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Stadtrat, 27.01.2022

Tagesordnung

Anwesend: alle Stadträte, Herr Hellmann (CSU) und Herr Scholl (Freie Wähler) kommen später

Sitzungsleitung: Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler)

Vorstellung: Herr Glose wird am 01.02.2022 als Stadtwerke-Leiter einsteigen, er stellt sich kurz vor. Er hat viel Erfahrung bei verschiedensten Stadtwerken gesammelt.

 

Top 1 Verabschiedung von Herrn Joachim Fichtner aus dem Stadtrat

Fotos, Geschenkeübergabe

 

Top 2 Vereidigung von Herrn Felix Hacker als neues Mitglied des Stadtrates Röthenbach a.d.Pegnitz

Fotos

 

Top 3 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom 18.11.2021 und 15.12.2021 gem. § 33 Abs. 6 GeschO-Stadtrat

Abstimmung: Einstimmig ohne Wortmeldungen

 

Top 4 Antrag der Stadtratsfraktionen CSU, FW, Grüne und SPD vom 14.12.2021, eingegangen bei der Stadt am 16.12.2021, Sachstandsbericht Anträge

Vorstellung des Antrags durch Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen):

  1. Die Verwaltung gibt einmal im halben Jahr einen kurzem Sachstandsbericht zu jedem einzelnen offenen, begonnenen, nicht abgeschlossenen Antrag. Bevorzugt werden hier die Stadtratssitzungen Im Februar und Juli.
  2. Zudem werden analog zur Sitzung des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung die angesprochenen Themen aus dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes, in der darauffolgenden Sitzung unter den Tagesordnungspunkt „Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Stadtrates" aufgenommen. Dies wird für alle Ausschusssitzungen übernommen.
  3. Die Verwaltung prüft bis zum 31.03.2022, ob über das öffentliche bestehende Ratsinformationssystem die Anträge veröffentlicht werden können. Zudem wird geprüft eine Filterfunktion zu integrieren, die es ermöglicht die Stadtratsanträge nach den Kriterien „In Bearbeitung", „Abgeschlossen mit folgendem Ergebnis" im öffentlichen Ratsinformationssystem zu suchen.
  4. Darüber hinaus prüft die Verwaltung, ob die öffentlichen Stadtrats- und Ausschussvorlagen als PDF zum Download über das öffentliche Ratsinformationssystem veröffentlicht werden können.

 

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 5 Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates für die Legislaturperiode 2020 - 2026

Vorschläge Herr Scholl (Freie Wähler):

  • AWF: Scholl
  • BUSSK: F. Hacker, Scholl Vertreter
  • Ferienausschuss: F. Hacker
  • Rechnungspr: Thomas Übelacker, Vertreter: Ring
  • Aufsichtsrat WBG und Stadtwerke: F. Hacker
  • Vertreter Bauausschuss: F. Hacker
  • Kuraturium VHS Vertreter: F. Hacker

 

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 6 Benennung eines Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Vorschlag Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Thomas Übelacker (Freie Wähler): hat BWL studiert, ist Unternehmer
Vorschlag Herr Pröbster (CSU): schlägt Wolfgang Hellmann (CSU) vor, ist bisher Stellvertreter. In anderen Kommunen hat die stärkste Fraktion immer den Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitz, das ist Kontroll-Instanz.

Abstimmung:

Übelacker: 15 Stimmen
Hellmann: 9 Stimmen

Herr Hellmann bleibt somit Stellvertreter, Herr Übelacker wird Vorsitzender

 

Top 7 Benennung einer/eines Behindertenbeauftragten der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz

Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Es gibt keinen Vorschlag → Punkt wird verschoben

 

Top 8 Kommunales Förderprogramm zur Nutzung leerstehender Erdgeschosslagen

Wurde in Lenkungsgruppe vorberaten (kein Protokoll).

Hintergrund:

Der Freistaat Bayern bezuschusst mit dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ Städte und Gemeinden, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegen zu wirken. Einmalig stehen für die Kommunen im Regierungsbezirk Mittelfranken 13,5 Mio. € zur Verfügung, um die Erhaltung und Stärkung der Innenstädte und Ortskerne zu unterstützen. Für Röthenbach wurden 25.000€ bewilligt.

Anmerkung CSU: Findet es schön wie hier der Freistaat die Kommunen unterstützt

Abstimmung: Einstimmig angenommen

 

Top 9 Erweiterung der Fahrradabstellanlagen an den S-Bahnstationen

Hintergrund:

Es gibt Förderung für Fahrradabstellanlagen an S-Bahnstationen (B+R Offensive der Deutschen Bahn). Es sollen modernere Bügel installiert werden und mehr Stellplätze erstellt werden. Die Überdachungen sollen erhalten bleiben aber modernisiert und mit Holz verkleidet werden sowie die Dachflächen begrünt werden. Für die Überdachungen gibt es allerdings keine Förderung.

