Tagesordnung

Anwesend: Stefanie Cortus (CSU), Evi Kraußer (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Walter Riedl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen), Markus Buchner (SPD), Thomas Jenneman (SPD)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 31.05.2022

Anmerkung: Schwarzbauten gibt es noch Unstimmigkeiten → Wird geklärt

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 2 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützte Baumbestände zu entfernen

Top 2.1 Ostbahnstraße 20 (1 Fichte)

Abstimmung: Einstimmig genehmigt (Eine Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung)

Top 2.2 Lindenweg 1 (1 Zypresse, 1 Hängebirke)

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 37 „Kindertagesstätte Pegnitzgrund“ und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren; Behandlung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 bzw. 4 Abs. 1BauGB (BAS 31.05.2022, TOP 7 ö.)

Hintergrund: Im Vergleich zur letzten Sitzung wurde nachgearbeitet, auf einzelne Punkte von Trägern öffentlicher Belange wurde eingegangen. Jetzt wird Punkt für Punkt abgestimmt:

• Punkt LRA: Immissionsschutz und Wasserrecht
  Keine Abstimmung nötig.
• Punkt Naturschutz: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die entsprechenden Verfahrensunterlagen sind gemäß den Anmerkungen zu überarbeiten.
  Abstimmung: 7:4 (CSU dagegen)
• Naturschutz (B-Plan)
  Abstimmung: 7:4 (CSU dagegen)
• Artenschutz
  CSU:t: Werden noch Bäume gefällt? → Nein, das sind die, die schon weg sind. Die Wurzelstöcke sind allerdings noch da, daher besondere Schutzmaßnahmen für Zauneidechse.
  Abstimmung: 7:4 (CSU dagegen)
• Regierung von Mittelfranken
  Keine Abstimmung nötig.
• Region Nürnberg
  Keine Abstimmung nötig.
• Wasserwirtschaftsamt
  Keine Abstimmung nötig.Altlasten
• CSU: Es wurde Arsen und anderes gefunden. → Aber in sehr geringer Konzentration, weit unter Grenzwert für Kinderspielflächen.
  Abstimmung: 7:4 (CSU dagegen)
• Entwässerung
  CSU: Regenwasser wird versickert. Kann man nicht lieber Zisternen machen? → Kann man noch aufnehmen. „Ausschuss empfiehlt Zisterne“.
  Abstimmung: 7:4 (CSU dagegen)
• AELF (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)
  Keine Abstimmung nötig.
• Stadtwerke Röthenbach
  CSU: Stadtwerke baut Leitungen hin, rentiert sich das? Zahlen die dann einen Anteil der Gehwege? → Die Mehrkosten durch Leitungen verlegen tragen auf jeden Fall die Stadtwerke.
  CSU: Theoretisch könnte man ja die Leitung vom Tennisplatz nehmen? Geht auch Strom vom FCR? Dann spart man sich Leitungen. → Das entscheiden die Stadtwerke.
  Abstimmung: 7:4 (CSU dagegen)
• Deutsche Telekom
  Abstimmung: 7:4 (CSU dagegen)
• Stadt Lauf, Gemeinde Leinburg, Gemeinde Rückersdorf, Gemeinde Schwaig
  Keine Abstimmung nötig.

Allgemeine Anmerkungen CSU:

• In Änderung FNP steht dass es keine Alternativflächen gibt, das ist falsch, CSU hatte Vorschläge. Soll geändert werden.
  Antwort Herr Hailand: Wenn man das ändert müsste man Alternativvorschläge prüfen.
• Kiss and Ride: Macht keinen Sinn, Eltern müssen Kinder rein bringen. Wenn wir das nicht umsetzen, funktioniert das laut Gutachten nicht.
  Antwort Herr Hailand: Es ist Kurzzeitparkzone gedacht.
  Antwort SPD: Zu Kiss-and-Ride: da kann man ja die Zeit frei wählen, z.B. 20 oder 30 min. Es gibt gute Erfahrungen damit. Für die Kinder ist es auch gut, wenn bringen und holen zügig geht.
  Antwort Freie Wähler: Kiss-and-Ride = Kurzzeitparkplatz, 10 min. Eltern des Kindergartens begrüßen das, das Bringen der Kinder wird einfacher, da Parkplätze nicht durch Dauerparker besetzt sind.
  CSU: In Verkehrsgutachten ist Kiss-and-Ride dargestellt so dass Eltern Kinder nur „Rausschmeißen“. Wenn wir parken länger erlauben sind Vorgaben aus Gutachten nicht mehr erfüllt. Kinder brauchen nunmal auch länger zum an- und ausziehen.
  Antwort SPD: 10 min sollten reichen. Das wichtigste ist dass Erzieherinnen nicht mehr dauerhaft direkt vor der Kita parken.
• Es gibt mittlerweile neue Verkehrszahlen. Wie lauten die? Die alten Zahlen sind ja während Corona entstanden.
  Antwort Herr Hailand: Zahlen werden insgesamt ausgewertet und dann später vorgestellt. Datenaustausch zwischen den zwei Firmen wird initiiert.
• Dachbegrünung 50%, der Rest wird evtl. mal Photovoltaik. Er ist dafür dass sofort Photovoltaik drauf soll. CSU wollte höheren Energiestandard.
  Antwort Herr Hailand: Die PV brauchen sie sowieso um Energievorgaben aus Baurecht einzuhalten.
  Antwort SPD: Zu Energiestandard: wenn dann muss man das einheitlich für alle privaten Bauträger in Röthenbach machen, das muss man dann wohl überlegen.
• Er zweifelt nochmal an der Kostenschätzung für den Straßenausbau (200.000€). Er glaubt, dass die Stadt da deutlich mehr zahlen muss. Er hätte gerne Kostenschätzung von Büro oder Angebote. Kritisiert den Stadtrat dafür da zuzustimmen wenn man nicht weis was es kostet.

