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Eine gemeinsame Neujahrswanderung ist bei den Ortsverbänden Schwaig-Behringersdorf, Röthenbach und Rückersdorf schon Tradition. Diesmal war Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, zu Gast Bei der abschließenden Einkehr in den "Pegnitzblick" äußerte sie sich auch zur Bundespolitik.
Zwei Tage zuvor hatten die Bauern in Nürnberg protestiert. "Die Grünen unterstützen die Landwirte" sagte Lettenbauer. Man habe schließlich erreicht, dass sie weiterhin von der KfZ-Steuer befreit seien. Allerdings müsse die Regierung auf den Abbau der Beihilfen zum Agrardiesel bestehen.
Bevor sich die Teilnehmer im "Pegnitzblick" aufwärmen konnten, fand als Neujahrswanderung ein zweistündiger Spaziergang durch die Schwaiger Ortsteile unter der fachkundigen Leitung von Helga Briemle statt. Zusammen mit ihrem Mann Karl und anderen hat Briemle 1992 den Geschichts- und Kulturkreis Schwaig-Behringersdorf gegründet. Lettenbauer würdigte das Paar als "wandelndes Lexikon in Bezug auf ältere und jüngere Geschichte des Ortes." Der Rundgang ging vom Behringersdorfer Schloss durch den Pegnitzgrund nach Malmsbach. Schlusspunkt war das Schwaiger Schloss.
Unser 3-gliedriges Schulsystem stammt aus dem 19. Jahrhundert, aus einem autoritären Staatsverständnis heraus. Es kann den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und den Werten einer demokratischen Gesellschaft nicht annähernd gerecht werden. Es trennt, sondert aus und lässt die Potentiale vieler Kinder verkümmern. Zu dieser Einschätzung kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer hochkarätigen Veranstaltung, die der Ortsverband von Bündns90/Die Grünen als Wahlveranstaltung organisiert hatte.
„20% der Kinder, die die Schule verlassen, können nicht ausreichend lesen und schreiben, sind ungenügend auf den Beruf vorbereitet. Wenn 20% der Autos, die die Fabrik verlassen, nicht fahren könnten, würde sofort das gesamte Produktionssystem auf den Kopf gestellt werden – aber die Schulpolitik in Bayern setzt auf ein weiter so“ empört sich die Sonderpädagogin Edith Klose bei der Veranstaltung „Fit Für die Zukunft“ in Behringersdorf. Leider war die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Anna Schwamberger kurzfristig erkrankt. Aber Elmar Hayn, der Direktkandidat für Nürnberg Ost stellte überzeugend die Eckpunkte der Grünen für die Bildungspolitik in Bayern vor. Auf dem Podium entspann sich darauf eine spannende fachliche Diskussion. Alexandra Sopp – Lehrerin an der Geschwister-Scholl-Mittelschule in Röthenbach erzählte engagiert und mitreißend von den vielen tollen Angeboten, die ihre Schule eigentlich macht – aber auch von den gravierenden Missständen, die v.a. durch zu wenig Mitarbeitende verursacht sind. “Alle Schulen mit dem Schulprofil Inklusion bekommen eine halbe Sonderpädagogin zugeteilt. Das mag super sein für die kleine Schule am Land mit zwei Schüler*innen mit Förderbedarf. Für unsere 520 Schüler*innen mit über 50 Kindern mit Förderbedarf ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“. „Das was in Bayern an den Schulen los ist, hat mit Inklusion nichts, gar nichts und wirklich rein gar nichts mit Inklusion zu tun“ empörte sich Dr. Gerald Klenk, ehemaliger Schulrat im Nürnberger Land und Initiator der Lernwirkstatt Inklusion. Er hat deshalb mit der Lernwirkstatt die Aktion Gemeinschaftsschule initiiert, die eine Schule für alle Kinder fordert, in der sie mindestens 8 Jahre lang ohne Noten gemeinsam lernen können - zumindest als ein zulässiges Angebot neben den anderen Schularten. „Bei dem ganzen Hype um die Digitalisierung sollten wir nicht vergessen, dass das Wichtigste immer noch die Menschen sind – das wichtigste für die Bildung der Schülerinnen und Schüler ist die Lehrerpersönlichkeit“ erinnerte Benedikt Anzenender, der als Religionslehrer schon an fast allen Schultypen gearbeitet hat. Die Lehrer*innenausbildung, die Gewinnung von Lehrkräften und die Arbeitsbedingungen an der Schule waren ein weiteres Thema, das auch aus dem Publikum engagiert diskutiert wurde.