Entwurf Fr. Pöhler (Klimaschutzmanagerin):

  • Steinberg: Erhöhung von 34 auf 50 Stellplätze
  • Seespitze: Erhöhung von 30 auf 62 Stellplätze
  • Bahnhof: Erhöhung von 29 auf 57 Stellplätze

 

Diskussion Überdachung:

  • CSU: Bei Überdachung ist er skeptisch. Steinberg-Haltestelle ist ja bald in Sanierungsgebiet, vielleicht wird das dann ganz anders gestaltet. Gleiches gilt am Hauptbahnhof. Er würde die Investitionen zur Überdachung daher zurückstellen bis Gesamtkonzept geklärt ist.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Kosten für Überdachung relativieren sich, da ohne Überdachung auch was gemacht werden müsste.
  • Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Fahrradabstellanlagen liegen uns sehr am Herzen. Optisch wäre das schon ein Highlight, das hätte der ÖPNV und die Radfahrer verdient.
  • Marco Heisig (Bündnis 90/die Grünen): Bügel haben sehr hohe Priorität. Es geht um 100 Stellplätze und wenig Geld (55.000€), der letzte Parkplatz (Stadthalle) hat ca. 500.000€ gekostet und bringt deutlich weniger Verkehrsteilnehmern etwas.

 

Diskussion Verkleidung:

  • SPD: Will Holzverkleidung erstmal verschieben. Kann man stattdessen rundum begrünen?
  • Dr. Pöhler: Rundumbewuchs könnte sie sich vorstellen.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Vorschlag mal nur eine Anlage verkleiden. Ausgaben sind bereits in Haushalt.
  • CSU: Ist grundsätzlich für Verschönerung, man sollte aber bedenken dass man später Gesamtkonzept erstellen will. Steinberg und Hauptbahnhof werden bald komplett umgestaltet.
  • CSU: Will Verkleidungen bis zu Haushaltsberatungen zurückstellen, da das nur etwas optisches ist.
  • Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen): Versteht das Bedürfnis das zurückzustellen wegen Sanierungsgebiet. Allerdings dauert das bestimmt noch 5 Jahre und die Erneuerung ist dringend.
  • Freie Wähler: Ihm haben alle von Bewuchs von Beton abgeraten.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Da gibt es unterschiedliche Pflanzen. Wilder Wein ist zum Beispiel gut geeignet.

 

Fazit / Abstimmung: Verkleidung wird bis Haushaltsberatung verschoben, der Rest ist einstimmig beschlossen.

 

Top 10 Projektideen zum Umwelt- und Klimaschutz für 2022

Vorstellung durch Frau Dr. Pöhler (Klimaschutzmanagerin):

10.1. Stadtnatur als Identität

Hintergrund: Viele kennen die lokalen Tierarten und Baumarten nicht. Lebensraum schaffen: Laubhaufen, Eulenbrutkästen, Fledermauskästen (gibt es schon viele), Eichhörnchen-Kobel

Vorschlag Frau Dr. Pöhler:

  • einfache Kamera auf diese Kästen schalten, auf Monitoren ausstrahlen, z.B. im Bürgerbüro.
  • Umweltbildung ist wichtig.
  • Info-Schilder an Bäume, 31 verschiedene Arten im Stadtgebiet.
  • Es gibt bayerischen Biodiversitätspreis, da fällt genau so etwas drunter.
  • Bewässerungssystem: Bewässerungssäcke in Kombination mit Sensorik, solche Bodensensoren sind vielerorts schon Standard. Daten bekommen Bauhofmitarbeiter, aber auch Privatleute.

 

10.2. Öffentlichkeitsarbeit

Z.B. Newsletter, Umfragen, nützliche Links, Chat, Pflanzen-Sharing, ...
Darstellung auf Homepage.
Ziel: direkter Kontakt zu Bürgern, Teilen von Informationen, Wünsche und Anregungen

 

10.3. Mitmach-Aktionen

Ideen:

  • z.B. Stromsparwettbewerb (macht Herzogenaurach schon)
  • Baum- und Strauchspenden für mehr Grün in der Stadt für Privatleute auf ihren Grundstücken.

