Tagesordnung

Anwesend: Wolfgang Gottschalk (CSU), Stefanie Cortus (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Felix Hacker (Freie Wähler), Franz Huber (Freie Wähler), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen), Karin Rose (SPD), Markus Buchner (SPD)

Sitzungsleitung: Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen)

Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur vom 20.01.2022

Abstimmung: einstimmig genehmigt

Top 2 Stadttauben; Information über Regulierung der Population; Sachvortrag durch Herrn Wolf

Hintergrund:

In Conradty-Siedlung, bei Bahndamm Taubenproblem. Anwohner füttern teilweise sehr viel, das ärgert die Nachbarn. Daher hat die Stadt Schilder bezüglich Fütterungsverbot aufgehängt.

Herr Helmut Wolf (ehrenamtlicher Experte von der Tierhilfe) berichtet über Lösungsmöglichkeiten. Fachvortrag:

Tauben sind Zuchttauben, sind eigentlich „Haustiere“. Sie sind unfähig Nester zu bauen, daher Lebensraum nur in der Stadt. Wurden auf vermehrtes Brüten gezüchtet. Sie sind zahm gegenüber Menschen. Stadttauben sind quasi „obdachlos“, daher wäre aus Tierschutz-Gründen die Stadt für Taubenschläge verantwortlich. Tauben essen eigentlich nur Körner, haben sich aber an menschliche Essensreste gewöhnt, das ist Fehlernährung, das führt zu vermehrtem Kot. Stadt Erlangen fährt mit dem Taubenschlag-Konzept sehr gut. Der Kot bleibt zum allergrößten Teil im Taubenschlag. Populationskontrolle durch Austausch der Eier mit Kunststoffeiern. In Fürth und Nürnberg, wo es so etwas nicht gibt, haben die Tauben oft zerstörte Füße wegen der schwierigen Futtersuche. Vermehrung hängt nicht mit Futtermenge zusammen. Taubenschlag müsste in Nähe von Population sein. Lauf hat so einen Taubenschlag auch schon länger. Es gibt auch schon Bürger die in Röthenbach beim Schlag putzen und Eier austauschen helfen würden. Taubenkot schädigt Gebäude nicht.

Diskussion:

• Freie Wähler:
  • Bedankt sich für Vortrag. Er hat sich in Lauf erkundigt, da gab es nach 1-2 Jahren merkliche Besserung. Schwierigkeit ist der Standort. Wer übernimmt die Pflegearbeit? → Nach Zeitungsaufruf melden sich erfahrungsgemäß genug Freiwillige. Das Heim Konias oder Sägewerk wären als Standort geeignet.
  • Klagt über schlechten Ruf der Tauben. Sind schützenswerte Tiere.
• Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Guter Ansatz, bereit Geld dafür auszugeben. Nächster Schritt für Stadtverwaltung: Ort suchen (vielleicht sogar in städtischem Gebäude: JUZ, Museum, Stadtwerke, ...), Freiwillige suchen, erst wenn das geklärt ist Geld ausgeben.
• CSU:
  • Alternativen? Man muss auch an Kosten denken. Man muss auch überlegen was passiert wenn es keine Freiwilligen gibt, dann muss die Arbeit eventuell der Bauhof übernehmen.
  • befürchtet hohe Folgekosten.
  • Werden alle Eier ausgetauscht? → Selten werden auch welche dagelassen, ca. 1x im Jahr pro Tabenpaar, so dass sich Population nicht vergrößert. Jungtiere schlüpfen zu lassen hat Vorteile, dadurch haben die Tauben Bezug zum Schlag.
    Herr Wolf würde ehrenamtliche Helfer einarbeiten.
• Herr Holzammer:
  • Taubenschlag im Dachboden ist schwierig weil laut.
  • Einmalige Kosten 6.000€ (im Dachboden) bis 10.000€ (freistehend).
  • Laufende Kosten übernimmt in Lauf die Tierhilfe. Fördergelder wären auch möglich.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Findet auch dass laufende Kosten geklärt werden sollten. Anderseits hat er schon die Hoffnung, dass wir wie in Lauf wenig laufende Kosten haben. Wir sollten das aber nicht mit städtischem Personal stemmen, da nehmen die Kosten dann überhand. Daher erstmal Freiwillige suchen, dann erst Geld ausgeben.

