Tagesordnung

Anwesend: Erich Dannhäuser (SPD), Karin Rose (SPD), Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Franz Huber (Freie Wähler), Stefanie Cortus (CSU), Wolfgang Gottschalk (CSU), Evi Kraußer (CSU), Heiko Scholl (Freie Wähler)

Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur vom 13.07.2021

CSU: Top 2 war Beschlussvorschlag anders, von eventueller Erweiterung war nie die Rede → wird geprüft

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 2 Vorstellung einer Vorplanung für eine Generalsanierung der Forstersbergschule (Gebäudeteile Kinderhort Schulstr. 4, Grundschule - Schulstr. 6 und Schulturnhalle) Es erfolgt ein Sachvortrag durch Herrn Architekten N. Thiel.

Hintergrund: der Architekt Herr Thiel stellt das Projekt vor:

• Vorplanung wird gemacht, um erstmal Förderung zu klären.
• 3 Bereiche: Hort – Schule – Turnhalle
• Es wird auch geplant:
  • Energetische Sanierung
  • Brandschutz

Planung Hort:

• Mauerwerk Putz Treppen aus Naturstein
• Verbesserte Dämmung, neue Fenster und Türen
• Begleitende Be- und Entlüftung ist mittlerweile (auch wegen Corona) üblich, Hauptlüftung sind aber weiterhin Fenster.
• Energieversorgung: Hort hängt heute an Schule dran. Muss man mit Stadtwerken besprechen. Gemeinsame Energieversorgung macht Sinn, Blockheizkraftwerk macht nur für Hort, Schule und Turnhalle noch keinen Sinn. Ggf. auch Wärmepumpe oder Fernwärme als Option.
• Bestand:
  • Dach ist besonders sanierungsbedürftig
  • Kellerwände sind feucht
  • Wände, Stützen, Pfeiler, Geschossdecken sind in gutem Zustand
  • Heizleitungen ca. 50 Jahre alt, teilweise nicht gedämmt
  • Sanitäreinrichtungen sind veraltet
  • Elektroinstallation bis auf Flure und Treppenhäuser sind alt
  • Zu wenige Netzwerkkabel
  • Keine Be- und Entlüftung in WCs.
• Außenbereich wurde größtenteils nicht mit geplant, ist aber auch sanierungsbedürftig.
• Kostenschätzung nach jetzigem Stand (nur Hort): 3.398.000€ inkl. Mehrwertsteuer (Preise von 2021)
• Eventuell weitere Maßnahmen für das integrative Konzept, da würden noch Kosten dazu kommen (Aufzug, zusätzliche Räume)
• Sanierung ca. 60% der Kosten von Neubau
• Förderung: ca. 65% der förderfähigen Kosten
• Sanierung nicht im laufenden Betrieb möglich → Ausweichmöglichkeit, ggf. Container
• Dauer der Sanierung: 12-13 Monate.
• Sanierung würde wahrscheinlich getrennt von der Sanierung der Schule erfolgen.

Planung Grundschule:

• Bestand:
  • Schule ist barrierefrei, aber nicht rollstuhlgerecht (Aufzug ist da, aber Mangel bei Türen und WCs)
  • Aufzug, Brandschutztüren und Außentreppen sind noch gut.
  • Aktuell Gasheizung
• Wäre Verkleinerung der bisherigen, eher großen Klassenzimmer eine Lösung? → Nach aktuellem pädagogischen Stand macht man eher verschieden große Räume.
• Gesamtkosten Sanierung: 3.987.000€
  • Smartboards etc. sind im Preis mit dabei
  • Schätzung: Sanierung ca. 57% der Kosten eines Neubaus
  • Für Förderung fehlen Flächen (z.B. Fachräume, Elternsprechzimmer)
• Empfehlung: Mit Sanierung Sporthalle kombinieren um da mehr Flächen zu bekommen.
• Sanierung auch nur schwierig während Schulbetrieb möglich.
• Dauer auch ca. 1 Jahr

Planung Sporthalle:

