Entschuldigt: Stefan Uehlein (AfD), Martin Ring (Freie Wähler)

Später: Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen)

Sitzungsleitung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

Top 1 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom 20.02.2024 und 21.02.2024 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 2 Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 3 Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 und Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027

einige Aspekte der Haushaltsreden:

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler):

• Deutschland ist im Krisenmodus: Krieg, Flucht, Inflation, Investitionsstaus, Rezession, Klimawandel, Fachkräfte.
• Kommunen brauchen Unterstützung vom Staat. Ziel: Mehr Geld für soziales und Infrastruktur.
• Positiv: Investitionen bei Diehl, Linde, Retorte, …

Frau Gayduschek (Kämmerin):

• Volumen ist deutlich gestiegen, insbesondere bei Gewerbesteuer.
• Bedankt sich bei allen.

Udo Kraußer (CSU):

• Lange Ausführungen Kita Pegnitzgrund Verkehrssituation.
• Gegen Logistiker bzw. für Dachbegrünung.

Heiko Scholl (Freie Wähler):

• Wir brauchen trotz guter finanzieller Situation mehr Gewerbe auf vorhandenen Flächen. Schade dass Bauausschuss da kürzlich erst etwas abgelehnt hat.

Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen)

• Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier

Thomas Jennemann (SPD)

Abstimmung über den Haushaltsplan 2024: Einstimmig genehmigt

Top 4 Verschiedenes

SPD: Antrag SPD bitte öffentlich

• Herr Ertl: Das geht nicht, ist Grundstücksangelegenheit.
• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): wird geprüft, ob das öffentlich geht, kommt dann auf nächste Sitzung.