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Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,


 

Auch in diesem Jahr gab es in den Vorberatungen zum Haushalt keine langen Diskussionen: Die für die Gemeinde so wichtigen Gewerbesteuereinnahmen sind konservativ angesetzt und in den letzten Jahren sind sie eher höher ausgefallen als geplant. Ein Ausgleich durch den Freistaat war in Schwaig nicht nötig. Auch bei der Einkommenssteuer sieht es gut aus.

Die coronabedingten höheren Ausgaben für das Schwimmbad, die Schulen und die Kinderbetreuungen konnte die Gemeinde ohne Probleme schultern. Dank der soliden Finanzen ging uns hier nie die Luft aus.

Man kann also festhalten, dass wir die Coronakrise haushaltstechnisch sehr gut überstanden haben und die geplanten Projekte – wie die Bebauung des Nordschulareals – angegangen werden können. Die Rücklagenentnahme in 2022 ist aus unserer Sicht kein wirkliches Problem, da die Gemeinde in den letzten Jahren einige Reserven aufgebaut hat.

Wir als Fraktion der Grünen stimmen daher dem Haushalt zu.

Aber nach der Krise ist auch schon wieder vor der Krise: Der Krieg in der Ukraine wird auch unseren Haushalt dauerhaft belasten:

  • Da sind zunächst die Kriegsflüchtlinge und insbesondere die Kinder zu integrieren. Die Schulen stehen hier vor besonders großen Herausforderungen. Als Sachaufwandsträger sollten wir hier durchaus mit Mehrausgaben rechnen.

  • Zudem sind die Energiekosten deutlich höher und das wahrscheinlich auch dauerhaft. Die Gemeinde wird dies spätestens in zwei Jahren treffen, wenn der Vertrag mit unserem aktuellen Gasversorger für das Schwimmbad ausläuft.

  • Parallel dazu lässt die Inflation die Personal- und Baukosten steigen. Das allein kann schon den ein oder anderen Posten um 10% erhöhen.

Ein ausgeglichener und soziale gerechter Haushalt wird also in Zukunft deutlich schwieriger darzustellen sein. Mit sozial gerecht meinen wir damit die vielen freiwilligen Leistungen die die Gemeinde erbringt; allen voran die Bücherei, das Schwimmbad und die finanzielle Unterstützung der Vereine für die Jugendarbeit.

Um das zu gewährleisten wäre aus Sicht der Grünen oft ein proaktiveres Angehen erstrebenswert. Das möchte ich an drei Beispielen verdeutlichen:

  1. Seit nun mehr 20 Jahren sind wir Grüne im Gemeinderat und genauso lange fordern wir schon mehr Photovoltaik oder Solarthermieanlagen auf den gemeindeeigenen Dächern. Leider ist dies oft an der FW und CSU Fraktion gescheitert. Wir freuen uns, dass dieses Thema nun endlich angegangen wird. Der optimale Zeitpunkt wäre aber in der Vergangenheit gewesen, denn dann würden wir heute schon davon profitieren und müssten uns bzgl. der steigenden Kosten des Schwimmbads weniger Sorgen machen.

  2. Ein 2. Punkt ist die Verkehrswende, die uns neben der Energiewende in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Der ein oder andere mag ein Leben ohne eigenes Auto oder weitgehend ohne eigenes Auto derzeit für nicht umsetzbar halten oder sogar belächeln – wie damals bei den Leuten die sich als erstes Solaranlagen auf ihre Dächer gebaut haben. Wir sollten solche Lebensentwürfe jedoch – wenn wir sie schon nicht fördern – wenigstens durch eine weniger rigide Stellplatzsatzung tolerieren und damit unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheiten gewähren. Die hohe Anzahl an geforderten Stellplätzen – vor allem im Neubau – führen nämlich zu mehr Verkehr für uns alle, weniger Grünflächen und höheren Baukosten. Letzteres spürt die Gemeinde gerade bei der Bebauung des Nordschulareals: Ohne Tiefgarage wären die Kosten und auch die Steigerung die wir jetzt hinnehmen müssen, deutlich geringer. Hätten wir dort zudem Konzepte wie Carsharing gefördert, so wäre dies auch ein Schritt zur Entspannung der Verkehrssituation gewesen. Im anstehenden Bebauungsplan für das Kohlschlagareal regen wir an, dass neue Wege beschritten werden: Wie Sie sicher wissen sind wir gegen die Abholzung des Waldes und die Bebauung der Biotope. Die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats werden wir wohl oder übel akzeptieren müssen. Aber die weitere Versiegelung der Flächen sollte jetzt wenigstens so gering wie möglich gehalten werden. Hier kann die Gemeinde noch Einfluss nehmen: z.B. durch eine Anpassung der jetzigen Stellplatzsatzung.