• Sanierung ca. 90% der Kosten eines Neubaus
  • Bei Neubau könnte man fehlende Räume der Schule unterbringen
  • Sanierungskosten: 2.454.000€, Schätzung Neubau 2.800.000 (ohne zusätzliche Räume für Schule). Abriss: ca. 80-100.000€. → Tendenz geht zu Neubau
  • Sporthalle wird pauschal bezuschusst (Zuschusspauschale ändert sich regelmäßig)
• Ausschreibungsverfahren. → Abhängig von der Kombination der Maßnahmen

Allgemeine Nachfragen:

• CSU:
  • Priorisierung bei der Sanierung → Schwer zu sagen, er kann aber mal einen Lösungsvorschlag ausarbeiten.
  • Man sollte sich im nächsten Schritt mit pädagogischem Konzept beschäftigen, auch mit Leitung der Schule und Hort.
  • Besichtigung der Schule gewünscht
• Freie Wähler
  • für Entsiegelung des Pausenhofs

Keine Abstimmung, nur Kenntnisnahme

Top 3 Aufhebung des Sperrvermerks für die Beschaffung eines Gerätes zur Unkrautbekämpfung mittels Heißwasser/ Heißschaum

Hintergrund (Vorstellung Herr Lechner):

• Heißwasserschaumgerät hat sich im Test bewährt, langanhaltende Wirkung.
• erstmal wird das kleinere von 2 getesteten Geräten benötigt
• Für das erste Jahr soll dazu eine zusätzliche Saisonkraft eingestellt werdne (Gärtnertrupp ist sehr ausgelastet)

Diskussion:

• CSU
  • Heißwasser und Heißwasserdampf gibt es auch. In Feucht wird Heißwasserdampf verwendet funktioniert gut. → Das ist aber ein sehr großes Gerät. Die anderen Varianten werden von Verwaltung auch noch getestet.
  • Viele Bürger stört das Unkraut nicht. Das ist nicht unser dringendstes Problem. → Herr Stumpf wird sehr stark vom Stadtrat eingespannt, daher sind viele Flächen im Moment vernachlässigt.
  • Vorschlag: man verfolgt das weiter und legt das mit konkreten Kosten/Angeboten nochmal vor. Plädiert daher für zusätzliche BUSSK-Sitzung im Oktober. → Mittelfristig werden wir mit dem Gerät Personal sparen.
• Bündnis 90/die Grünen:
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin): Sie wird oft angesprochen wenn Plätze zu verwachsen sind.
  • Dieter Hammer: Er sieht es auch kritisch jemand neues einzustellen, man will sich ja durch das Gerät Arbeit sparen. Er würde erst das Gerät kaufen und dann schauen ob man wirklich mehr Personal braucht.
• SPD:
  • Stadt sollte Vorbild für saubere Wege sein. Sie sieht auch den Sinn der Saisonkraft.

Abstimmung: Aufhebung Sperrvermerk: 9 Gegen 1 (CSU)

Top 4 Information über die Hauptbereisung der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz durch den AGFK Bayern sowie das weitere Vorgehen

Information / Hintergrund:

• Röthenbach ist Gründungsmitglied der AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V., https://agfk-bayern.de/mitglieder/roethenbach-an-der-pegnitz/)
• Wir sind allerdings noch nicht zertifiziert, dafür mussten wir die Hauptbereisung (07.07.21) bestehen.
• Bei der Hauptbereisung ergab sich folgender Handlungsbedarf:
  • Verkehrskonzept mit tiefergehender Betrachtung des Radverkehrs, dabei Abstimmung mit Konzept Landkreis
  • Vier Säulen: Infrastruktur, Information, Kommunikation, Service
  • Netzplanung für Radverkehr, u.A. durch Wegweiser, Piktogramme, Markierungen
  • Grundsatzbeschluss zur Radverkehrsförderung sowie zum Anstieg des Radverkehrs im Modal Split (Vorschlag: +5%-Punkte in 5-7 Jahren)
  • Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept
  • Insitutionalisierung einer AG Rad mit externen (z.B. Verbände) und internen (z.B. Verwaltung) Teilnehmenden
• Ergebnis: Röthenbach hat nicht bestanden. Bis spätestens 30.06.22 soll das Verkehrskonzept/Radverkehrskonzept sowie ein Zeitplan für die Umsetzung weiterer Maßnahmen vorgelegt werden. Anschließend wird über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich Zertifizierung entschieden.

