Nürnberger Land/Deggendorf – Der Landesparteitag der GRÜNEN in Bayern greift Themen des Nürnberger Landes auf. Der mitgliederstarke Landkreisverband wurde durch fünf Delegierte vertreten.

Zum zweitägigen Parteitag zeigten sich die GRÜNEN einig, dass die gesetzten Klimaziele nur erreichbar seien, wenn eine Verkehrswende hin zu einer klimafreundlichen Mobilität umgesetzt würde. Dazu halten die GRÜNEN-Vertreter den Ausbau des ÖPNV für einen entscheidenden Baustein. Hierbei wurde unter anderem das Ziel benannt, alle Orte im Land von fünf Uhr morgens bis Mitternacht mindestens stündlich anzubinden.    Mehr »

Zum Download der Einladung zur Veranstaltung klicken Sie bitte einfach auf die Überschrift

Jedes Jahr steht die Aktion „Grüne Wege führen weiter“, eine Serie von Sommerwanderungen der mittelfränkischen Bezirksverbands von Bündnis 90 / Die Grünen unter einem anderen Motto; 2017 heißt es „nachhaltiges Bauen und Flächen sparen“. Passend dazu führte Gabriele Drechsler, Bundestagskandidatin und Kreissprecherin der Grünen die Besucher zum Generationen-Wohnprojekt „Leben in Oberndorf“ (LeO) bei Reichenschwand.    Mehr »

Terroristische Anschläge, Anstieg des Rechtsextremismus, Wohnungseinbrüche, Cyberkriminalität, Gewaltdelikte – diese sicherheitspolitischen Themen bewegen. Und das, obwohl Bayern das sicherste Bundesland ist. Wie passt das zusammen? Wie können wir unsere Freiheit schützen, Zusammenhalt stärken und Sicherheit gewährleisten? Diese Fragen beantwortete die grüne Innenpolitikerin Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag am 9. August in Lauf.

Lesen Sie hier den Beitrag der Pegnitz-Zeitung zu diesem Abend.

Ausflüge zu interessanten Zielen in Mittelfranken
Unter dem Motto „Grüne Wege zu nachhaltigem Bauen und Flächen sparen“ besuchen wir verschiedene Gebäude, Einrichtungen oder auch Einfamilienhäuser die entweder saniert oder neu gebaut wurden. Vor Ort können wir uns dann informieren und erfahren was es heißt, ökologisch „und“ nachhaltig gebaut zu haben.   Mehr »

Fränkisch-schnodderig, frech und unterhaltsam zeigte Bloggerin und Buchautorin Nadine Schubert bei ihrem Vortrag in Lauf gangbare Wege auf, um Plastikmüll weitgehend zu vermeiden. Das lockte zahlreiche Zuhörer zu der Veranstaltung der Grünen ins Obergeschoss des Alten Rathauses.

Hier ist der Bericht der Pegnitz-Zeitung zu diesem Abend:

https://n-land.de/news/mit-kreativen-ideen-gegen-berge-von-plastik

„Zukunft wird aus Mut gemacht“, lautet das Motto von Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Und dies war auch das Thema, das dem Frühlingsempfang der Partei im Landkreis vorangestellt wurde, bei dem Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz als Hauptrednerin die Grüne Gemeinde auf einen engagierten Wahlkampf einschwor.

Lesen Sie hier den den vollständigen Bericht:

https://n-land.de/news/schwarzenbruck/auch-weiterhin-oekologisch-sozial-und-basisdemokratisch

Haushaltsverabschiedung Kreishaushalt 2017 - Gabriele Drechsler/Stellv. Fraktionsvorsitzende

 Haushaltserklärung der Grünen-Kreistagsfraktion - es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises,
liebe Gäste und  Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

ein Kraftpaket ohne neue Schulden, so haben Sie, Herr Landrat diesen Haushalt bei der Vorstellung bezeichnet. Ich würde es nun eher als einen Kraftakt bezeichnen, damit dieses Werk nun endlich beschlossen werden kann.