  3. Ein dritter Punkt dazu ist der Fair Trade Gedanke. Es ist schön, dass wir Fair Trade Gemeinde sind, den Fair&Mehr Laden und einen Wochenmarkt in der Ortsmitte Schwaigs haben. Aber auch hier sollten wir nicht auf dem Status Quo stehen bleiben, sondern die Idee des fairen und nachhaltigen Handelns in der Gemeindeverwaltung weiter denken. Die Gemeinde Eckental geht hier beispielsweise voran und beschafft fair produzierte Arbeitskleidung für die Mitarbeiter des Bauhofs. Dies zeigt uns was bzgl. Fair Trade in der Beschaffung möglich ist.

Was wir mit diesen drei Punkten (Energiewende, Verkehrswende, Fair Trade) verdeutlichen wollen ist, dass wir als Gemeinderat unsere oft vorhandenes Skepsis gegenüber dem Wandel der Gesellschaft ablegen sollten und solche Veränderungen aktiver angehen. Denn um das zu bewahren was uns in Schwaig lieb und wichtig ist, müssen wir auch bereit sein, Veränderungen frühzeitig in Angriff zu nehmen. Ein Zögern kostet eben nicht nur Zeit sondern auch Geld und Lebensqualität.

Dass wir das können, sehen wir an der Klimaschutzmanagerin die wir sei einem Jahr beschäftigen. Frau Dr. Pöhler macht einen sehr guten Job; auch dank der breiten Unterstützung durch die Verwaltung, was in anderen Gemeinden zum Teil weniger der Fall ist. Aber auch hier müssen wir feststellen, dass die Initiative für die gemeinsame Klimaschutzmanagerin von der Stadt Röthenbach ausging, wofür wir Grünen den Röthenbachern sehr dankbar sind. Hier im Schwaiger Gemeinderat gab es auch Stimmen, die die Stelle gerne auf 2 Jahre befristet hätten – was dazu geführt hätte, dass wir Frau Dr. Pöhler nicht bekommen hätten.

Außerdem loben möchten wir noch zwei Bauvorhaben: Am Nordschulareals finden wir es gut, dass ausschließlich geförderte Wohnungen entstehen. Hier ist ein guter Kompromiss gefunden worden, den wir als Gemeinde umsetzen. Bei den privaten Bauvorhaben möchten wir das geplante Geschäfts- und Bürogebäude an der Diepersdorfer Str. hervorheben. Hier haben wir gerne zugestimmt und wollen damit auch zeigen, dass wir nicht pauschal gegen jede Bebauung sind.

Zu guter Letzt danken wir allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung und Ihnen Herr Wittmann für ihre tägliche Arbeit und die Aufrechterhaltung der Dienste während der Pandemie, was beispielsweise im Hallenbad nur unter erschwerten Bedingungen möglich war.

Den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen danken wir für die faire Zusammenarbeit und die regen Diskussionen. Und auch wenn wir ab und zu nicht einer Meinung sind: Davon lebt die Demokratie.

Schwaig, den 31. Mai 2022

Konstantin Gerl
Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreter der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

in diesem Jahr gab es in den Vorberatungen für den Haushalt keine Streitpunkte. Als eine der wenigen Gemeinden in ganz Bayern sind wir nicht von Gewerbesteuerausfällen betroffen. In den grundlegenden Fragen sind sich die Fraktionen unseres Rates einig:

  • Die hohen laufenden Ausgaben für den Unterhalt der gemeindlichen Einrichtungen wie z.B. die Bücherei, den Hort und das Schwimmbad sowie die Zuschüsse für die Vereine, die kulturellen und sportlichen Einrichtungen sichern die Lebensqualität und geben Hoffnung für die Zeit nach der Pandemie.

  • Die neu geschaffene und von unserer Partei schon lange geforderte Stelle für die oder den Klimaschutzbeauftragte(n) in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

  • Selbst die Investitionskosten in den nächsten Jahren für den geförderten Wohnungsbau auf dem Nordschulareal, für die Sanierung der Kanalisation, den Umbau des Rathauses inkl. Installation einer Photovoltaikanlage und Anschaffungen für die Feuerwehr sind unumstritten – auch wenn wir gerne auf eine Tiefgarage am Nordschulareal verzichtet hätten.

Diese weitgehende Übereinstimmung spricht für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und für einen gut aufgestellten, sowie wirklich sehr gut und übersichtlich aufbereiteten Haushaltsentwurf. Danke an alle Beteiligten – insbesondere an Herrn Möhrenschlager.

Es erfreut uns als Grüne, dass ein CO2-Minderungsprogramm auf den Weg gebracht werden soll, das Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger bereit stellt. Der Umweltschutz spielt in der Gemeinde somit eine immer größere Rolle. Ein kleines Zeichen hierfür ist die Anschaffung eines Dienstfahrrads für das Rathaus. In den nächsten Jahren muss eine aus unserer Sicht noch ambitioniertere und konsequentere Klimaschutzpolitik betrieben werden, um die von der Bundesregierung gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Wir begrüßen, dass trotz der vielen Investitionen für die nächsten Jahre die Schwaiger Mitte nicht in Vergessenheit geraten ist. Hierzu sind Planungen im aktuellen Haushalt vorgesehen. Die im Ortsentwicklungskonzept entwickelten Ideen dürfen nicht wieder im Sande verlaufen, wie das in Bezug auf die Schwaiger Mitte bei der Bürgerbeteiligung vor 8 Jahren geschehen ist. Andernfalls schafft dies Politikverdrossenheit – insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Ortsentwicklungskonzept beteiligt haben. Wir sind hier optimistisch, dass das Areal der Schwaiger Mitte als Begegnungszentrum verwirklicht werden kann.

Die Mahnung des Kämmerers, dass sich die gute finanzielle Lage Schwaigs durchaus schnell ändern kann und dass die geplanten hohen Investitionen die Rücklagen verringern werden, ist sicher gerechtfertigt. Die Gemeinde ist sehr stark von den Gewerbesteuereinnahmen abhängig. Je nach Entwicklung der Pandemie und der damit verbundenen Steuerausfälle, können Überlegungen notwendig werden, wie man Geld einsparen oder erwirtschaften kann. Schon die Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern schützt nicht nur das Klima, sondern generiert auch Einnahmen. Eine vermehrte interkommunale Zusammenarbeit könnte Kosten sparen. Moderate Gebührenerhöhungen – wie für die Mittagsbetreuung oder die Straßenreinigung geschehen – sind in diesem Zusammenhang ebenfalls gerechtfertigt.

Andere Themen sind eher nicht eine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens:

Die Trockenheit der vergangenen Jahre hat vielen Bäumen zugesetzt und etliche bereits absterben lassen. Der Schutz alter und wertvoller Bäume ist für Klima und Artenschutz unverzichtbar. Als eine der wenigen Gemeinden hat Schwaig noch keine Baumschutzverordnung. Wir sehen hier die Zeit gekommen, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden kann, große erhaltenswerte Bäume zu schützen.

Zudem müssen wir die Verkehrswende aktiv begleiten und uns auf die Mobilitätskonzepte der Zukunft vorbereiten. Die hohe Zahl an geforderten Stellplätzen für neuen Wohnraum geht zu Lasten von Wohn- und Lebensraum, selbst wenn die zukünftigen Bewohner*innen auf ein (Zweit-) Auto verzichten wollen. Das in 2020 verabschiedete Radverkehrskonzept des Landkreises sollte bei jeder Straßenbaumaßnahme berücksichtigt werden. Erste Schritte können mit der Radschnellverbindung Nürnberg – Lauf bzw. einem Ausbau der Verbindung zwischen Schwaig und Behringersdorf umgesetzt werden.

Der Haushaltsentwurf 2021 bietet eine gute Grundlage für die Entwicklung der Gemeinde. Wir stimmen dem vorliegenden Entwurf zu.

Wir danken allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für ihre tägliche Arbeit an allen für das Funktionieren so wichtigen Arbeitsplätzen – namentlich natürlich Ihnen, Herr Wittmann, für die offene und ausgleichende Leitung der Gemeindegeschicke in Ihrem ersten und hoffentlich turbulentesten Amtsjahr. Den Gemeinderatskolleginnen und -kollegen danke für die faire Zusammenarbeit und die regen Diskussionen, die sich derzeit leider oft auf das Nötigste beschränken müssen.

Schwaig, den 30. März 2021

Konstantin Gerl
Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

HAUSHALTSREDE 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
sehr geehrte Vertreter der Gemeindeverwaltung, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, 
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

auch in diesem Jahr gab es in den Vorberatungen für den Haushalt kaum Streitpunkte. In den grundlegenden Fragen sind sich die Fraktionen unseres Rates einig: 

• Die hohen laufenden Ausgaben für den Unterhalt der gemeindlichen Einrichtungen wie z.B. die Bücherei, den Hort und das Schwimmbad sowie die Zuschüsse für die Vereine, die kulturellen und sportlichen Einrichtungen sichern die Lebensqualität in unserer Gemeinde. 

• Selbst die Investitionskosten in den nächsten Jahren für den Neubau des Hortes, den weitgehend barrierefreien Ausbau der Südschule, für die Sanierung des Schwimmbades und der Kanalisation, den Neubau der Brücke in Malmsbach und die Renovierung des Feuerwehrhauses in Behringerdorf sind unumstritten.

• Auch der Entscheidung, erstmals wieder höhere Summen als Kredit aufzunehmen, hat keine Fraktion widersprochen. Die Entscheidung ist finanzpolitisch klug, den Schulden stehen reale Werte gegenüber und die Zinsen sind historisch niedrig.

Diese weitgehende Übereinstimmung spricht für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und für einen gut aufgestellten und wirklich sehr gut und übersichtlich aufbereiteten Haushaltsentwurf. Danke an alle Beteiligten – insbesondere an Herrn Möhrenschlager!

Aufhorchen ließ uns der Satz im Vorbericht „weitere Investitionen müssen überdacht oder aufgeschoben werden“. Wir hoffen, das bezieht sich nicht auf das Nordschulareal. Die Bebauung auf dem Nordschulgelände darf nicht aufgeschoben werden – wir stehen sozialpolitisch in der Verantwortung, endlich die dringend benötigten Wohnungen zu schaffen. Auch finanztechnisch wäre eine Verzögerung Unsinn. Sobald die Gemeinde eigenen Wohnungen vermietet werden, bringen sie Geld ein – das brachliegende Gelände bringt gar nichts.

Ebenso sollten wir die Schwaiger Mitte nicht weiter als Parkplatz unter Wert nutzen. Wir befürworten, dass 100000 Euro für das Ortsentwicklungskonzept im Haushalt eingestellt sind. Allerdings dürfen die darin entwickelten Ideen nicht wieder im Sande verlaufen, wie das in Bezug auf die Schwaiger Mitte bei der Bürgerbeteiligung vor 6 Jahren geschehen ist. Das schafft Politikverdrossenheit. Wir sind hier optimistisch, da ja auch Sie, Frau Thurner bei der Einweihung der Diakonie bedauert haben, dass die Vollendung der Ortsmitte während Ihrer Amtszeit leider nicht mehr verwirklicht wurde.

Die Mahnung, dass sich die gute finanzielle Lage Schwaigs durchaus schnell ändern kann und dass die hohen geplanten Investitionen die Rücklagen gewaltig verringern ist sicher gerechtfertigt. Es werden Überlegungen notwendig werden, wie man Geld einsparen oder erwirtschaften kann z.B . durch die Installation von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern oder durch interkommunale Zusammenarbeit, wie es im benachbarten Röthenbach angesichts der prekären Finanzlage auch schon zur Sprache kam. Moderate Gebührenerhöhungen und die ebenfalls sehr moderate Anhebung der Grundsteuer sind in diesem Zusammenhang ebenfalls gerechtfertigt.

Andere Themen sind eher nicht eine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens:

Wir freuen uns schon darauf, in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen etwas mehr über die artenreiche und vielfältige Bepflanzung der gemeindlichen Grünstreifen und Anlagen zu erfahren. Hier leistet der Bauhof ja schon sehr positives. Und auch schon der Ministerpräsident hat zusammen mit unserer Bürgermeisterin fleißig gesäät. Schutzmaßnahmen für Bäume können wir sicher noch diskutieren. Ein kleiner kommunaler Beitrag von globaler Bedeutung – es geht um den Schutz der Insekten und nicht zuletzt um den Schutz des Klimas.

Auch hoffen wir, dass wir die Zertifizierung zur Fair-Trade-Gemeinde noch vor der Sommerpause feiern können. Auch hier geht e um mehr als den verschämt in der Ecke stehenden einen Tetrapack Orangensaft. Durch dieses Label kann die Gemeinde intern und auch nach außen das Bewusstsein für ungerechte Handelsbeziehungen und Produktionsbedingungen schärfen. Daraus können wir Aktivitäten entwickeln, die zu mehr Gerechtigkeit führen. Auch das ist ein kleiner, aber doch wichtiger Beitrag dazu, die Ursachen zu bekämpfen, die Menschen zwingen, ihr Heimaltland zu verlassen und nach Europa zu fliehen. Auch hier haben wir als Kommune Handlungsmöglichkeiten im weltpolitischen Zusammenhang.

So sind wir als Gemeinde auf das kommende Haushaltsjahr gut vorbereitet. Der Haushaltsentwurf 2019 bietet eine gute Grundlage. Wir stimmen dem vorliegenden Entwurf zu.

Wir danken allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für ihre tägliche Arbeit an allen für das Funktionieren so wichtigen Arbeitsplätzen – namentlich natürlich Ihnen, Frau Thurner für die offene und ausgleichende Leitung der Gemeindegeschicke. Den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen danke für die faire Zusammenarbeit und die regen Diskussionen.