Mut macht den Anwesenden die Bewegung „Bildungswende jetzt“, die am 23.9. erst 25.000 Leute gegen die größte Bildungskrise seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Straße gebracht hatte. Deren Forderungen konnten sich alle anschließen:
1. Ein Sondervermögen Bildung
2. Eine Bildungsoffensive für Lehrer*innen und Erzieher*innen
3. Schule bildungsfähig und inklusiv machen
4. Ein echter Bildungsgipfel auf Augenhöhe.
Elmar Hayn und Aaron Mühlendyck – Direktkandidat der Grünen im Nürnberger Land haben sich viele Notizen gemacht und sind hoch motiviert, sich im Land für die Bildungswende einzusetzen. Robert Dietz – Kandidat für den Bezirkstag – kann sich künftig hoffentlich ebenfalls auf Bezirksebene für bildungspolitische Themen einsetzen. Für individuelle Hilfen wie z.B. Schulbegleitungen oder Integrationsassisten*innen ist der Bezirk zuständig.
Dr. Klenk gibt den Politikern zum Abschluss noch die Bitte nach einer respektvollen Sprache mit. „Bitte achten Sie besonders auch in der Sprache darauf, dass es in der Bildungspolitik nicht um Ressourcen, sondern um individuelle Menschen, um Kinder geht“.
Im Herbst 2021 starteten wir eine Aktion unter dem Motto: „Was sind uns alte Bäume wert?“. Gefordert war, alte Bäume nach den Kriterien Baumumfang, Baumwuchs und ortsprägender Charakter zu finden. Alle eingereichten Bilder von herrlichen alten Bäumen wurden von einer Jury bewertet.
Bedingt durch Corona, konnte erst jetzt ins Schwaiger Schloss zur Preisverleihung eingeladen werden. Seit jeher, so der Referent Hubert Rüttinger, sind Wälder Schauplätze für Mythen, Märchen und Sagen. Er spannte einen Bogen von der Antike, in welcher der römische Geschichtsschreiber Tacitus über die Wildheit der Wälder Germaniens berichtet, bis zum Beginn der Romantik, als der Wald, der lange Zeit als unheimlich und gefährlich gegolten hatte, zum Sehnsuchtsort mutierte, was sich in der Malerei, der Musik und der Literatur ausdrückte. Eine besondere Bedeutung wurde der Linde als Sinnbild der Gemeinschaft, als Baum des Volkes, zugesprochen. Hubert Rüttinger zeigte Bilder von Ruhebänken unter Linden, von Dorflinden als zentralem Treffpunkt und von verschiedenen Tanzlinden in Oberfranken. Ein Lindenlied durfte nicht fehlen, und so sangen die Anwesenden „Am Brunnen vor dem Tore“, aus Franz Schuberts Winterreise.
Am Beispiel der enormen Leistung einer 100-jährigen Eiche für das Klima wurde deutlich, wie wichtig es ist, Bäume zu erhalten. Sie liefert pro Jahr Sauerstoff für ca.11 Personen, nimmt viel Wasser auf, kühlt durch Verdunstung ihre Umgebung, entzieht der Luft viel Kohlenstoffdioxid und ist Lebensraum für verschiedenste Tierarten.
Unter den prämierten Bäumen fanden sich neben Linden und Eichen auch stattliche Exemplare einer Douglasie und Birke.