 

Diskussion allgemein:

  • Freie Wähler:
    • Findet die Ideen grundsätzlich gut. Wir sollten das Geld investieren. Insbesondere positiv für Grundschulkinder. Ist auch überregional Werbung für unsere Stadt.
    • Frage zu Säcken: Wäre ein Plastik-Rohr nicht haltbarer als die Säcke?
      Frau Pöhler: Die Säcke sind sehr robust, dickes Material. Die können aber natürlich trotzdem mal kaputt gehen. Die Firma bietet Recycling-System an.
  • Bündnis 90/die Grünen
    • Marco Heisig: Gute Initiative. Schilder sind gut und günstig. Kameras war er auch erst skeptisch, aber z.B. die Turmfalken in Nürnberg haben sehr viele Zuschauer. Monitoring Wasserstand ist relativ teuer aber sehr wichtig, Wasser ist wichtige Ressource. Es ist gut über den Wasserstand viele Daten zu haben, auch für die Zukunft.
    • Mechthild Scholz: Frischgepflanzte Bäume werden oft von Hunden aufgebuddelt, das sollte man bei Säcken drauf achten. Frau Pöhler: Thema Hund hat sie im Blick. Schaden an Säcken kann man nicht gänzlich verhindern.
  • CSU:
    • Vorschlag: Es gibt ja Röthenbach-App, die man dafür auch verwenden könnte. → Ist nicht mehr aktuell (CSU: Dann könnte man die ja wieder reaktivieren)
    • Zu den Schildern: da könnte man Schulen einbinden beim Verteilen.
    • Was hält der Herr Stumpf von dem Monitoring von den Böden? Kann man da Personal sparen? Ansonsten sieht er das Geld nicht gut investiert.
      → Herr Stumpf ist für das Monitoring. Es wurde auch durchaus schon zu viel gegossen. Es wäre auch für Privatleute interessant damit die nicht zu oft gießen
    • Mitmach-Aktionen sind gut, das ist auch im Sinne ihres „Rettet die Bienen“-Antrags. Ihnen wäre es wichtig Vereine mit einzubeziehen, z.B. Verschönerungsverein.
    • Anmerkung: Es ist unverständlich warum hier ohne Diskussion Geld ausgegeben wird aber bei den Kinderspielplätzen nicht (wie im letzten BUSSK).
    • 25.000€ für Monitoring von 15 Bäumen an drei Standorten. Wie viel kostet das für mehr Bäume? Frau Pöhler: Nur am Anfang so teuer: IT, Netzwerk. Die weiteren Sensoren kosten dann nicht mehr viel. Es sollen auch nicht an jeden Baum Sensoren, nur einigermaßen flächendeckend.
    • Anmerkung: Öffentlichkeitsarbeit auch in Rundschau machen.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Vielleicht kann man das sogar über den Bildungsfonds finanzieren.
  • SPD:
    • für Monitoring. Findet Datenbasis interessant, dann kann man gießen gezielter gestalten. Wasserverbrauch ist wichtig für Umweltschutz. War bezüglich Kameras auch erst skeptisch, findet das mittlerweile aber eine gute Idee.
    • Wendehammer Seespitze bepflanzt sie mit Nachbarn zusammen, z.B. Zucchini, Tomaten, kleiner Baum. Sie würden sich über Obstbau-Spende freuen. Vielleicht gibt es mehr solche städtische Flächen an denen Anwohner Interesse haben.

 

Abstimmung: Genehmigung der Projekte: Einstimmig.

 

Top 11 Aussprache zum CSU-Antrag über Fragen zur Umwelt- und Klimapolitik sowie Schulpolitik

Hintergrund: Es wurden Schreiben von Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler) gefordert

CSU: Wir diskutieren über viele kleine Aktionen (Begrünung, etc.):

  • Seespitzschule wurde Pausenhof verschoben, Schule ist immer noch nicht fertig, insgesamt 6 Jahre.
  • Forstersbergschule Sanierung ist überfällig, da gibt es teilweise noch einfach-Verglasung. Auch hier hat sich die Planung stark verzögert.
  • Fußgängerüberweg mit roter Farbe wurde immer noch nicht gemacht. Wenn das wirklich nicht geht sollte muss man über Alternativen reden.
  • Bei Kindergarten Funkelstein wurde Mulch für Außenbereich erst sehr spät von Stadt geliefert.

 

Keine weitere Diskussion.

 

Top 12 Grundschule Am Forstersberg, Einführung des Offenen Ganztags

Abstimmung: Einstimmig (BUSSK vorberaten)

 

Top 13 Kinderhort Am Forstersberg, Einführung von Kurzzeitbuchungen

Abstimmung: Einstimmig (BUSSK vorberaten)

 

Top 14 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 37 "Kindertagesstätte Pegnitzgrund" und 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren; Vorentwurfsbilligung

Vorberaten im Bauausschuss.

