Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Harald  Braunersreuther (CSU), Walter Riedl (Freie Wähler), Martin Ring (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen), Thomas Jennemann (SPD), Markus Buchner (SPD)

Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 13.12.2022

SPD: Verkehrsschau: Kreisverkehre sollten weiterverfolgt werden als „überfahrbarer“ Kreisverkehr.

Abstimmung: Sonst einstimmig genehmigt

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen, Georg-Beck-Straße 4 (1 Fichte)

Georg-Beck-Straße 4: Zweistämmige Fichte. Gefahr für umliegende Häuser. Ersatzbepflanzung (Amberbaum)

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte auf dem Grundstück Fl.Nr. 302/57 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz im Pegnitzgrund; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Keine Wortmeldung (!)

Abstimmung: 7:4 genehmigt (gegen die Stimmen der CSU)

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau eines Zweifamilienhauses in ein Dreifamilienhaus (Ausbau Dachgeschoss) und Anbau eines Balkons auf dem Grundstück Fl.Nr. 335 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Blechhaidstraße 1;
Antrag auf Zulassung einer Stellplatzablöse

Hintergrund:

• In Blechhaidstraße 1 soll ein Zweifamilienhaus in ein Dreifamilienhaus ausgebaut werden.
• Laut Stellplatzsatzung müssen dafür 2 neue Stellplätze geschaffen werden, ist theoretisch auf dem Grundstück möglich, dafür müsste aber eine Stechpalme gefällt werden. Die Antragstellerin würde gerne nur einen neuen Stellplatz schaffen und für den zweiten Ablöse an die Stadt zahlen.

Diskussion:

• SPD: Von Stellplatzsatzung abzuweichen könnte Präzedenzfälle schaffen.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Stellplatzsatzung ist veraltet, nicht mehr zeitgemäß. Für Verkehrswende muss man Stellplätze reduzieren. Hier geht es sogar nur um einen halben Stellplatz (1,5 laut Vorschrift, wird aber aufgerundet). Außerdem ist das Gebäude nur 400m bzw. 5 min von der S-Bahn entfernt. Wir sind dafür den zweiten Stellplatz ablösen zu lassen.
• CSU: Er will den Stellplatz nicht ablösen lassen. Autos werden eh nicht weniger werden in Zukunft.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Man kann mit weniger Stellplätzen schon die Anzahl der Autos reduzieren. Wohnraum ist wichtiger als die Stellplatzsatzung, es sollte so ein Ausbau nicht durch Stellplatz-Pflicht unattraktiv werden, da dann ja Gartenfläche wegfällt.
• CSU: Es wird in Zukunft noch mehr Autos geben.
• SPD: Sie sind auch gegen die Stellplatzablöse.
• Freie Wähler: Auch in Hinblick auf E-Autos sind Stellplätze auf dem eigenen Grundstück wichtig.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Abstimmung bitte in zwei Teile teilen.

1. Abstimmung: Gemeinliches Einvernehmen für Bauvorhaben: Einstimmig ereilt

2. Abstimmung: Stellplatzablöse: 9:2 (gegen die Stimmen der Grünen) Ablöse abgelehnt, Stellplatz muss gebaut werden

Top 5 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 13.12.2022 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

• Abbruch Wohnhaus Renzenhofer Straßen
• Befristetes Lagerzelt Diehl
• Befristetes Modulgebäude Diehl
• Rückersdorfer Straße Copy-Shop wird zu Wohnraum.

Top 6 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmung der Straße "Am Großen Garten" zur Ortsstraße gem. Art. 6 und 46 BayStrWG

• SPD: Gab es schon Abnahme für die Straße? → Ja, alles für gut befunden.
• SPD: Einer von drei Hydranten wurden zubetoniert.
• Freie Wähler: Bitte die Situation durch den Feuerwehrkommandanten abnehmen lassen.

Abstimmung über die Widmung: Einstimmig genehmigt

Top 7 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

• Fahrbahnschmutz Fischbachstraße: Ist bekannt, wird auch regelmäßig behoben und von Fa. Dotterweich bezahlt.
• Baustellengruben Haimendorf ist erledigt.
• Findlinge Kreisverkehr: Ist unklar wie das in Leinburg zustande kam.
• Loses Pflaster Andreas-Maußner-Straße: Keine akute Gefahr, wird irgendwann behoben.
• Sinkkästen Haimendorf: ist erledigt
• Wassersäcke Bäume: wurden inzwischen entfernt

Top 8 Verschiedenes

• CSU: Zufahrt Kita Pegnitzgrund: Sind die 65 cm Aufbautiefe im Plan Pflicht oder nicht? Hält die jetzige Straße Baustellenfahrzeuge dann aus? Bitte nachreichen wenn Herr Hailand wieder da ist.
• SPD: Bitte Unterlagen zur Verkehrsschau noch nachreichen. Anregung Tempo 30 bei Waldkindergarten bitte nach Lauf (zuständig) weitergeben.
• CSU: in der Diepersdorfer Straße ist ein Kanaldeckel locker.