Leider fiel ein weiterer, ebenfalls mehrere Jahrzehnte alter Baum mit einer ausladenden Krone und wunderschönem Wuchs, zwischenzeitlich der Motorsäge zum Opfer.
Bei der anschließenden Preisverleihung wurden alle Teilnehmerinnen mit einem Gutschein der Noris Inklusion zur gärtnerischen Verwendung geehrt.
Schreiben auch Sie einen Protestbrief an das Staatliche Bauamt: Andreas.eisgruber@stban.bayern.de Danke!
Sehr geehrter Herr Eisgruber,
der Artikel im Regionalteil der Pegnitzzeitung vom 18.10.2019 "Radweg kontra Naturschutz" der Pegnitz-Zeitung hat uns höchst alarmiert. Für den Ausbau des Radweges von Lauf nach Altdorf, zwischen dem Abzweig Renzenhof und Diepersdorf sollen große, wertvolle gesunde Laubbäume davon allein 40 Eichen im Alter von 180-200 Jahren - gefällt werden. Dies soll bereits in den nächsten Tagen geschehen, da es sich z.T. um Habitatbäume handelt, deren Fällung ab dem 1. November verboten ist, weil sich Fledermäuse zur Winterruhe darin einnisten.
Wir protestieren entschieden gegen diesen Plan und fordern von der zuständigen Behörde, auf die Fällung der Bäume zu verzichten!
Die gravierenden Folgen des Klimawandels sind nicht mehr zu leugnen. Bäume spielen bei der Vermeidung der Klimaerwärmung eine zentrale Rolle. Die Fällung solch alter unersetzlicher Bäume ist heute unverantwortlich.
Auch gerade weil es sich um Habitatbäume handelt, ist deren Schutz besonders wichtig. Solche Baumgestalten sind auch durch sehr viele neu gepflanzte Jungbäume in ihrer Klima- und Habitatfunktion nicht zu ersetzen.
Als Grüne unterstützen wir den Ausbau des Radwegenetzes und sehen, dass es an mehreren Stellen zu schwierigen Interessenkonflikten kommt. Unserer Meinung nach muss weiter nach Lösungen gesucht werden, die den Belangen des Umweltschutzes und denen nach umweltgerechter Mobilität nachkommen. Im vorliegenden Fall sind sicher noch nicht alle Lösungen ausdiskutiert. Der Bund Naturschutz empfiehlt eine andere Streckenführung. U.E. könnte der Fahrradweg auf der anderen Straßenseite geführt werden. Eine Untertunnelung wie auf der Strecke Nürnberg-Lauf würde keine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer bedeuten. Die Stadt Röthenbach hat vorgeschlagen, den Radweg um die Bäume herum zu verschwenken. Möglicherweise gibt es noch weitere Ideen.
Auf keinen Fall darf eine schnelle Entscheidung vollendete Tatsachen schaffen. 200 Jahre alte Bäume sind nicht einfach zu ersetzen.
Wir bitten Sie deshalb, den Plan der Fällung sofort auszusetzen, Ihr Vorhaben noch einmal unter Einbeziehung der Naturschutzverbände zu überdenken und alles dafür zu tun, dieses wertvolle Naturerbe zu erhalten!
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Schwaig
i.A. Ilse Parakenings
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schwaiger Gemeinderat
i.A. Irmingard Fritsch
Am 10. September 2019 haben sich Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen die Dachflächen der Gemeinde Schwaig angeschaut, um die Nutzung und sinnvolle Belegung mit Photovoltaikmodulen zur Erzeugung von elektrischer Energie zu prüfen.
Unter der fachkundigen Beratung von Architekt und Unternehmer Klaus Kexel, Mitglied des Vorstandes, wurde festgestellt, dass sich einige Dachflächen hervorragend zur Stromerzeugung eignen würden, um einen hohen Eigennutzungsgrad sowie eine hohe dauerhafte und stabile Kosteneinsparung bei der Gebäudenutzung zu generieren. Beispielsweise könnte das Dach der Schwimmhalle am Mittelbügweg zu einer extrem hohen Einsparung beitragen, denn gerade hier ist der Strombedarf recht hoch und die nutzbare Dachfläche groß.
