Menü

Stadtrat 27.4.2022

Tagesordnung

Abwesend: Franz Huber (Freie Wähler)

Allgemein: Ankündigung Bürgerversammlungen

 

Top 1 Vereidigung von Herrn Stefan Wisatzke als neues Mitglied des Stadtrates Röthenbach a.d.Pegnitz

 

Top 2 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom 23.03.2022 und 24.03.2022 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 3 Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates für die Legislaturperiode 2020 - 2026

Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen: Wisatzke stv.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung: Wisatzke stv.
Ausschuss für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur: Wisatzke ordentliches Mitglied
Werkausschuss: Wisatzke stv.
Ferienausschuss: Wisatzke ordentliches Mitglied
Rechnungsprüfungsausschuss: Pröbster ordentlich, Vertretung Gottschalk
Sparkasse: Wisatzke stv.
Vereinskartell: Kraußer ordentlich
VHS: Wisatzke ordentlich
Bildungsbeauftragte: Cortus
Stv. Fraktionsvorsitzender: Kraußer

 

Top 4 Benennung eines stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Vorschlag CSU: Karl-Heinz Pröbster

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 5 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.03.2022, eingegangen bei der Stadt am 16.03.2022, Antrag Wohnraum

Wolfgang Gottschalk (CSU) stellt den Antrag vor.

Diskussion:

  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Schwierig, Wohnungen sind für alle da, es gibt Wartelisten.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Man darf sozial schwache Röthenbacher nicht benachteiligen, aber stimmt Antrag zu.
  • CSU: Es geht hauptsächlich um Härtefälle die auf dem freien Markt gar keine Chance auf eine Wohnung haben.

 

Abstimmung: mit den diskutieren Einschränkungen bzw. Änderungen einstimmig angenommen

 

Top 6 Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 und Finanzplan für die Jahre 2021-2025

Haushaltsreden

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler):

  • Flächen: Neue Flächen für Gewerbe sind wichtig für Wirtschaft, rund um Bahn. Außerdem Flächen von Graphite Cova. Diehl plant auch große Erweiterung des Portfolios. Biogasanlage bei Firma Linde geplant.
  • Darlehen: Keine neuen Darlehen in Haushalt, das ist gut.
  • geplante Investitionen: Dennoch viele Investitionen, z.B. Schulen, Kitas. Schade dass genau da einige Förderungen wegfallen.
  • Klima: Klimaschutzmaßnahmen sind gut.
  • Dank: Dankt Bürgern für Steuerzahlungen und konstruktive Kritik und Ideen.

 

Frau Gayduschek:

  • Dieses Jahr 1,4 Mio. mehr für Kitas als letztes Jahr.
  • Einkommenssteuer und Gewerbesteuer sind nicht hoch genug für Röthenbach. Im Landkreisvergleich haben wir sehr geringen Steueranteil pro Einwohner. Wir haben deutlich mehr ü65-jährige und Kinder als der Landkreisschnitt.
  • 35.000€ Durchschnittseinkommen der Röthenbacher Bürger.
  • Pro Kopf Schulden: 447 bzw. 801 € pro Einwohner.

 

Wolfgang Gottschalk (CSU):

  • Danke: Bedankt sich bei Stadtverwaltung, Kämmerei, Bürger, Gewerbe. Bedankt sich bei Landesregierung für Schlüsselzuweisungen. Lobt Infrastruktur in Röthenbach.
  • Bedauert fehlende Einnahmen der neuen Gewerbegebiete.
  • Kritisiert wieder Container für Kita.
  • Kritisiert Kostensteigerungen diverser vergangener Projekte.
  • Kritisiert Kita-Pegnitzgrund, weiter Weg für Kinder. Seespitze hat höheren Bedarf. Kosten für neue Straße sind nur grob geschätzt, wird sicherteurer.
  • Sanierung Forstersberggrundschule muss zügig umgesetzt werden, auch wegen energetischer Sanierung.
  • Waldkindergarten und ehem. Karl-Heller-Stift muss zügig fertig gestellt werden.
  • Klima: Bedankt sich bei Frau Pöhler für Umsetzung ihres Antrags Rettet die Bienen. Kritisiert andere Fraktionen für mangelnden Klimaschutz.
  • Spielplätze sind wichtig. Ihre Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

 

Heiko Scholl (Freie Wähler):

  • Corona beschäftigt uns immer noch. Darüber hinaus beeinflusst Ukraine-Krieg die Situation der Wirtschaft.
  • Bedankt sich bei Kämmerei.
  • Keine Kredite ist gut.
  • Viele Investitionen.
  • Ausgaben konnten trotzdem gering gehalten werden, z.B. Personalkosten steigen nicht.
  • Klima: Klimaschutzmaßnahmen sind gut (166.000€), Klimamanagerin ist gut.
  • Unterstützt konservativen Kurs der Kämmerei.
  • Ihre Fraktion stimmt Haushalt zu.

