Tagesordnung

Anwesend: Wolfgang Gottschalk (CSU), Udo Kraußer (CSU), Stefanie Cortus (CSU), Stefan Wisatzke (CSU), Felix Hacker (Freie Wähler), Franz Huber (Freie Wähler), Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Karin Rose (SPD), Markus Buchner (SPD)

Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur vom 13.09.2022

Kleine Änderungen auf Wunsch CSU.

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 2 Sachstandsbericht zu kommunalen Förderprogrammen für Solaranlagen sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung

CSU Antrag Solaranlagen

Frau Pöhler stellt einen Entwurf für das Förderprogramm vor:

• Recht auf Förderung haben Privatpersonen und gemeinnützige Organisationen die ein Grundstück in Röthenbach besitzen.
• Die Rechnung und ein Inbetriebnahmeprotokoll müssen eingereicht werden
• Mehr Förderung erhält man, wenn man Kunde bei den Stadtwerken ist.
• Photovoltaik: Variante 1: 100€ pro kWp, max. 500€, alternativ 150€ und 700€ (für Stadtwerke Kunden
• Balkonsolar: prozentual
• Batteriespeicher: Pauschal 250-300€
• Solarthermie: pro Quadratmeter
• Des weiteren Förderung Zisternen, Dachbegrünung
• Förderbeträge an andere Kommunen in Metropolregion angelehnt
• Beträge sind nur Vorschläge, müssen dann vom Gremium festgelegt werden.
• Generell sollen Stadtwerke Kunden höhere Förderung bekommen.

Diskussion:

• CSU: Findet es gut die Stadtwerke einzubinden. Wollen die Zahlen schriftlich, um zunächst in Ruhe abzuwägen und dann im Stadtrat das Budget festzulegen.
• CSU: So ein Programm ist eine Visitenkarte für die Stadt. Förderungen sind kleine Anerkennung. Stadt ist Vorbild. Die Höhe der Beträge spielen untergeordnete Rolle.
• CSU: Wie läuft das genau ab mit dem Förderantrag? → Feste Zusage zur Förderung gibt es nicht vorher. Antrag wird erst nach Inbetriebnahme gestellt.
• Frau Pöhler: Förderung ist nur Statement der Stadt, wer es sich leisten kann macht es auch ohne Förderung, die die nicht genug Geld haben werden dadurch nicht dazu gebracht sich etwas davon zu kaufen.
• Meinung des Gremiums: Man will das mit den Stadtwerken zusammen machen.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Eine soziale Maßnahme ist das nicht. Gibt es Erfahrungswerte wie viele Bürger diese Förderung dann in Anspruch nehmen? → Schwaig: ca. 7 Balkon pro Jahr, 5-6 auf Dach pro Jahr.
• Freie Wähler: So eine Förderung ist gut. Gibt es dann einen Deckel wie viel uns die Maßnahme maximal kostet? → Man kann muss so einen Deckel beschließen.
• Freie Wähler: Kann man rückwirkend Anträge stellen? → Muss Gremium entscheiden, ist nach Frau Pöhler nicht nötig.
• Freie Wähler: Nachfrage ist groß, wir sollten das schnell umsetzten.
• SPD: Es gibt viele verschiedene Förderungen. Geht da eine Doppelförderung? → Ministerium-Zuschuss ist grundsätzlich mit Kommunen-Zuschuss kombinierbar.

Top 3 Sachstandsbericht zum Thema Mountainbike auf dem Moritzberg

Erläuterungen Herr Hierteis:

• Wir wollten eigentlich Tourismuskonzept von Landkreis abwarten. Das ist aber immer noch nicht fertig und es ist unklar wann es fertig sein wird. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Mountainbiker bewegen sich auf allen Seiten des Moritzbergs. Zwei verschiedene Konflikte: Fußgänger und Umwelt. Für Umweltaspekte ist UNB (untere Natuschutzbehörde) zuständig. Fahrradfahren ist auf geeigneten Wegen im Wald grundsätzlich erlaubt und sogar explizit geschützt. Die UNB (untere Natuschutzbehörde) kann Betretungsverbote für schützenswerte Gebiete ausstellen. Da hat die Stadt keinen Einfluss drauf.
• Was die Stadt machen könnte ist:
  1. Ein Hinweisschild welche Regeln im Wald gelten. Sensibilisieren auf Rücksichtnahme.
  2. 2. Stadt hat öffentlichen Wald- und Feldweg, den könnte man als offiziellen Fußweg deklarieren, dann darf der nur von Fußgängern genutzt werden.
  3. Runder Tisch mit allen beteiligten und man legt attraktive offizielle Pisten fest. Man lenkt Mountainbiker also in Bahnen. Birgt aber Risiko, könnte mehr Radfahrer anlocken. Könnte für sehr ambitionierte Mountainbiker unattraktiv sein, sodass sie trotzdem querbeet fahren.

Diskussion:

Freie Wähler:

• Für weiteres Vorgehen bräuchten wir eigentlich dieses Tourismuskonzept von Landkreis. Wir als Stadt haben sehr wenig Zuständigkeiten. Besitzer können während Wachstumsphase Betretungsverbot aussprechen. Eigene Wege anzulegen ist jedoch verboten. Er ist für das Infoschild. Die anderen Optionen eher nicht, auf jeden Fall erstmal Tourismuskonzept abwarten.
• Das Problem ist in ganz Deutschland das gleiche. Da müsste sich auch Gesetzgebung ändern. Hersbrucker hatten runden Tisch deswegen, da gab es kein Ergebnis. Er würde das gerne überregional lösen, und daher das Tourismuskonzept abwarten.
• Man könnte ja UNB mal in Sitzung einladen.