Auch Flächen wie die Sporthalle Mittelbügweg, die Schule Oberer Röthelweg, der Kindergarten Reichswaldstraße, der Bauhof und das Feuerwehrgerätehaus sind ausgezeichnet für eine Photovoltaiknutzung geeignet, sodass hier sogar die Möglichkeit besteht, den gemeindeeigenen Fuhrpark auf Elektromobilität umzustellen. Der durch die Anlagen erzeugte Strom kann dann zum Antrieb dieser Fahrzeuge genutzt werden. Auch eine E-Tankstelle für die Bürger ist denkbar.
Doch auch andere Gebäudedächer sind mit leichten Abstrichen gut nutzbar, wie die Dachflächen des Rathauses, Lagerhalle und Garage des Oberen Röthelweges, Kinderkrippe, Aussegnungshalle, sowie die Gaststätte am Mittelbügweg.
Bei entsprechender Planung können Autarkiegrade bis zu 100 % erreicht werden. Somit würde der Geldbeutel der Gemeinde deutlich geschont und die Umwelt stark entlastet.
Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen wird einen entsprechenden Antrag stellen.
OV-Schwaig/Behringersdorf
18. Wahlperiode 08.03.2019 Drucksache 18/59
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Verena Osgyan, Markus (Tessa) Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.11.2018 Geplantes Polizeitrainingsgelände in der Gemeinde Schwaig bei Nürnberg Wir fragen die Staatsregierung:
1. Wie stellen sich die Pläne für ein Polizeitrainingsgelände auf dem Gebiet der Gemeinde Schwaig bei Nürnberg dar?
2. Wurden von der Staatsregierung bzw. den zuständigen Behörden alternative Standorte für das geplante Vorhaben in Mittelfranken geprüft?
3.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3.2 Aus welchen Gründen kamen diese nicht infrage?
3.3 Wenn nein, weshalb nicht?
4.1 Soll es eine Einhausung für die Schießanlagen geben?
4.2 Wenn nein, weshalb nicht?
4.3 Wie wird im Hinblick auf die geplanten offenen Schießbahnen der Lärmschutz gewährleistet?
5. Wie viele Stunden pro Woche und Tag soll das Trainingsgelände genutzt werden?
6.1 In welchem Umfang plant die Staatsregierung, das zur Verfügung stehende Gelände für Trainingszwecke zu nutzen?
6.2 Gibt es bereits Planungen für die Nutzung der Restfläche?
Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 21.12.2018
1. Wie stellen sich die Pläne für ein Polizeitrainingsgelände auf dem Gebiet der Gemeinde Schwaig bei Nürnberg dar?
Das Polizeiliche Einsatztraining stellt inzwischen qualitativ so hohe Anforderungen, dass die bestehenden mittelfränkischen Trainingseinrichtungen auf Dauer keine professionellen Rahmenbedingungen mehr bieten können. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration plant daher zusammen mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken ein innovatives, den aktuellen Übungsinhalten angepasstes modernes Trainingszentrum mit Außen- und Raumschießanlagen, Multifunktions- und Indoor- sowie Outdoortrainingsbereichen.
2. Wurden von der Staatsregierung bzw. den zuständigen Behörden alternative Standorte für das geplante Vorhaben in Mittelfranken geprüft?
