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Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung, 15.6.2021

Tagesordnung

Vor der Sitzung: Schweigeminute für ehemalige Stadtratskollegin Ulrike Knoch die am
Wochenende verstorben ist.

 

Top 1 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen

Top 1.1 Fl.Nr. 619/66 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Waldstreifen zwischen Heinrich-Goebel-Straße und Robert-Bosch-Straße (Ortsbesichtigung)

Hintergrund:

Anwohner beklagen sich über Schattenwurf und herabfallende Äste. Es gab eine Ortsbegehung.

Diskussion:

  • CSU: Bäume sind schon Zumutung für Anwohner, sollten mindestens zugeschnitten werden. Man sollten ein Stück auf die Anwohner Rücksicht nehmen. An Grüne: Einige Bäume sind doch gar nicht wertvoll. → Hr. Stumpf: Die Bäume waren vor 25 Jahren schon genauso groß. Laubbäume sind im Laufe der Zeit im Rahmen der Naturverjüngung dazu gekommen. Abstand zum Grundstück ist immer ausreichend. Schrägstand der Bäume ist typisch, sie sind trotzdem stabil, solange die Bäume im Verbund stehen. Das Grundstück mit den Bäumen muss laut Bebauungsplan waldähnlich erhalten bleiben. Wenn man Sonne für die Anwohner will, müsste man alle großen Bäume dort fällen.
  • SPD: Interesse der Anwohner begründet. Man muss abwägen, ob es Sinn macht einzelne Bäume rauszunehmen.
  • FW: Sieht keinen Grund Bäume zu fällen. Wenn Hr. Stumpf Gründe sieht einzelne Bäume zu fällen kann man das entsprechend seiner Fachmeinung tun.
  • Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen): Indem man einzelne Bäume fällt, könnte man guten Willen zeigen.
  • SPD: Maximal Äste über Anwohnergrundstücken wegschneiden. Baumfällungen sind auch teuer.
  • FW: Anwohner dürften Äste auf ihrem Grundstück selber wegschneiden.

 

Abstimmung: Bäume bleiben, am Rand zu den Grundstücken wird etwas „gepflegt“, also
zurückgeschnitten. Eine Gegenstimme: 1x CSU

 

Top 1.2 Goethestraße 4 (8 Rotfichten, 1 Blaufichte, 1 Birke)

Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt

 

Top 1.3 Laufer Weg 33 (1 Pappel)

Hintergrund: hier wird gebaut

Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt

Anmerkung Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Ersatzbepflanzung sollte in den Bebauungsplan aufgenommen werden.

 

Top 1.4 Schnackenhof 36 a (3 Weiden)

Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt

 

Top 1.5 Schumacherring 214 (1 Kastanie)

Hintergrund: Kastanie, ist eine Wuchsklasse zu groß für Reihenhausgarten

Diskussion:

  • Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen): Kastanie ist extrem zurückgeschnitten worden. Die Kastanie ist noch nicht zu groß und steht am Rand vom Grundstück, stört also den Garten nicht.
  • CSU: Wie ist das denn mit den Wurzeln? Ist da genug Platz? → Wurzeln könnten schon
    irgendwann Schäden auslösen.
    • FW: Wenn er Schäden verursacht, soll er weg.
    • CSU: Große Schäden gibt es nicht. Wurzelschäden haben wir noch nie als Grund für Fällung gesehen.
  • CSU: Baum kann stehen bleiben
  • Jenneman: Vorschlag Ortsbegehung bei nächster Sitzung (vertagen).


Abstimmung: Baum bleibt erhalten (6:4)

 

Top 1.6 Ostbahnstraße 1 (1 Scheinzyresse)

Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt

 

Top 1.7 Kleingartenstraße 30 (1 Walnussbaum)

Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Der Baum hält noch ein paar Jahre → stattdessen auf Stellplatznachweis verzichten.
Hr. Stumpf: Der Baum ist schon sehr kaputt, mit viel Pflege noch max. 7 Jahre haltbar.
 

Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt

 

Einschub Entsiegelungsflächen

Information:

  • Mögliche Entsiegelungsflächen werden von Herrn Stumpf vorgestellt. Ziel: mehr Großgrün (Bäume) in den Städten. Schwerpunkt Rückersdorfer Straße. Bäume brauchen größere entsiegelte Bereiche.
  • Vorschlag: 12 Anpflanzungen im Bereich Sparkasse bis Sailersberg. Es ist schon so geplant, dass wenige Parkplätze wegfallen. Es gibt mittlerweile Möglichkeiten große durchwurzelbare Flächen zu schaffen, ist aber Kostenfrage. Von Sparkasse 5000€ dafür bekommen, davon kann man zwei Anpflanzungen realisieren. Einer vor Sparkasse, auf anderem stehen gerade Blumenkübel. Arten werden „Zukunftsbäume“ sein. Wenn man Parkplätze opfert könnte man beliebig viele Bäume pflanzen.
  • 3000-4000€ pro Baum, inklusive Vorbereitungen
  • 18-20 cm Stammumfang sind ideal zum Anpflanzen, 300€ blanker Baum.
  • Die ersten zwei Bäume werden demnächst gepflanzt, danach wird Herr Stumpf den Stadtrat auf dem Laufenden halten.

 

Top 2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 11.05.2021

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau des Bestandsgebäudes mit Anbau (Grünthalsaal) in Wohnungen, Rückersdorfer Straße 13, Fl.Nr. 102/3 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Hintergrund:

wurde am 16.03.2021 zuletzt im Bauausschuss diskutiert.

 

Diskussion:

  • Freie Wähler, SPD, CSU: Kubus soll zugunsten von Parkplätzen weggelassen werden.
  • Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Parkplätze reichen, in Zukunft wird es weniger Autos geben. Schönes Vorhaben, Aufwertung.
  • Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen): Wenn wir konsistent beim Entsiegeln von Flächen seien wollen sollte man Kubus weglassen und auf der Fläche Bäume pflanzen.

 

Information: Das Vorhaben wird wahrscheinlich genehmigt, auch ohne gemeindliches Einvernehmen. Entscheidet Landratsamt nach rechtlichen Grundlagen, und laut Bebauungsplan ist das Vorhaben ok.


Abstimmung: Gegen eine grüne Stimme wurde das gemeindliches Einvernehmen versagt.

Begründung: Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen) hat als einzige für das gemeindliche Einvernehmen gestimmt, da sie dieses gerne erteilt hätte. Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen) hat mit den anderen Fraktionen gegen das gemeindliche Einvernehmen gestimmt, da sie den modernen Kubus wie viele andere nicht passend findet (dies wurde den Planern beim letzten Mal auch mitgeteilt, der Plan wurde jedoch nicht geändert)

 

Top 4 Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch des Bestandsgebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 432/35 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Forststraße 6

Hintergrund: GRZ ist die Grundflächenzahl, die gibt vor welcher Anteil des Grundstückes bebaut werden darf. Nach aktuellem Plan würde so viel überbaut werden, dass das Vorhaben sich nicht in das bestehende Umfeld einfügen würde und auch nicht dem Bebauungsplan entsprechen würde.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Top 5 Antrag auf Baugenehmigung für die zeitlich begrenzte Errichtung von 10 Containern zur Erweiterung der bestehenden Lagerhallen auf dem Grundstück Fl.Nr. 591/55 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Mühllach 53; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 22 "Mühllach II" (Tektur) wegen Überschreitung der Baugrenze

SPD: strenger Vertrag mit harter Frist der zeitlichen Begrenzung (2 Jahre).

Abstimmung: Mit dieser Einschränkung einstimmig genehmigt.

 

Top 6 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Satteldach und Garage mit Satteldach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 514/2 und 515/2 Gemarkung Wetzendorf, Himmelgarten

Stadtrat Riedl (FW) ist persönlich betroffen, darf nicht abstimmen.

Hintergrund: Die zu bebauende Fläche ist nach aktuellem Flächennutzungsplan (FNP) Landwirtschaft, daneben wäre eine laut FNP für Wohnbau gedachte Fläche

Erläuterungen Antragsteller: Das was laut FNP Wohnbau wäre, wird aktuell landwirtschaftlich genutzt (verpachtet), das was laut FNP Landwirtschaft ist liegt quasi brach.

Diskussion:

  • SPD: grundsätzlich ja, aber Sorgen wegen Baupreissteigerungen. Wäre Aufwertung → Weiterverkaufsverbot für 10 Jahre möglich? → Vermutlich nicht möglich.
  • CSU: Haben keine Bedenken. Sind ja zwei Häuser für zwei Röthenbacher, Projekt ist gut.
  • Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Nach aktuellem Stand kann ich da nicht zustimmen, da wir kein Konzept haben wie wir Flächenfraß einschränken. Wenn dann müsste man für solche Projekt Flächennutzungsplan grundsätzlich überarbeiten, aber ohne das insgesamt mehr Fläche überbaut wird.
  • FW: Auf der anderen Straßenseite wird ja eh auch gebaut.
  • CSU: Das ist doch Sonderfall wenn hier die Kinder bauen wollen.
  • SPD: Man sollte auch bedenken, dass Landwirtschaftliche Flächen knapp werden wenn man hier ein Beispielurteil fällt. (Befürchtet, dass wir hier einen Präzedenzfall schaffen)

 

Abstimmung: Genehmigung erteilt: gegen 2 Grüne Stimmen (Stadtrat Riedl enthalten)

 

Top 7 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 11.05.2021 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden

nichts besonderes

 

Top 8 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses

Hintergrund:hier

 

8.1 Geländer an Röthenbachbrücke: Druck auf Bauamt wurde verübt

8.2 Himmelgarten Autobahnbrücke: wurde weitergemeldet

8.3 Schneeverwehungen Schild: wurde abgebaut

8.4 Zufahrt Friedhof für Steinmetzbetriebe: Neuer Weg war wegen Belastungen nicht zum Befahren freigegeben, zwei Alternativen sind verfügbar. Belastbarkeit wurde geprüft und Befahren wieder zugelassen.

 

Top 9 Verschiedenes

Top 9.1 Anbindung der Gemeindeverbindungsstraße Grüne Au/Haimendorf an den Radweg Renzenhof-Diepersdorf

Information: Die Stadt Röthenbach hat leider keinen Einfluss auf den Radwege Bau an dieser Stelle. Als der Stadtrat in der Planungsphase nach seiner Meinung gefragt wurde, wurde für einen Radweg auf der anderen Straßenseite plädiert, so dass Haimendorf besser angebunden gewesen wäre. So wie es nun gebaut wurde, kommt kommt man von der Straße Grüne Au nicht gut auf neuen Radweg.