Seit zwei Monaten, nachdem klar wurde, dass der von Ihnen vorgelegte Entwurf keine Mehrheit hat, folgten nun endlose Debatten, Gespräche, Telefonate. Wir beschäftigen uns alle bis heute damit. Es ist weder für Insider noch für  die Bevölkerung klar, wo die Reise hingehen soll.
Wir haben sehr vermisst, dass Sie in den vergangenen Wochen etwas Schriftliches dazu vorgelegt haben. So bleibt Unwohlsein und Unsicherheit. Der Ball liegt bei Ihnen.

Herr Landrat, ein Kraftakt, dabei ist es eigentlich doch nicht so schwer, endlich zu einem Ergebnis zu kommen!

Wo liegt die Herausforderung, wo doch die Einnahmensituation und die Rücklagen  ganz ordentlich sind?

Es ist die große Sorge der Grünen, dass Ihre bisherige Finanzpolitik das Maß des Möglichen überschreitet. Die große Sorge, dass am Ende die Kommunen, also die Bürgerinnen und Bürger zu Lasten der Gemeinden und Städte im Landkreis die Rechnung zu bezahlen haben. Gerade in Zeiten, in denen  es nicht so gut läuft mit den Steuereinnahmen.

Meine Fraktion freut sich über die vielen Investitionen und Programme, die wir alle gemeinsam in den letzten Jahren, insbesondere im Bildungsbereich auf den Weg bringen konnten. Finanziert wurde dies über den Beitrag der Kommunen. Jetzt, wo durch die guten Einnahmen bessere Haushaltseckdaten bestehen und die Darlehensaufnahme deutlich niedriger war, ist es nur schlüssig und gerecht, dass diejenigen an der Entlastung beteiligt werden, die die Investitionen auf Kreisebene überhaupt möglich gemacht haben: Es sind die 27 Kommunen im Nürnberger Land!

Sie haben eingezahlt, um den Investitionsrückstau abzuarbeiten. Damit sie selber anteilig ihre eigenen Investitionen schultern können ist es nur konsequent, dass die Kreisumlage um  1 Prozent sinkt. Wir unterstützen daher die Position vom Bayerischen Gemeindetag für das Nürnberger Land, da wir auf landkreisebene eine weit bessere Situation haben, als wir alle in der Mittelfristigen Finanzplanung angenommen und beschlossen haben.  Solidarität kennt keine Einbahnstraße.

Zentraler Punkt zwei ist die Personalpolitik, Herr Landrat.

Ja, es gibt neue Aufgaben. Aber es gibt auch kein grenzenloses Wachstum. Die Vorstellung und Begründung der Referate in der letzten Kreisausschuss-Sitzung war die Begründung schlechthin, warum auch wir ein Personalkonzept einfordern. Es wurde nahezu von allen Vortragenden ausgeführt, was alles über dieses Jahr hinaus benötigt wird und in den kommenden Jahren zusätzlich angemeldet werden soll.

Hier ist es Ihre Aufgabe aufzuzeigen und ein Konzept vorzulegen, wie soll es weiter gehen? Welche Aufgaben sind wie zu leisten? Welche Aufgaben können optimiert werden, was kann wegfallen usw.?

Beispiele fallen uns ein: Wann startet beispielsweise die digitale Bauakte, die die Landkreisverwaltung und die Kommunen gemeinsam entlastet? Wann gibt es eine online Anmeldungstechnik in der Kfz-Zulassung? Welche Aufgaben werden von Staatsbeamten übernommen? Welche Aufgaben können künftig umstrukturiert werden?

Wir brauchen mehr Kapazitäten für den Sozialbereich. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein und auch jetzt wieder. Aber wie ist der von Ihnen Jahr für Jahr steigende Personalbedarf finanzierbar? Ohne Konzept kann es keine Antworten und seröse Finanzplanungen geben, übrigens auch keine richtigen Raumplanungen!

Die Grünen im Nürnberger Land haben eine klare Position:

Wir tragen einen Kompromiss über 6 Stellen mit der verbindlichen Zusage über die Erstellung eines Personalkonzeptes mit. Wir erwarten von Ihnen, Herr Landrat, ein internes Personalentwicklungskonzept, dass vor nächsten Haushaltsberatung zur Beschlussfassung vorgelegt wird, damit Beschlüsse als Vorgaben in den Haushalt 2018 eingebracht werden können.