In enger Zusammenarbeit zwischen dem Polizeipräsidium Mittelfranken, der Immobilien Freistaat Bayern und dem Staatlichen Bauamt Erlangen-Nürnberg wurden sämtliche infrage kommenden staatseigenen Flächen auf Eignung überprüft. Nahezu alle Grundstücke liegen im baurechtlichen Außenbereich, im Bereich der Bannwaldverordnung oder sind sogar in Natura 2000 eingestuft. Weitere Kriterien waren Erschließungsvoraussetzungen (Verkehrsanbindung, Ver- und Entsorgung usw.) und Nutzbarkeit unter Berücksichtigung der fachlichen polizeilichen Anforderungen. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass insbesondere eine Nutzung durch Polizeibeamtinnen und -beamte der bisherigen Übungsstandorte Nürnberg, Erlangen und Schwabach erfolgen soll. Im folgenden Priorisierungsverfahren hat das Polizeipräsidium Mittelfranken die Flächen in der Gemarkung Schwaig bei Nürnberg als am besten geeignet eingestuft.
3.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Siehe Beantwortung zu Frage 2.
3.2 Aus welchen Gründen kamen diese nicht infrage?
Siehe Beantwortung zu Frage 2.
3.3 Wenn nein, weshalb nicht?
Siehe Beantwortung zu Frage 2.
4.1 Soll es eine Einhausung für die Schießanlagen geben?
Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat bereits ein schalltechnisches Gutachten in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten werden auch die Voraussetzungen für mögliche Außenschießanlagen untersucht. Parallel dazu wurde noch eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) begonnen. Auf Basis der dann vorliegenden Ergebnisse soll unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen die abschließende Entscheidung getroffen werden.
4.2 Wenn nein, weshalb nicht?
Siehe Beantwortung zu Frage 4.1.
4.3 Wie wird im Hinblick auf die geplanten offenen Schießbahnen der Lärmschutz gewährleistet? Siehe Beantwortung zu Frage 4.1.
5. Wie viele Stunden pro Woche und Tag soll das Trainingsgelände genutzt werden?
Zur Auslastung der Trainingsanlage soll an allen Wochentagen mit Ausnahme der Nachtzeit und in reduzierter Form auch an Wochenenden geübt werden.
6.1 In welchem Umfang plant die Staatsregierung, das zur Verfügung stehende Gelände für Trainingszwecke zu nutzen?
Die Anlage dient der Fortbildung aller Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Polizeipräsidiums Mittelfranken und des Landeskriminalamts im östlichen Mittelfranken (Metropolregion Nürnberg/Erlangen). Der genaue Flächenbedarf wird zurzeit ermittelt.
6.2 Gibt es bereits Planungen für die Nutzung der Restfläche?
Sobald der Flächenbedarf detailliert ermittelt ist, werden hierzu Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten (insbesondere Gemeinde Schwaig, Immobilien Freistaat Bayern und Bayerische Staatsforsten) geführt werden.
vorne links Fraktionsvorsitzende Irmingard Fritsch, dahinter von links nach rechts Gemeinderat Benjamin Stockmayer, Altgemeinderat und OV-Vorstand Manfred Becker, OV-Sprecherin Ilse Parakenings und Gemeinderat Paul Brunner.
Schwaig – Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trafen sich Bündnis 90/Die Grünen im Schwaiger Hof. Mit Bedauern wurde die Ablehnung eines Nahwärmeverbundes zwischen den beiden Kirchenzentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Kenntnis genommen, die der Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen beschloss. Die lokale Agenda-21-Gruppe hatte seit Monaten dafür geworben, einen entsprechenden Vorschlag der Fachhochschule Amberg-Weiden umzusetzen. Irmingard Fritsch betonte in ihrer aktuellen Haushaltsrede im Mai dieses Jahres, dass auf kommunaler Ebene viel mehr in Richtung Ökologie getan werden müsse. Kurzfristige Sparsamkeitsziele seien im Hinblick auf den Klimaschutz der falsche Ansatz. Bereits 2005 hatte ein Ingenieursgutachten die Brauchbarkeit gemeindeeigener Dächer für Photovoltaikanlagen aufgezeigt. Die Ratsfraktion wurde aufgefordert, auf dessen Umsetzung erneut hinzuwirken. Mit moderner Speichertechnik und Eigennutzung des erzeugten Stromes sind PV-Anlagen auch heute noch profitabel, betonte Manfred Becker, der damals für die Grünen im Gemeinderat saß.