Diskussion:

• Herr Streitberger:
  • Bei kleinen Maßnahmen waren wir gut, großes Manko ist fehlendes Verkehrskonzept.
  • Verkehrskonzept machen wir ja eh, wir können auch einfach mal schauen ob wir nächste Bereisung „bestehen“.
• CSU:
  • Fahrräder für Gremium waren nicht verkehrssicher, sollte nicht mehr passieren.
  • AGFK-Zertifizierung wäre Aushängeschild. Er findet auch die Empfehlungen des AGFK teilweise gut. CO2 Einsparung pro Kosten ist woanders effizienter.
• Vorgaben vom AGFK an das Verkehrskonzept? → AGFK hat bei der Ausschreibung unterstützt, sie fordern unter anderem Befragung der Bewohner Ausschreibung für Verkehrskonzept läuft bereits, Radverkehr ist eigenständiger Bestandteil.
• Preislich reißen wir evtl. die vorgesehenen 50.000€, ist aber notwendig für die AGFK-Zertifizierung.
• SPD:
  • findet Ansprüche des AGFK zu hoch und Umsetzung der Maßnahmen zu teuer. Plan für Räumung im Winter findet sie z.B. nicht notwendig. Sie sieht das als Gängelung.
• Bündnis 90/die Grünen:
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin): Stadtrat hatte vor langer Zeit beschlossen Mitglied beim AGFK zu werden.
  • Dieter Hammer: Hat sich bei Beschilderung schon was getan über Programm „Innenstädte beleben“? → Warten auf Förderbescheid.
  • Katharina Angermeier: Nicht alle Maßnahmen sind teuer: z.B. Abstellanlagen, Markierungen, Schilder. Umstieg auf das Rad ist wichtig. Zielsetzung Modal-Split ist wichtig und Vorschlag von AGFK nicht sehr
    ambitioniert, das Ziel des Ministerpräsidenten ist +5% bereits bis 2025.
• Freie Wähler:
  • Wir können Fahrradfreundlichkeit auch ohne AGFK machen.

Keine Abstimmung. Grundsatzbeschluss zur Mitgliedschaft beim AGFK (wir zahlen 1.000€/Jahr) folgt eventuell in einer späteren Sitzung.

Top 5 KiTa - Bedarfsplanung

Beschlussvorschlag:

• Anstellungsschlüssel leicht erhöhen auf 9,24 bzw. 8,5-9 im Krippenbereich.
• Unterjährige Aufnahmen nur bis 01.02. erlauben.
• Ausbildungskosten werden nicht der jeweiligen KiTa angerechnet, sondern der Stadt.
• In Einrichtung Sonnenschein eine Kindergartengruppe in eine Krippengruppe umwandeln.

Diskussion:

• Freie Wähler:
  • Gute Vorlage, der Vorschlag für den Anstellungsschlüssel ist gut.
  • Ausbildungskosten? → Sollen fairerweise von der Allgemeinheit getragen werden, sonst würden sie ein Defizit bei den Einrichtungen verursachen. Aufgrund von Fachkräftemangel sind Ausbildungsplätze sehr wichtig und wünschenswert.
• CSU:
  • Können Kinder in den Ortsteilen in Zukunft nicht mehr nach Diepersdorf in den Kindergarten? Das wäre nachteilig weil sie da in die Schule gehen. → Neubaugebiet in Renzenhof wird zum Problem da dort viele Kinder wohnen, die werden die Diepersdorfer nicht umsonst nehmen.
  • Wäre es für unterjährige Aufnahmefrist nicht sinnvoll, einheitliche Regelungen mit anderen Kigas zu haben? → Die Stadt muss den Rechtsanspruch auf einen Kiga-Platz erfüllen, daher ist zu frühe Frist schwierig zu vermitteln.

Abstimmung: Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen

Top 6 Verschiedenes

• CSU:
  • Wann kommt runder Tisch wegen Mountainbikes am Moritzberg? → Wahrscheinlich noch im Oktober.
  • Lüftungsgeräte für Schulen sollten jetzt endlich mal besprochen werden. Sie plädiert für den Kauf der Geräte, bzw. Freigabe der Gelder und die Schulen sollen entscheiden.
• SPD: Stadtbücherei: Verwaltungsräume sind zu offen, ist schlecht wegen Datenschutz.