Herr Hailand: Verwaltung schaut sich PV und Verkehrsgutachten nochmal an.

Gesamtbeschluss (Empfehlung für Stadtrat): Abstimmung: 7:4 (CSU dagegen)

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des ehem. Karl-Heller-Stift, Schlesierstraße 26, Röthenbach von Seniorenwohnheim zu Büro, Wohnungen und betreuten Wohnformen vom 1. bis 6. Obergeschoss

geplant:

• 1. bis 6. Stock ein Büro und 57 Wohneinheiten.
• Stellplatznachweis ist nicht erfüllt, nur 37 statt benötigten 78.

Diskussion generell:

• CSU: Wollen Bauplan von Wohnungen.

Diskussion Parkplätze:

• SPD: Parkplatzsituation ist eh schon schwierig in dem Stadtteil. Ggf. nochmal ins Gespräch gehen und auf die Stellplätze bestehen. Allerdings könnte man hier unter Umständen Doppelparker erlauben.
• Freie Wähler: Bringt man überhaupt so viele Stellplätze auf das Grundstück? → Eher nicht, höchstens durch Doppelparker und Verlust von Grünflächen. Tiefgarage geht nicht.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Wir haben eh Probleme mit Stellplatzsatzung, die ist überholt. Allerdings wäre es auch ungerecht ausgerechnet hier eine Ausnahme zu machen. Wir haben aber als Stadt schon Interesse, dass da gebaut wird. Man sollte mit Investor reden und Kompromisse finden, z.B. Doppelparker oder Parkplätze von umliegenden Supermärkten. Es wäre auch nicht gut wenn dafür auch noch Grünflächen verloren. Verkehrsgutachten läuft ja gerade, da kann man eventuell auch Rückschlüsse für dieses Projekt ziehen.
• CSU: Wir sind alle für die Wohnungen. Kann man vorschreiben dass nur Leute ohne Auto da wohnen dürfen? → Herr Hailand hat sich noch nicht damit befasst. In Großstädten gibt es moderne Konzepte.
• Freie Wähler Er würde Investor nochmal ein Hospiz vorschlagen, dann braucht man weniger Stellplätze.

Beschluss: Antrag wird zurückgestellt bis es eine Lösung für die Stellplätze gibt.

Top 5 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 03.05.2022 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

• Antrag Mühllach 1 soll Eventhalle werden (ehem. Produktionshalle). Wurde erstmal an Landratsamt weitergeleitet.
  CSU: Wie läuft das dann mit Parkplätzen? → Muss noch geklärt werden. Es gibt keine Freiflächen. Lärm muss auch geklärt werden, daran könnte es auch scheitern.
• Bürohaus Mühllach 5: Hier wird auch noch über Stellplätze diskutiert.

Top 6 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

• Schaukeln Spielplatz Speckschlag: Waren nicht mehr sicher, werden neu beschafft.
• Leerung Mülleimer Flora: Normalerweise Mo, Mi, Fr. Oft ist Fremdmüll drin. Hausmüll, Blumentöpfe, Grillreste, etc.

Top 7 Verschiedenes

• Freie Wähler: Warum wurde Gehweg in Kohlachstraße schon gemacht? → Der war nicht auf Prioritätenliste.
• Freie Wähler: Radweg Grüne Au: Da wollte staatliches Bauamt ein Stück mehr teeren, ist noch nicht passiert.
• Freie Wähler: Wendehammer Parkstraße: Gibt es da einen aktuellen Stand? → Nein, aber die wurden mehrmals aufgefordert die Parkplätze wie vorgesehen hinter das Haus zu verlagern.
• Freie Wähler: Was ist der aktuelle Stand bei der Heka? Hat der mittlerweile Baugenehmigung? → Baukontrolle war schon da. Die haben darauf hingewiesen dass die Arbeiten genehmigungspflichtig sind. Noch wurden aber keine Anträge eingereicht.
• CSU: DAV war überrascht über Container auf Schulsport-Gelände. Da sollte man besser kommunizieren.
• CSU: Leinleitenweg ist sehr ausgespült.
• CSU: In Renzenhof wurde Haus abgerissen, Hecke ist sehr weit auf Gehsteig. → Hecke gehört der Stadt.
• CSU: Termin Schwarzbauten: Ist da schon was passiert? → Hat nicht funktioniert. Herr Döbler leitet eine Klage ein. Parallel wird sich um Termin bemüht.
• SPD: Wäldchen vor Gymnasium: da sind Bäume nicht mehr stabil. CSU: Teilweise sind Wassersäcke an dürren Bäumen. → Laut Herrn Stumpf sind die noch nicht tot.
• Stadthomepage ist aktuell nicht erreichbar.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Wanderwege in Röthenbach: da liegen viele Bäume quer auf den Wegen. Werner-von-Siemens und bei Waldkindergarten.