Mit großer Sorge und Verärgerung nehmen die Grünen die sinnlose Abholzung wertvoller Bäume bei Nachverdichtungsmaßnahmen wahr. Dem Schutz gesunder Bäume und Grünzonen muss dringend ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Die Ökopartei will hier an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, Gärten naturnah anzulegen und somit auch einen Beitrag gegen das bedrohliche Insektensterben zu leisten. Paul Brunner will im Rahmen des geplanten Gemeindeentwicklungskonzeptes mit entsprechenden Informations- und Bildungsangeboten die Menschen dafür sensibilisieren. Benjamin Stockmayer ergänzte hierzu, dass der Bund Naturschutz, dessen Ortsgruppenvorsitzender er ist, seine Aufklärungsarbeit in Sachen Baumschutz und Gartengestaltung intensivieren werde.
Für Freitag, den 20. Juli um 19.00 Uhr laden die Grünen unter Leitung der Landschaftsarchitektin Helga Briemle zu einer Begehung des im Flächennutzungsplanes ausgewiesenen Baugebietes „Am Kohlschlag“ zwecks Meinungsbildung ein. Bei dieser Gelegenheit können dort auch die letzten Spuren der historischen „Goldenen Straße“ von Prag nach Nürnberg besichtigt werden. Treffpunkt ist am Fachmarktzentrum in Behringersdorf.
Abschließend wurde Manfred Becker für 35 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Er war 1983 den Grünen beigetreten und durchlief und durchlitt seitdem aktiv alle Höhen und Tiefen der Partei. Wegen des Eintritts der damaligen rot-grünen Koalition in den Afghanistankrieg trat er sogar kurzzeitig wieder aus. Ortssprecherin Ilse Parakenings hob hervor, dass sich der Alt-68er schon vor seinem Parteieintritt bei allen relevanten politischen Themen wie Solidarität mit Mittelamerika, gegen NATO-Aufrüstung, im Anti-AKW-Kampf, gegen die WAA Wackersdorf und vieles mehr immer mitten im Getümmel befand. Sie wünschte ihm im Namen aller Anwesenden weiterhin viel regenerative Energie für sein politisches Engagement. Als Symbol überreichte sie ihm einen kleinen, blühenden, grünen, stacheligen Sukkulenten.
Fluchtursachenbekämpfung ist derzeit in aller Munde. Die Bundesregierung, so Uwe Kekeritz, meint damit jedoch in erster Linie den Kampf gegen die Flüchtlingsbewegungen, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen.
Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge kommt nach Europa. 85 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Als Beispiel nannte Kekeritz den Libanon, der bei 4 Millionen Einwohnern 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Seiner Meinung nach wirkt Europas Politik hilflos. Anstatt gemeinsame Lösungen zu finden, schotten sich einzelne Mitgliedsstaaten ab und setzen auf nationale Alleingänge. So wird Europa mehr und mehr zu einer Festung.
Wirksame Fluchtursachenbekämpfung, so der Referent, fängt bei uns an. Grundlegende Strukturen müssen geändert werden, um den Ländern des globalen Südens eine faire Chance auf Entwicklung zu geben.
Dazu müssen wir weg von einer hoch subventionierten industriellen Landwirtschaft, die die Märkte in den Entwicklungsländern mit billigen Produkte überflutet. Wir brauchen eine Handelspolitik, die fairen Handel statt aufgezwungenen Freihandel ermöglicht und ein Finanzsystem, das Steuerflucht und Vermögenskonzentration verhindert. Es muss Schluss sein, die Menschen in den globalen Lieferketten auszubeuten und deutsche Waffen in die Krisenherde der Welt zu liefern.
Uwe Kekeritz: Nur wer an diesen Stellschrauben dreht, wird Menschen das Schicksal der Flucht ersparen können."
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