Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung, 02.05.2023
Tagesordnung
Anwesend: Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen), Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen), Udo Kraußer (CSU), Evi Kraußer (CSU), Helmut Schmidt (CSU), Harald Braunersreuther (CSU), Walter Riedl (Freie Wähler), Martin Ring (Freie Wähler), Thomas Jenneman (SPD), Lutz-Werner Hamann (SPD)
Sitzungsleitung: Erich Dannhäuser (3. Bürgermeister, SPD)
Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 28.02.2023
Abstimmung: Einstimmig angenommen
Top 2 Verkehrskonzept 2023; Festlegung der Priorisierung empfohlener Maßnahmen
Das Verkehrskonzept wurde erarbeitet und hier veröffentlicht.
Vorschlag Verwaltung:
- Erstmal 4-5 Maßnahmen, alles auf einmal ist nicht möglich.
Diskussion allgemein:
- CSU: Sie hatten kürzlich Infostand, das Verkehrskonzept deckt sich nicht mit dem Wunsch der Bevölkerung. Sie sind auch für eine schrittweise Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Sie wollen nichts umsetzen was das Büro vorschlägt, wenn die Bevölkerung das gar nicht will.
- SPD: Es geht heute nicht um konkrete Umsetzung sondern um Priorisierung was Verwaltung zunächst weiter verfolgen soll.
Parkleitsystem Großparkplatz sowie Parkkonzept:
- SPD: Vorschlag zur Priorisierung aus Paket 2: Parkleitsystem Großparkplatz sowie Parkkonzept Renzenhofer Straße. → Zustimmung.
Radweg Werner-von-Siemens-Allee als Fahrradweg
- Vorschlag Dannhäuser: Radweg Werner-von-Siemens-Allee als Fahrradweg widmen und beschildern.
- Hierteis: Das ist ein zwei-Richtungs-Radweg. In Tempo-30-Zonen gibt es keine benutzungspflichtigen Radwege. Er würde ihn trotzdem markieren und widmen. → Zustimmung.
absperrbare Fahrradboxen
Vorschlag SPD: Es gibt aktuell Förderungen für absperrbare Fahrradboxen. Er würde das für den Hauptbahnhof prüfen. → Zustimmung.
Öffnung von Einbahnstraßen
weitere Vorschläge:
CSU: Legt Wert auf Bus 331 und 332, Umsetzung und Erweiterung Fahrplan.
CSU: Bei Ladesäulen für E-Bikes in Zukunft einfach Steckdosen. Außerdem mehr Radabstellanlagen beim Marktplatz. → Läuft über Stadtmöblierungskonzept.
Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen) Es gibt Förderung für Auto-E-Ladesäulen, das sollte man ausnutzen. → Es sind 4 Ladepunkte in Verwaltung in Gespräch und eine Schnellladesäule.
CSU: Barrierefreiheit – Absenkung von Bordsteinen. Würde er höher priorisieren. → Wird bei Neu- und Umbau berücksichtigt.
SPD: Wie sieht es mit Kreisverkehr bei Sägewerk aus, sie hatten da mal einen Antrag, damals hieß es der Platz reicht nicht. Jetzt schlägt das Verkehrskonzept das aber nochmal vor. Er will, dass das nochmal an die Kreisbehörde weitergeleitet wird.
Freie Wähler: Beschilderung an Fünf-Flüsse-Radweg in die Innenstadt. → Ist schon in Arbeit.
Diskussion Fahrradstraße Laufer Weg
- SPD: Vorschlag zur Priorisierung aus Maßnahmenpaket 4: Fahrradstraße Laufer Weg.
- CSU: Da sind sie dagegen, weil Bevölkerung das nicht will.
- Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Fachbüro schlägt das vor. Zur Klarstellung: es würde keine Einbahnstraße werden, keine Parkplätze würden wegfallen, PKW- und Lieferverkehr kaum eingeschränkt. Einzige Änderung: Vorfahrtstraße und Radfahrer dürfen nebeneinander fahren und haben Vorrang.
- CSU: Sie würden das zurückstellen bis Schulwegkonzept fertig ist.
- Freie Wähler: Er würde das schon weiter verfolgen, das heißt ja nicht dass die Fahrradstraße genau so kommt, sondern nur dass man weiter diskutiert und nicht zurückstellt.
- Herr Hierteis: Schulwegkonzept wurde schon beauftragt, dass kann durchaus parallel laufen. Wenn das fertig ist kann man das mit einfließen lassen.
- SPD: Fahrradstraße ist er noch offen, aber er wäre schon dafür die Planungen ergebnisoffen weiterlaufen zu lassen, um das zu prüfen. Er sieht das auch so, dass das Schulwegekonzept parallel laufen kann. Er hätte gerne konkrete Umsetzungsvorschläge damit man nicht so ins Blaue diskutiert.
- CSU: Anwohner wollen nicht dass Fahrradfahrer Vorrang haben und nebeneinander fahren dürfen. Er will lieber die leicht umzusetzenden Punkte machen.
- CSU: Wie ist das Grundstück von der Bahn an Laufer Weg? → Herr Lechner: Zaun ist die Grenze.
- SPD: Er findet das mit der Vorfahrtstraße nicht gut, würde das aber schon weiter prüfen lassen.
- Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen9: Man muss sich mit dem Thema beschäftigen, daher sollte man das nicht auf die lange Bank schieben. Daher sollte die Verwaltung das ganze weiter prüfen. Man muss die Bürger unbedingt informieren, dass ist ja was neues wo viele noch unsicher sind.
- Freie Wähler: Wie ist denn der Stand bei der Verwaltung? → Herr Hierteis: Fahrradstraßen sind noch recht unbekannt, daher gehört auf jeden Fall auch Aufklärung dazu. Polizei hat auch noch wenig Erfahrungen. Man muss jetzt aber auch mal konkreter werden, z.B. wie Einfärbungen und Beschilderungen aussehen könnten. Bisher war es aber auch noch nicht konkret genug dass sich Behörden dazu äußern können. Es gab auch Gespräche mit Büro von Thiemo Graf vor Ort. Er würde die einen Vorschlag machen lassen.
- CSU: Bevor man tiefer in die Planungen geht muss man Bürger einbinden. Beim TSV kommen eventuell zahlreiche neue Wohnungen hin, das würde dann viel mehr Autoverkehr bedeuten.
- Katharina Angermeier (Bündnis 90/die Grünen): Wenn viel diskutiert werden muss sollte man erst recht frühzeitig anfangen mit den Planungen. Bürgerbeteiligung und Information ist schon immer gewünscht und geplant. In Nürnberg funktioniert das gut mit den Fahrradstraßen. Man muss auch die Verkehrswende im Blick behalten, wir wollen in Zukunft weniger Autos, also müssen wir auch Infrastruktur für die Alternativen schaffen.
- → Konsens die Fahrradstraße weiter zu verfolgen.
Zusammenfassung:
M1.2, M2.2, M2.4, M3.1, M4.1, M4.2, M4.4, M5.5, M6.5 (Punkte aus Verkehrskonzept)
Top 3 Vollzug der BaumschutzVO; Antrag auf Befreiung vom Verbot, geschützten Baumbestand zu entfernen
3.1 Schnackenhof 36 a (3 Weiden) (unterhöhlt, schief, abgängig): Einstimmig genehmigt.
3.2 Renzenhofer Straße 2 (1 Linde) (krank, überaltert, Pilz), Ersatz Baummagnolie
Vorschlag Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Erstmal Efeu wegmachen und schauen ob sich der Baum erholt. → Der Pilz ist trotzdem da, das Efeu hätte man viel früher wegmachen sollen.
Abstimmung 10:1 für Fällung (gegen die Stimme von Dieter Hammer)
3.3 Schumacherring 242 (1 Kiefer, 1 Eiche) (Laut Herrn Stumpf beide standsicher):
Abstimmung Kiefer: 10:1 (gegen eine Stimme der Freien Wähler) abgelehnt
Abstimmung Eiche: Einstimmig abgelehnt
→ Beide Bäume bleiben stehen.
Top 4 Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz
Hintergrund:
Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes die Satzung zu überarbeiten. Es
haben sich nur Formulierungen geändert, auf den neuesten Stand gebracht. Außerdem werden
Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, turnusmäßige Dichtigkeitsprüfungen der Entwässerung
durchzuführen.
Diskussion:
- Dieter Hammer (Bündnis 90/die Grünen): Frage zu Nachweis zur Versickerung, ob Gießen mit Regenwasser noch möglich ist. → Ja, Satzung wurde auch von Klimamanagerin geprüft.
- Freie Wähler: Wer überwacht die Kanaluntersuchung? Ab wann läuft dann die Frist, wie werden da die Bürger informiert? → Herr Hailand: Grundstückeigentümer werden natürlich vorher informiert, bei Neubauten wird das schon so gelebt. Ab Beschluss geht der Turnus (alle 5 Jahre Sichtprüfung, alle zehn Jahre Druckprobe oder gleichwertiges Verfahren) los. Der Turnus ist so kurz weil wir im Wasserschutzgebiet von Erlenstegen sind.
- Herr Lechner: Man sollte auch bedenken, dass die Datenmengen durch die Prüfungen auch von der Stadt überwacht und verwaltet werden müssen. Er schätzt dass dafür mehr Personal benötigt wird.
Konsens: Die Turnuslänge wird diskutiert, Erstprüfung eventuell schon nach 5 Jahren, danach eher mehr als 10 Jahre → Vertagt, wird in den Fraktionen nochmal diskutiert.
Top 5 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Steinberg I", Deckblatt Nr. 1 für das Grundstück Fl.Nr. 725 Gemarkung Röthenbach a.d.Pegnitz an der Ohmstraße; Aufstellungsbeschluss und Billigung eines Vorentwurfs
Hintergrund:
BUSSK hat beschlossen Spielplatz aufzulösen und zu verkaufen und das Geld in andere Spielplätze
zu stecken.
- Antrag SPD: Den Punkt vertagen, da wir eventuell mal Grundstücke für die kommunale Wärmeversorgung brauchen. Tendenz geht zu Blockheizkraftwerken. Es gibt auch schon SPD-Antrag dazu sowie kommunale Wäremeplanungen. Bis das nicht geklärt ist würde er das Grundstück nicht verkaufen. Gerade in dem Gebiet gibt es viele Interessen für Wärme über Blockheizkraftwerk. Erst sollen Stadtwerke einen Plan vorlegen, ggf. kann man dann immer noch Teilflächen verkaufen.
- CSU: Fände er ok, das Geld muss aber im Falle des Verkaufs unbedingt in die Spielplätze investiert werden.
- Freie Wähler: Er hatte auch schonmal angesprochen das Grundstück zu prüfen als Standort für eine Trafostation.
Abstimmung: Einstimmig vertagt.
Top 6 Bekanntgabe von Bauanträgen, die seit der Sitzung vom 28.02.2023 als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet wurden
- Einfamilienhaus Frankenstraße
- Nutzungsänderung zu Wohnung in Robert-Bosch-Straße
- Nutzungsänderung in Massagepraxis mit Kursangebot, Fischbachstraße
- Nutzungsänderung zu Cafe, Bahnhofsplatz
- Errichtung Terrassenüberdachung, Kleingartenstraße
- Erneuerung Glasdach Schulaula Realschule
Top 7 Berichterstattung über die Behandlung von Anregungen aus früheren Sitzungen des Ausschusses
Straße Pegnitzgrund: Einschätzung Lechner ist, dass die Straße die Baufahrzeuge aushält. Den
geplanten Unterbau haben wir noch nicht, das wird dann bei der Sanierung gemacht.
Haftung Wasserwirtschaftsamt Kanäle: ist nicht öffentlich.
Top 8 Verschiedenes
- CSU: Er hat heute einen Punkt vermisst: Status Schwarzbauten? → Ist vor Verwaltungsgericht. Grundstückseigentümer wurden eingeladen. Genauer Sachstand gibt es im nächsten Bauausschuss.
- CSU: Barrierefreiheit Stadtbibliothek? → Ist ja in Haushalt, wird auch umgesetzt. Genauer Sachstand in nächstem Bauausschuss.
- CSU: Bürger wünschen sich Dach an Bushaltestelle bei Hauptbahnhof.
- CSU In Friedrich von Fürer Straße soll mal verdeckt die Geschwindigkeit gemessen werden. Einige Bürger wollen da verkehrsberuhigten Bereich.
- Freie Wähler: Verkehrskonzept ist so umfangreich, sollte man da nicht mal Sondersitzung machen? Die heute beschlossenen Maßnahmen sollten wirklich schnell umgesetzt werden. → Dafür brauchen wir erst Input von Verwaltung, zusätzliche Sitzung wird geprüft.
- Freie Wähler: Treppe in Pegnitzgrund von Schlesierstraße ist sehr kaputt. → Bauhof ist bereits beauftragt mit Reparatur.
- CSU: Gulli bei Atli (bei Querung) ist verstopft.
- CSU: Breite Straße ist ein Stein draußen.
- CSU: Dachrinnen von Naturkindergarten sind voller Blätter, bitte prüfen ob man da Gitter drauf machen kann.
- Rechnungsprüfung bei Bauhofbegehung: da ist aufgefallen, dass die mobilen Messanzeigen für Geschwindigkeit (mit Gesichtern) zu wenig verwendet werden.
