht merkbar reduziert. Auf Website des LRA steht nichts von Aufhebung der Quarantäne.
  • Freie Wähler: Nachbargemeinden haben das ja schon. Da kann man mal nachfragen wie die Erfahrungswerte sind.

 

Abstimmung: Einstimmig in den BUSSK

 

Top 4 Vorstellung und Bericht der Umwelt- und Klimaschutzbeauftragten

Vorstellung von Frau Dr. Pöhler (Umwelt- und Klimaschutzbeauftragte):

  • Aufgaben: Umweltschutz, Klimaschutz, Klimaanpassung
  • hält einen Fachvortrag
    • Es gibt für „grau, blau, grüne“-e Bereiche jeweils reichlich Förderprogramme.
    • Teilweise bis zu 300 Seiten Richtlinien für Förderprogramme.

 

Nachfragen:

  • Freie Wähler
    • Was passiert in den nächsten Monaten? Dr. Pöhler: Bike & Ride kommt im November. Digitaler Energienutzungsplan. Viele kleine Dinge nebenbei (Hochwasserschutz, Antrag der Grünen).
    • Mikroplastik in Kläranlage: gibt es Ergebnisse? Dr. Pöhler: Ergebnisse gibt es, kommen demnächst in die Presse.
  • CSU:
    • Was stellt sie sich für Röthenbach vor? Welche Visionen? Dr. Pöhler: Es kommt drauf an was der Stadtrat will. Bewässerungsmanagement fände sie gut (mit Sensorik im Boden), das ist bisher ineffizient.
    • Was ist ihr Eindruck von Röthenbach? Kurz-, Mittel- und Langfristige Ziele? Was ist mit Mountainbikefahrern am Moritzberg? Dr. Pöhler: Beim Thema Mountainbikefahrer ist sie involviert. Sie braucht aber allgemein Input von Stadtrat.
    • Es gibt anscheinen viel Material. Der Stadtrat soll Impulse geben, aber auch eigene Ideen von Fra Dr. Pöhler sollten berücksichtigt werden.
    • Viele Förderprogramme. EU-weite Programme waren aber nicht dabei, was ist damit? Dr. Pöhler: Die EU-Töpfe sind ihr bekannt, das sind aber ganz andere Größenordnungen von Projekten. Sie kann gerne mehr Vorschläge machen, dazu muss sie sich aber erst noch mehr einfinden.
  • SPD:
    • große Breite der Fördertöpfe ist beeindruckend. Es gab ja schon viele Antrage und Umwelt- und Klimaschutz die bisher zurückgestellt wurden. Sind diese schon in der Pipeline? Wie ist der Kontakt zu Schulen/Vereinen? Antwort 1. Bürgermeister: Anträge kommen jetzt sukzessive. Gespräche mit Schulen haben stattgefunden.
  • Bündnis 90/die Grünen:
    • Es gab ja schon viele Anträge, insbesondere der Antrag von September 2020. Da stehen ja schon konkrete Ziele drin, es wäre schön wenn der Antrag bald bearbeitet wird. Antwort 1. Bürgermeister: Verkehrskonzept soll dieses Jahr noch beauftragt werden.

 

Top 5 Photovoltaik Rathaus, Seespitzschule und Feuerwehr

Diskussion

  • Fremdvergabe: Fragen CSU: Wie werden die Stadtwerke eingebunden? Bei Fremdvergabe geht Gewinn für die Stadtwerke verloren. Zudem besteht die Gefahr, dass über die Größe der Anlagen nach Profit, nicht nach ökologischem Nutzen entschieden wird. Wie wird der Antrag der Grünen auf Bürgerenergie eingebunden?
    • CSU: Wir sollten so viel Fläche wie möglich auf die Dächer packen. Dementsprechend kann man dann auch Speichermöglichkeiten prüfen.
    • Vorschlag CSU: Wir geben das als Aufgabe an Stadtwerke mit Ziel der Flächenmaximierung.
    • Antwort Streitberger (Mitarbeiter Stadt Röthenbach): Stadtwerke können das aktuell noch nicht, kein know-how da, würde dauern und man bräuchte Kompetenz von außen. Durch Leasing-Modell müssten wir uns um einiges nicht kümmern.
    • Bündnis 90/die Grünen: Langfristig ist der Weg der Vergabe an die Stadtwerke (wie von der CSU vorgeschlagen) gut. Bürgerbeteiligung ist zweitrangig, es sind genug andere Flächen vorhanden. Insbesondere ist die Zeitschiene wichtig, es sollte nicht länger als 1 Jahr dauern. Verweis auf Dringlichkeit hin, da das Angebot der N-Energie nur bis Ende des Jahres gilt. Antwort 1. Bürgermeister: Zeit hängt auch an Verfügbarkeit von externen Büros, Finanzamt, Steuerberater, Technik und der Einbeziehung der Bürger ab.
  • Dr. Pöhler (Klimamangerin): Förderung von PV wird in Zukunft nach ihrer Einschätzung eher geringer werden.  Lieferengpässe werden zu einem großen Problem.
  • SPD: Will man ein großes Projekt machen, oder die drei separate Projekte machen? Vorschlag: Wenn das nach einem Jahr nicht geklappt hat kann man immer noch auf Leasing zurück greifen. Gibt es Angebote von anderen Anbietern? → Antwort: Gibt keine anderen Angebote weil alle ausgebucht sind.
  • Vorschlag 1. Bürgermeister: Carsten Eckert (Stadtwerke/N-Energie) soll die Zeitschiene abschätzen und in der nächsten Sitzung vorstellen.

 

Abstimmung über Vorschlag 1. Bürgermeister: einstimmig angenommen.

 

Top 6 Satzung über die förmliche Festlegung der oberen und unteren Werkssiedlung der Firma C. Conradty als Sanierungsgebiet vom 20.03.1986; Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer um weitere 15 Jahre

Abstimmung: Einstimmig (Vorbehandelt in Bauausschuss)

 

Top 7 KiTa-Bedarfsplanung Röthenbach a.d.Pegnitz

Abstimmung: Einstimmig (Vorbehandelt in BUSSK)

 

Top 8 Verschiedenes

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