Darin sind dann die  neuen Stellen für die den Bereich Jugend & Soziales, zu denen wir heute stehen, verwaltungsintern zu kompensieren.
Wir erkennen damit an, dass in der Sozialarbeit weiterhin Nachholbedarf besteht.

Wir unterstützen auch die Beschlüsse zur weiteren Jugendsozialarbeit an Schulen. Es sind geförderte Projektstellen, die wir mittragen und getrennt zum regulären Stellenplan bewerten.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Abteilungen für Ihren Einsatz.

Wir übernehmen dazu Verantwortung.

Zu den Details des Haushaltes ist nun viel gesagt worden.

Noch einzelne Aspekte:

Zur Flüchtlingsarbeit: Der Projektleiterin für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit Frau Solveig Grunow gilt unser besonderer Dank. Sie koordiniert und unterstützt das bundesweite Modellprojekt „Teilhabe durch Engagement“ im Landkreis, um Flüchtlingen mit guten Aufenthaltsperspektiven die Integration zu erleichtern. Das Win Win Freiwilligenzentrum hat sich als eine sehr gute Institution erwiesen, was wir Grüne sehr begrüßen.

Wir Grüne begrüßen die Aufstockung der Mittel um 30.000 € für den Kreisjugendring außerordentlich, da die Arbeit eine Zukunftsinvestition ist.
Insbesondere die Förderung von Jugendfreizeiten und die Medienpädagogischen Projekte sehen wir als sehr wichtig, und somit förderungswürdig an. Der KJR organisiert viele Präventionsmaßnahmen.

Das Nürnberger Land als Bildungsregion erfordert auch die Schulsanierungen, die so selbstverständlich sind, dass sie kaum diskutiert werden müssen, was wir sehr begrüßen! Da bleiben wir am Ball.

Beim öffentlichen Nahverkehr ist die Freude über die Kostenersparnis nach den  Neu-Ausschreibungen durch den holprigen Start des Dienstleister-Wechsels in der Region Altdorf getrübt. Wir hoffen, dass die sich jetzt einstellenden Verbesserungen zur Zufriedenheit der Bürger sind, und weitere Wechsel von Busunternehmen zum Jahresende glatter von statten gehen. Es zeigt sich hier, welche Bedeutung ein insgesamt guter ÖPNV hat.

Wir begrüßen die Mittel für das Radverkehrskonzept. Mobilität ist ein zentraler Standortfaktor und elementarer Bestandteil der Kreisentwicklung im Nürnberger Land. Nach den Anstrengungen im touristischen Fahrradverkehr muss unser Fokus nun dem Alltagsverkehr gelten. Es mutet viele noch futuristisch an, Schnellwege für Radfahrer zu realisieren, wie es auch in unserem Landkreis von Nürnberg kommend geplant ist, Radschnellwege sind ein Segen für Pendler, aber auch für lärmgeplagte Anwohner und erhöhen die Lebensqualität in Kommunen. Diese Aktivitäten sind für unseren Landkreis ist wichtig, um Radfahren für alle Menschen sicher, attraktiv und annehmbar zu machen, völlig egal, ob sie 8 oder 80 Jahre alt sind.

Es kommt nun auf die Abstimmung über Senkung der Kreisumlage und die Höhe der zu bewilligen Stellen an. Bei Beibehaltung der Kreisumlage und der Genehmigung der geforderten 12,89 Stellen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen. .

Wir haben unsere Positionen darlegen können.

Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, Herrn Werner Rapp, und den Mitarbeitern seiner Abteilung für das umfassende und gut erarbeitete Zahlenwerk, die ausführlichen Antworten auf unsere Fragen sowie der stets kompetenten und freundlichen Beratung der Fraktion. Wir danken allen Abteilungs- und Sachgebietsleitungen für die stets gute und angenehme Zusammenarbeit.

Danke an die Redakteurinnen und Redakteure unserer drei Heimatzeitungen für die Begleitung und ausführliche Berichterstattung!

Danke schließlich allen Kolleginnen und Kollegen der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Parteien und Ihnen, Herr Landrat, für die Zusammenarbeit, die hoffentlich auch heute zu einem guten Ergebnis führt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit