Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Irmingard Fritsch
Mustleitenstraße 6
90571 Schwaig

Gemeinde Schwaig bei Nürnberg
Frau Bürgermeisterin Ruth Thurner
Gartenstraße 1
90571 Schwaig                                                                          Schwaig, den 16. Februar 2019

Sehr geehrte Frau Thurner,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Februar 2019 vorzulegen:

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert bei der Verlängerung des Betriebs der Ortsbuslinie und der damit verbundenen Investition durch die Firma Arzt-Reisen darauf hinzuwirken, einen Betrieb der Ortsbuslinie Schwaig mit einem E-Bus zu ermöglichen und die dafür notwendigen Fördermöglichkeiten zu ermitteln! Im Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung sind dafür entsprechende Mittel bereit zu stellen!

Begründung:

Die Kommunen sind aufgefordert im Rahmen ihrer Möglichkeiten luftverbessernde und klimaschonende Maßnahmen zu ergreifen, um den Zielen der UN-Klimakonferenz zum Erfolg zu verhelfen!

Vielen Dank und freundliche Grüße

i.A. Irmingard Fritsch,
Fraktionssprecherin 

Mietobergrenze
 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irmingard Fritsch,
Mustleitenstraße 6
90571 Schwaig

Gemeinde Schwaig
Frau Bürgermeisterin Ruth Thurner
Gartenstraße1
90571 Schwaig

Antrag an den Gemeinderat: Mietobergrenzen Schwaig                          Schwaig, den 09. September 2016

Sehr geehrte Frau Thurner,

bitte legen Sie beiliegenden Antrag dem Gemeinderat zur Abstimmung vor:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die derzeit angesetzte Mietobergrenze für Schwaig für Empfänger von staatlichen Leistungen von der zuständigen Stelle der Realität entsprechend angehoben wird.

Begründung:

Mangels eines offiziellen Mietspiegels richten sich die Behörden nach den Mietobergrenzen des Jobcenters, zuletzt in der Fassung vom Januar 2016. Hier werden die Gemeinden 3 verschiedenen Mietstufen zugeordnet. Lauf und Feucht gehören der (höchsten) Mietstufe 4 an, Röthenbach, Hersbruck und Altdorf der Stufe 3, Schwaig wird dem Rest des Landkreises zugeordnet und damit der Stufe 2.

Die Differenzen sind erheblich. Praktisch bedeutet dies für eine 4-köpfige Familie eine Mietdifferenz von 129,-€

Dies entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen.

Nach dem inoffiziellen Mietspiegel der immowelt beträgt der durchschnittliche Mietpreis in Schwaig 9,02 €.

Die durchschnittlichen Preise in Orten der vergleichbaren Kategorie sind wesentlich niedriger (Schnaittach 8,22 €, Leinburg 6,12 €, Vorra 5,98 €).

Der Mietpreis in Lauf (Kategorie 4) beträgt nach der immowelt 9,18 €.

Die Bürgerinnen und Bürger Schwaigs, die Transferleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII beziehen, sind demnach wesentlich benachteiligt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern anderer Orte im Landkreis. Sie haben höhere Mieten zu zahlen, aber einen geringeren Anspruch auf Leistungen.

Die Folgen sind fatal.

Aktuell verlässt eine schwerbehinderte junge Frau die gemeindeeigene Wohnung, nachdem die hohe Mietzahlung über Jahre nur mittels Spenden möglich war. Die Wohnung konnte nicht an eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern vermietet werden, da die Mietobergrenze überschritten wäre - und das in einer laut Selbstverpflichtung familienfreundlichen Gemeinde. Bei einer realistischen Einstufung der Mietobergrenze hätten die betroffenen Menschen kein Problem gehabt.

Wir sehen die Gemeindeverwaltung in der Verantwortung, schnellstens zu reagieren. Wohl wissend, dass die Gemeinde hier keine Entscheidungsbefugnis hat, kann sich die Gemeindeverwaltung für eine Veränderung einsetzen (z.B. durch die Erstellung eines Mietspiegels). Frau Bürgermeisterin Ruth Thurner kann sich auch in ihrer Funktion als Kreisrätin für eine Anhebung des Mietspiegels einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Irmingard Fritsch, Fraktionssprecherin

Kontakt mit der Energie-Projektagentur

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                                        

Irmingard Fritsch
Mustleitenstraße 6
90571 Schwaig

Gemeinde Schwaig

Frau Bürgermeisterin Ruth Thurner

Gartenstraße 1

90571 Schwaig                                                                                    Schwaig, den 08. April 2016

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kontaktaufnahme mit der Energie-Projektagentur

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem vorberatenden Bauausschuss in der Sitzung am 19. April 2016 zur Abstimmung vorzulegen:

Antrag

Die Verwaltung nimmt Kontakt mit der Energie Projektagentur auf und erkundigt sich über mögliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Errichtung einer Nahwärmeversorgung für die Kirchen St. Paul und St. Thomas, die Südschule und interessierte Anlieger.

Begründung

Im Landkreis Nürnberger Land soll die Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien gestärkt werden. Zu diesem Zweck wurde im Sommer vergangenen Jahres die Energie- Projektagentur Nürnberger Land GmbH gegründet.
Sie kann im Auftrag einzelner Gesellschafter tätig werden und dabei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung geeigneter Projekte erbringen.

Ein geeignetes Projekt, auch von der Technischen Hochschule Amberg Weiden angeregt, ist eine Nahwärmeversorgung für die Kirchen St. Paul und St. Thomas, die Südschule und evtl.
interessierte Anlieger.

Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, Kontakt mit der Energie Projektagentur aufzunehmen und sich über mögliche Dienstleistungen zu erkundigen.

Mit freundlichen Grüßen

Irmingard Fritsch, Fraktionssprecherin

Irmingard Fritsch
Mustleitenstraße 6
90571 Schwaig

Gemeinde Schwaig bei Nürnberg
Frau Bürgermeisterin Ruth Thurner
Gartenstraße 1
90571 Schwaig                                                                                         Schwaig, den 01. Januar 2018

Sehr geehrte Frau Thurner,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Sachverhalt durch die Verwaltung prüfen zu lassen:

1. In welchem Mengenumfang wurden glyphosathaltige Herbizide seit 2013 im Auftrag der Gemeinde (direkt oder von Dienstleistern) auf Grünflächen, Verkehrsbereichsflächen, Sport- und Spielflächen oder auf anderen kommunalen Flächen in öffentlicher Nutzung insgesamt (und soweit möglich nach Nutzungsbereichen aufgeschlüsselt) ausgebracht?

2. Welche Mengen an Pflanzenbehandlungsmittel insgesamt wurden seit 2013 im Auftrag der Gemeinde (direkt von Mitarbeitern kommunaler Ämter oder indirekt von Dienstleistern) auf öffentlichen kommunalen Flächen ausgebracht (bitte Mengen möglichst aufschlüsseln nach Wirkstoffen, Formulierungen und Einsatzbereich)?

3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung durchgeführt bzw. geprüft, um die ausgebrachten Pestizidmengen zu reduzieren (u.a. durch den Einsatz nicht-chemischer Methoden)?

Vielen Dank und freundliche Grüße

i.A.
Irmingard Fritsch,
Fraktionssprecherin