Schwaig, den 30. April 2019

Irmingard Fritsch 
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


 

HAUSHALTSREDE 2018


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Irmingard Fritsch 
Mustleitenstraße 6 
90571 Schwaig 
Tel. 0911 / 5009531 
e-mail ifritsch@web.de

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Vertreter der Gemeindeverwaltung, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, 
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, 

in diesem Jahr gab es in den Vorberatungen viel Einigkeit und Zufriedenheit über den Haushaltsentwurf. Das ist kein Wunder: Die Zahlen stimmen, der Haushalt ist ausgeglichen, wir können unsere Aufgaben als Gemeinde erfüllen und darüber hinaus die Angebote, die Schwaig so attraktiv und lebenswert machen erhalten und sogar noch ausbauen.  Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer steigen. Dies zeigt, dass viele unserer Einwohnerinnen und Einwohner am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben. Das freut uns natürlich und wir wollen die Haushaltsrede auch nutzen, um Ihnen Frau Bürgermeisterin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats unseren Dank und unsere Anerkennung für die gute und zuverlässige Arbeit auszusprechen, die ja wesentlich zu der positiven Situation in der Gemeinde beigetragen hat.

Wir wollen in guter demokratischer Tradition in der Haushaltsrede aber auch darauf hinweisen, wo Schwaig durchaus noch Entwicklungspotential hat.

So scheint hier die Energiewende nicht so recht von Bedeutung zu sein.

Ökonomische Argumente stehen immer im Vordergrund, wenn es um Entscheidungen bei energetischen Fragen, bei der Installation von Solaranlagen oder bei der Anschaffung von Fahrzeugen geht. Die Gemeinde hält sich selbstverständlich an alle gesetzlichen Vorgaben – das ist auch gut so. Aber darüber hinausgehende Innovationen wären notwendig und auch möglich. Auch Schwaig wird gehörig draufzahlen, wenn die Energiewende misslingt, die Erderwärmung nicht gestoppt werden kann und sich die Ungleichheit auf der Welt weiter verstärkt.

Einige Beispiele:

• Wir werden später noch über einen möglichen Nahwärmeverbund bei dem Neubau des Hortes sprechen. Wir erwarten von der Gemeinde, jeden Strohhalm zu ergreifen, um so viel wie möglich Energie einzusparen und den Verbrauch fossiler Brennstoffe einzudämmen. Wir fordern jedoch auch von den beiden Kirchengemeinden den Grundsatzbeschlüssen ihrer Synoden bzw. Bischofskonferenzen nachzukommen! Die Papstenzyklika „Laudato si“ gilt auch für St. Paul und der Grüne Gockel auf der Thomaskirche kräht nicht grundlos, sondern mahnt ein Nahwärmekonzept an.

• Wir vermissen seit Jahren, dass die Gemeinde aktiv nach Standorten für Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern sucht bzw. die bereits vor Jahren erstellten Standortvorschläge aktiv aufgreift. Wir vermissen, dass die Installation von Solaranlagen selbstverständlich bei Bau- und Renovierungsvorhaben eingeplant wird.

• Das gemeindliche Förderprogramm für den Austausch alter Wärmepumpen ist gut und wurde durchaus auch angenommen. Eine entsprechende Förderung wäre auch für andere Bereiche kreativ umzusetzen.

• Zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft kann die Gemeinde nicht allzu viel beitragen. Aber es wäre möglich, durch Zuschüsse der Gemeinde dafür Sorge zu tragen, dass zumindest die Kinder in den Schwaiger Einrichtungen frisches Essen aus biologisch angebauten Lebensmitteln bekommen. Das wäre gut für die Gesundheit der Kinder und würde einen notwendigen Umbau der landwirtschaftlichen Produktion unterstützen.

Unverändert akut ist die Frage der Wohnraumsuche.

Wir hoffen, dass das Nordschulgelände bald bebaut werden kann und dann doch einige Menschen mit nicht so gehobenem Einkommen mitten in Schwaig ein zu Hause finden. Das ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Unverändert ungerecht ist die geringe Mietobergrenze für Mieterinnen und Mieter, die Transferleistungen beziehen. Diese Personengruppe findet in Schwaig kaum eine Wohnung – genauso wenig wie Menschen aus unteren oder mittleren Gehaltsgruppen. Einzig die gemeindeeigenen Wohnungen haben noch sozial verträgliche Mieten. Die gute Sorge um die Mieterinnen und Mieter sowie die kluge Renovierungspolitik der Gemeinde gewährleisten, dass die gemeindeeigenen Wohnungen begehrt sind. Wir bedauern es sehr, dass die Gemeinde nicht selbst in den Wohnungsbau investiert. Auch der diesjährige Haushalt zeigt, dass Investitionen in den Wohnungsbau sozial nützlich sind und zudem noch eine Rendite erwirtschaften. 