 

Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen)

→ Siehe hier

 

Thomas Jennemann (SPD):

  • Bedankt sich bei allen.
  • die SPD stimmt dem Haushalt zu.
  • Wieder kein Wunschhaushalt, noch von Corona geprägt. Krieg wird auch Auswirkungen haben.
  • Große Investition in Forstersbergschule.
  • Hallenbad muss geklärt werden, wäre mit unseren Mitteln aktuell nicht tragbar, muss aber diskutiert werden.
  • Bedankt sich auch beim Freistaat.
  • Rücklagen-Rückgang ist bedenklich.
  • Freut sich auf Kultur und Feste.

 

Abstimmung: Haushalt einstimmig verabschiedet

 

Top 7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz (Art. 103 Abs. 1 u. 2 GO); Feststellung und Entlastung (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO)

Abstimmung: Entlastung einstimmig

 

Top 8 Fahrzeugbeschaffung FF Renzenhof TSF-W

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 9 Möglichkeit der Nutzung der Container in der Werner-von-Siemens-Allee für das Geschwister-Scholl-Gymnasium

Hintergrund: Landratsamt will den Mietvertrag übernehmen (bisher Kita-Nutzung)

Diskussion

  • CSU: Vertragliche Fragen. Dauer 5 Jahre, besteht Gefahr von Nachgriff? Ist Zufahrt zu neuem Kindergarten dann gewährleistet? Die Errichtung der Container hat ja 350.000€ gekostet, Landkreis zahlt eher wenig. Wer ist für Abbau zuständig, Planierung, Umbau, etc.? Antwort: Wir zahlen nichts für Abbau, auch nichts für Umbau der Container.
  • Generelle Diskussion mehr Kosten an Landkreis zu übertragen

 

Abstimmung zur Nutzung überlassen: Einstimmig angenommen
Abstimmung über Pachtzins und Vertrag → vertagt

 

Top 10 Bestellung der Standesbeamtin Bettina Urban zur Leiterin und der Standesbeamtin Jaqueline Kreis zur stellvertretenden Leiterin des Standesamts Röthenbach a.d.Pegnitz

Bettina Urban wird Leiterin, Jaqueline Kreis Stellvertreterin.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 11 Beratung und ggf. Beschluss über die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre

Hintergrund: Personalrat hat Schreiben verfasst mit Bitte die Wiederbesetzungssperre aufzuheben.

Diskussion:

  • SPD: Erklärt warum Antrag ursprünglich gestellt wurde. Da wurde auch Organisations- und Stellenbewertungsplan gefordert, das liegt nach mehreren Jahren immer noch nicht vor. Sie sind dagegen die Sperre aufzuheben, so lange die Pläne nicht vorliegen.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Die Pläne gibt es, ist aber Sache der laufenden Verwaltung, daher sieht er keinen Grund darüber zu berichten. Umstrukturierungen und Organisation ist Aufgabe des Bürgermeisters.
  • Ertl (Vewaltung): Wiederbesetzungssperre kostet Verwaltung viel Zeit. Wir sind als Stadt zu klein für so ein Konzept.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Wir bremsen uns doch selber aus wenn wir an Sperre festhalten. Wir haben Schwierigkeiten Personal zu finden. Schnelle Ausschreibungen sind wichtig, das dauert dann eh immer länger weil es zu wenig Bewerber gibt. Der Plan sollte aber schon mal an die Stadträte geschickt werden.
  • CSU: Der Antrag der SPD von damals sollte schon umgesetzt werden. Vorschlag: Abstimmung nächstes Mal und dann sollen auch die Pläne vorliegen.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Geschäftsverteilungsplan ist Teil der laufenden Verwaltung, den will er eigentlich nicht rausgeben, wenn dann geschwärzt ohne Namen.
  • CSU: Versteht nicht warum das nicht öffentlich gemacht werden kann.

 

Beschluss: Abstimmung wird auf die nächste Sitzung verschoben.