Diskussion:

  • CSU: Sie sind pro Kindergarten, aber nicht an diesem Ort. Zum einen 200.000€ für Zufahrtsstraße, die sind sehr ungenau. Förderung ist noch nicht geklärt (ob 90% oder nur 60%). Fällung von Bäumen.
  • CSU: Die Mehrheit ist für Kindergarten. Somit kann man doch jetzt mal die Kosten für die
    Zufahrt ermitteln, am besten durch Ingenieurbüro.
  • CSU: Verwaltung muss prüfen ob das Ersterschließung ist, dann werden nämlich Anwohner an
    Kosten für Zufahrtsstraße beteiligt.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Vieles kann halt erst geklärt werden wenn Stadt zugestimmt hat, ein Schritt nach dem anderen. Bäume sind nicht heimisch, außerdem baut FCR sowieso eine Tennishalle daneben.

 

Abstimmung: der Vorentwurf wird mit 16:9 Stimmen genehmigt (gegen die Stimmen der CSU)

 

Top 15 Ersatzbeschaffungen für das städtiche Freibad im Vorgriff auf die Mittelbereitstellung im Haushaltsplan

Vorberaten im BUSSK

Informationen:

  • Bademeister Herr Schulz ist anwesend.
  • Dosiersystem ist genehmigt.
  • Kassenanlage: Bargeldloses zahlen wurde hinzugefügt.

 

Diskussion:

  • CSU: Bedankt sich für schnelle Kostenaufstellung bei Frau Petschak, Automaten vs. Personal. Reine Kosten von Automaten sollten in 3-4 Jahren amortisiert sein. Kassenpersonal ist allerdings wichtig für Überwachung des Eingangs und der Umkleideräume.
  • Herr Schulz: Man kann beides machen. Aktuell 3 halbtags-Kassenkräfte. Kassenautomaten ist kein Thema wenn man kurze Wege hat, das ist im Freibad aber nicht der Fall. Man braucht Personal das das überwacht und Hilfestellungen liefert. An gut besuchten Tagen muss man die Automaten täglich reinigen. Er kann auch auf Videoüberwachungsbildschirme nicht immer schauen.
  • SPD: Freundliches Personal ist wichtig. System erstmal so lassen.
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Personal ist im Moment immer da, wichtiger Ansprechpartner.
  • Bündnis 90/die Grünen
    • MarcoHeisig: Potenzielle Einsparung bis zu 20.000€/Jahr. Aber Kosten für Automaten sind eher zu gering angesetzt und der Service würde leiden. Wäre auch erstmal eine große Investition.
    • Mechthild Scholz: Rein finanziell eher Automaten, aber Personal ist für Senioren gut.

 

Abstimmung: Mit einer Gegenstimme (AfD) wurde für die Kassenanlage und gegen einen Automaten gestimmt.

Beckenbodenreinigungsgerät: Alternative leasing nicht attraktiv. Ist dann Topmodern.

Abstimmung zum Beckenboden und Dosiersystem: Einstimmig genehmigt

 

Top 16 Verschiedenes

  • CSU: Versammlungsraum Neue Mitte hat zu viele feste Belegungen, Vereine finden keinen Termin. Bitte nochmal in BUSSK diskutieren.
    Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Wurde schon ausgiebig diskutiert, warten wir doch erst noch ein bisschen ab wie das so weiter geht auch nach der Pandemie.
  • CSU: Bürgerversammlung Haimendorf und Renzenhof? → Wird im März in der Stadthalle stattfinden. 
  • Klaus Hacker (1. Bürgermeister, Freie Wähler): Wegen Bauausschuss Überstimmungen von Landratsamt gab es Videoschalte mit Landrat und Stadt hat Klage erhoben.
  • CSU: Es gab wohl öfter Fehler bei Beileidskarten der Stadt.
  • Freie Wähler: Sachstand Hallenbad? → Aktuell Coronabedingt verschoben. Grundsatzbeschluss steht noch aus. Kreistag muss auch neu entscheiden.
  • CSU Brücke Fahrradweg Grünthalstraße. Wie ist der Sachstand und wieso ist da nichts im Haushalt? → Staatliches Bauamt ist zuständig.
  • CSU: Gerücht Heka abgerissen? → Nicht wahr, zumindest nichts bekannt.
  • CSU: Erinnert wegen Brücke Radweg daran dass wir mal Schreiben von Stadt an Bauamt wollten.
  • CSU: Außerdem sollen Parkplätze vor JUZ mal in BUSSK. → Erster Schritt: Pfosten sind mittlerweile da. Parkplätze werden im Zuge der Städtebauförderung umgestaltet.
    SPD: hat bei Herrn Ertl angerufen, daraufhin wurden Pfosten montiert.


Ende: öffentlicher Teil 21:46 Uhr

Stadtrat, 27.01.2022

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