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Vor der Sitzung: Schweigeminute für ehemalige Stadtratskollegin Ulrike Knoch die am
Wochenende verstorben ist.
Top 1 Vollzug der BaumschutzVO; Anträge auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen
Top 1.1 Fl.Nr. 619/66 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Waldstreifen zwischen Heinrich-Goebel-Straße und Robert-Bosch-Straße (Ortsbesichtigung)
Hintergrund:
Anwohner beklagen sich über Schattenwurf und herabfallende Äste. Es gab eine Ortsbegehung.
Diskussion:
Abstimmung: Bäume bleiben, am Rand zu den Grundstücken wird etwas „gepflegt“, also
zurückgeschnitten. Eine Gegenstimme: 1x CSU
Top 1.2 Goethestraße 4 (8 Rotfichten, 1 Blaufichte, 1 Birke)
Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt
Top 1.3 Laufer Weg 33 (1 Pappel)
Hintergrund: hier wird gebaut
Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt
Anmerkung Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Ersatzbepflanzung sollte in den Bebauungsplan aufgenommen werden.
Top 1.4 Schnackenhof 36 a (3 Weiden)
Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt
Top 1.5 Schumacherring 214 (1 Kastanie)
Hintergrund: Kastanie, ist eine Wuchsklasse zu groß für Reihenhausgarten
Diskussion:
Abstimmung: Baum bleibt erhalten (6:4)
Top 1.6 Ostbahnstraße 1 (1 Scheinzyresse)
Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt
Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Der Baum hält noch ein paar Jahre → stattdessen auf Stellplatznachweis verzichten.
Hr. Stumpf: Der Baum ist schon sehr kaputt, mit viel Pflege noch max. 7 Jahre haltbar.
Abstimmung: Fällung einstimmig genehmigt
Einschub Entsiegelungsflächen
Information:
Top 2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 11.05.2021
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 3 Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau des Bestandsgebäudes mit Anbau (Grünthalsaal) in Wohnungen, Rückersdorfer Straße 13, Fl.Nr. 102/3 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Hintergrund:
wurde am 16.03.2021 zuletzt im Bauausschuss diskutiert.
Diskussion:
Information: Das Vorhaben wird wahrscheinlich genehmigt, auch ohne gemeindliches Einvernehmen. Entscheidet Landratsamt nach rechtlichen Grundlagen, und laut Bebauungsplan ist das Vorhaben ok.
Abstimmung: Gegen eine grüne Stimme wurde das gemeindliches Einvernehmen versagt.
Begründung: Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen) hat als einzige für das gemeindliche Einvernehmen gestimmt, da sie dieses gerne erteilt hätte. Mechthild Scholz (Bündnis 90/die Grünen) hat mit den anderen Fraktionen gegen das gemeindliche Einvernehmen gestimmt, da sie den modernen Kubus wie viele andere nicht passend findet (dies wurde den Planern beim letzten Mal auch mitgeteilt, der Plan wurde jedoch nicht geändert)
Top 4 Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch des Bestandsgebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 432/35 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Forststraße 6
Hintergrund: GRZ ist die Grundflächenzahl, die gibt vor welcher Anteil des Grundstückes bebaut werden darf. Nach aktuellem Plan würde so viel überbaut werden, dass das Vorhaben sich nicht in das bestehende Umfeld einfügen würde und auch nicht dem Bebauungsplan entsprechen würde.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 5 Antrag auf Baugenehmigung für die zeitlich begrenzte Errichtung von 10 Containern zur Erweiterung der bestehenden Lagerhallen auf dem Grundstück Fl.Nr. 591/55 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz, Mühllach 53; Evtl. Zustimmung zur Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 22 "Mühllach II" (Tektur) wegen Überschreitung der Baugrenze
SPD: strenger Vertrag mit harter Frist der zeitlichen Begrenzung (2 Jahre).
Abstimmung: Mit dieser Einschränkung einstimmig genehmigt.
Top 6 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Satteldach und Garage mit Satteldach auf den Grundstücken Fl.Nrn. 514/2 und 515/2 Gemarkung Wetzendorf, Himmelgarten
Stadtrat Riedl (FW) ist persönlich betroffen, darf nicht abstimmen.
Hintergrund: Die zu bebauende Fläche ist nach aktuellem Flächennutzungsplan (FNP) Landwirtschaft, daneben wäre eine laut FNP für Wohnbau gedachte Fläche
Erläuterungen Antragsteller: Das was laut FNP Wohnbau wäre, wird aktuell landwirtschaftlich genutzt (verpachtet), das was laut FNP Landwirtschaft ist liegt quasi brach.
Diskussion:
Abstimmung: Genehmigung erteilt: gegen 2 Grüne Stimmen (Stadtrat Riedl enthalten)
Top 7 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 11.05.2021 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden
nichts besonderes
Top 8 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses
Hintergrund:hier
8.1 Geländer an Röthenbachbrücke: Druck auf Bauamt wurde verübt
8.2 Himmelgarten Autobahnbrücke: wurde weitergemeldet
8.3 Schneeverwehungen Schild: wurde abgebaut
8.4 Zufahrt Friedhof für Steinmetzbetriebe: Neuer Weg war wegen Belastungen nicht zum Befahren freigegeben, zwei Alternativen sind verfügbar. Belastbarkeit wurde geprüft und Befahren wieder zugelassen.
Top 9 Verschiedenes
Top 9.1 Anbindung der Gemeindeverbindungsstraße Grüne Au/Haimendorf an den Radweg Renzenhof-Diepersdorf
Information: Die Stadt Röthenbach hat leider keinen Einfluss auf den Radwege Bau an dieser Stelle. Als der Stadtrat in der Planungsphase nach seiner Meinung gefragt wurde, wurde für einen Radweg auf der anderen Straßenseite plädiert, so dass Haimendorf besser angebunden gewesen wäre. So wie es nun gebaut wurde, kommt kommt man von der Straße Grüne Au nicht gut auf neuen Radweg.
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