Konsens: Das Thema soll von der Verwaltung weiter verfolgt werden

Top 3 Samenfeste Saatgutbibliothek Röthenbach

Diskussion:

• SPD:
  • Bedankt sich für Bearbeitung des Antrags, ausführliche Sitzungsvorlage.
  • Kosten sollten erstmal niedrig gehalten werden, man muss schauen wie das von der Bevölkerung angenommen wird. Vielleicht wären auch Flora oder so interessiert.
  • Einfacher Austausch der Samen, das soll erstmal ohne großen Aufwand betrieben werden. Der Samentausch findet ja nur im Frühjahr und Herbst statt. Alte Samen sind besonders interessant.
• CSU:
  • Erinnert daran, dass wir mal die Öffnungzeiten der Bibliothek diskutieren wollten mit Besucherzahlen. Wir haben eher zu wenig Personal in der Bibliothek. Folgekosten sind noch zu unklar.
  • Wäre als Ort die Flora nicht besser geeignet? Kann man nur holen oder muss man auch was bringen? Alte Samen wären interessant, da da auch keine Patente drauf sind.
  • Wäre das Konzept nicht besser als Veranstaltung 2x im Jahr? Wie ist das mit Haftung?
• Freie Wähler:
  • Der personelle Aufwand sollte klein gehalten werden, nur jetzt am Anfang, danach sollte es Selbstläufer werden, z.B. durch Freiwillige und Vereine.
• Frau Stiegler: Bei der Bestimmung der Samen muss man denen vertrauen, die die Samen bringen.

Fazit: Wird weiterverfolgt, mit wenig Aufwand. Fragen und Vorbehalte werden geklärt.

Top 4 Konzertanfrage des Fürther Kammerorchesters zur Weihnachtszeit

Hintergrund: Das Fürther Kammerorchester hat angeboten ein Weihnachstkonzert in der Karl-Diehl-Halle zu veranstalten. Kosten für Stadt: 3.000€.

SPD: Ist Eintritt 15€ nicht zu wenig? → Das Orchester will überall zum gleichen, günstigen Preis anbieten. Vielleicht wird das aber noch angepasst.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 5 Beitritt zu STADTKULTUR - Netzwerk Bayerischer Städte e.V.

Informationen von Frau Stiegler:

• Umfangreiches Netzwerk. Viele Nachbarstädte sind dabei.
• Da werden auch Schulungen etc. angeboten.
• Auch Stadtbibliothek kann davon profitieren.
• Auch Umweltprojekte werden gefördert.
• Kosten: ca. 982€/Jahr (schwankt je nach Einwohnerzahl).

Diskussion:

• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Gut für eine Stadt wie Röthenbach, wenig Risiko.
• CSU:
  • Bitte nach einem Jahr mal ein Bericht was uns das dann gebracht hat.
  • Viele große Städte sind in dem Netzwerk. Können wir da mithalten? Haben wir dann überhaupt Geld für Aktionen?
  • Wenn wir Veranstaltungen machen zahlen wir meistens drauf. Wir sollten generell mal unser gesamtes Angebot diskutieren, für insgesamt mehr Angebote haben wir kein Geld.
  • Verweist auf Haushalt, wir sollten sparen.
  • Das ist eher Thema für Haushaltsberatung.
• SPD: Wir haben aber Stadthalle, die ist besonders für ältere Leute in der Umgebung wichtig. Wir sollten da viel anbieten, deshalb sollten wir beitreten.
• Frau Stiegler: Stadthalle ist dabei eher nebensächlich, es geht mehr um überregionale Veranstaltungen, z.B. Themenwochen.
• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Beitrag rentiert sich ja schon durch Förderungen die man dadurch bekommt.
• Freie Wähler:
  • Dafür, das zu probieren, dann Resümee und Entscheidung ob wir dabei bleiben wollen.
  • Einzige Möglichkeit Defizit bei Stadthalle zu verringern ist mehr Veranstaltungen da rein zu bekommen.
• Frau Stiegler: Man muss ja nicht bei jedem Angebot in dem Netzwerk mitmachen.

Beschluss: Betritt, mit Wiedervorlage und Resümee Ende 2023, dann ggf. Kündigung: Gegen 2 CSU-Stimmen beschlossen.

Top 6 Erhöhung der KiTa-Beiträge ab dem KiTa-Jahr 2022/23

Diskussion

• CSU:
  • Keine Erhöhung, wir haben ja erst letztes Jahr erhöht.
  • Verwaltung soll mal Vorschlag für Gebühren erarbeiten.
  • Sie waren ja gegen die letzte Erhöhung. Da wurde ja schon der Geschwisterrabatt reduziert. Für die Planbarkeit der Eltern wäre sie eher für häufige, geringe Erhöhung.
  • Große Erhöhung wie 2019 sollte nicht wieder vorkommen. Zumindest die Lohnsteigerung sollte in Gebühr berücksichtigt werden.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Mit Inflation droht starke Erhöhung in einem Jahr wenn man jetzt nicht erhöht.
• SPD:
  • Sie würden erst lieber nur alle zwei Jahre erhöhen. Im Moment steigen ja eh schon die Preiseund Belastungen für Familien. Dennoch wäre eine aktuelle Berechnung der Verwaltung gut.
  • Alle zwei Jahre Erhöhung ist auch gut planbar für die Eltern. Übersicht der Verwaltung wäre trotzdem nützlich.
• Freie Wähler: Ihn würden die Beträge der vergangenen Erhöhungen interessieren.

Beschluss: Verwaltung soll Vorschlag für Erhöhung ausarbeiten. Einstimmig genehmigt

Top 7 Schulsprengel in Röthenbach a.d.Pegnitz

Hintergrund: Da die Seespitzschule immer voller wird und die Forstersbergschule immer leerer gab es Überlegungen den Schulsprengel anzupassen. (Hier ist der aktuelle: https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/4108/schulsprengel-grundschulen-und-mittelschulen-in-bayern.html)

Diskussion:

• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Sie ist wie Frau Tratner gegen Änderung, aber sobald an Seespitzschule angebaut werden müsste muss man was tun.
• CSU:
  • Schließt sich Frau Tratner an.
  • In einem Jahr nochmal schauen, wie viele Kinder in den beiden Schulen sind.

Beschluss: So belassen, in einem Jahr nochmal anschauen. Einstimmig genehmigt

Top 8 Erdbestattung mit Leichentuch

Hintergrund: Grüner Antrag vom 23.06.21. Verwaltung hatte dafür Kontakt zum Friedhof, Versicherung, islamische Gemeinde, Friedhof in Lauf, Gesumdheitsamt, Stadtwerke, Friedhof Ingolstadt (Probebestattung). Fazit: Muslimische Bestattungen MIT Sarg werden in Röthenbach bereits angeboten, das ist aber wenig bekannt. Bei der praktischen Umsetzung einer Bestattung im Leichentuch gibt es allerdings so viele Hürden (Hygiene, Transport, Versicherung, tiefere und breitere Gräber), dass die Verwaltung empfiehlt diese Form der Bestattung noch nicht einzuführen.

Diskussion:

• Mechthild Scholz (2. Bürgermeisterin, Bündnis 90/die Grünen): Gute Vorlage, gute Arbeit der Verwaltung.
• Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Gute Vorlage. Im Moment leider noch viele Hürden. Muslimische Gemeinde sieht noch keinen Bedarf. Ende Legislatur nochmal vorlegen, dann auf Basis der Erfahrung der anderen Städte weiter verfolgen.
• Freie Wähler:
  • Er hat mit dem Imam geredet, der sieht sehr wohl eine Dringlichkeit. Die neuen Rituale bedeuten eher mehr Arbeit für Bestattungsunternehmen als für die Stadt. Es wäre schön wenn mal ein Vertreter der muslimischen Gemeinde den ganzen Ausschuss informiert.
  • Zu dem Thema könnte man sich auch Landkreisweit absprechen. Frau Kreis: Wurde schon angefragt. Nürnberg führt das bald ein.
• Frau Kreis:
  • Der Imam hat schon die Wichtigkeit gesehen, aber der Konsens war dass die Anfragen noch nicht da sind, also es noch nicht dringend ist. Wenn mehr Bedarf registriert wird kann man das Thema jederzeit angehen.
  • Vor der Einführung muss man das Personal aufstocken, da Friedhofspersonal sehr dünn besetzt ist.

Beschluss 1: Vorerst wird das nicht eingeführt. Allerdings Wiedervorlage in 2 Jahren, wenn Erfahrungswerte von anderen Städten (Nürnberg, Lauf) vorliegen. Einstimmig angenommen.

Beschluss 2: Veröffentlichung dass wir muslimische Bestattung mit Sarg anbieten. Einstimmig angenommen.

Top 9 Verschiedenes

• CSU: Forstersbergschule soll bald auf BUSSK-Tagesordnung, wir müssen Raumprogramm, etc. besprechen.
• CSU: Spielplätze auch auf Tagesordnung → Im März wenns heller ist.
• CSU: Sind im Moment viele Krippenplätze frei? → Ja, aber vermutlich nur vorübergehend. Wenn nicht werden die in Kindergartengruppen umgewandelt.