Tagesordnung

Anwesend: Wolfgang Gottschalk (CSU), Stefan Wisatzke (CSU), Karl-Heinz Pröbster (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Thomas Übelacker (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen), Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD), Thomas Jennemann (SPD)

Sitzungsleitung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom 20.09.2022 gem. § 32 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 2 Beratung über den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, Ausbau BayernWLAN-Hotpots

Informationen:

• Es gibt bereits WLAN in der Neuen Mitte (Luitpoldplatz) und Freibad.
• Grundvoraussetzung ist dass der Grund der Stadt gehört, daher fallen S-Bahn Stationen raus.

Diskussion:

• SPD: Bitte dann bei Bahn mal anfragen.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen):
  • Was sind die laufenden Kosten? → Monatlich: 4,76€/Monat, 19,04€ oder 28 €. + Einmalige Kosten. Wenn noch keine Leitungen da sind wird es teuer.
  • Sowas nutzen eher jüngere und Senioren, die kein oder wenig Datenvolumen haben. Daher
    sind eher Schulen und Pegnitzgrund sinnvoll. In der Nähe der Gaststätten wäre das ja eine
    Subvention der Stadt.
  • Das an Neuer Mitte ist am Luitpoldplatz. Das reicht aber nicht bis zur Hauptstraße, eventuell kann man den Punkt verlagern in die Neue Mitte oder so.
• Freie Wähler: Da wo freies W-Lan ist entstehen Brennpunkte. An S-Bahn Station stehen Pendler maximal 5-10 Minuten. Da S-Bahn eh schon Brennpunkt ist, ist er dagegen dort W-Lan einzurichten.
• Herr Ertl: Da es am Rathaus schon schlechte Erfahrungen gab, haben sie das nach 17 Uhr ausgeschaltet.
• SPD: An S-Bahnen sind Jugendliche eh schon da.
• Klaus Hacker (1.Bürgermeister, Freie Wähler):
  • Wanderparkplätze gehören der Stadt auch nicht. Außerdem ist dort noch keine Infrastruktur. Bei Feuerwehr gibt es W-Lan, aber das ist nur für Mitglieder.
  • In der Mittelschule gibt es schon W-Lan im Innenbereich, dieses kann von der Schulleitung geregelt werden. Bayern-Wlan muss immer laufen, kann nicht abgeschaltet werden.
• CSU:
  • Man muss auch den Nutzen einschätzen, viele brauchen das gar nicht.
  • Pegnitzgrund wäre sinnvoll. Schulen haben teilweise Smartphoneverbot.
  • Pegnitzgrund wäre wichtig. Bahn kann auch sinnvoll sein. Der Vorteil der Feuerwerhäuser wäre, dass man in den Ortsteilen jeweils einen Hotspot hätte.

Beschluss: Nur im Pegnitzgrund wird ein Hotspot installiert bzw. wird geprüft. Bei der Bahn wird ein Hotspot angeregt. Neue Mitte wird überprüft. (alles einstimmig)

Top 3 Sachstandsbericht über den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, Angebot an digitalen Verwaltungsleistungen erhöhen

CSU: Am 26.06. gab es eine Übersicht, welche Leistungen es schon digital gibt. Könnte man die
nochmal aktualisiert schicken? → Wird nachgereicht, es sind mittlerweile 40 Stück.

Herr Ertl:

• Wir waren eine der ersten Kommunen die die entsprechenden Förderungen beantragt hat.
• Darüber hinaus wird jetzt die E-Akte eingeführt und die digitale Zeiterfassung.
• In Rechnungsprüfung wurde elektronisches Fahrtenbuch angesprochen, das wären für die 30 Bauhof Fahrzeuge 9.000€ einmalig + 690€ monatlich. Das Thema kommt aber nochmal im Stadtrat.
• Auch Zeitungen wurden jetzt auf digital umgestellt, das spart sogar Geld.

Höpfner (Kämmerei): Die Kasse soll auch digitalisiert werden (die Rechnungen).

Top 4 Ersatzbeschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers für die Freiwillige Feuerwehr Röthenbach a.d.Pegnitz

Diskussion:

Freie Wähler: Der Anhänger ist wirklich essentiell wichtig.

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) Bitte Erlaubnis geben dass das schon vor den Haushaltsverhandlungen gekauft werden darf.

Beschluss: Einstimmig genehmigt

Top 5 Verschiedenes

• CSU: Parkplatz KDH: Da sind ja jetzt die Container weg. Geht es da jetzt weiter?→ Die Schulen wollten die Container nicht. Im Haushalt ist eine Summe für den Parkplatz hinterlegt.
• CSU: Bad-Gleichenberger-Weg und Theodor Körner Straße: da stehen sehr lange schon Anhänger und Kleinbusse ohne bewegt zu werden.
• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): An Treppenaufgang Franzosenbrücke ist Betonbrocken runtergefallen. Wurde sofort geprüft und gesperrt. Es wurde ein Fußgängerleitsystem installiert (durch Herrn Hierteis organisiert). Schulleitungen wurden informiert. Treppenaufgang ist im Haushalt, muss man aber diskutieren ob man das braucht, oder ob das nicht reicht die Goethestraße auch für Autos zu sperren. Die Treppen werden dann beide gemeinsam abgerissen, sobald sich eine Firma findet die das macht.
  CSU: Langlebigste Konstruktion wäre mit Dach. Sind wir alleiniger Kostenträger für die Treppe? → Ja. Es wird auch Vorschlag der CSU geprüft bei Landkreissanierung der Brücke beide Gehsteige auf eine Seite zu verlegen, der dafür breiter wird.