Entschuldigt fehlen: Stefan Wisatzke (CSU), Heiko Scholl (Freie Wähler), Thomas Jennemann (SPD), Maria Pröbster (CSU)

Verabschiedung Frau Gayduschek (Kämmerin) in den Ruhestand

Top 1 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom 12.03.2024 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Top 2 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.02.2024, eingegangen bei der Stadt am 20.02.2024; Aufnahme von Gesprächen zu einer Gewerbe- und Industrieentlastungsstraße

Lutz-Werner Hamann (SPD) stellt den Antrag vor:

Die Verwaltung wird beauftragt Vorbereitungen für eine Gewerbeentlastungs- bzw. -
erschließungsstraße vom Gewerbegebiet hinter dem Bahnhof (Wendehammer) zum
Brückenbauwerk „Diehl-Mulde" vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere Gespräche mit den
Grundstückseigentümern. Weiter sollen hierzu die Kosten für Vorplanungen ermittelt werden.

Diskussion:

• Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler):
  • Ist kein neues Thema, wurde vor vielen Jahren schonmal diskutiert. Gespräche laufen schon parallel, er kann aber erst berichten, wenn Ergebnisse vorliegen.
  • Info: Kreisverkehr Grünthal ist nicht mehr zeitgemäß, wird eventuell mal umgebaut.
• CSU: Sind für den Antrag. Verkehrssituation aktuell ist schwierig. Zusätzlich Autobahnanschluss zwischen Schwaig und Diepersdorf wäre sinnvoll, bitte Gespräche mit Schwaig aufnehmen.
• Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen9: Sinnvoller Antrag, Entlastung ist nötig. Man sollte aber offen planen.

Abstimmung: Antrag einstimmig genehmigt.

Top 3 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag des Ortsbeirates Haimendorf vom 10.02.2024, eingegangen bei der Stadt am 12.02.2024; Anbindung Radweg der Ortsteile Haimendorf und Grüne Au

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) Das Thema läuft schon, Machbarkeit wird geprüft.

Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Antrag ist gut, zusätzlich wäre bei Querung Geschwindigkeitsbegrenzung gut.

Abstimmung: Einstimmig für Antrag

Top 4 Beratung und ggf. Beschlussfassung über den Antrag des Ortsbeirates Haimendorf vom 10.02.2024, eingegangen bei der Stadt am 12.02.2024; Beteiligung der Haimendorfer Bürger an die PV-Anlage am Feuerwehrhaus

CSU: Soll Frau Pöhler prüfen.

Abstimmung: Einstimmig für Antrag

Top 5 Abwicklung des Haushaltsplanes 2023; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO); § 8 Abs. 2 i.V.m. § 2 GeschO

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 6 Vorlage der vorläufigen Jahresrechnung 2023 der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz (Art. 102 Abs. 2 GO)

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 7 Beschlussfassung über die Abweichung der Geschäftsordnung eines beschließenden Ausschusses

Der Stadtrat beschließt und ermächtigt den Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung in der Sitzung am 14.05.2024 von der Geschäftsordnung abzuweichen und
Einzelgenehmigungen die im Haushaltsplan festgelegt wurden für die Container Forstersberg
vorzunehmen.

Abstimmung: Einstimmig genehmigt

Top 8 Verschiedenes

entfällt