Seit Jahren regen wir in der Haushaltsrede an, in der Schwaiger Mitte zu investieren und auch dort Wohnungen zu schaffen. Durch Bürgerbeteiligung gibt es bereits gute Vorschläge für die Bebauung der Schwaiger Mitte. In der letzten Bürgerversammlung wurde der Antrag auf Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts gestellt und dieses danach vom Gemeinderat auch beschlossen. Unter diesen Umständen sind auch wir dafür, die Ergebnisse des Entwicklungskonzepts abzuwarten – evtl. ergeben sich auch für die Schwaiger Mitte neue Gesichtspunkte.

Es ist zu begrüßen, wenn wir uns insbesondere mit der Flächennutzung, neuen Wohnformen sowie ambulanten Unterstützungsangeboten befassen. Gerade weil wir kaum mehr freie Flächen zur Verfügung haben, müssen wir uns überlegen, wo wir eine höhere Bebauung umgebungsverträglich verantworten können. Es ist sinnvoll, auftauchende Interessenkonflikte zwischen dem Erhalt innerörtlicher Grünzonen und Bäumen einerseits und der maßvollen Nachverdichtung andererseits in einem Prozess der Bürgerbeteiligung zu klären.

Schwaig ist auf dem besten Weg, eine Fair Trade Gemeinde zu sein.

Dieser Weg belastet den Haushalt kaum. Er kann aber das Bewusstsein für ungerechte Handelsbeziehungen und Produktionsbedingungen schärfen. Daraus können wir Aktivitäten entwickeln, die zu mehr Gerechtigkeit führen. Dies ist ein kleiner, aber doch wichtiger Beitrag dazu, die Ursachen zu bekämpfen, die Menschen zwingen, ihr Heimaltland zu verlassen und nach Europa zu fliehen. Hier haben wir als Kommune Handlungsmöglichkeiten im weltpolitischen Zusammenhang. Wir hoffen, dass die Aktivitäten der Steuerungsgruppe, der Sie, Frau Bürgermeisterin, vorstehen, die Idee des Fairen Handels in der Gemeinde bekannt machen und Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen können.

In Schwaig gibt es mittlerweilen nur noch eine Unterkunft für geflüchtete Menschen.

Die Mitglieder des Unterstützerkreises Schwaig Solidarisch begleiten nach wie vor unermüdlich die Menschen und leisten wertvolle Arbeit für unsere Kommune und unsere Gesellschaft. 
 Die Stimmung in Deutschland hat sich vielerorts verändert. Von einer Willkommenskultur ist keine Rede mehr, die Stimmung wendet sich zunehmend gegen Flüchtlinge. Dabei hat sich an der verzweifelten Lage von Millionen von Menschen nichts geändert. Gerade in Bayern wird mit aller Macht versucht, eine Integration der geflüchteten Menschen zu verhindern. Umso wichtiger ist es in den Kommunen, allen hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Danke, Frau Thurner, dass Sie durch die Unterstützung der Aktivitäten des Helferkreises zur Befriedung beigetragen haben und beitragen. 

Auf dem Weg zu einem inklusiven Schwaig

Anfang des Jahres wurde auf intensive Nachfrage von Frau Thurner hin die lange geforderte Überquerung der Ortsdurchfahrt Behringersdorf kurzfristig für blinde Menschen sicherer gemacht. Dass dies möglich war zeigt, dass der Handlungsspielraum der Gemeinde auch bei Angelegenheiten, die in anderer Verantwortung liegen, gar nicht so klein ist. Danke, Frau Thurner, für Ihren Einsatz.
Wir begrüßen auch, dass beim Umbau des Schwimmbades die Belange von Menschen mit Behinderung nach Möglichkeit mit einbezogen werden und hoffen auch auf eine entsprechende Berücksichtigung.

Eine Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in alt und jung, in Inländer und Ausländer, in Christen, Muslime und Atheisten, in behindert und nicht behindert wollen wir nicht. In Schwaig gibt es viele Initiativen, Vereine und Organisationen die das Zusammenleben für alle Menschen gut gestalten. Wir danken allen, die sich im Zusammenleben der Menschen in Schwaig einbringen. Bürgerschaftliches Engagement ist das Lebenselixier einer solidarischen Gesellschaft. 
Die Gemeinde schafft den Rahmen. Der vorliegende Haushalt bietet für diesen eine gute Grundlage.

Wir stimmen dem vorliegenden Entwurf zu.

Schwaig, den 29. April 2018

Irmingard Fritsch 
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 


 

HAUSHALTSREDE 2017


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Irmingard Fritsch 
Mustleitenstraße 6 
90571 Schwaig 
Tel. 0911 / 5009531 
e-mail ifritsch@remove-this.web.de

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Vertreter der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

in diesem Jahr gibt es ein kontrovers diskutiertes Thema: Die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 300 auf 315 Punkte. Unsere Fraktion stimmt dem Vorschlag der Verwaltung, diese Erhöhung zur Sicherung eines ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes vorzunehmen, zu.

