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Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung, 15.11.2022

Tagesordnung

Anwesend: Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Martin Ring (Freie Wähler), Walter Riedl (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen), Karin Rose (SPD), Thomas Jenneman (SPD)

Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)

30-40 Zuschauer:innen, fast alle aus Himmelgarten (also quasi ganz Himmelgarten anwesend)

 

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 18.10.2022

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 2 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau von 24 Wohneinheiten, 24 Carports, 26 Stellplätzen und einer Technikzentrale auf den Grundstücken Fl.Nrn. 466/2 und 470 Gemarkung Wetzendorf, Himmelgarten 8 (ehem. Reitstall)

Hintergrund:

Erster Entwurf (Doppelhäuser) wurde abgelehnt weil es zu wuchtig gewesen wäre.

Diskussion:

  • Freie Wähler: Damals wurde schon gesagt dass wenn dann mehr Einfamilienhäuser geplant werden sollten. Die Reihenhäuser sind ja noch schlimmer.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin): Baugebiet viel zu groß und unpassend für Himmelgarten. Der zweite Versuch vom Bauherrn verwundert sie.
  • CSU: Schließt sich den anderen an, wir hatten fast das gleiche ja schonmal abgelehnt.
  • SPD: Sie sind auch dagegen. Die Verwaltung kann dem Bauträger gleich sagen dass wir so etwas massives auch in Zukunft ablehnen werden.
  • Freie Wähler: Einwohner würden sich in Himmelgarten dadurch verdoppeln. Der Bauträger der das Grundstück gekauft hat hat keine Einfamilienhäuser im Programm.

Beschluss: Einstimmig abgelehnt (Beifall aus dem Publikum)

 

Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens an das bestehende Einfamilienhaus Steinbergstraße 16 a, Fl.Nr. 427/66 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 "Alte Siedlung" wegen Überschreitung der Baugrenze

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 4 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus Himmelgarten 9, Fl.Nr. 509/5 Gemarkung Wetzendorf; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 19 "Himmelgarten-Nord" wegen Überschreitung der Baugrenze

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 5 Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 591/55 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Mühllach 53; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 22 "Mühllach II" (Tektur) wegen Überschreitung der Baugrenze bzw. Abstandsflächenübernahme

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

 

Top 6 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

  • Information: Ladekabel Rockenbrunn Fahrrad: Keine Umrüstung auf normale Steckdosen möglich und auch nicht zulässig.
  • Fällung OBI: Zuständige sind alle krank.
  • Brandschutz Bücherei: Klaus Hacker (1. Bürgermeiter) ist in Kontakt mit Herrn Thiel
  • Vermüllung Bahn: Wurde Bahn mitgeteilt, die reinigen 2x im Jahr alles innerhalb des Zauns, öfter geht nicht. Freie Wähler: Bauhof Mitarbeiter haben innerhalb von Zaun Bäume zurückgeschnitten.

 

Top 7 Verschiedenes

  • CSU: Wie geht es jetzt mit der Ladesäule in Rockenbrunn weiter? Testphase mit Ladekabel ist gewünscht.
  • CSU: Bibliothek: Wie sieht es denn aktuell mit dem Brandschutz aus? Bitte sobald Zuständige wieder da sind informieren.
  • Aktueller Stand Schwarzbauten? → Liegt noch beim Rechtsanwalt Döbler.
  • Freie Wähler: Herr Stumpf hatte Vorschlag dass Rückersdorfer Straße wieder Allee wird. Dafür braucht er aber Stadtratsbeschluss. Bitte in Dezember Sitzung auf die Tagesordnung nehmen.
  • Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin): Treppenaufgang Franzosenbrücke bitte mal anschauen, die ist sehr baufällig. Das sollte in den nächsten Haushalt.