CSU:

• Sie haben vor zwei Jahren das erste Mal das Thema angesprochen. Umweltaspekt ist ihnen wichtig, die Wurzeln werden dadurch angegriffen. Andere Kommunen lösen das mit rundem Tisch. Ausbauen, offizielle Wege schaffen wollen sie nicht. Wir sollten nicht auf andere warten. Sie wollen Wanderer und Moritzberg schützen.
• Berg ist 80% Privatbesitz, die sind gegen Mountainbiker. Er ist für runden Tisch nur für Röthenbacher Seite. Man sollte auf keinen Fall Pisten bieten für Mountainbiker, sonst wird das ein zweites Schnaittach. Schild fände er nicht so verkehrt.
• Die Stadt kann sehr wohl Dinge anstoßen für die eigentlich das Landratsamt zuständig ist. Wir sollten das tun, auch wenn das sehr aufwändig ist.
• das sind gefährliche Situationen

Bündnis 90/die Grünen

• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin): Runden Tisch müsste man vorbereiten, das ist nicht Sache der Stadt. Wenn dann muss UNB den runden Tisch einberufen.
• Marco Heisig: Die CSU prangert nur an, macht keine Lösungsvorschläge. Wie soll man so in einen runden Tisch gehen? Ihm fehlt ein Konzept der CSU. Er würde das Thema gerne aus dem BUSSK raushalten wenn keine konstruktiven Vorschläge kommen.
• Katharina Angermeier: Nur weil Frust da ist können wir nicht alle Mountainbikefahrer umerziehen. Man sollte anerkennen, wenn man nichts tun kann. Alle Maßnahmen die vorgeschlagen wurden haben kein konkretes Ziel. Problem des Waldes sind nicht Mountainbikefahrer, Bäume sterben kaum deswegen. Es gibt schützenswerte Bereiche im Wald, die muss aber die UNB definieren und ausweisen. In meiner Recherche war die Lösung für andere Berge in Deutschland immer offizielle Wege zu
  schaffen, die Mountainbiker zu kanalisieren. Aber das will die CSU ja nicht.

SPD:

• Die Kommunikation ist das Problem. Die UNB hat eindeutige Zuständigkeit. Man könnte Waldbesitzer mal anschreiben und über Sachstand und Zuständigkeiten informieren.
• Stadt könnte doch trotzdem mal als Initiator die Besitzer anschreiben.

Herr Hierteis:

• Für illegale Schanzen ist Eigentümer haftungspflichtig, da muss Eigentümer auf UNB zugehen, dann würden die vielleicht ein Betretungsverbot aussprechen.

Kompromissvorschlag Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin): UNB und ein Vertreter der Waldeigentümer werde in BUSSK eingeladen

Einverständnis im Gremium.

Top 4 Aktueller Sachstand betr. Antrag Saatgutbibliothek

Hintergrund: Bibliothek schlägt vor, die Saatgutbibliothek aus personellen und finanziellen Gründen nur in kleinem Rahmen weiterzuführen.

Diskussion:

• SPD: Antrag sollte weiter verfolgt werden. Die Flora-Gärten sollten bei der Aktion mit ins Boot geholt werden.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin): Bildungsfond wurde abgelehnt, daher trägt die Kosten voll die Stadt.
• Freie Wähler: Ist gute Sache. Flora wäre wichtig.

Konsens: Im kleinen Rahmen weiter führen, Kontakt zu Flora suchen.

Top 5 Kurzer Sachstand betr. THEATERsaison 2022/2023

Information: Es werden sehr wenige Karten verkauft, daher wird die nächste Saison sehr konservativ geplant.

Ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen

Top 6 Verschiedenes

• CSU: Ausschreibungsunterlagen Stadtbibliothek wollte er haben. Wann bekommen wir die? → Wird weitergegeben. Andere Stadtratsmitglieder bekräftigen das, sollte bis zur nächsten Sitzung vorliegen.
• CSU: Forstersbergschule: Jetzt sollte eigentlich Vergabe sein. Sie wollen schriftliche Stellungnahme von Herrn Hailand. → Es gibt noch keine Rückmeldungen, das Ausschreibungsverfahren läuft noch.
• CSU: Sachstand Spielplatz Ohmstraße, Veräußerung? Sachstand Spielplatz Laufer Weg?
• SPD: Können wir den Waldkindergarten mal besichtigen? Wie läuft das so? Kommt der Zaun noch weg?
• CSU: Wann kommen Spielgeräte Speckschlag? → Werden für Mitte Oktober erwartet.
• CSU: Bleiben Baumsäcke den Winter über? → Die kommen über den Winter weg.
• Mechhtild Scholz (Bündnis 90/die Grünen): Information: PV auf Feuerwehr kann nicht installiert werden. Herr Streitberger: N-Energie hat bei zweiter Begutachtung festgestellt dass PV nicht installiert werden kann. Stadt sucht jetzt nach anderen Gebäuden. CSU: Uns entstehen jetzt aber keine Kosten? → Nein, Vertrag kommt einfach nicht zu Stande. Vorschlag Gremium: Feuerwehr Renzenhof oder Haimendorf.