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Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Walter Riedl (Freie Wähler), Martin Ring (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen), Thomas Jennemann (SPD), Markus Buchner (SPD)
Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)
Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 13.12.2022
SPD: Verkehrsschau: Kreisverkehre sollten weiterverfolgt werden als „überfahrbarer“ Kreisverkehr.
Abstimmung: Sonst einstimmig genehmigt
Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen, Georg-Beck-Straße 4 (1 Fichte)
Georg-Beck-Straße 4: Zweistämmige Fichte. Gefahr für umliegende Häuser. Ersatzbepflanzung (Amberbaum)
Abstimmung: Einstimmig genehmigt
Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte auf dem Grundstück Fl.Nr. 302/57 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz im Pegnitzgrund; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Keine Wortmeldung (!)
Abstimmung: 7:4 genehmigt (gegen die Stimmen der CSU)
Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau eines Zweifamilienhauses in ein Dreifamilienhaus (Ausbau Dachgeschoss) und Anbau eines Balkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 335 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Blechhaidstraße 1;
Antrag auf Zulassung einer Stellplatzablöse
Hintergrund:
Diskussion:
1. Abstimmung: Gemeinliches Einvernehmen für Bauvorhaben: Einstimmig ereilt
2. Abstimmung: Stellplatzablöse: 9:2 (gegen die Stimmen der Grünen) Ablöse abgelehnt, Stellplatz muss gebaut werden
Top 5 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 13.12.2022 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden
Top 6 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmung der Straße "Am Großen Garten" zur Ortsstraße gem. Art. 6 und 46 BayStrWG
Abstimmung über die Widmung: Einstimmig genehmigt
Top 7 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses
Top 8 Verschiedenes
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