Die Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde müssen sich die Waage halten, um die Aufgaben auch dauerhaft erfüllen zu können. Schwaig hat so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie noch nie. Die Einnahmen durch die Einkommenssteuer steigen dadurch kontinuierlich. Mehr aber noch die Ausgaben. Diese bestehen u.a. darin, die Infrastruktur des Ortes zu erhalten, anzupassen und kontinuierlich zu verbessern.

Dazu gehören:

• Der Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschul- und Schulalter,
• die Einrichtung einer gebundenen Ganztagesklasse, 
• die offene Jugendarbeit 
• die Unterstützung der Gruppen und Vereine 
• der große Posten Schwimmbad und 
• der große Posten Öffentlicher Nahverkehr 
• u.v.m.

Alle diese Leistungen sind für die gute Lebensqualität in Schwaig mit verantwortlich und sollten keinesfalls eingeschränkt werden. Ein notwendiger Um- und Ausbau von Schule und Hort, die Erweiterung des Rathauses, die Sanierung des Schwimmbades u.a. nötige Investitionen werden den Vermögenshaushalt stark beanspruchen, der für die Finanzierung laufender Kosten sowieso nicht herangezogen werden sollte. Gebührenerhöhungen haben wir vorgenommen, wo sie notwendig und vertretbar waren, ein mehr könnten wir nicht befürworten. Die Erhöhung der Gewerbesteuer halten wir für den Haushaltsausgleich deshalb und aus weiteren 2 Gründen für die beste Lösung:

1. Können die Gewerbetreibenden die Aufwendungen steuerlich geltend machen und so zumindest weitgehend ausgleichen 
2. Ist der Gewerbesteuerhebesatz auch nach einer Erhöhung immer noch unter der durchschnittlichen Höhe vergleichbarer Gemeinden in Bayern. Der Gewerbestandort Schwaig bleibt neben seiner hervorragenden logistischen Lage auch finanziell nach wie vor attraktiv.

Eine andere Personengruppe hat keinerlei Kompensationsmöglichkeiten und wird in Schwaig derzeit weitgehend ausgegrenzt: Menschen, die eine Wohnung suchen und aus welchen Gründen auch immer ein geringes Einkommen haben. Während Schwaig bei der Berechnung der Mietobergrenze am untersten Ende des Landkreises angesiedelt ist, bewegen sich die Realmieten auf hohem Nürnberger Niveau. Barrierefreie Wohnungen, seniorengerechte Wohnungen und Wohnungen für Familien mit Kindern sind in Schwaig für viele Menschen unerschwinglich. 
Unsere Fraktion versucht zusammen mit Sozialverbänden das Thema Mietobergrenze anzugehen. Der Gemeinderat sieht sich leider nicht in der Lage, dies zu unterstützen. Aber auf dem Nordschulgelände haben wir im Gemeinderat nach intensiver Diskussion einstimmig beschlossen, geförderten Wohnungsbau auszuschreiben. Zumindest einige Alleinstehende, Paare und Familien aus dieser bisher stark vernachlässigten Personengruppe sollen damit in der Mitte der Gemeinde eine Chance haben. Unsere Fraktion hatte in der letzten Haushaltsrede eine gemischte Bebauung im Zusammenhang auch mit der Schwaiger Mitte vorgeschlagen. Diese Idee finden wir immer noch gut, aber Kompromisse haben es an sich, dass sich alle aufeinander zu bewegen. Wir stehen jetzt zu den gemeinsam beschlossenen Eckdaten und hoffen, dass das Projekt zeitnah ausgeschrieben werden kann.

Für die Schwaiger Mitte regen wir auch dieses Jahr wieder an, die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt endlich umzusetzen.

Die Diskussionen mit der Bürgerinitiative Bebauung Nordschulgelände haben gezeigt, dass der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unverzichtbar ist. Wir unterstützen den Vorschlag einer weiteren Bürgerbeteiligung zu Fragen der Ortsentwicklung. Nachdem der Fächennutzungsplan neu erarbeitet worden ist, sind die Handlungsspielräume gering. Aber konkrete Fragen wie z.B. die zukünftige Nutzung des Schwaiger Kirchweihgeländes oder Ideen zur Entwicklung von Verkehrskonzepten sind durchaus zu diskutieren.

Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Gemeinderats, dass Schwaig sich auf den Weg zu einer Fair Trade Gemeinde machen möchte. Dieser Weg wird den Haushalt kaum belasten. Er kann aber das Bewusstsein für ungerechte Handelsbeziehungen und Produktionsbedingungen schärfen. Daraus können wir Aktivitäten entwickeln, die zu mehr Gerechtigkeit führen. Dies ist ein kleiner, aber doch wichtiger Beitrag dazu, die Ursachen zu bekämpfen, die Menschen zwingen, ihr Heimaltland zu verlassen und nach Europa zu fliehen. Hier gibt es dann doch Handlungsmöglichkeiten einer Kommune im weltpolitischen Zusammenhang.

Es zeugt von hoher Wertschätzung, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, selber in der Steuerungsgruppe mitarbeiten.

Auch der Zuzug schutzsuchender Menschen nach Schwaig hat uns deutlich gezeigt, dass wir ein Teil dieser Welt sind. Die Situation hat sich inzwischen wesentlich entspannt – die Notunterkunft steht fast leer. Die von manchen befürchteten Probleme durch die verschiedenen Flüchtlingsunterkünfte sind ausgeblieben. Die Mitglieder des Unterstützerkreises Schwaig Solidarisch begleiten nach wie vor unermüdlich die Menschen und leisten wertvolle Arbeit für unsere Kommune und unsere Gesellschaft. Das bundesweite Integrationsgesetz und das Bayrische Integrationsgesetz, die beide 2016 in Kraft getreten sind, machen jedoch die Integration der neu zugezogenen Menschen nicht leichter. Im Gegenteil. Gerade im Wahlkampfjahr 2017 wird deutlich: Die meisten Parteien haben Angst, durch Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen Wählerstimmen zu verlieren. Von einer Willkommenskultur ist keine Rede mehr, die Stimmung wendet sich zunehmend gegen Flüchtlinge. Dabei hat sich an der verzweifelten Lage von Millionen von Menschen nichts geändert.

Um so wichtiger ist es in den Kommunen, allen hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Danke, Frau Thurner, dass Sie immer ein offenes Ohr für die Mitarbeitenden des Unterstützerkreises haben und deren Arbeit unterstützen, wo es geht.

Wir begrüßen die Aktivitäten der Gemeinde Schwaig zusammen mit der Agenda21-Gruppe zur Umsetzung der Energiewende in Richtung erneuerbare Energien. Die Anschaffung eines Elektroautos ist ein guter Anfang – wünschenswert wäre eine generelle Umrüstung des Fuhrparks auf Elektroautos sowie ein Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Immobilien und bei anderen Bauvorhaben, wo immer es sinnvoll und möglich ist. Auch die Entwicklung eines Fahrradnutzungskonzeptes für Schwaig wäre aus umweltpolitischen Gründen sinnvoll und könnte zu einer Entschärfung des Verkehrsproblems beitragen.

Handlungsbedarf sehen wir zudem beim Thema Lärmschutz. Die Gemeinde muss sich immer wieder für eine Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Autobahn einsetzen. Auch das Thema Nachtflugverbot für Flugzeuge bleibt aktuell.

Die Umgestaltung des Schwaiger Plärrers schlägt auch in diesem Haushaltsjahr noch zu Buche. Wir sind schon ein bisschen stolz, dass unserer Gemeinde hier so ein gutes Beispiel gelungen ist, die Bedürfnisse unterschiedlicher Menschen zu vereinbaren. Die positiven Rückmeldungen von Rollstuhlnutzer*innen, blinden Menschen und Eltern freuen uns.

Auch die Planungen für den neuen Spielplatz in der Max-Reger-Straße sind ausgesprochen gelungen. Schade, dass Anwohner*innen so große Befürchtungen haben, dass auch Jugendliche den Spielplatz nutzen. Aber den Plan der Gemeinde, nach und nach die Spielplätze attraktiver zu gestalten und dafür an jedem Platz auch etwas für behinderte Kinder und Begegnungsmöglichkeit für Familien anzubieten, begrüßen wir.

In Schwaig lässt es sich gut leben. Das soll für alle Schwaigerinnen und Schwaiger so sein und bleiben. Eine Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in alt und jung, in Inländer und Ausländer, in Christen, Muslime und Atheisten, in behindert und nicht behindert wollen wir nicht. Dieser Haushalt bietet eine gute Grundlage, das Zusammenleben in Schwaig gut zu gestalten. 
Wir stimmen dem vorliegenden Entwurf zu.

Auch dieses Jahr wieder danken wir Ihnen, Herr Laugner für die übersichtliche Gestaltung und die gute Einführung in den vorliegenden Haushalt.

Frau Thurner, Herrn Ebeling, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sagen wir ebenfalls herzlichen Dank für Ihr Engagement.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats danken wir ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und für die Bereitschaft, auch unterschiedliche Positionen immer wieder konstruktiv zu diskutieren.

Schwaig, den 05. April 2017

Irmingard Fritsch 
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN